Aktuelle Beiträge

mietendemo_frankfurt_20.10.208Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der Stadtrundgang startete unter der Paulinenbrücke, in unmittelbarer Nähe zum Gerber – einem vergleichsweise neuen Shoppingcenter in der Innenstadt mit integrierten Luxuswohnungen. Anschließend zog die Gruppe mit Transparent, Schildern und Parolen vor die Landeszentrale der Regierungspartei Bündnis 90–Die Grünen. In einem Redebeitrag wurde die Verantwortung, der fälschlicherweise oftmals als alternativ geltende Partei, deutlich gemacht. Quer durch die Stuttgarter Innenstadt wurden weitere Stationen, unter anderem Zeitarbeitsfirmen, Vermögensgesellschaften und ein Landesministerium besucht. In dem kürzlich eröffneten Luxusviertel „Dorotheenquartier“ fand anschließend ein politischer Flashmob statt. Vor den Filialen von Rolex, Louis Vuitton und Tesla wurde der Widerspruch, zwischen enormen Reichtum für wenige und der Verdrängung Gering- und Normalverdienender aus dem Stadtzentrum, thematisiert. Seinen Abschluss fand der Stadtrundgang vor dem Stuttgarter Rathaus…“ – aus dem Bericht „Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete“ am 03. November 2018 bei de.indymedia über eine Aktion in Stuttgart, die sich in eine Vielzahl kleinerer örtlicher Aktivitäten einreiht, die in den letzten Wochen immer häufiger quer durchs Land stattfinden. Siehe dazu zwei weitere örtliche Analysen und zwei Aktionsberichte weiterlesen »
mietendemo_frankfurt_20.10.208Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der Stadtrundgang startete unter der Paulinenbrücke, in unmittelbarer weiterlesen »

Akademikerin auf Abruf – Konferenz zu Arbeit in der Bildung am 17. und 18. November 2018 in Jena“Als Bildungssektion der FAU Jena veranstalten wir am 17. und 18. November 2018 unter dem Titel „Akademikerin auf Abruf“ eine bundesweite basisgewerkschaftliche Konferenz zu Arbeit und gewerkschaftliche Organisierung in der Bildung. Dazu haben wir Basisinitiativen aus verschiedenen Städten Deutschlands, aus Polen und aus Frankreich eingeladen. (…) Unterbezahlung, (Ketten-)Befristungen, die Ersetzung von Festangestellten durch Honorarkräfte, fehlende Zukunftsperspektiven – Bildungsarbeit ist so prekär wie andere Bereiche der „schönen neuen Arbeitswelt“ auch. Zugleich gab es hier in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Konflikten und Arbeitskämpfen: In Berlin streikten die studentischen Hilfskräfte für einen besseren Tarifvertrag, in Jena haben studentische Hilfskräfte zahlreiche Lohnforderungen gegenüber der Universität durchgesetzt, in Bayern sind die Musiklehrbeauftragten für zwei Wochen in den Ausstand getreten und in Kassel wehren sich Beschäftigte gegen die Befristungspraxis an den Hochschulen. Zeigen diese Beispiele einerseits, dass kämpferische Basisorganisierung und Gegenwehr gegen Prekarisierung und Leistungsdruck möglich sind, so bleiben diese Auseinandersetzungen doch andererseits zumeist lokal und auf einzelne Gruppen beschränkt und nur selten gelingt es, Bezüge zwischen ihnen herzustellen und ihre Arbeit zu vernetzen. (…) Welche Gewerkschaftsarbeit brauchen wir? Woran liegt es, dass der gewerkschaftliche Organisierungsgrad an den Hochschulen bis heute meist gering ist? Welche Rolle spielen persönliche Abhängigkeitsverhältnisse, Befristungen und Zukunftsängste der Beschäftigten? Welche Rolle gesellschaftliches Prestige und die eigene Identifikation mit der Arbeit? Wie können wir die einzelnen Interessen und Auseinandersetzungen bündeln und gruppenübergreifende Kämpfe entwickeln? Wie können oder müssen wir dabei mit den DGB-Gewerkschaften zusammenarbeiten und wie nicht?…“ Konferenzeinladung der Bildungssektion der FAU Jena und das Programm weiterlesen »
Akademikerin auf Abruf – Konferenz zu Arbeit in der Bildung am 17. und 18. November 2018 in Jena“Als Bildungssektion der FAU Jena veranstalten wir am 17. und 18. November 2018 unter dem Titel „Akademikerin auf Abruf“ eine bundesweite basisgewerkschaftliche Konferenz zu Arbeit weiterlesen »

