Aktuelle Beiträge

Football Leaks - Von Gier, Lügen und geheimen DealsDer Ball ist noch immer rund. Ansonsten ist im professionellen Fußball aber kaum noch etwas, wie es einmal war. Die Mär von den elf Freunden und der schönsten Nebensache der Welt glaubt ohnehin schon lange niemand mehr. Doch die Realität im weltweiten Fußballgeschäft ist noch erschreckender. Dafür gibt es Beweise. Unterlagen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Rund 70 Millionen Football-Leaks-Dokumente, die der „Spiegel“ erhalten und mit dem Recherchenetzwerk EIC und dem NDR geteilt hat, erzählen von Gier, Lügen und geheimen Hinterzimmer-Deals. (…) Die Dokumente bilden den Bodensatz für einen Sumpf aus Profitgier, Maß- und vor allem Ruchlosigkeit in der Fußballbranche. In der bereits Jugendspieler wie Ware hin und hergeschoben werden, kleine Clubs für Kleinigkeiten bestraft und Global Player wie beispielweise Paris Saint-Germain oder Manchester City bei ihren Regelbrüchen von ganz oben gedeckt werden. Der Football-Leaks-Datenschatz birgt viele Themen – und eine Revolution. Mittendrin der deutsche Rekordmeister FC Bayern München…“ Beitrag vom 02.11.18 des NDR Recherche-Teams zu „Football Leaks“ (Katrin Kampling, Sven Lohmann, Hendrik Maaßen, Han Park, Nino Seidel, Birgit Wärnke) auf dessen Sonderseite, dort die Leaks und das Video der ARD-Sendung vom 04.11.2018 weiterlesen »
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Kämpfen lohnt sich: Erfolg an Uniklinik Frankfurt/Main – „Hessenticket für alle“
Initiative Nahverkehr für alleDieses Jahr hat eine interessante Auseinandersetzung die gewerkschaftliche Arbeit an der Uniklinik Frankfurt geprägt. Anfang des Jahres hatten die Landesbeschäftigten als Tarifkomponente das sogenannte Hessenticket erhalten, das ihnen erlaubt, kostenlos in ganz Hessen mit Bus und Bahn zu fahren. Auch die Beschäftigten der Universität und die Ärztinnen und Ärzte konnten diese Regelung im Verlauf des Jahres durchsetzen, was zuerst einmal zu begrüßen ist. Allerdings bedeutete dies, dass von 4500 Beschäftigten an der Uniklinik nur etwa 1500 von der Regelung profitierten. Die große Mehrheit und vor allem die unteren Lohngruppen, die unter den Haustarif der UKF fallen, sowie die Tochterfirmen der Uniklinik, gingen leer aus. Das führte zu großem Unmut in der Belegschaft. Ver.di-Aktive und Personalrat konnten mit einer Vielzahl an Aktionen genügend Druck aufbauen, so dass der Arbeitgeber Ende August einlenken musste und den direkt Beschäftigten das Hessenticket ab 1.12. zusagte. Leider bleiben bisher die Tochterfirmen außen vor, das betrifft z.B. die Putzkräfte, Handwerker oder auch die gesamte orthopädische Klinik Friedrichsheim. Trotzdem ist dies ein großer Erfolg, an den Anfang des Jahres noch keiner so recht glauben konnte. Ein Faktor für den Erfolg war eine aktive ver.di-Betriebsgruppe, die es schaffte, gemeinsam mit dem Personalrat eine Vielzahl an Aktionen ins Leben zu rufen und diese auch mit einer Strategie zu verbinden. (…) Wenn dies auch eine kleine, sehr spezifische Auseinandersetzung war, so sind daraus doch allgemeinere Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie zeigt, dass es lohnenswert ist, kollektiv für seine Interessen zu kämpfen. Die ermutigende Wirkung solcher erfolgreichen Kämpfe sollte nicht unterschätzt werden..“ Artikel von Richard Ulrich vom 03.11.2018 auf der Aktionsseite Lernen im Kampf , siehe auch die Aktionen für kostenlosen Nahverkehr beim ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen weiterlesen »
Initiative Nahverkehr für alleDieses Jahr hat eine interessante Auseinandersetzung die gewerkschaftliche Arbeit an der Uniklinik Frankfurt geprägt. Anfang des Jahres hatten die Landesbeschäftigten als Tarifkomponente das sogenannte Hessenticket erhalten, das ihnen erlaubt, kostenlos in ganz Hessen mit Bus und Bahn zu fahren. Auch weiterlesen »

„Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (…) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der FSB nun mit 34 Billionen US-Dollar. Das sind 3,2 Prozent mehr als im Jahr davor und entspricht rund 70 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der von ihm untersuchten Staaten. In früheren Berichten des FSB war der Graumarkt der Finanzwelt wesentlich weiter gefasst worden: Im Jahr 2015 hatte der FSB sein Volumen noch mit 75 Billionen Dollar angegeben. Inzwischen grenzt er das Feld aber auf diejenigen Geschäfte am Markt ein, von denen seiner Meinung nach wirklich Risiken für das globale Finanzsystem ausgehen sollen. Die Aktivitäten solcher als systemrelevant eingeschätzten Schattenbanken umfassen mittlerweile 13 Prozent der finanziellen Vermögenswerte in den 29 Ländern, die der FSB untersucht hat. (…) Angesichts der Kapitalknappheit und der verschärften Regulierung der Banken hat der Anreiz zur Abwanderung von Kapital ins Schattenbankensystem zugenommen. Weltweit wird das Gesamtvolumen der Schattenbanken einschließlich der «nicht systemrelevanten» Unternehmen auf 149 Billionen US-Dollar geschätzt. Allein in den Jahren 2002–2011 hat sich die Bilanzsumme der Schattenbanken nach den Daten des FSB auf rund 67 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt…“ Beitrag von David Stein aus Soz Nr. 11/2018 weiterlesen »
"Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (...) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der weiterlesen »

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Während die „Spitze der Karawanen“ Mexikos Hauptstadt erreicht, mobilisiert Trump auch seine Hilfstruppen: Faschistische Milizen und mittelamerikanische Regierungen
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich.  Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador weiterlesen »

[Buch] Allgemeiner Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. 16.- 20. Dezember 1918 Berlin – Stenografische BerichteVom 16. bis 20. Dezember 1918 trafen sich im Berliner Abgeordnetenhaus Delegierte aller deutschen Arbeiter- und Soldatenräte erstmals zu einem Kongress. Nach dem Sturz des Kaisertums am 9. November 1918 lag die Zukunft der deutschen Republik in den Händen dieses „Reichsrätekongresses”. Ob Rätesystem oder Nationalversammlung, baldige Wahlen oder Konsolidierung der Revolution, Volksheer oder Reichswehr, Sozialisierung oder Marktwirtschaft: die Entscheidungen der Delegierten konnten kaum weitreichender sein. Sie lösten große Erwartungen und heftige Verbitterung aus. Es ging um Sein oder Nichtsein der „Sozialistischen Republik Deutschlands”. Zum 100. Jahrestag liegt dieses Schlüsseldokument zur Geburt der Weimarer Republik erstmals nicht mehr in Fraktur, sondern in lateinischen Lettern vor. Es ist damit zugänglich für eine neue Generation von Leserinnen und Lesern – eine unentbehrliche Ressource für Studium, Forschung, Lehre und Unterricht.“ Informationen des Verlags „Die Buchmacherei“ zum von Dieter Braeg und Ralf Hoffrogge herausgegebenen Buch (Seiten: 618, ISBN 978-3-9819243-6-7, 20,00 €, dort auch Bestellung), siehe – exklusiv im LabourNet Germany – das Vorwort von Ralf Hoffrogge: „Reich, Räte und Republik – die stenografischen Berichte des ersten Reichsrätekongresses 1918“ weiterlesen »
[Buch] Allgemeiner Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. 16.- 20. Dezember 1918 Berlin – Stenografische Berichte"Vom 16. bis 20. Dezember 1918 trafen sich im Berliner Abgeordnetenhaus Delegierte aller deutschen Arbeiter- und Soldatenräte erstmals zu einem Kongress. Nach dem Sturz des Kaisertums am 9. weiterlesen »

Ikone Matrose – Das Kieler Schifffahrtsmuseum erzählt vom Aufstand der Kieler Matrosen vor hundert Jahren – andere auch

