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Branchen-Generalstreik und weitere Kämpfe für ein besseres „Post“-Covid-Gesundheitssystem in Südkorea

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„An der Grenze der Leistungsfähigkeit“ – Beschäftigte im südkoreanischen Gesundheitswesen in Zeiten des VirusIn Südkorea sind am 13. und 14. Juli 2023 im ganzen Land allein etwa 64.000 Pfleger*innen aus 128 Einrichtungen und 147 Häusern in den Streik getreten. Aufgerufen hatte die Korean Health and Medical Workers’ Union (KHMU), sie fordert spätestens seit der Pandemie eine bessere öffentliche Ausstattung des gesamten Gesundheitswesens und speziell der Pflege, um die Kosten der Behandlungen zu senken, einen Personalschlüssel von 1:5 und 10,7 Prozent Lohnerhöhung als Entschädigung für die Überstunden während der Pandemie. Die Streikenden erhielten eine breite Unterstützung aus der Öffentlichkeit. Die Regierung erklärte den Streik zunächst für ungerechtfertigt, sah sich dann aber gezwungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Siehe weitere Informationen und die Vorgeschichte sowie den Fortgang des Kampfes. NEU: Tausende Ärzte in Südkorea riskieren mit Streiks ihre Zulassung

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Armenien

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Confederation of Trade Unions of Armenia, CTUA"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Armenien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Armenien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 10.3.24)

Sri Lanka: Nike-Sockenfabrik Texlan Centre entlässt 18 Arbeiter*innen nach Gewerkschaftsgründung – und scheitert an internationaler Solidarität

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Sri Lanka: Nike-Sockenfabrik Texlan Centre entlässt 18 Arbeiter*innen nach Gewerkschaftsgründung - und scheitert an internationaler Solidarität"Die IndustriALL-Mitgliedsorganisation in Sri Lanka, die Free Trade Zones and General Services Employees Union (FTZ&GSEU), hat die Wiedereinstellung von 18 suspendierten Beschäftigten und die Registrierung eines Gewerkschaftszweigs in der Texlan-Strumpffabrik in Sri Lanka durchgesetzt. Im September 2023 gründete FTZ&GSEU einen Gewerkschaftszweig in der Fabrik. Als die Betriebsleitung von der Gewerkschaft erfuhr, suspendierte sie sofort die Gewerkschaftsfunktionäre, ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter. Fünf der 18 suspendierten Beschäftigten waren Frauen. (...) Am 15. Februar 2024 unterzeichneten die Unternehmensleitung von Texlan und die Gewerkschaft eine Vereinbarung, die vorsieht, dass die suspendierten Gewerkschaftsführer und Arbeitnehmer ab dem 19. Februar an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und dass alle Disziplinarmaßnahmen eingestellt werden und die während der Suspendierung angefallenen Löhne und Leistungen nachgezahlt werden..." engl. Meldung vom 5.3.2024 bei IndustriALL ("Union win in Sri Lanka"), siehe weitere Infos

Schweiz: Beschäftigte von CEVA Logistics fordern mit Protestaktion mehr Lohn für den stressigen Job für Zalando

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Schweiz: Beschäftigte von CEVA Logistics fordern mit Protestaktion mehr Lohn für den stressigen Job für Zalando (Foto: Manu Friederich, Unia)"Die Beschäftigten von CEVA Logistics in Neuendorf (SO) haben heute Morgen mit einer Protestaktion Verhandlungen über eine Lohnerhöhung gefordert. (...) Die Arbeiter:innen von CEVA Logistics sind unzufrieden. Im Logistikzentrum in Neuendorf (SO) verarbeiten rund 500 Personen – die allermeisten Frauen – jeden Tag pro Person mindestens 338 Retouren von Zalando. Der Job ist stressig, die Löhne sind mickrig: 3468 Franken (x12) erhalten die Beschäftigten für ihre anstrengende Arbeit. Das ist sogar im Vergleich innerhalb der Logistikbranche, wo allgemein tiefe Löhne bezahlt werden, ausserordentlich wenig. Ausserdem fehlt ihnen eine Krankentaggeldversicherung. Erst am Montag hat der Betrieb ausserdem angekündigt, die Leistungsvorgaben um 5.1% zu erhöhen – bei gleichbleibenden Löhnen..." UNiA-Medienmitteilung vom 14. September 2023 - siehe mehr daraus und dazu NEU: CEVA Logistics in der Schweiz hat im Dezember 2023 zwei Prozent Lohnerhöhung (und mehr) zugesagt, doch bisher haben die Arbeiter:innen nichts davon gesehen

