"Die Politik hofft auf betriebliche Maßnahmen, um Burnout in den Griff zu kriegen – auch bei sozialen und strukturellen Ursachen. Über zunehmenden "Psychostress" der Beschäftigten berichtete der DGB-Index "Gute Arbeit" über das Jahr 2012 und fordert gesetzliche Maßnahmen (…)Ins Hintertreffen geraten soziale Aspekten wie Armut, Verunsicherung, Tagelöhner-Dasein. (…) Bei alldem stellt sich die Frage, ob denn arbeitsbedingter Stress wirklich das gleiche sein solle wie "Stress am Arbeitsplatz", der zurzeit viel besprochen wird. Sind es nicht auch pekuniäre Sorgen bei Niedriglohnverhältnissen, familiäre Sorgen oder Bewerbungsstress zwischen verschiedenen befristeten Arbeiten, die Erschöpfung mit bedingen können? Und was ist mit den Freelancern, die heute gar nicht im Betrieb, sondern freiberuflich für verschiedene Firmen arbeiten und zeitweise "Aufstocker-Geld" beim Jobcenter beziehen?..." Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 19.02.2013 zur Verschiebung des Problems auf das Individuum, nicht nur im psychischen Bereich - siehe dazu NEU: Weltkrebstag 2024: Arbeitsminister bedauert berufsbedingte Sterbefälle und stiehlt sich mit Tipps für persönliche Schutzmaßnahmen aus der Verantwortung
"... Die Geschichte der Menschheit ist von gewalttätigen Momenten und Episoden der Gewalt durchzogen. Historisch werden allerdings zumeist „Großereignisse“ der Gewalt untersucht: Kriege, Revolutionen, Aufstände. In der Alltags-, Sozial- und Arbeitsgeschichte jedoch spielen bislang Phänomene der Gewalt nur eine untergeordnete Rolle. Gewalt war und ist dabei – trotz aller „Pazifizierungstendenzen“ in den (westlichen) Gesellschaften – Teil des alltäglichen Lebens. Die Tagung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung näherte sich der Geschichte der Alltagsgewalt durch unterschiedliche arbeitshistorische Zugriffe..." Tagungsbericht von Philipp Urban vom 9. Februar 2024 bei hsozkult.de der Veranstaltung am 23.11.2023 - 24.11.2023 in Bonn vom Arbeitskreis Gewerkschaftsgeschichte u.a. - siehe mehr daraus
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Spanien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Spanien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von August 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 14.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Portugal und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Portugal“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 15.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Irland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Irland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 15.2.24)
"... Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen - Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (...) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden..." engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Ein Gesetzesentwurf in New York vereint öffentlichen sozialen Wohnungsbau mit der Arbeiter- und auch der Umweltbewegung
"... Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als "Remigration" beschönigt wird. (...) Während viele Führungskräfte "ihre Organisation als geschützte Räume" betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (...) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (...) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (...) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten..." Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis ("Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?") und mehr daraus zum "Bündnis AGG Reform – Jetzt!"
"Ron DeSantis hat am Mittwoch offiziell seine Präsidentschaftskampagne gestartet. (...) Als Gouverneur von Florida hat DeSantis eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die sich gegen reproduktive Rechte, die Rechte von Einwanderern, die Transgender-Gemeinschaft und Diversitätsprogramme in Schulen richten. Außerdem hat er vor kurzem Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Für weitere Informationen sprechen wir mit Alphonso Mayfield, dem Präsidenten der SEIU Florida Public Services Union. "Die Menschen sind verletzt. ... Und anstatt sich direkt mit diesen Problemen zu befassen, schlägt er zu und konzentriert sich auf die am meisten ausgegrenzten Aspekte unserer Gemeinschaft und die Menschen, die tatsächlich arbeiten und versuchen, ein besseres Leben für ihre Familien und ihre Gemeinden zu schaffen"..." engl. Interview von Amy Goodman und Nermeen Shaikh mit Video vom 25.5.2023 bei Democracy Now!, siehe Hintergründe und Proteste. NEU: Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren
"Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine "Pflicht zu arbeiten" geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden..." franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 ("Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!", maschinenübersetzt), siehe mehr dazu
"... Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (...) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (...) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (...) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“..." ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 ("Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts") - siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar
"Am 12. Oktober, dem Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika, hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand in drei Provinzen innerhalb des Wallmapu, dem Territorium des indigenen Volkes der Mapuche im Süden Chiles verhängt. Für fünfzehn Tage übernimmt das Militär die Kontrolle der Gebiete. Piñera rechtfertigte den Einsatz des Militärs mit den jüngsten Angriffen auf Forstbetriebe durch militante Mapuche-Organisationen. (...) Derweil eskalieren die Regierung und die Polizeikräfte die politischen Konflikte. Erst am Sonntag unterdrückte die Bereitschaftspolizei die alljährliche Demonstration Indigener zum Tag des Widerstands gegen die koloniale Unterdrückung..." Artikel von Malte Seiwerth vom 14.10.2021 bei amerika21 - siehe ergänzende Informationen und NEU: Zuckerbrot und Peitsche: Der Umgang mit den Mapuche in Chile
"Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will. Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden..." Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 (wie immer auch vom LabourNet mitgezeichnet) und weitere Informationen. NEU: Solidarität mit und Spendensamlung für die Internationale Münchner Friedenskonferenz nach dem Stopp der Förderung durch die Stadt München
