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EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten: Selbstausbeutung bekämpfen

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Stechuhr"Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (...) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Arbeitszeiterfassung an Schulen: Jede Stunde zählt!

Beschäftigte in Haushalten und der mobilen Pflege brauchen Ihre Unterstützung – durch die Teilnahme am europäischen PHS-Beschäftigungsmonitor

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Beschäftigte in Haushalten und der mobilen Pflege brauchen Ihre Unterstützung - durch die Teilnahme am europäischen PHS-Beschäftigungsmonitor"Jeden Tag verlassen sich Millionen von Menschen in ganz Europa auf das Engagement von Beschäftigten aus dem Bereich der personenbezogenen und haushaltsnahen Dienstleistungen (PHD, Personal and Household Services, „PHS“), die Menschen in ihrem Zuhause pflegen oder unterstützen. PHD („PHS)-Beschäftigte übernehmen viele verschiedene und wichtige Aufgaben, von der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung bis hin zu alltäglichen Haushaltstätigkeiten wie Kochen, Putzen, Gartenarbeit und mehr. Diese Umfrage soll zu einem besseren Verständnis des PHD („PHS“)-Sektors beitragen, und zwar aus der Sicht derjenigen, die ihn am besten kennen: Die Arbeitskräfte, Dienstleistungsempfänger und Arbeitgeber, die daran beteiligt sind. Ihre Antworten können den PHD („PHS“)-Sektor für alle verbessern..." Umfrage u.a. der UNI Europa

[USA] Alabamas Gefangene erneut im Streik. Entlassungen systematisch hintertrieben: Kampf gegen lebenslange Haft zur Ausbeutung von Arbeitskraft

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York"Inhaftierte im US-Bundesstaat Alabama wehren sich derzeit gegen ein Haftsystem, dem sie attestieren, dass es sich dabei um »Sklaverei« handelt. Wie das US-Onlineportal Peoples Dispatch am vergangenen Dienstag berichtete, haben organisierte Gefangene im Staatsgefängnis St. Clair Correctional Facility nahe Birmingham seit dem 6. Februar die Strafanstalt mit einem »Shutdown« lahmgelegt. Sie verweigern jede Arbeit und Teilnahme am Gefängnisalltag. Dabei werden sie von außen durch ein Netzwerk von Exgefangenen und Solidaritätsgruppen unterstützt. Ihr Protest richtet sich gegen die fortdauernden unmenschlichen Haftbedingungen unter dem Regime der Gefängnisbehörde »Alabama Department of Corrections« (ADOC). Die Streikenden, von denen viele dem seit 2016 aktiven »Free Alabama Movement« (FAM) angehören, werfen der Leitung des ADOC vor, systematisch die Entlassung von Häftlingen zu hintertreiben, um sie über ihre von den Gerichten festgelegte Strafzeit hinaus weiterhin als Arbeitskräfte auspressen zu können..." Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 4. März 2024 und mehr daraus

Equal Pay Day 2024 am 6. März: Ein Tag früher als 2023, weil wir ein Schaltjahr haben – die Entgeltlücke bleibt bei 18 Prozent

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Equal Pay Day 2024 am 6. März"Frauen werden nach wie vor deutlich schlechter entlohnt als Männer. Auch im Jahr 2024 bleibt es bei einer Entgeltlücke von 18 Prozent. Das ist eine Stundenlohndifferenz von 4,46 Euro. „Für viele Frauen hat die derzeitige Entgeltsituation weitreichende Folgen“, erklärt Silke Zimmer, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, anlässlich des Equal Pay Day am 6. März 2024. „Zwei Drittel der Frauen haben keine langfristige Existenzsicherung, jede dritte erwerbstätige Frau kann von ihrem eigenen Einkommen nicht einmal ihren unmittelbaren Bedarf decken. 2,7 Millionen Frauen sind trotz 40 Jahren Vollzeitarbeit von Altersarmut bedroht. Das ist skandalös“, so Zimmer. Die stagnierende Entgeltlücke zeigt: das Entgelttransparenzgesetz bedarf einer erneuten Reform..." ver.di-Pressemitteilung vom 04.03.2024 und aktuelle Daten