Beschluss des Landesvorstands: GEW Thüringen und AfD sind unvereinbar

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""... Die GEW Thüringen stellt fest, dass die Beschlusslagen des Landesverbandes und des Gewerkschaftstages weiterhin Bestand haben: GEW und AfD stehen sich diametral gegenüber. Wer die Grundsätze der GEW ernst meint, kann nicht zugleich AfD-Positionen vertreten. Daher schließt die GEW Thüringen auch künftig die Zusammenarbeit mit der AfD aus, lädt sie nicht zu Veranstaltungen ein und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Kundgebungen, die für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt einstehen. Sie wird alle Kolleg:innen unterstützen, die politische Neutralität nicht missverstehen, sondern sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit gegen Rassismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und neofaschistische Politik einstehen." Erklärung des GEW-Landesverbanddes Thüringen vom 6. März 2024 zum Beschluss des Landesvorstands vom 5. März 2024

Weltfrauentag 2024: 69 Journalistinnen in Haft und immer längere Haftstrafen für Journalistinnen

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Neue „Feinde der Pressefreiheit“"Das Schicksal von Maryna Zolatava steht beispielhaft für viele Frauen, die für ihren Mut einen hohen Preis bezahlen: Die belarussische Journalistin wurde zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Das Strafmaß gilt als unverhohlene Rache des Lukaschenko-Regimes – dafür, dass Zolatava und ihre Redaktion unerschrocken über die Proteste gegen die Regierung berichtet hatten. (...) obwohl Journalistinnen nur 13 Prozent der weltweit inhaftierten Medienschaffenden ausmachen – aktuell sind 69 Frauen und 474 Männer aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis – haben sie fünf der neun längsten Strafen erhalten, die seit Januar 2023 gegen Reporterinnen oder Reporter verhängt wurden. Zum Weltfrauentag am 8. März erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an diese mutigen Frauen, die für ihren Kampf für die Pressefreiheit zu zehn Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt wurden...." Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 7.3.2024

Klinikärztin soll vor ihrem Selbstmord schwere Vorwürfe gegen den Medizin Campus Bodensee (MCB) in Friedrichshafen erhoben haben und deshalb gekündigt werden

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Überlastungsanzeige"Der mutmaßliche Suizid einer Oberärztin des Medizin Campus Bodensee (MCB) hat die Belegschaft erschüttert. Bereits vor ihrem Tod Anfang Dezember hatte sie intern auf Missstände hingewiesen, die ihrer Meinung nach an der Klinik herrschen. Zudem erhob sie schwere Vorwürfe gegen einen Chefarzt. (...) Die verstorbene Ärztin hatte bereits seit mehreren Monaten klinikintern deutliche Kritik geübt und mindestens eine Gefährdungsanzeige erstellt. Kern ihrer Vorwürfe: Ein Chefarzt habe Personal zur Betreuung schwer kranker Patienten eingesetzt, das der Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Dadurch sei es zu vermeidbaren Todesfällen gekommen. Dienstpläne habe er außerdem übermäßig belastend gestaltet. Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit medizinischen Komplikationen, die nach Eingriffen auftraten. (...) Sie beklagt zudem, man habe sie zum Stillschweigen gedrängt..." Artikel von Stefan Fuchs vom 11.12.2023 in schwaebische.de ("Nach Tod einer Ärztin am MCB: Das ist bekannt"), siehe mehr Informationen, v.a. aus dem Betriebsrat, der vom Antrag auf fristlose Kündigung der Oberärztin berichtet. NEU: Fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung, Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 5 ÄrztInnen nach Vorwürfen gegen Medizin Campus Bodensee