Dossier

Ausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918“ „… „Im November ist es früh dunkel, außerdem war der Aufstand spontan“, sagt Doris Tillmann. „Erst von der Beerdigung der Opfer gibt es Fotomaterial“, führt die Direktorin des Kieler Stadtmuseums aus – „aber die war ja vorher angekündigt“ und fand zudem morgens statt, um 10 Uhr. Und so ist ein Foto der Menge, die sich am 10. November 1918 auf dem Wilhelmplatz zu einem Trauermarsch für die sieben getöteten Menschen versammelt hatte, eines der wenigen sogenannten authentischen Bilder in der Sonderausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918“ im Kieler Schifffahrtsmuseum. Dabei standen Tillmann und ihr Team vor folgender Herausforderung: Wie die Ereignisse – im Kern vom 1. November bis zum 11. November – samt ihrer jahrzehntelangen Vor- und auch Nachgeschichte so erzählen, dass die damaligen Akteure eine Stimme bekommen und ihr Anliegen vermittelt werden kann? Denn es gibt kaum Bildmaterial, es gibt kaum Exponate, die die Beteiligten der Matrosenrevolte hinterlassen haben. (…) Der oft banal klingende Satz, nach dem die Sieger auch noch die Geschichte ihrer Siege schreiben und damit reinszenieren – er gilt für die Phase der Kieler Revolution noch einmal besonders. Weshalb die wenigen Dokumente, die zu finden waren und die nun exponiert zu sehen sind, umso eindringlicher sind. (…) Generell gelingt der Schau ein bemerkenswerter Spagat: Sie bedient Besucher mit Vorwissen, nimmt aber genauso diejenigen mit, die sich von ihrem Geschichtsunterricht her nur noch vage an die Gründungsgeschichte der Weimarer Republik im Nachklapp der Kieler Marinerevolte erinnern können. Sie werden wieder auf Stand gebracht…“ Ausstellungsbericht von Frank Keil vom 5. Juni 2018 bei der taz online. Siehe Infos zur Ausstellung und zum Thema auch: Völker, hört Kiels Signale! Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt erinnerte an den Matrosenaufstand vor 100 Jahren / [Bildbericht] Vor 100 Jahren: Matrosenaufstand in Kiel weiterlesen »

Dossier

Ausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918“"... „Im November ist es früh dunkel, außerdem war der Aufstand spontan“, sagt Doris Tillmann. „Erst von der Beerdigung der Opfer gibt es Fotomaterial“, führt die Direktorin des Kieler weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikMitten in der Nacht holt die Polizei eine schwangere Frau aus der Mainzer Uniklinik, um sie und ihre Familie abzuschieben. Als das misslingt, lassen Polizisten die Schwangere und ihren Sohn alleine in Hannover zurück. Dieses Vorgehen hat Folgen. (…) Die 29-Jährige, ihr aus dem Abschiebegefängnis Ingelheim geholter Mann und ein eineinhalbjähriger Sohn wurden in der Nacht vom 17. zum 18. Oktober mit zwei Polizeibussen und einem Rettungswagen von Mainz nach Hannover gebracht. Entsprechend der Dublin-Regelung sollte die Familie nach Kroatien gebracht werden, wo sie nach ihrer Flucht aus dem Iran zuerst registriert worden war. Auf dem Flughafen habe sich die Familie geweigert, die von der Bundespolizei in Koblenz bestellte Maschine nach Zagreb zu betreten, sagte der Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen, Bernd Mißkampf. Der Pilot lehnte es daraufhin ab, die Familie zu befördern. Daraufhin wurde der Vater wieder ins Abschiebegefängnis Ingelheim gefahren. Die Iranerin und ihr Sohn wurden nach Angaben Mißkampfs von der Polizei zum Bahnhof in Hannover gebracht und mit einem Handgeld von 100 Euro sich selbst überlassen. Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ erließ ein Bahnmitarbeiter der Mutter den für die Fahrkarte noch fehlenden Betrag von fünf Euro und gab ihr zusätzlich Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. Die Frau folgte dann der Auflage, sich wieder in ihrer Landesunterkunft in Ingelheim im Kreis Mainz-Bingen zu melden…“ Meldung vom 05. November 2018 bei n-tv weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Mitten in der Nacht holt die Polizei eine schwangere Frau aus der Mainzer Uniklinik, um sie und ihre Familie abzuschieben. Als das misslingt, lassen Polizisten die Schwangere und ihren Sohn alleine in Hannover zurück. Dieses Vorgehen hat Folgen. (...) weiterlesen »