[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik
[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen StreikWir gehen davon aus, dass in und mit der Logistik das Gefälle von Räumen und Bedingungen ausgebeutet wird und dass alle Versuche, Arbeits- und soziale Kämpfe auf transnationaler Ebene zu organisieren, mit der logistischen Transformation der Produktion konfrontiert sind. Logistik ist nicht einfach ein Sektor, sondern eine Vielzahl von Praktiken und Methoden. Diese werden eingesetzt, um das Kommando über die Arbeit aufrechtzuerhalten, indem Isolation und Fragmentierungen produziert werden. Spaltungslinien zwischen ArbeiterInnen werden geschaffen und ausgenutzt, sei es über Verträge, Löhne, Aufenthaltsstatus, Geschlecht und Nationalität. Die heutige Logistik ist davon geprägt, den Beschäftigten alle Möglichkeiten zu nehmen, ihre Verbindungen und Gemeinsamkeiten zu erkennen; sie sollen nicht zusammen arbeiten und zusammen kämpfen können. Überall werden Gewerkschaften mit Gewalt angegriffen, wenn sie sich weigern, am logistischen Management der Arbeit mitzuwirken. Doch selbst wenn Gewerkschaften dazu entschieden sind, Arbeitskämpfe zu unterstützen, sind sie zumeist nicht in der Lage, mit der transnationalen Dimension umzugehen und der logistischen Fragmentierung und Hierarchisierung der Beschäftigten durch unterschiedliche Bedingungen etwas entgegenzusetzen. Zudem entwickelt sich die neue logistische Infrastruktur in Räumen, in denen gewerkschaftliche Praktiken entweder kaum existieren oder als reine Augenwischerei erscheinen. Denn die Logistik transformiert die gesamte politische Landschaft. In unserem Treffen wollen wir Werkzeuge und Methoden erarbeiten, mit denen wir aktuelle und neue Kämpfe durch eine transnationale Kommunikation gegenseitig ermutigen…“ – aus dem Aufruf „Gegen die Logistik der Ausbeutung. In Stockholm am 23./24. November 2018“ bei der Plattform für einen Transnationalen sozialen Streik, worin Inhalt und Zielsetzung des Treffens ausführlich dargelegt werden: Ausgehend sowohl von der besonderen Bedeutung der Logistik im heutigen Kapitalismus, als auch von einem prägenden Charakter für andere Bereiche, unter anderem wegen der besonderen Beteiligung von MigrantInnen an diesem Arbeitsprozess… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Programm und Organisation des Treffens weiterlesen »
[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen StreikWir gehen davon aus, dass in und mit der Logistik das Gefälle von Räumen und Bedingungen ausgebeutet wird und dass alle Versuche, Arbeits- weiterlesen »

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Jemen »
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Saudi-Arabien
Große Kritik, keine Folgen: Die Unterstützung für den Krieg der Sauds gegen den Jemen ist ungebrochen
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitTrotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019…“ – aus der dpa-Meldung „Bundeswehr bildet Saudis aus“ vom 04. November 2018 (hier bei der taz), worin „natürlich“ einmal mehr der Krieg im Jemen keine große Rolle spielt bei der Erwähnung saudischer Verbrechen… Zum Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und seinen Unterstützern zwei weitere Beiträge zur BRD, sowie je einer zu Frankreich und Spanien weiterlesen »
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitTrotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen weiterlesen »

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Ein Brief von Max Zirngast aus dem türkischen Gefängnis
ZirngastIch bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast weiterlesen »
ZirngastIch bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert weiterlesen »

