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DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm
"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (...) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (...) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren..." #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und nun: #noAfD-Programm Teil III: Gesellschaftspolitik ("Es ist ein reaktionäres Gebräu")
Mehr Schein als Sein: Amazon gibt sich gern weltoffen. Doch bei näherem Hinsehen nutzt das Unternehmen vor allem die prekäre Lage ausländischer Beschäftigter
"Wer bei Amazon einen Job sucht, trifft auf den Internetseiten auf ein Bild der Vielfalt, auf Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Haut- und Haarfarben. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie strahlen in die Kamera, als gäbe es nichts Schöneres, als Kartons hin- und herzuschieben, zu sortieren oder auszutragen. Amazon legt viel Wert auf sein weltoffenes Image – und pflegt es in millionenschweren Werbekampagnen. Laut Unternehmensangaben setzen sich die 36 000 Beschäftigten in Deutschland aus über 100 Nationalitäten zusammen. Die Website verheißt: „Wir setzen uns für Vielfalt und Integration ein.“ Doch mit der Arbeitswelt von Menschen aus anderen Nationen hat diese heile Welt bei Amazon – aber längst nicht nur dort – oft wenig gemeinsam..." Beitrag von Hugh Williamson aus dem HBS-Magazin Mitbestimmung 01/2024 und mehr daraus
Spürbar niedriger als in anderen Ländern: Hans-Böckler-Studie vergleicht Mindestlöhne in der EU
"Der Mindestlohn in Deutschland von 9,50 Euro brutto die Stunde ist »weiterhin spürbar niedriger« als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen EU-Staaten plus Großbritannien. Diese haben alle einen Mindestlohn von 9,80 Euro und mehr. (...) Gemessen am mittleren Lohn wird der Mindestlohn in Deutschland im Jahr 2019 mit lediglich 48 Prozent des Medians im WSI-Bericht als »sehr moderat« betitelt. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf dem 14. von 21 Plätzen. Bei einem Vergleich der EU-Mindestlöhne, bezogen auf den jeweiligen Landes-Durchschnittslohn, liegt der Mindestlohn in Deutschland mit 42,6 Prozent an siebter Position in der EU. Als international üblicher Anhaltspunkt für die Angemessenheit des Mindestlohns gelten 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns beziehungsweise 50 Prozent des Durchschnittslohns. In Deutschland entsprächen das nach einer aktuelle Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund zwölf Euro pro Stunde..." Artkel von Lisa Ecke vom 26. Februar 2021 in neues Deutschland online, siehe die weitere Entwicklung: Internationaler Bericht des WSI zum Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung
Dossier
"Die Führung der Deutsche Fußball Liga (DFL) wollte Medienrechte auslagern und Teile davon an eine Private-Equity-Firma verkaufen – es drohte eine neue Dimension der Kommerzialisierung des Fußballs. Mehr als 9.000 Menschen haben unsere Eil-Petition gegen die DFL-Pläne unterschrieben, Fan-Gruppen haben öffentlichen Druck gemacht – mit Erfolg. Doch knapp sechs Monate später startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch. Finanzwende protestiert erneut. (...) im Dezember 2023, sechs Monate nach dem ersten Fehlschlag, startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch, Private-Equity-Investor*innen an Bord zu holen. Fans und Finanzwende protestieren erneut. Unter anderem haben wir die 36 Mitgliedsvereine der DFL in einem offenen Brief aufgefordert, die Pläne erneut zu stoppen..." Meldung vom 08.12.2023 bei Finanzwende zum offenen Brief mit umfangreichen Hintergründen. Siehe mehr dazu und NEU: Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-PläneAmazon hat in Saudi-Arabien über Jahre von moderner Sklaverei profitiert: Arbeitsmigranten aus Nepal als Leiharbeiter betrogen und ausgebeutet
"Leiharbeiter*innen, die in Amazon-Lagerhäusern in Saudi-Arabien beschäftigt waren, wurden von Personalvermittler*innen getäuscht, um ihren Verdienst betrogen und unter entsetzlichen Bedingungen untergebracht. Sie wurden außerdem daran gehindert, eine andere Beschäftigung zu finden oder das Land zu verlassen. Das zeigt Amnesty International im neuen Bericht mit dem Titel "Don't worry, it's a branch of Amazon" auf. Angesichts der Täuschung bei der Anwerbung und der Ausbeutung vor Ort steht auch der Vorwurf von Menschenhandel im Raum Amazon hat nichts unternommen, um die Leiharbeiter*innen in Saudi-Arabien vor den wiederholten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, obwohl sie über einen langen Zeitraum hinweg direkte Beschwerden von Arbeiter*innen über deren Behandlung erhalten haben..." Meldung von Amnesty Österreich vom 11. Oktober 2023 - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Saudi-Arabien: Amazon leistet Entschädigungszahlungen für Rekrutierungsgebühren, die viele Arbeiter*innen in ihren Heimatländern wie Nepal an Personalvermittler gezahlt haben
Stellantis Italien entlässt 2 kämpferische GewerkschafterInnen: Solidaritätskampagne für Wiedereinstellung von Delio und Francesca