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Der Nordische Rat im Auftrag der Unternehmen – und unter Druck von Protesten – schlägt bei Reedereien und Fluggesellschaften unterschiedliche Richtungen ein
Protestplakat der ITF vom 18.4.2019 gegen die Zugangsverweigerung für Gewerkschafter durch die Reederei Blumenthal in RotterdamIn dem Bericht „Employers’ conditions in the shipping and aviation sectors provokes hot debate in the Nordic Council“ von Björn Lindahl am 01. November 2018 im Nordic Labour Journal wird über die heftigen kontroversen Debatten berichtet, die bei der Verkehrstagung des Nordischen Rates öffentlich wurden. Mit sehr unterschiedlichen Orientierungen: Während für die Schiff-Fahrt deutlich zu bemerken war, dass jahrelange massive soziale Kampagnen Wirkung zeigten und eher in Richtung der Beschränkung der Willkürmaßnahmen der Reedereien Aktivitäten vorbereitet werden sollen, ist für den Luftverkehr nichts dergleichen zu sehen – hier gab es eine regelrechte Offensive der Unternehmen, die weiteres grünes Licht für ihre diversen Profitpläne einfordern. Beide Entwicklungen führen in den verschiedenen skandinavischen Staaten zu Maßnahmen, die sich deutlich voneinander unterscheiden – eher sozialdemokratische Regierungen werden oftmals immer noch von vielen versucht, in die Pflicht zu nehmen für eine sozialere Politik, als sie sie selbst heute noch wollen – während die Konservativen aller Länder fest auf den jeweiligen Unternehmensprogrammen vereinigt sind… weiterlesen »

Protestplakat der ITF vom 18.4.2019 gegen die Zugangsverweigerung für Gewerkschafter durch die Reederei Blumenthal in Rotterdam

Der Nordische Rat im Auftrag der Unternehmen – und unter Druck von Protesten – schlägt bei Reedereien und Fluggesellschaften unterschiedliche Richtungen ein
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Hartz-IV-Aufstocker: Eine Milliarde Euro für Mini-Jobber in der Gastronomie
Kombilohn? Nein danke!Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, auf die die Linksfraktion hinweist. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber bezuschusst hat. (…) Auch die Gewerkschaft NGG schlug Alarm. „Minijobs sind gerade im Gastgewerbe eine Armutsfalle“, sagte Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Sie reichen nicht zum Leben und sind am Ende ein teures Zuschussgeschäft für den Staat.“…“ Artikel von Birgit Marschall vom 12.10.2018 in RP online. Siehe dazu: Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten weiterlesen »
Kombilohn? Nein danke!Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, auf die die Linksfraktion hinweist. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging weiterlesen »

Fight Union Busters!Am 02.11.2018 fand ab 12.30 Uhr im Warburg Haus in Hamburg eine Vortragsreihe zu dem Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsschutz“ statt. Eingeladen hatte Prof. Dr. Claudia Schubert. Wir kennen nicht ihre Positionen im Arbeitsrecht, zu Lohnabhängigen und Gewerkschaften. Auch nicht die Positionen der anderen Referenten. Wir finden es aber befremdlich, einen Anwalt einer der führenden Union Busting Kanzleien einzuladen, zumal diese Veranstaltung im Rahmen der Juristenausbildung an der Uni lief und auch etliche Studenten erschienen waren. Ihnen wäre es zu gönnen, den Realismus in der Arbeitswelt in seiner ganzen Brutalität kennenzulernen, wie sie u.a. von Kanzleien wie Taylor und Wessing in den Betrieben praktiziert wird. Die Frage ist: Tritt der Referent von Taylor und Wessing dort offen auf als Union Buster oder getarnt als seriöser Arbeitsrechtler? Die Teilnahme des Anwaltes Michael Johannes Pils (Taylor und Wessing. Düsseldorf) nahmen Aktivisten von GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher zum Anlass, auf die Machenschaften des Union Busters und Fertigmachers, der Kanzlei Taylor Wessing mit einem Flugblatt aufmerksam zu machen. (…) Wie uns ein Kollege berichtete, der an der Veranstaltung teilnahm, referierte Herr Pils sachlich zum Thema, einige Male kokettierend die Möglichkeiten der Arbeitgeber andeutend. Den 40 Anwesenden, darunter 20 Studenten (es gab Punkte für die Anwesenheit), gab er keine Hinweise für die Rolle seiner Kanzlei als Fertigmacher/Union Buster gegen aktive Gewerkschafter. Das wäre in diesem Rahmen ja unwissenschaftlich gewesen. Es waren ein Funktionär der IG BCE und der IGM anwesend. Sie problematisierten nicht die Anwesenheit eines Union Busters…“ Bericht vom 4.11.2018 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg samt dem vor der Veranstaltung verteilten Flugblatt weiterlesen »
Fight Union Busters!"Am 02.11.2018 fand ab 12.30 Uhr im Warburg Haus in Hamburg eine Vortragsreihe zu dem Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsschutz“ statt. Eingeladen hatte Prof. Dr. Claudia Schubert. Wir kennen nicht ihre Positionen im Arbeitsrecht, zu Lohnabhängigen und Gewerkschaften. weiterlesen »

