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Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

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Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“""In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (...) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (...) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss

Ohne Wasser, ohne Strom: In Vaucluse/Provence kämpfen 17 marokkanische Saisonarbeiter, die seit Monaten nicht bezahlt wurden, gegen die Ausbeutung

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Ohne Wasser, ohne Strom: In Vaucluse/Provence kämpfen 17 marokkanische Saisonarbeiter, die seit Monaten nicht bezahlt wurden, gegen die Ausbeutung"Nachdem sie die gesamte Agrarsaison hindurch gearbeitet hatten, wurden zwanzig marokkanische Arbeiterinnen und Arbeiter von ihren Arbeitgebern noch immer nicht bezahlt. Begleitet von der Union départementale und Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Vaucluse, kämpfen sie darum, ihr Recht zu bekommen. Die ersten Entscheidungen des Arbeitsgerichts fallen zu ihren Gunsten aus. "In meinen 33 Berufsjahren habe ich noch nie einen Fall von solchem Umfang gesehen", erklärt Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Departement Vaucluse. Seit dem Spätsommer führt der Aktivist einen mittlerweile langwierigen Kampf, um die Rechte von zwanzig marokkanischen Saisonarbeitern durchzusetzen, die nach mehreren Monaten landwirtschaftlicher Arbeit von ihrem Arbeitgeber, der SAS de Rigoy, immer noch nicht bezahlt wurden..." franz. Beitrag von Chloé Bouvier vom 6. Februar 2024 bei der FO, siehe mehr darüber

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Pakistan

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Streikbewegung der Staatsbediensteten in Pakistan gegen das IWF-Privatisierungsdiktat und die Rentenreform nun auch in der Provinz Punjab"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Pakistan und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Pakistan“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 29.2.24)

[Der NSU war nicht zu dritt!] Anklage gegen weitere mutmaßliche NSU-Unterstützerin

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Der NSU war nicht zu dritt!"... Knapp sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses steht nun ein weiteres Verfahren gegen eine mögliche Unterstützerin der Terrorgruppe bevor. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen Susann E. erhoben. Ihr wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen vorgeworfen. Der Prozess gegen E. wird, sofern die Anklage zugelassen wird, vermutlich vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Susann E. ist die Frau von André E. Er wurde im Jahr 2018 als Unterstützer des Terrortrios, das sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt..." Artikel von Annette Ramelsberger und Kassian Stroh vom 28. 2. 2024 in der Süddeutschen Zeitung online und mehr daraus

Berlin: Clubarbeitende gründen Gewerkschaft BCG

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Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG)"In Berlin haben Club-Beschäftigte eine Gewerkschaft gegründet. Die Berliner Clubarbeitenden Gewerkschaft (BCG) will allen Mitgliedern eine Stimme geben und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne eintreten. „Wir werden zugängliche Rechtsberatung anbieten, unsere Erfahrungen zu spezifischen Themen teilen und die Arbeitsbedingungen in der Clubszene überwachen”, so eine Sprecherin der BCG. Unterstützung habe die BCG aus „fast allen Berliner Technoclubs”. Allerdings wolle man zum Schutz der Mitglieder keine Namen nennen. Für den Tag der Arbeit am 1. Mai plant die BCG einen Demo-Rave..." Meldung vom 20. Februar 2024 in groove.de und neu darüber: Berliner Clubgewerkschaft: Organizing unter der Diskokugel

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

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Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Corona in der Fleischindustrie - überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten..." - appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift "Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung - Werkverträge im Kerngeschäft verbieten". Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Die Fleischindustrie ist in Bezug auf die Arbeitsbedingungen noch lange nicht das Schlaraffenland, das der Bundesarbeitsminister nach den Ende der Leiharbeit sieht

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Südkorea

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Korea: Inhaftierte Gewerkschafter_innen befreien, anti-gewerkschaftliche Gesetze stoppen"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Südkorea und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Südkorea“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 25.2.24)