"Seit heute Mittag ist der Hauptsitz des Fleischkonzerns Tönnies Schauplatz von mehreren aufsehenerregenden Protestaktionen. Dahinter steht das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie. Es wirft Tönnies vor, von Umweltzerstörung, Neokolonialismus und Ausbeutung zu profitieren, und fordert die Vergesellschaftung des Konzerns. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Tönnies“ werden in den nächsten Monaten weitere Proteste für eine ökologische und solidarische Agrarwende stattfinden, kündigte das Bündnis an. (...) Wir fordern einen sofortigen Importstopp für Futtermittel für die Tierindustrie. Nur so können neokoloniale Ausbeutungsstrukturen beendet werden. Von der Tönnies Holding fordern wir Entschädigungszahlungen für die Umweltschäden und all die Menschen- und Arbeitsrechtsverstöße, die durch die Fleischproduktion des Unternehmens in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Es muss Schluss sein mit diesem ungerechten Profit durch Konzerne wie Tönnies. Nicht zuletzt fordern wir, den Tönnies-Konzern zu vergesellschaften und das Ernährungssystem umfassend zu demokratisieren." Pressemitteilung vom 15.02.24 per e-mail, siehe mehr für Berichte
"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo "steht"das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei "evident" gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, "denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter "ein, dass "der Versuch, die Regierung ... durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen ... zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des ... Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann."Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig..." Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte
"VW, BMW und Mercedes Benz greifen für die Produktion ihrer Autos auf Rohstoffe und Bauteile zurück, die laut verschiedenen Berichten unter Zwangsarbeit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (uigurische Region) abgebaut und produziert werden. Nun hat das ECCHR beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde gegen die drei Automobilhersteller eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, keine angemessenen Schritte zu unternehmen, die Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten feststellen, verhindern oder beseitigen könnten. Dazu verpflichtet sie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Wir fordern die Einstellung der Geschäftstätigkeiten, solange nicht bewiesen werden kann, dass angemessene Sorgfaltspflichten-Prüfungen durchgeführt werden und es nicht zu Verstößen kommt..." Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und Hintergründe und NEU: Hinweis aus eigenen Reihen: Doch Zwangsarbeit bei VW im chinesischen Xinjiang
"Die Politik hofft auf betriebliche Maßnahmen, um Burnout in den Griff zu kriegen – auch bei sozialen und strukturellen Ursachen. Über zunehmenden "Psychostress" der Beschäftigten berichtete der DGB-Index "Gute Arbeit" über das Jahr 2012 und fordert gesetzliche Maßnahmen (…) Ins Hintertreffen geraten soziale Aspekten wie Armut, Verunsicherung, Tagelöhner-Dasein. (…) Bei alldem stellt sich die Frage, ob denn arbeitsbedingter Stress wirklich das gleiche sein solle wie "Stress am Arbeitsplatz", der zurzeit viel besprochen wird. Sind es nicht auch pekuniäre Sorgen bei Niedriglohnverhältnissen, familiäre Sorgen oder Bewerbungsstress zwischen verschiedenen befristeten Arbeiten, die Erschöpfung mit bedingen können? Und was ist mit den Freelancern, die heute gar nicht im Betrieb, sondern freiberuflich für verschiedene Firmen arbeiten und zeitweise "Aufstocker-Geld" beim Jobcenter beziehen?..." Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 19.02.2013 zur Verschiebung des Problems auf das Individuum, nicht nur im psychischen Bereich - siehe dazu NEU: Weltkrebstag 2024: Arbeitsminister bedauert berufsbedingte Sterbefälle und stiehlt sich mit Tipps für persönliche Schutzmaßnahmen aus der Verantwortung
"... Die Geschichte der Menschheit ist von gewalttätigen Momenten und Episoden der Gewalt durchzogen. Historisch werden allerdings zumeist „Großereignisse“ der Gewalt untersucht: Kriege, Revolutionen, Aufstände. In der Alltags-, Sozial- und Arbeitsgeschichte jedoch spielen bislang Phänomene der Gewalt nur eine untergeordnete Rolle. Gewalt war und ist dabei – trotz aller „Pazifizierungstendenzen“ in den (westlichen) Gesellschaften – Teil des alltäglichen Lebens. Die Tagung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung näherte sich der Geschichte der Alltagsgewalt durch unterschiedliche arbeitshistorische Zugriffe..." Tagungsbericht von Philipp Urban vom 9. Februar 2024 bei hsozkult.de der Veranstaltung am 23.11.2023 - 24.11.2023 in Bonn vom Arbeitskreis Gewerkschaftsgeschichte u.a. - siehe mehr daraus
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Spanien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Spanien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von August 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 14.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Portugal und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Portugal“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 15.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Irland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Irland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 15.2.24)
"... Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen - Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (...) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden..." engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Ein Gesetzesentwurf in New York vereint öffentlichen sozialen Wohnungsbau mit der Arbeiter- und auch der Umweltbewegung
"... Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als "Remigration" beschönigt wird. (...) Während viele Führungskräfte "ihre Organisation als geschützte Räume" betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (...) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (...) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (...) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten..." Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis ("Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?") und mehr daraus zum "Bündnis AGG Reform – Jetzt!"
