"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Berufsverbote 2.0: »Dieses politische Klima wirkt«. Repressionen gegen Linke bis hin zu Berufsverboten nehmen zu und werden auch im Wahlkampf gefordert
"Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen. (...) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (...) Im Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". (...) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (...) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. "Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war", so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen..." Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erneuert Kritik: "Cum-Ex läuft weiter"
"Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. (...) Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird. (...) Der griechische Minister für E-Government, Dimitris Papastergiou, sieht in seinem Modell eine Lösung für die gesamte EU..." Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis und mehr daraus
"Mehr als 4.000 Frauen sind im Jahr 2022 in Lateinamerika Opfer von Femizid geworden, was dem Tod einer Frau alle zwei Stunden entspricht, so das Observatorium für Geschlechtergleichstellung in der Region. Die Berichte umfassen 26 Länder und Territorien in diesem geografischen Gebiet, die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Kuba weist die niedrigste Rate in der Region auf. Nach diesen Schätzungen ist Honduras das Land mit den meisten Verbrechen dieser Art, mit sechs pro 100.000 Frauen, gefolgt von der Dominikanischen Republik, El Salvador und Uruguay. (...) Spezifische nationale Erhebungen in zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern zeigen, dass zwischen 42 und 79 Prozent der Frauen in verschiedenen Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind..." Übersetzung aus Prensa Latina am 26.11.2023 in amerika21 und dazu NEU: Lateinamerika: Getötet, weil sie Frauen waren. Zahl der Femizide weiterhin hoch – Straflosigkeit und mangelnde institutionelle Unterstützung befördern Gewalt
"Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (...) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (...) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen..." Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: ePA für alle, Datengold für wenige. Oder „Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht mehr zu halten“ (CCC) - bis zum 15.1. widersprechen!
"Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (...) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (...) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen..." Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur - siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: FLINTA* March 2025: Feministische Zentraldemo am 19.01. in Berlin für das Recht auf Abtreibung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
"Arbeiter*innen aus chinesischen Fabriken im italienischen Prato kämpften erfolgreich für faire Arbeitszeiten. Kurz darauf verlagerte der Schweizer Modekonzern Richemont, der dort Luxus-Ledertaschen fertigen liess, die Produktion. Die Arbeiter*innen verloren ihren Job. Public Eye ist solidarisch mit den Arbeiter*innen und der Gewerkschaft Sudd-Cobas und unterstützt ihre Forderung nach der Wahrung der Gewerkschaftsrechte. Z Production ist eine Fabrik in Prato bei Florenz, die jahrelang ausschliesslich für Montblanc produzierte. Montblanc ist eine Marke, die wie Schmuck von Cartier, Uhren von Vacheron Constantin oder exklusive Mode von Chloé zum Schweizer Luxuskonzern Richemont gehört. Arbeiter*innen berichten, dass sie bei Z Production jahrelang 12 Stunden am Tag, 6 bis 7 Tage die Woche gearbeitet haben – in den oft chinesisch geführten Sweatshops in Prato und anderswo in Italien keine Seltenheit. Unter der Aufsicht von Montblanc Produktionsmanager*innen hätten sie unter anderem das metallene Montblanc-Logo an die Luxus-Ledertaschen genäht..." Bericht vom 30. Oktober 2024 von Public Eye und mehr daraus und zu Montblanc in Firenze und der "8x5"-Kampagne. NEU: "Shame in Italy": Schweizer Luxuskonzern lässt MigrantInnen für Hungerlohn „Made-in-Italy“-Ledertaschen für Montblanc nähen
"Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (...) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (...) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten..." Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour ("Kein Lodern, ein Flammen") - u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt... Siehe dazu mehr Infos und NEU: Basel-Stadt: Gewalt gegen Demonstrierende: Schlendrian bei der Basler Polizei
„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten "Zuwanderungskritiker". Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als "rechtspopulistisch", egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie "Nationalromantiker". (...) 4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale (wie auch politische) Beförderung. NEU: [Raul Zelik] Mein Vorsatz 2025: Entschlossener hassen. Die politische Mitte wirbt mit »gegen den Hass«. Dabei setzt der Faschismus auf Befriedung nach innen
"Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…" (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu NEU: Rassismus führt vors Gericht: Das »Justice Collective« hat 230 Strafprozesse in Berlin beobachtet und systematische Diskriminierung festgestellt
"Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko-Stadt nimmt kein Ende. Dies zeigen die jüngsten Mordfälle an Lidia Gabriela und Ariadna, zwei jungen Frauen, denen das in Mexiko vorherrschende machistische System das Leben nahm, nachdem sie in ein Taxi gestiegen waren. Die Vorfälle verdeutlichen, dass es für Frauen keine sicheren öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Mexikos gibt, wo in diesem Jahr bereits mehr als 90 Frauen ermordet worden sind. Nach Angaben des im Zeitraum von Januar bis September wurden in Mexiko-Stadt 92 Gewaltmorde an Frauen gemeldet, von denen lediglich 52 als Feminizide ermittelt werden. Das geht aus Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalrates für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) hervor. Zu dieser Zahl kommen Lidias und Ariadnas Fälle hinzu, die Anfang November Opfer dieser Art von Gewalt wurden. (...) Nach Angaben von UN Women wurden 96 Prozent der Frauen in Mexiko-Stadt mindestens einmal Opfer irgendeiner Form von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln." Meldung am 12. November 2022 im Nachrichtenpool Lateinamerika und leider auch: Aktivist:innen verurteilen Gewalt gegen Frauen nach Mord an Lokalpolitikerin in Mexiko
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: [Die Klassenfrage in den Mittelpunkt der Klimapolitik stellen] »Klima-Kommunismus muss Mainstream werden«
"... Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (...) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern..." Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: Fakten, Zahlen, Argumente: Wie der Flüchtlingsschutz 2024 weiter demontiert wurde – und was für 2025 droht
"Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Schon jetzt sind mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig oder adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind betroffen. Allein durch Adipositas entstehen in Deutschland jedes Jahr etwa 63 Milliarden Euro Folgekosten. Ein simples und wirksames Instrument hat die Bundesregierung jetzt in der Hand: Seit Anfang April erlaubt es die EU, für bestimmte Produkte die Mehrwertsteuer komplett zu streichen. Herr Lindner, wir fordern Sie daher auf: Senken Sie jetzt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent!" Petition vom 26. April 2022 von und bei foodwatch und dazu: Mehrwertsteuer-Chaos: Wer wirklich von der Senkung profitiert
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Seit über 130 Tagen wird beim Bundesanzeiger gestreikt: »Es hat eine Ausgrenzung der Streikenden stattgefunden«
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Berufsverbote 2.0: »Dieses politische Klima wirkt«. Repressionen gegen Linke bis hin zu Berufsverboten nehmen zu und werden auch im Wahlkampf gefordert
"Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen. (...) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (...) Im Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". (...) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (...) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. "Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war", so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen..." Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erneuert Kritik: "Cum-Ex läuft weiter"
"Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. (...) Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird. (...) Der griechische Minister für E-Government, Dimitris Papastergiou, sieht in seinem Modell eine Lösung für die gesamte EU..." Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis und mehr daraus
"Mehr als 4.000 Frauen sind im Jahr 2022 in Lateinamerika Opfer von Femizid geworden, was dem Tod einer Frau alle zwei Stunden entspricht, so das Observatorium für Geschlechtergleichstellung in der Region. Die Berichte umfassen 26 Länder und Territorien in diesem geografischen Gebiet, die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Kuba weist die niedrigste Rate in der Region auf. Nach diesen Schätzungen ist Honduras das Land mit den meisten Verbrechen dieser Art, mit sechs pro 100.000 Frauen, gefolgt von der Dominikanischen Republik, El Salvador und Uruguay. (...) Spezifische nationale Erhebungen in zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern zeigen, dass zwischen 42 und 79 Prozent der Frauen in verschiedenen Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind..." Übersetzung aus Prensa Latina am 26.11.2023 in amerika21 und dazu NEU: Lateinamerika: Getötet, weil sie Frauen waren. Zahl der Femizide weiterhin hoch – Straflosigkeit und mangelnde institutionelle Unterstützung befördern Gewalt![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (...) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (...) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen..." Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: ePA für alle, Datengold für wenige. Oder „Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht mehr zu halten“ (CCC) - bis zum 15.1. widersprechen!
"Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (...) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (...) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen..." Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur - siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: FLINTA* March 2025: Feministische Zentraldemo am 19.01. in Berlin für das Recht auf Abtreibung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
"Arbeiter*innen aus chinesischen Fabriken im italienischen Prato kämpften erfolgreich für faire Arbeitszeiten. Kurz darauf verlagerte der Schweizer Modekonzern Richemont, der dort Luxus-Ledertaschen fertigen liess, die Produktion. Die Arbeiter*innen verloren ihren Job. Public Eye ist solidarisch mit den Arbeiter*innen und der Gewerkschaft Sudd-Cobas und unterstützt ihre Forderung nach der Wahrung der Gewerkschaftsrechte. Z Production ist eine Fabrik in Prato bei Florenz, die jahrelang ausschliesslich für Montblanc produzierte. Montblanc ist eine Marke, die wie Schmuck von Cartier, Uhren von Vacheron Constantin oder exklusive Mode von Chloé zum Schweizer Luxuskonzern Richemont gehört. Arbeiter*innen berichten, dass sie bei Z Production jahrelang 12 Stunden am Tag, 6 bis 7 Tage die Woche gearbeitet haben – in den oft chinesisch geführten Sweatshops in Prato und anderswo in Italien keine Seltenheit. Unter der Aufsicht von Montblanc Produktionsmanager*innen hätten sie unter anderem das metallene Montblanc-Logo an die Luxus-Ledertaschen genäht..." Bericht vom 30. Oktober 2024 von Public Eye und mehr daraus und zu Montblanc in Firenze und der "8x5"-Kampagne. NEU: "Shame in Italy": Schweizer Luxuskonzern lässt MigrantInnen für Hungerlohn „Made-in-Italy“-Ledertaschen für Montblanc nähen
"Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (...) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (...) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten..." Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour ("Kein Lodern, ein Flammen") - u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt... Siehe dazu mehr Infos und NEU: Basel-Stadt: Gewalt gegen Demonstrierende: Schlendrian bei der Basler Polizei 
„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten "Zuwanderungskritiker". Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als "rechtspopulistisch", egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie "Nationalromantiker". (...) 4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale (wie auch politische) Beförderung. NEU: [Raul Zelik] Mein Vorsatz 2025: Entschlossener hassen. Die politische Mitte wirbt mit »gegen den Hass«. Dabei setzt der Faschismus auf Befriedung nach innen
"Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko-Stadt nimmt kein Ende. Dies zeigen die jüngsten Mordfälle an Lidia Gabriela und Ariadna, zwei jungen Frauen, denen das in Mexiko vorherrschende machistische System das Leben nahm, nachdem sie in ein Taxi gestiegen waren. Die Vorfälle verdeutlichen, dass es für Frauen keine sicheren öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Mexikos gibt, wo in diesem Jahr bereits mehr als 90 Frauen ermordet worden sind. Nach Angaben des im Zeitraum von Januar bis September wurden in Mexiko-Stadt 92 Gewaltmorde an Frauen gemeldet, von denen lediglich 52 als Feminizide ermittelt werden. Das geht aus Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalrates für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) hervor. Zu dieser Zahl kommen Lidias und Ariadnas Fälle hinzu, die Anfang November Opfer dieser Art von Gewalt wurden. (...) Nach Angaben von UN Women wurden 96 Prozent der Frauen in Mexiko-Stadt mindestens einmal Opfer irgendeiner Form von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln." Meldung am 12. November 2022 im Nachrichtenpool Lateinamerika und leider auch: Aktivist:innen verurteilen Gewalt gegen Frauen nach Mord an Lokalpolitikerin in Mexiko
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: [Die Klassenfrage in den Mittelpunkt der Klimapolitik stellen] »Klima-Kommunismus muss Mainstream werden«
"... Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (...) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
"Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Schon jetzt sind mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig oder adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind betroffen. Allein durch Adipositas entstehen in Deutschland jedes Jahr etwa 63 Milliarden Euro Folgekosten. Ein simples und wirksames Instrument hat die Bundesregierung jetzt in der Hand: Seit Anfang April erlaubt es die EU, für bestimmte Produkte die Mehrwertsteuer komplett zu streichen. Herr Lindner, wir fordern Sie daher auf: Senken Sie jetzt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent!" Petition vom 26. April 2022 von und bei foodwatch und dazu: Mehrwertsteuer-Chaos: Wer wirklich von der Senkung profitiert
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Seit über 130 Tagen wird beim Bundesanzeiger gestreikt: »Es hat eine Ausgrenzung der Streikenden stattgefunden«