Direkt nach dem Kongress der Internationalen Transportföderation (ITF) die Forderung: „Die Fluggesellschaften müssen aufhören, sich an gewaltsamen Abschiebungen zu beteiligen“
Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernDer 44. Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF vom 14. bis zum 20. Oktober 2018 in Singapur reklamierte für sich, historisch zu sein: Weil es das erste Mal war, dass sich der internationale Verband in Südostasien versammelte. Jetzt soll hier weniger das Thema sein, dass etwa die Wahlen bei diesem Kongress weitaus weniger historisch waren (und die Debatten um die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Transportwesen während des Kongresses werden noch Gegenstand künftiger Beiträge sein) – historisch war am ehesten noch eine Erklärung des neuen Vorstandes kurz nach dem Kongress, mit der die privaten Fluggesellschaften aus aller Welt von der ITF aufgefordert wurden, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen (die Bewertung als „erzwungene Abschiebungen“, führen wir hier einmal darauf zurück, dass das Thema für die Autoren wohl eher neu ist, ansonsten wäre schon die Frage, wo es eigentlich freiwillige Abschiebungen gibt). Die Mitteilung „ITF calls on global airlines to refuse to assist in forced deportations“ vom 30. Oktober 2018 informiert über diese Aufforderung – die von den Erfahrungen und Erlebnissen der Flugbesatzungen ausgeht. Der Verband unterstreicht darin nicht nur die wachsende Zahl von Piloten, die sich weigerten, entsprechende Flüge durchzuführen (die ITF gibt an, zwischen Januar und September 2017 hätten sich 222 Piloten diesem „Dienst“ verweigert, auch wir berichteten darüber), sondern gibt auch Beispiele dafür an, wie sich die unfreiwillige Beteiligung an solchen Aktionen negativ auf die psychologische Verfassung der Besatzungen auswirkt. Die Entscheidungen über Durchführung oder nicht des entsprechenden Fluges dürfe nicht vom einzelnen Piloten und seiner Besatzung erzwungen werden, sondern es müsse eine grundsätzliche Lösung gefunden werden, die nur darin bestehen könne, dass die Unternehmen ihre Beteiligung künftig verweigerten. weiterlesen »
Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernDer 44. Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF vom 14. bis zum 20. Oktober 2018 in Singapur reklamierte für sich, historisch zu sein: Weil es das erste Mal war, dass sich der internationale Verband in weiterlesen »

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Nach drei Wochen Bildungsstreik: Studierende in Kolumbien stellen Forderungen nach einem höheren Bildungsetat an die Regierung Duque
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerNach einem über drei Wochen andauernden Bildungsstreik in Kolumbien haben sich Studierende und die Bildungsministerin María Victoria Angulo zu einem Schlichtungsgespräch getroffen. Den Protesten für einen höheren Bildungsetat hatten sich mindestens 25 öffentliche Universitäten angeschlossen. Die Studierenden und Lehrkräfte kritisieren vor allem, dass die Rüstungsausgaben nach wie vor einen erheblichen Teil des Staatsbudgets beanspruchen, während die Universitäten Defizite komoensieren müssen. Die öffentlichen Universitäten Kolumbiens werden zum Opfer ihres Erfolgs. Die Anzahl der an den öffentlichen Universitäten Immatrikulierten hat sich zwischen 2003 und 2017 beinahe verdoppelt. 2017 studierten über 660.000 Personen an den öffentlichen Universitäten. Die Finanzierung hinkt dieser Entwicklung hinterher. Die öffentliche Hand finanziert gerade einmal 52 Prozent der Budgets der öffentlichen Hochschulen, über 40 Prozent erbringen die Universitäten aus eigenen Mitteln. Die Immatrikulationsgebühren haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was vor allem Studierende aus ärmeren Familien zunehmend von einem akademischen Studium ausschließt…“ – aus dem Beitrag „Forderung nach mehr Geld für öffentliche Universitäten in Kolumbien“ von askonline am 04. November 2018 bei amerika21.de . Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Universitätsprotesten in Kolumbien weiterlesen »
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerNach einem über drei Wochen andauernden Bildungsstreik in Kolumbien haben sich Studierende und die Bildungsministerin María Victoria Angulo zu einem Schlichtungsgespräch getroffen. weiterlesen »