"Ron DeSantis hat am Mittwoch offiziell seine Präsidentschaftskampagne gestartet. (...) Als Gouverneur von Florida hat DeSantis eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die sich gegen reproduktive Rechte, die Rechte von Einwanderern, die Transgender-Gemeinschaft und Diversitätsprogramme in Schulen richten. Außerdem hat er vor kurzem Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Für weitere Informationen sprechen wir mit Alphonso Mayfield, dem Präsidenten der SEIU Florida Public Services Union. "Die Menschen sind verletzt. ... Und anstatt sich direkt mit diesen Problemen zu befassen, schlägt er zu und konzentriert sich auf die am meisten ausgegrenzten Aspekte unserer Gemeinschaft und die Menschen, die tatsächlich arbeiten und versuchen, ein besseres Leben für ihre Familien und ihre Gemeinden zu schaffen"..." engl. Interview von Amy Goodman und Nermeen Shaikh mit Video vom 25.5.2023 bei Democracy Now!, siehe Hintergründe und Proteste. NEU: Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren
"Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine "Pflicht zu arbeiten" geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden..." franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 ("Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!", maschinenübersetzt), siehe mehr dazu![[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/02/at-antifa260124.jpg)
"... Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (...) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (...) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (...) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“..." ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 ("Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts") - siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar
"Am 12. Oktober, dem Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika, hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand in drei Provinzen innerhalb des Wallmapu, dem Territorium des indigenen Volkes der Mapuche im Süden Chiles verhängt. Für fünfzehn Tage übernimmt das Militär die Kontrolle der Gebiete. Piñera rechtfertigte den Einsatz des Militärs mit den jüngsten Angriffen auf Forstbetriebe durch militante Mapuche-Organisationen. (...) Derweil eskalieren die Regierung und die Polizeikräfte die politischen Konflikte. Erst am Sonntag unterdrückte die Bereitschaftspolizei die alljährliche Demonstration Indigener zum Tag des Widerstands gegen die koloniale Unterdrückung..." Artikel von Malte Seiwerth vom 14.10.2021 bei amerika21 - siehe ergänzende Informationen und NEU: Zuckerbrot und Peitsche: Der Umgang mit den Mapuche in Chile
"Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will. Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden..." Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 (wie immer auch vom LabourNet mitgezeichnet) und weitere Informationen. NEU: Solidarität mit und Spendensamlung für die Internationale Münchner Friedenskonferenz nach dem Stopp der Förderung durch die Stadt München
"Seit heute Mittag ist der Hauptsitz des Fleischkonzerns Tönnies Schauplatz von mehreren aufsehenerregenden Protestaktionen. Dahinter steht das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie. Es wirft Tönnies vor, von Umweltzerstörung, Neokolonialismus und Ausbeutung zu profitieren, und fordert die Vergesellschaftung des Konzerns. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Tönnies“ werden in den nächsten Monaten weitere Proteste für eine ökologische und solidarische Agrarwende stattfinden, kündigte das Bündnis an. (...) Wir fordern einen sofortigen Importstopp für Futtermittel für die Tierindustrie. Nur so können neokoloniale Ausbeutungsstrukturen beendet werden. Von der Tönnies Holding fordern wir Entschädigungszahlungen für die Umweltschäden und all die Menschen- und Arbeitsrechtsverstöße, die durch die Fleischproduktion des Unternehmens in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Es muss Schluss sein mit diesem ungerechten Profit durch Konzerne wie Tönnies. Nicht zuletzt fordern wir, den Tönnies-Konzern zu vergesellschaften und das Ernährungssystem umfassend zu demokratisieren." Pressemitteilung vom 15.02.24 per e-mail, siehe mehr für Berichte
"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo "steht"das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei "evident" gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, "denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter "ein, dass "der Versuch, die Regierung ... durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen ... zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des ... Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann."Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig..." Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte
"VW, BMW und Mercedes Benz greifen für die Produktion ihrer Autos auf Rohstoffe und Bauteile zurück, die laut verschiedenen Berichten unter Zwangsarbeit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (uigurische Region) abgebaut und produziert werden. Nun hat das ECCHR beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde gegen die drei Automobilhersteller eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, keine angemessenen Schritte zu unternehmen, die Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten feststellen, verhindern oder beseitigen könnten. Dazu verpflichtet sie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Wir fordern die Einstellung der Geschäftstätigkeiten, solange nicht bewiesen werden kann, dass angemessene Sorgfaltspflichten-Prüfungen durchgeführt werden und es nicht zu Verstößen kommt..." Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und Hintergründe und NEU: Hinweis aus eigenen Reihen: Doch Zwangsarbeit bei VW im chinesischen Xinjiang