Die Anfänge der proletarischen Frauenbewegung und ihre Internationalisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts

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Lohnungleichheit bei Männern und Frauen"Über die Geschichte der Frauenbewegungen und ihrer Anfänge gibt es eine Fülle an Material und Erzählungen. Die weitaus meisten Narrative beziehen sich auf die bürgerlichen Frauenbewegungen. Das mag damit zusammenhängen, dass sie von bürgerlichen Geschichtsschreiber:innen erstellt wurden, die sich zudem in der Regel auf Theoriedebatten konzentrieren. Verwischt werden auch oft die Differenzen zwischen den Theoretiker:innen der bürgerlichen Frauenbewegung und der Arbeiterinnenbewegung, wodurch Klassengegensätze ausgeblendet werden.1 In Wirklichkeit bestand aber nicht nur „ein enormer Unterschied zwischen arbeitenden Frauen und den besitzenden Ladies, zwischen einer Dienerin und ihrer Herrin“, wie es Alexandra Kollontai 1913 treffend formulierte,2 sondern auch zwischen den Bewegungen, auf die sich die jeweiligen Frauengruppen bezogen. Mein Blick richtet sich im Folgenden auf die proletarische Frauenbewegung, die von Historiker:innen oft gar nicht als Frauenbewegung anerkannt wird, weil sie eng mit der Arbeiterbewegung verbunden war..." Artikel von Gisela Notz in Sozial.Geschichte Online 36 (2024) bei der Universität Duisburg-Essen

Mehrfache Kündigungsversuche des Betriebsrats und Strafanzeigen: Union Busting bei AMF Bruns GmbH aus Apen entschlossen entgegentreten

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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"... Das Unternehmen, das vor Ort über 130 Menschen beschäftigt, versuchte bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolglos das Betriebsratsmitglied zu kündigen. Dabei schreckt es auch nicht vor dem Einsatz von Strafanzeigen zurück, um Druck aufzubauen und die Betriebsratsarbeit zu behindern. (...) „Die allesamt gescheiterten Kündigungsversuche sind reine Schikane. Auch die verschiedenen Strafanzeigen des Unternehmens haben zu nichts geführt. Damit soll massiver Druck auf den Kollegen aufgebaut werden, um ihn mürbe zu machen und gleichzeitig der Belegschaft zu signalisieren: Wer hier Betriebsratsarbeit durchführen will, wird Probleme kriegen (...) „Es kommt hier zu massivem Union Busting, also der Behinderung der Betriebsratsarbeit obwohl dies unter Strafandrohung verboten ist. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen...“ Meldung vom 24. Juni 2023 der IG Metall Oldenburg - Wilhelmshaven und dazu NEU: [AMF Bruns] Union Busting in Niedersachsen: Betriebsrat gewinnt Schlammschlacht

Frankreich: Tage der offenen Tür bei Arkema. Hochgradig schädliche Chemiefabrik im Rhône-Tal attackiert – vor Gericht kommen die UmweltaktivistInnen

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Youth For Climate France: Aktion gegen Arkema in Lyon am 2. März 2024" … Die jüngsten Bilder wirkten spontan bekannt; tatsächlich erinnerten sie frappierend an die, die im vergangenen Jahr bei der „Entwaffnung“ einer besonders umweltschädlichen Zementfabrik (https://www.labournet.de/?p=212286)  aufgenommen worden waren. Auch an diesem (zurückliegenden) Wochenende waren sie wieder in weißen und größeren Gruppen unterwegs: Die rund 300 Umwelt- und Klima-Aktivist/inn/en, die am vorigen Samstag, den 02. März 24 in die Chemiefabrik des französischen Konzerns Arkema im Rhônetal unweit von Lyon eindrangen. (...) Wie nun in der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche – nach dem Ende des Polizeigewahrsams für die festgenommenen Aktivist/inn/en bekannt wurden, sollen acht identifizierte Teilnehmer/innen wegen, hoppla, „Bildung einer Vereinigung zur Begehung von Gewalt gegen Personen oder Sachen“ vor Gericht gestellt werden..." Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 - wir danken!