Macron will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern

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Frankreich: Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern"Das Recht auf Abtreibung soll in Frankreich bald Verfassungsrang haben und damit unumkehrbar sein. Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden, sagte Macron zum Internationalen Frauenkampftag in Paris. Zuvor hatten sich bereits die Nationalversammlung und der Senat hinter das Vorhaben einer Verfassungsänderung gestellt. Macron möchte das Verfahren nun beschleunigen. Der Schwangerschaftsabbruch war in Frankreich 1975 legalisiert worden. Das Bestreben in Frankreich, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern, folgt auf die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA. Als Reaktion darauf will auch das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen..." Agenturmeldung vom 8. März 2023 in der Zeit online und nun die Erfolgsmeldung: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf - der Kampf geht weiter, um das effektive Recht darauf zu gewährleisten

Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer!?

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connection: Kriegsdienstverweigerer aus über 40 Kriegen brauchen Asyl!"Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (...) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine "unplausible Spekulation", heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (...) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe..." Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren

(Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«"Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor - und was wurde aus dem "Spurwechsel"? Lange wurde es diskutiert - nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen..." Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Wie das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« Menschen locken will und sie zugleich auf ihre Verwertbarkeit reduziert - fast nur in schlecht bezahlten Berufen

Crimmitschau: ›Eine Stunde fürs Leben!‹. Vor 120 Jahren streikten im roten Sachsen die Textilarbeiterinnen

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Crimmitschau: ›Eine Stunde fürs Leben!‹. Vor 120 Jahren streikten im roten Sachsen die Textilarbeiterinnen (4-Stunden-Liga)"... Die Textilindustrie war weiblich geprägt. Viele junge Frauen, meist Landarbeiterinnen oder Dienstbotinnen, wurden von der Industrie angezogen. Sie erhofften sich von der Arbeit in der Fabrik eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, was sie jedoch vorfanden, waren Hungerlöhne, fehlende soziale Absicherung, mangelnde Sicherheitsstandards und Sexismus. (...) »Eine Stunde für uns! Eine Stunde für unsere Familie! Eine Stunde fürs Leben!« Dieser Spruch wurde zum Ruf der Textilarbeiterinnen von Crimmitschau. Mit dem Streik, der im Juli 1903 auf einer öffentlichen Gewerkschaftsversammlung beschlossen wurde und vom August 1903 bis in den Januar 1904 dauerte, wollten sie den Zehnstundentag, eine Verlängerung der Mittagspause von einer auf anderthalb Stunden und eine Lohnerhöhung von 10 Prozent durchsetzen..." Artikel von Gisela Notz in der Soz 03/2024 - siehe mehr dazu

NGG im Osten im Häuserkampf: Gewerkschaft im Aufbruch? Was hinter den erfolgreichen Arbeitskämpfen der NGG im Osten steckt

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Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!"Die Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuss und Gaststätten (NGG) hat laut Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Freddy Adjan, mit über 400 Arbeitskämpfen ein Rekordjahr hinter sich. Vor allem im Osten haben viele Beschäftigte gestreikt. Und erstmals seit Jahren verzeichnete die NGG auch nach Abzug der Abgänge einen Mitgliederzuwachs. Was verbirgt sich hinter der Erfolgsgeschichte? Einen Eindruck davon vermittelt der Tarifstreit bei Vielfalt-Menü, einem Caterer für Kitas und Schulen und sozialen Einrichtungen in der kleinen ostsächsischen Ortschaft Kesselsdorf nahe Dresden. (...) Der erfolgreiche Tarifabschluss ist bemerkenswert, vor allem für den Osten. Da sind Niedriglöhne nach wie vor weitverbreitet, auch wenn ihr Anteil dort schneller zurückgeht als im Westen. Das hat auch damit zu tun, dass die Tarifbindung niedrig ist. Vor zwei Jahren waren nur 45 Prozent der Betriebe im Osten tarifgebunden..." Artikel von Felix Sassmannshausen vom 01.03.2024 in ND online