Paradise-Papers Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente. Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden. Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung – auf Geheimhaltung und Intransparenz angewiesen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert seit langem echte Transparenz über Firmeneigentümer, die sich leicht hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern verstecken können und eine öffentliche Bilanz in der multinationale Unternehmen erklären, wo sie ihre Gewinne verbuchen und ihre Steuern zahlen. Bisher hat die Bundesregierung beide Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene blockiert. Damit schützt sie die Schattenfinanzindustrie und ihre teils kriminellen Nutznießer…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 5.11.18 des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Blog Steuergerechtigkeit und weitere Infos weiterlesen »
Paradise-Papers "Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente. Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden. Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, weiterlesen »

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„Wer immer nur von der Demokratisierung des Kongo spricht, übersieht deren Haupthindernis: Kapitalismus“
KapitalismuskritikIn einem sehr ausführlichen Gespräch von Tony BUSSELEN mit Elikia MBOKOLO „DRC. «J’ai choisi mon camp»“ am 31. Oktober 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert, legt der langjährige politische Aktivist seine Sicht der Entwicklung der DR Kongo dar – die sich deutlich vom „Üblichen“ unterscheidet. Was damit beginnt, dass er die Massenproteste zu Beginn der 90er Jahre als Ausgangspunkt moderner Entwicklung, also jener nach der langen Mobutu-Diktatur, sieht. Wie er insgesamt immer wieder darauf hinweist, dass alle, die lediglich die Frage der Demokratisierung sehen, die Entwicklung des Landes nicht wirklich verstehen könnten, denn sie blendeten einen der ganz wesentlichen Antriebe aus: Die Entwicklung des Kapitalismus im Land – auch über den Bergbausektor hinaus – und den massiven Widerstand dagegen. Der – beispielsweise – den Plan der US-Autokonzerne, den Kongo zu einer Art Afrika-Zentrale zu machen, zum Scheitern gebracht habe. weiterlesen »

Kapitalismuskritik

„Wer immer nur von der Demokratisierung des Kongo spricht, übersieht deren Haupthindernis: Kapitalismus“
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… In letzter Zeit häufen sich Berichte von Flüchtlingsräten und Abschiebungsbeobachtern über die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, Fesselungen, Familientrennungen und das Schlagen von Asylsuchenden. Insbesondere bei Abschiebungen in andere EU-Staaten komme es zu drastischer Polizeigewalt. Seit einiger Zeit setzen die Abschiebebehörden vermehrt auf Charterflüge: Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass im bisherigen Jahr 2018 bereits dreimal so viele Asylsuchende per Charterflug in andere europäische Staaten überstellt worden sind wie im gesamten Jahr 2017. Im Unterschied zu Linienflügen gibt es dabei keine Zeugen für Polizeigewalt. (…) In der Praxis schlägt sich das in einer Verrohung der Abschiebepolitik nieder. Diese beschränkt sich nicht auf die Ausübung direkter Gewalt. Vielfach wird die Ausreisepflicht ohne Rücksicht auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Betroffenen durchgesetzt, zum Teil offen rechtswidrig. (…) Dass Abschiebungen seit 2015 überwiegend unangekündigt stattfinden, versetzt Geflüchtete ohne gültiges Aufenthaltsrecht in einen dauerhaften Angstzustand. In vielen Sammelunterkünften rückt die Polizei Nacht um Nacht an, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Mancherorts richten Geflüchtete Nachtwachen ein, die warnen, wenn die Polizei kommt, andere tauchen unter oder halten sich nachts nicht in den Unterkünften auf. Und wer sich gegen Abschiebungen solidarisiert, wird kriminalisiert. (…) Das zeigt: Der Staat geht hart gegen jene vor, die sich der brutalen Abschiebepraxis in den Weg stellen. Aktivisten und Flüchtlingsräte rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, und fordern eine lückenlose Aufklärung der gesetzeswidrigen Polizeieinsätze…“ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 03.11.2018 weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... In letzter Zeit häufen sich Berichte von Flüchtlingsräten und Abschiebungsbeobachtern über die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, Fesselungen, Familientrennungen und das Schlagen von Asylsuchenden. Insbesondere bei Abschiebungen in andere EU-Staaten komme es zu drastischer Polizeigewalt. Seit einiger Zeit setzen weiterlesen »