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in den Philippinen

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Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften auf den Philippinen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Philippinen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 28.2.24)

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Norwegen

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HMF Logo"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Norwegen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Norwegen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.2.24)

[Entsorgungsunternehmen aha in Hannover] Haltung zeigen! ver.di unterstützt keine Listen mit AfD-Kandidaten bei den Personalratswahlen

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ver.di NRW-Aktionswoche 17. bis zum 22. August: Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben"ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter..." Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus. NEU: Nach der Wahl des AfD-Funktionärs beim Entsorger Aha in Hannover: Konstituierende Sitzung am 12. März entscheidet über Personalratschef und Freistellung - in Teilen eine Protestwahl gegen ver.di?

Am 29. Februar ist der Equal Care Day 2024 und bei der Sorgearbeit gilt: Nach Corona ist wieder wie vor Corona

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care revolutionBeim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie die Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten. Während der Corona-Pandemie hatte sich der Untersuchung zufolge noch eine Tendenz zu mehr Gleichstellung abgezeichnet, nzwischen liege dieser Anteil wieder ungefähr beim Vorkrisenniveau... Siehe mehr zur Studie, weiteren Auswertungen und den Hintergründen

Der historische Kampf der Bäuerinnen und Bauern gegen die kapitalistische Agrarreform der indischen Rechtsregierung

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Wenn etwa ein Faschist wie Mussolini eine „Carta dell‘ Lavoro“ auf den Weg brachte, die dazu diente, die ArbeiterInnen-Bewegung qua Sozialpolitik und einem voll bürokratisierten Gewerkschaftsapparat ins System zu integrieren, so haben sie diese Option eben heute nicht mehr, denn sie müssen – ja, müssen – einen neoliberalen und antisozialen Kurs steuern. Genau so, wie sie es jetzt in Indien mit den neuen Agrargesetzen pflichtschuldig getan haben und es weiterhin tun wollen. Nur eben, dass sie damit auf die Überlebens-Interessen eines enormen Teils der indischen Gesellschaft frontal aufprallen – eines Sektors zudem, der beständig neue Kampfformen entwickelt und der nicht so extrem, wie etwa immer noch weitgehend die Gewerkschaftsbewegung, an jenen politischen Parteien orientiert ist. Siehezum Kampf gegen die neuen Agrargesetze in Indien aktuelle und eher theoretische Hintergrundbeiträge. NEU: »Marsch auf Delhi« 2024 in Indien: Tränengas auf protestierende Bäuerinnen und Bauern und bereits 5 Todesfälle

Amazon: Die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Zerschlagung/Vergesellschaftung nicht tabuisiert werden darf

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Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“"... Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (...) Über seine "Cloud" hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung..." Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament

Sondervideokonferenz der ver.di-Linke NRW am 12. März 2024 zur Situation im Hamburger Hafen

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ver.di Hamburg: Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht Euer Casino!"Liebe Kolleginnen und Kollegen, die verdi-Linke NRW beschäftigt sich mit ihren Themen ja nicht nur auf NRW, sondern greift immer wieder auch allgemein-politische Themen auf Kongressen und Konferenzen auf bzw. hinterfragt auch die Geschehnisse außerhalb von NRW. Schließlich sind in unserem Verteiler ja auch Kolleginnen und Kollegen außerhalb unseres Bundeslandes. NRW. Wie ihr vielleicht wisst, kämpfen die Beschäftigten der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft) im Hamburger Hafen seit geraumer Zeit gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens. Dies war auch Thema auf dem ver.di-Bundeskongress im September letzten Jahres, der sich sehr deutlich gegen diese Privatisierung ausgesprochen hat..." Siehe mehr Infos

12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Boykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

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12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti aufIn der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEUu: Yemeksepeti Delivery Bericht über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten 2023: Mindestens 68 ZustellerInnen haben ihr Leben bei der Arbeit in der Türkei verloren