Tarifverhandlungen Frankfurter Rundschau 2023: ver.di und DJV-Hessen fordern Rückkehr in den Tarif

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Zerschlagung der Frankfurter Rundschau 2008: Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen (ver.di-Plakat)"Am Montag,17.7., starten die Tarifverhandlungen für die über 80 Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Die Gewerkschaften ver.di und DJV fordern eine Rückkehr in den Flächentarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen. Steigende Inflation und Tarifflucht führten in den vergangenen Jahren zu erheblichen Reallohnverlusten. Gleichzeitig fanden Einsparmaßnahmen und Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Qualitätsjournalismus gibt es nicht zum Nulltarif. Um auch in der Zukunft eine hochwertige Zeitung herausgeben zu können, braucht es qualifizierte Journalistinnen und Journalisten und Verleger, die sich auch ihrer publizistischen Verantwortung bewusst sind..." dju-Pressemitteilung vom 14.07.2023 und dazu NEU: Die Gekündigetn Jana Ballweber, Maximilian Arnhold und Yağmur Ekim Çay über die FR: "Die Leute brennen für Journalismus – der Konzern brennt eher aus"

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

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Vorsicht Schnüffler!"Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (...) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (...) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt..." Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de

IG Metall startet für die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifrunde Leiharbeit 2024 mit der Lohnforderung von 8,5 Prozent – es fehlt noch viel zum equal pay

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"8,5 Prozent mehr Geld für Leihbeschäftigte ab April 2024. Mit dieser Tarifforderung tritt die IG Metall bei den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit an. Der IG Metall-Vorstand hat die Forderung der Tarifkommission am Dienstag bestätigt. Die Verhandlungen starten bald. (...) Die aktuellen Entgelttarifverträge in der Leiharbeit laufen am 31. März 2024 aus. Die neu auszuhandelnden Entgelttarife gelten dann ab April 2024. Die Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft aller DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitgebern starten am 15. Dezember 2023." Pressemitteilung vom 15. November 2023 der IG Metall ("IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leihbeschäftigte") und NEU: Zu still und zu leise: Tarifabschluss in der Tarifrunde Leiharbeit "nach äußerst zähen Verhandlungen" über "insgesamt" 7,6 Prozent in 2 Stufen und Laufzeit von 18 Monaten

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Nigeria

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Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLC"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Nigeria und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Nigeria“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 1.3.24)

Freihandelsabkommen EU-Chile: Freihandel oder Neokolonialismus?

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Bürgerbewegung "Chile Mejor sin TLC" (auf Deutsch: "Chile geht es besser ohne Freihandelsabkommen")"Die EU verhandelt ein neues Freihandelsabkommen mit Chile. Eigentlich sollen damit Standards angeglichen werden. Doch Bürgerbewegungen in Chile warnen vor negativen Folgen für die Umwelt. Avocados, Lachs, Wein und Kupfer sind einige der Produkte, die Chile in die Europäische Union exportiert. Auch Lithium, das für die Produktion von Elektroautos benötigt wird, stößt im Ausland auf Interesse. Für Chile macht der Handel mit der EU 14 Prozent des Gesamthandels aus. (...) In Chile gibt es auch Gegner des geplanten Abkommens, die negative Folgen befürchten. (...) "Umweltschutz können sie dann als Handelsbarriere interpretieren und Chile vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Wir wollen keine neokoloniale Beziehung mit Europa..." Artikel von Sophia Boddenberg vom 07.08.2018 bei der Deutschen Welle - siehe dazu NEU: EU sichert sich mit der Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens Chiles Rohstoffe (Lithium!): „Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“

Was in Bangladesch Friedhof der Schiffe genannt wird – ist ein Friedhof für Werftarbeiter

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Abwrackwerft - Friedhof für Arbeiter. Werftarbeiter in Pakistan protestieren nach Gasexplosion in Großbrand auf altem Öltanker (November 2016, IndustriALL)Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Das Übereinkommen von Hongkong für das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen wird am 26. Juni 2025 in Kraft treten