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Seit 100 Tagen in Gefängnis und Hausarrest: Weiterhin Solidarität mit den chinesischen Basisgewerkschaftern von Jasic und ihren Unterstützungsgruppen nötig!
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.20184 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft – alles nur, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verwirklichen wollten. In dem Aufruf „CLB calls for the immediate release of all Jasic workers and supporters“ am 01. November 2018 beim China Labour Bulletin wird nicht nur auf diese simple Tatsache verwiesen, sondern auch aufgerufen, zum „Tag 100“ am 4. November erneut Solidarität zu zeigen. Das CLB weist in diesem Aufruf – der auch die Ereignisse der letzten Monate nochmals kurz zusammenfasst – darauf hin, dass auch der gerade stattgefundene 17. Gewerkschaftstag des ACFTU keinerlei Indizien dafür geliefert habe, dass vom staatlichen Gewerkschaftsbund irgendeine Initiative ausgehen könnte, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, und dass es deshalb nach wie vor dafür zentral sei, die Angelegenheiten in die jeweils eigenen Hände zu nehmen. In dem Betrag auch nochmals der Link zur Solidaritätspetition aus Shenzhen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf bei Jasic weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.20184 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft weiterlesen »

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Streik gegen Verfolgung gewerkschaftlicher Tätigkeit erfolgreich: Textilarbeiterinnen beim chinesischen Lidl-Zulieferer in Myanmar wieder eingestellt
Nach mehrmonatigem Streik haben die 300 Textilarbeiterinnen des chinesischen Unternehmens Fu Yuen gewonnen und werden am 6. November 2018 wieder die Arbeit bei dem Lidl-Zulieferer aufnehmen. Ihre Streikforderung, die 30 Kolleginnen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen worden waren, wieder einzustellen, wurde erfüllt. Der Streik dauerte insgesamt seit dem 21. August. Einige der ursprünglichen Forderungen wurden zunächst erfüllt, aber die Entlassung von 30 aktiven KollegInnen wurde nicht zurückgenommen. Deshalb wurde der Streik fortgesetzt, der auch die Unterstützung durch Anwohner auf seiner Seite hatte.  Siehe dazu die kurze Meldung „Myanmar – Streik erfolgreich“ am 01. November 2018 bei Asien aktuell (dort auch der Verweis auf die ursprüngliche Nachrichtenquelle). Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht weiterlesen »
Nach mehrmonatigem Streik haben die 300 Textilarbeiterinnen des chinesischen Unternehmens Fu Yuen gewonnen und werden am 6. November 2018 wieder die Arbeit bei dem Lidl-Zulieferer aufnehmen. Ihre Streikforderung, die 30 Kolleginnen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen worden waren, wieder einzustellen, wurde erfüllt. Der Streik dauerte insgesamt seit dem 21. weiterlesen »

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Ein Tiefpunkt ist erreicht«, sagt Detlef Siepelt. »Ich habe die Befürchtung, dass es bei der Straßenbahn so endet wie bei der S-Bahn 2009 und am Ende gar nichts mehr geht.« Der Betrieb brach damals fast komplett zusammen. Der 64-Jährige kennt den Straßenbahnbereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in- und auswendig, schließlich hat er vor 41 Jahren bei der einstigen BVB seine Ausbildung zum Straßenbahnfahrer begonnen. 23 Jahre lang, seit 1995, war er für die Erstellung der Dienstpläne zuständig. Am Donnerstag ist er in Rente gegangen. Das Elend heißt Fahrermangel. »Jeden Tag sind bei uns 20, 30 Dienste offen«, berichtet Siepelt. Bei insgesamt rund 550 werktäglich zu verteilenden Arbeitsschichten im Führerstand entspricht das schon einer Ausfallquote zwischen vier und fünf Prozent. Und wie so oft bei der BVG, wenn man genauer hinguckt, ist es eigentlich noch schlimmer. »Denn die planmäßigen Verstärkerfahrten auf der M6 und M8 werden schon von vornherein in die Ecke gestellt«, sagt der Dienstplaner. Seit Monaten fallen diese im Fahrplan ausgewiesenen Fahrten, die auf den entsprechenden Linien den Betrieb auf einen Fünf-Minuten-Takt verdichten, aus. Dies eingerechnet liegt die Ausfallrate schon fast im zweistelligen Prozentbereich. (…) Viele solcher Dinge führen zu unattraktiven Schichten. »Ein Kollege von mir, der hauptsächlich Fahrer ist und ab und zu die Pläne macht, wurde schon im Betriebshof körperlich bedroht«, berichtet Siepelt. »Die Fahrer kennen die Zusammenhänge oft nicht und sehen nur: Scheiß-Dienstplan.« »Mein Bestreben ist es immer gewesen, so viel Positives wie möglich für die BVG zu erreichen, auch in der Außendarstellung«, sagt Siepelt. »In den letzten Jahren habe ich das Gefühl ich bin eine Art Don Quichote und kämpfe gegen Windmühlen«, sagt Siepelt. Verbesserungsvorschläge würden einfach unter den Teppich gekehrt. »Der Anstoß für Veränderung muss von außen kommen.« Artikel von Nicolas Sustr in neues Deutschland vom 03.11.2018, wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: BVG – Berlin weiterlesen »
ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Ein Tiefpunkt ist erreicht«, sagt Detlef Siepelt. »Ich habe die Befürchtung, dass es bei der Straßenbahn so endet wie bei der S-Bahn 2009 und am Ende gar nichts mehr geht.« Der Betrieb brach damals fast komplett zusammen. Der 64-Jährige weiterlesen »