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[7. bis 22. November 2018] Vortragsreihe eines japanischen Anti-AKW-Aktivisten in vier Städten der BRD
AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Im Jahr 2011 hat ethecon den Internationalen ethecon Black Planet Award an Manager und Großaktionäre des japanischen Atomenergie-Konzerns TEPCO aus Tokio verliehen. Diese tragen in verbrecherischer Weise für die Atom-Katastrophe in Fukushima Verantwortung, die bis heute andauert. Der bekannte Anti-Atom-Aktivist und langjährige ethecon-Partner Kazuhiko Kobayashi startet in Kooperation mit ethecon eine Vortragstournee durch Deutschland. Sein Vortrag „Sieben Jahre nach Fukushima – Atomausstieg sofort!“ wird in Hamburg, Fulda, Mannheim und Lindau zu hören sein. Kobayashi, der in Japan geboren wurde und dort lebt, studierte in Tokio Germanistik und lebte fast 30 Jahre in Deutschland, bevor er nach Japan zurückkehrte. An seinem Lebensabend, so sagt er, hat er nur noch einen Wunsch: „Aus meiner innersten Seele heraus zu sprechen und nach meinem Gewissen zu handeln für die hilflosen, unschuldigen Kinder und für unsere einmalig kostbare, schöne und unersetzbare Erde, die nun weltweit immer mehr verseucht wird und schweigend um Hilfe ruft.“  Bei dieser Gelegenheit einige aktuelle Informationen: Der von uns an den Pranger gestellte Black Planet Award Preisträger und ehemalige Vorstandvorsitzende des TEPCO-Konzerns Katsumata steht endlich vor Gericht, seine Verantwortung für die Jahrhundertkatastrophe von Fukushima ist unzweifelhaft. Gleichzeitig allerdings versucht die Regierung im Bündnis mit TEPCO bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 die Verheerungen des Super-GAU aus dem Blickfeld zu räumen…“ – aus der Ankündigung „Japanischer Anti-Atom-Aktivist mit Vortrag auf Deutschlandtour vom 04. November 2018 (hier bei Scharf Links dokumentiert) in der auch genaue Angaben zu Ort und Zeit der Veranstaltungen in Hamburg, Fulda, Lindau und Mannheim gemacht werden. weiterlesen »
AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Im Jahr 2011 hat ethecon den Internationalen ethecon Black Planet Award an Manager und Großaktionäre des japanischen Atomenergie-Konzerns TEPCO aus Tokio verliehen. Diese tragen in verbrecherischer Weise für die Atom-Katastrophe in Fukushima Verantwortung, die bis heute andauert. weiterlesen »

mietendemo_frankfurt_20.10.208Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der Stadtrundgang startete unter der Paulinenbrücke, in unmittelbarer Nähe zum Gerber – einem vergleichsweise neuen Shoppingcenter in der Innenstadt mit integrierten Luxuswohnungen. Anschließend zog die Gruppe mit Transparent, Schildern und Parolen vor die Landeszentrale der Regierungspartei Bündnis 90–Die Grünen. In einem Redebeitrag wurde die Verantwortung, der fälschlicherweise oftmals als alternativ geltende Partei, deutlich gemacht. Quer durch die Stuttgarter Innenstadt wurden weitere Stationen, unter anderem Zeitarbeitsfirmen, Vermögensgesellschaften und ein Landesministerium besucht. In dem kürzlich eröffneten Luxusviertel „Dorotheenquartier“ fand anschließend ein politischer Flashmob statt. Vor den Filialen von Rolex, Louis Vuitton und Tesla wurde der Widerspruch, zwischen enormen Reichtum für wenige und der Verdrängung Gering- und Normalverdienender aus dem Stadtzentrum, thematisiert. Seinen Abschluss fand der Stadtrundgang vor dem Stuttgarter Rathaus…“ – aus dem Bericht „Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete“ am 03. November 2018 bei de.indymedia über eine Aktion in Stuttgart, die sich in eine Vielzahl kleinerer örtlicher Aktivitäten einreiht, die in den letzten Wochen immer häufiger quer durchs Land stattfinden. Siehe dazu zwei weitere örtliche Analysen und zwei Aktionsberichte weiterlesen »
mietendemo_frankfurt_20.10.208Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der Stadtrundgang startete unter der Paulinenbrücke, in unmittelbarer weiterlesen »

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