Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz
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Neuer VS-Bericht Hamburg kürzt Rechtsextremismus-Teil um zwei Drittel, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und rechnet rechte Gefahr klein
„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021. Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft,…
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„Behörden-Telefonbuch“ – Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (für wie lange?)
Dossier „Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden (…) Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg für Datenschutz und Privatsphäre. [Katharina Nocun bei twitter:] „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Bestandsdatenauskunft ist auch vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Datenmissbrauchsskandale bei Polizei und Geheimdiensten ein Erfolg. Für…
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Justizbeamte greifen ausländische Gefangenen an: Die Zahl der suspendierten „Chemnitz-Mob-Sympathisanten“ wächst beständig
…der Geschädigten aus Deutschland abgeschoben wurde. Seine Perspektive auf die rassistischen Gewalttaten werde im Prozess fehlen.“ Meldung vom 12. Juni 2022 von und bei MiGAZIN Wir erinnern an: Die sächsische Polizei und der Chemnitzer Mob: Die Kritik am „Versagen“ erinnert an Kritiken am Verfassungsschutz wegen NSU-Terror. Nannte man früher: Ablenkungsmanöver…
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Justizbeamte greifen ausländische Gefangenen an: Die Zahl der suspendierten „Chemnitz-Mob-Sympathisanten“ wächst beständig / Neu: Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte – Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen
Bock zum Pförtner gemacht: NPD-Führungsfigur arbeitete als Pförtner beim Sächsischen Verfassungsschutz
„Wochenlang arbeitet der NPD-Mann und ehemalige Dresdener Stadtrat Hartmut Krien für die Behörde. Er war lange Jahre eine prominente Persönlichkeit der NPD und tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht auf. (…) Bis Mai soll der Neonazi an der Pforte des Verfassungsschutzes gesessen haben. Angestellt war er dem Bericht nach bei einem privaten…
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…und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf Journalisten Am Hufeisen aufgehängt: Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild 28. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: AfD &…
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Liebe FreundInnen und KollegInnen, in unserem heutigen Montags-Newsletter haben wir einen Schwerpunkt auf Mobilität gelegt. Im griechischen Hafen Piräus zeichnet sich ein Sieg der weiterlesen »
„… Die Tribunale in Köln 2017, Mannheim 2018 und Chemnitz 2019 stellten sich solidarisch an die Seite der Betroffenen. Sie klagten die verantwortlichen Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz sowie Einzelpersonen an. Sie machten deutlich, dass die Taten von einem neonazistischen Netzwerk mit lokalen Unterstützer*innen verübt worden sind. Sie benannten die…
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…» Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht Die Verfassung schützen – zur Not auch vor dem Verfassungsschutz: Bundesverfassungsgericht weist Geheimdienst in grundrechtliche Schranken 35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der…
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Liebe FreundInnen und KollegInnen, heute haben wir wieder ein paar Highlights in unserem Newsletter. Dazu gehört die exklusive Leseprobe von Niklas Franzen aus seinem weiterlesen »
GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht
…vor dem Verfassungsschutz: Bundesverfassungsgericht weist Geheimdienst in grundrechtliche Schranken „Ausgerechnet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann brachte nach dem Urteil am 26. April 2022 gegenüber der Presse auf den Punkt, worauf die GFF seit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Mitte 2017 gehofft hatte: Jetzt müssen alle Verfassungsschutzgesetze in Deutschland…
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Familienrichter am Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen soll Neonazivergangenheit verheimlicht haben
…zum Teil vom Verfassungsschutz oder in Stellungnahmen der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Herausgefunden hat das ein Team der Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx). Der heutige Richter könne als „prototypischer Kader“ im Sinne einer „nationalen Jugendbildungsarbeit“ gelten, die der mit Berufsverbot belegte…
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Gefährliche Coronaproteste: Eine rechte Massenbewegung
…– all dies sind nur die blutigen Höhepunkte in einer Reihe von ungezählten Angriffen auf Staat oder Andersdenkende. Fragt man heute Verfassungsschützer, in welche Richtung sich die Radikalisierung im Umfeld sogenannter „Querdenker“ entwickeln könnte, werden genau diese Anschläge genannt. (…) Wiederholt wurden in den vergangenen Wochen Impf- und Testzentren attackiert….
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Dossier „Gefährliche Coronaproteste: Eine rechte Massenbewegung“
„Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste…
Polizeiproblem im Bundestag: Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt
…Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird…“ Artikel von Kersten Augustin und Sebastian Erb vom 21….
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…VKG-Konferenz 2022: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung am 8./9. Oktober in Frankfurt 21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden [1. Mai schon wieder am Sonntag…] Feiertage nachholen? Wie das in anderen Ländern funktioniert 22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz…
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[toc] Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage: a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
[toc] Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage: a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
VVN/BdA, Ende Gelände, Fridays For Future, aber kaum Nazis – der Verfassungsschutz Bayern bittet: Löst mich endlich auf…
…gibt uns deutlich mehr Spielraum«. Bayern: Landesverband der VVN-BdA wird nicht mehr in Verfassungsschutzbericht genannt. Ein Gespräch mit Harald Munding Interview von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13.04.2022 Siehe den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 Siehe auch vom Dezember 2021: GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht „Verfassungsschutz…
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Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen
Dossier „… Speichert ein Unternehmen beispielsweise die Information, dass ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus zeigt, handelt es sich bereits um ein Gesundheitsdatum. (…) Unternehmen können durch Selbstauskunfts- oder Fragebögen zum Aufenthaltsort und Symptomen die Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter erheben und speichern. Sie können auch anlassbezogene Befragungen nach Dienstreisen oder Kontakt zu…
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Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz / Gesundheitsdaten dürfen nicht zur Eintrittskarte werden / Corona-App keine Dauerlösung
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