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Streik am Brüsseler Flughafen erfolgreich
Belgien: am 25. Oktober 2018 begann der Streik der Beschäftigten der Aviapartner (Gepäckabfertigung) am Flughafen BrüsselNach sechs Tagen Streik war die Belegschaft von Aviapartner erfolgreich: Ihre Forderungen nach mehr Personal und mehr Sicherheit werden von dem Unternehmen erfüllt, so die offizielle Bekanntgabe des letzten Gesprächs zwischen Gewerkschaften und Unternehmensleitung. In dem Bericht „Après Ryanair, c’est au tour des travailleurs d’Aviapartner de décrocher la victoire“ von Sander Vandecappele am 01. November 2018 bei der PTB wird informiert, dass 20 bisherige Zeitarbeiter übernommen werden und 45 neue feste KollegInnen eingestellt, sowie eine Prämie von 250 Euro je Beschäftigten ausbezahlt wird. Dies sei im Wesentlichen der Entschlossenheit der Streikenden zuzuschreiben, die sich auch von der üblichen medialen Anti-Streik-Propaganda nicht hätten einschüchtern lassen. In dem Bericht wird auch noch darauf verwiesen, dass, wie schon beim erfolgreichen Brüsseler Streik bei Ryanair vor einigen Wochen, die politische Debatte um ein „Flughafen-Statut“ unter der Belegschaft intensiv geführt wurde – ein Vorschlag aus basisgewerkschaftlichen Kreisen mit dem Ziel, allgemeine Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Flughäfen festzulegen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht aus Brüssel weiterlesen »
Belgien: am 25. Oktober 2018 begann der Streik der Beschäftigten der Aviapartner (Gepäckabfertigung) am Flughafen BrüsselNach sechs Tagen Streik war die Belegschaft von Aviapartner erfolgreich: Ihre Forderungen nach mehr Personal und mehr Sicherheit werden von dem Unternehmen erfüllt, so die offizielle Bekanntgabe weiterlesen »

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Der Sierra Leone Labour Congress solidarisiert sich mit dem Streik der Motor Bike Riders Union und verurteilt die Verhaftungen der Polizei
Mobilisierungsplakat USA Mai 2020Am 24. Oktober 2018 stürmte die Polizei die Zentrale der Sierra Leone Commercial Motor Bike Riders Union (SLCMBRU). Sie nahm leitende FunktionärInnen fest und sperrte das Büro ab. Der Vorsitzende der Gewerkschaft und eine Reihe andere FunktionärInnen wurde dabei nicht nur zum Verhör abgeführt, sondern für einige Tage willkürlich verhaftet. Auf Sierra Express Media berichtet Allieu BadaraKamara am 04. November 2018 in dem Artikel „Labour Congress Cautions SLPP Gov’t As Execof Bike Riders Union Jailed über den Vorfall und die Reaktion des Sierra Leone Labour Congress (SLLC). Der Labour Congress hat auf einer Pressekonferenz die Hintergründe zu dem Vorfall veröffentlicht. Das verantwortliche Arbeitsministerium hatte sich in die Angelegenheiten der Mitgliedsgewerkschaft eingemischt. Ein Komitee hatte daraufhin den Vorfall untersucht und der Labour Congress das Arbeitsministerium zum Dialog eingeladen. Dieses reagierte jedoch nicht auf das Gesprächsangebot, setzte die Motor Bike Riders Union weiter unter Druck und leitete schließlich den Polizeieinsatz ein. Der Labour Congress verurteilt dieses Vorgehen scharf, da es gegen geltende ILO-Konventionen verstößt, die Sierra Leone unterzeichnet hat. weiterlesen »