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Schweden

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Logo der oppositionellen schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft SDU im Streik im Januar 2019"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Schweden und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Schweden“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 2.3.24)

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Dänemark

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DK: FH Fagbevægelsens Hovedorganisation"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Dänemark und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Dänemark“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 4.3.24)

Sie sind wieder da in Argentinien: Die molinetes, das Überspringen von U-Bahn-Drehkreuzen als Protest gegen die Fahrpreiserhöhung – und alle Sparmaßnahmen

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Argentinien: Die molinetes, das Überspringen von U-Bahn-Drehkreuzen als Protest gegen die Fahrpreiserhöhung - und alle Sparmaßnahmen "Riesige Auswirkung. Studenten und Nachbarschaftsversammlungen besetzten die Bahnhöfe, um gegen die Tarife und die Sparmaßnahmen zu protestieren. Proteste finden an den Bahnhöfen Constitución, Retiro und Once statt. Die Forderung richtet sich gegen die Erhöhung der Fahrpreise. Auch gegen die Anpassung durch die nationale Regierung, die Gouverneure, den IWF und die großen Bosse. Jetzt marschieren sie zum Kongress. Um 21:00 Uhr wird Milei bei der Eröffnung der ordentlichen Sitzungen sprechen. Die #molinetazos sind Teil eines Kampftages, der eine Mobilisierung zum Nationalkongress beinhaltet. Dort werden sich die Nachbarschaftsversammlungen zusammen mit sozialen Organisationen, kämpferischen Gewerkschaften und der Linken versammeln..." span. Beitrag vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt), siehe weitere

Algerien fünf Jahre nach dem Beginn der mehrmonatigen Massenproteste: Die Schwäche unabhängiger Gewerkschaften und sozialer Akteure wird bemängelt…

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Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter..."... Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, er wurde beim letzten Mal mit offiziell 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dürfte erneut zur Präsidentschaftswahl antreten und sich für seine Wiederwahl bewerben. (...) Am Samstag, den 23. Februar dieses Jahres diskutierten darüber die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien, zusammen mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“, in einem (als selbstverwaltetes Kulturzentrum dienenden) Hafengebäude im Pariser Seine-Hafenbereich. In Algerien selbst wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es derzeit das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Zentralsitz abzuhalten. Externe Organisationen wie etwa Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen dort zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten, ebenso wie ihnen Saalveranstaltungen außerhalb ihrer Gebäude quasi unmöglich gemacht werden..." Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 - wir danken

Cannabis-Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz

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Petition für die Cannabis-Legalisierung"Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Wer in Zukunft legal kiffen möchte, muss entweder selbst anbauen oder sein Bubatz bei einem Anbauverein beziehen. Während das Selbstanbauen recht unkompliziert und datensparsam geregelt ist, wird das legale Gras vom Verein – wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen – zum absoluten Datenschutz-Horrortrip. Wer in so einem Anbauverein ab und zu was zu Rauchen holen will, muss dort Mitglied werden. Als Mitglied landet man mit Name, Anschrift und Geburtsdatum in einer Mitgliederliste. Wird etwas zu Kiffen geholt, muss der Verein Name, Geburtsjahr und Abgabemenge in einer Liste vermerken. Es entsteht lokal beim Verein eine Datenbank von Kifferinnen und Kiffern – und ihren Konsumgewohnheiten..." Kommentar von Markus Reuter vom 28. Februar 2024 bei Netzpolitik und mehr daraus