"Vor einer Woche hat die Geschäftsführung von Stellantis zwei Arbeiter und kämpferische Gewerkschafter der Organisationen Flmu-Cub und Slai-Cobas entlassen, die in zwei großen Werken in Cassino (Latina) und Atessa (Chieti) arbeiteten. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks der Solidarität und des Kampfes fordern die sofortige Wiedereinstellung der beiden bei Stellantis entlassenen GenossInnen. (...) Seit Jahren kämpfen Francesca, Delio und ihre Gewerkschaften für die Verteidigung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und gegen die ständigen Angriffe der Bosse, zuerst bei Fiat, dann bei Stellantis. Sowohl Delio als auch Francesca gehören zu sehr kämpferischen Arbeitnehmergruppen, die seit Jahren den Widerstand der Arbeitnehmer in ihren Betrieben organisieren und zu Protagonisten wichtiger Kämpfe geworden sind. Francescas Entlassung ist auch deshalb doppelt diskriminierend, weil sie eine Frau in einer Fabrik ist, in der die meisten Arbeiter männlich sind..." engl. Soli-Erklärung vom 20. Februar 2024 von Laboursolidarity - siehe weitere Informationen
Arg muss sich der Bauer quälen. Agrarkrise, Höfesterben und Bauernproteste
"... Die Konzentrations- und Kapitalisierungsprozesse in der Landwirtschaft, die in dem Slogan »Wachsen oder weichen« zum Ausdruck kommen, haben die Zahl der Familienbetriebe in den letzten Jahrzehnten drastisch schrumpfen lassen, immer größer sind die Tierbestände und die bewirtschafteten Flächen geworden. Gleichzeitig ist die Industrialisierung der Landwirtschaft an ökonomische und ökologische Grenzen gestoßen. Eine radikale Kehrtwende wäre notwendig (...) Eine Subventionsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien wäre ein wichtiger Schritt voran, ebenso eine stärkere Regulierung des Handels mit landwirtschaftlichen Flächen. Über kurz oder lang steht darüber hinaus eine gesellschaftliche Neuordnung der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie des Agrarhandels an. Das freilich erfordert den Mut, sich gegen diejenigen Interessengruppen zu positionieren, die von dem bisherigen ökologischen Raubbau und ökonomischen Verdrängungswettbewerb profitiert haben." Artikel von Gregor Kritidis erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 2/2024
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden
Dossier
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird... Siehe dazu einige erste Informationen. NEU: Kritik an Thyssen-Krupp: »Refats Tod gilt nicht einmal als Arbeitsunfall«Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
Dossier
>"Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (...) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein "Who is who" der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (...) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen..." Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell zum feministischen gibt es ein extra-Dossier). NEU: Anti-Kriegs-Aktivist Boris Kagarlitsky zu fünf Jahren Gefängnis verurteiltFrankreichs und Europas Fall Maaßen: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri heuert bei der Wahl zum Europaparlament bei Le Pen an
"Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (...) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (...) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen..." Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online ("Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen")
Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma am Hamburger Flughafen abgelehnt: Muslima erstreitet kein Recht auf Einstellung, aber Schadensersatzanspruch
"Eine Hamburger Muslima hat vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung geklagt und Recht bekommen. Sie hatte sich bei einer privaten Firma als Luftsicherheitsassistentin für den Hamburger Flughafen beworben. Die Firma lehnte die Bewerbung ab, weil sie ein Kopftuch trägt. (...) Die Sicherheitsfirma argumentierte vor Gericht, dass Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten neutral auftreten müssten. Sie verwies dabei auf die Bundespolizei, in deren Auftrag sie arbeitet. Dort gelte ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Doch solch ein Verbot gebe es nicht, so das Gericht. (...) Die beklagte Firma muss die Muslima nicht einstellen, aber eine Entschädigung in Höhe von 3.500 Euro zahlen. Sie kann auch noch in Berufung gehen." Meldung vom 17.02.2024 bei NDR ("Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma abgelehnt: Frau erhält Entschädigung"), siehe mehr dazu
Sein oder Schein? Die neue progressive Welle in Lateinamerika
„... Millionen Menschen protestierten für mehr soziale Gerechtigkeit und waren dabei heftiger Repression ausgesetzt. Schüler*innen und Studierende, Feminist*innen und Indigene waren tragende Säulen vielfältiger Bewegungen, die auch dafür sorgten, dass ehemalige Aktivist*innen wie Francia Márquez und Gabriel Boric seitdem regieren. Sexisten, Rassist*innen und korrupte Rechtspopulist*innen wurden dagegen zuletzt mehrfach nach Hause geschickt – rechte beziehungsweise rechtsextreme Kandidat*innen wie Rodolfo Hernández in Kolumbien, José Antonio Kast in Chile oder Keiko Fujimori in Peru mussten in die Opposition. (...) Doch was ist überhaupt links an den neugewählten Regierungen und was verbinden wir mit ihnen über die notwendige Abwehr von rechtsextremen Demagog*innen hinaus? (...) Anstatt eine neue Ära des sozialen und gesellschaftlichen Wandels zu feiern, wollen wir daher in diesem Dossier erst einmal genauer hinsehen..." Aus dem Editorial zum Dossier von Lateinamerika Nachrichten & FDCL und zum Thema 2024 NEU: Was ist von der neuen progressiven Welle in Lateinamerika zu erwarten?
Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in der Türkei
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in der Türkei und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Türkei“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 18.2.24)