Mobilisierungsplakat USA Mai 2020

Der Sierra Leone Labour Congress solidarisiert sich mit dem Streik der Motor Bike Riders Union und verurteilt die Verhaftungen der Polizei
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Die Karawanen aus Mittelamerika marschieren weiter: Und werden zu einem politischen Manifest – von der Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft (CNTE) unterstützt…
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAWährend der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz am Morgen des 03. November 2018 vergebens darauf warteten, dass der Gouverneur sein Versprechen erfülle, ihnen 150 LKW zum Transport nach Mexikostadt (grob 400 Kilometer entfernt) bereit zu stellen), beschlossen sie, dann eben zu Fuß weiter zu marschieren. (Der Gouverneur nahm im Laufe der Nacht dieses Versprechen vom Vortag zurück, weil es in der Hauptstadt nicht genügend Wasser für Alle gäbe). Weder durch leere Versprechungen aus Mexiko noch durch die immer wilderen Drohungen des US-Präsidenten lassen sie sich aufhalten. Die Gewalt, die ihnen Einpeitscher Trump androht, kennen sie zur Genüge: San Pedro Sula, die Stadt im Norden von Honduras, in der sich die erste Karawane sammelte, war 2013 auf dem übelsten „Thron“, den es gibt: Die gewalttätigste Stadt des Kontinents. Juchitán in Mexiko, durch das sie zogen, war eine der Städte, die diese Position in den Folgejahren einnahm. Ihre Aktion wird zu einem politischen Manifest gegen Armut und Kriminalität und damit auch gegen die verschiedenen Regierungen und vor allem jene der USA, die der Hauptfaktor der Politik in der Region bleiben. Durch die Stützung reaktionärer, repressiver Regimes etwa, deren antisoziale Politik neben Armut eben auch Kriminalität produziert. Inzwischen hat sich die vierte Karawane gebildet – während in Mexiko konservative und rechte Medien „enthüllen“ was niemand verschweigt (im Gegenteil): Dass die Opposition in der Lehrergewerkschaft, die CNTE massiv mobilisiert, Lastwagen für die Karawane bereit zu stellen… Siehe in der Materialsammlung vom 4. November einige aktuelle Beiträge sowohl mit Stimmen aus den Karawanen, als auch zum Hintergrund der Entwicklung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAWährend der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz weiterlesen »

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Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EUDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission weiterlesen »
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU"Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen weiterlesen »

BestandsdatenauskunftHält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (…) Die Informationen, die Datenanalyseunternehmen über uns halten, sind nicht darauf begrenzt, wie wir uns selbst in unseren Online-Profilen präsentieren. Genauso wenig beschränken sie sich darauf, was die Firmen durch ständiges Tracken und Überwachen über unser Online-Verhalten wissen. Neben diesen „Rohdaten“, die in Verbindung mit unserem tatsächlichen Verhalten stehen, sind Datenanalysefirmen aktiv daran beteiligt, ihre Profile über uns weiter auszuschmücken und zu verfeinern. Von den bereits vorhandenen Daten werden weitere Attribute abgeleitet, oft mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Die abgeleiteten Daten werden je nach Kontext auch Scores, Schlussfolgerungen oder Inferenzen genannt. Die Praxis, weitere Informationen aus Daten abzuleiten, birgt viele Risiken im Hinblick auf unsere informationelle Selbstbestimmung, Identität, Reputation und Autonomie. Doch das europäische Datenschutzrecht schützt diese abgeleiteten Daten nur unzureichend, kritisieren Sandra Wachter und Brent Mittelstadt. Die beiden forschen am Oxford Internet Institute zu Datenethik und Internetregulierung…“ Artikel von Wiebke Denkena vom 01.11.2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (...) weiterlesen »

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