Aktuelle Beiträge

Nazis raus„Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.“ Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts weiterlesen »
Nazis raus"Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere weiterlesen »

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Frankreich: Armee gegen Protestbewegung im Einsatz? Innenminister knöpft sich zwei prominente „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor
„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidEine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (= des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März 19) in Rage versetzt ist und die öffentliche Meinung ihrerseits auf Distanz geht – sich in repressiven Ankündigungen ergeht, tätigte ein prominenter Vertreter aus dem „Gelbwesten“-Spektrum eine Kandidatur-Erklärung. Bei ihm geht es allerdings nicht um eine der mehrfach angekündigten Listengründungen im Namen der „Gelbwesten“ zu den Europaparlamentswahlen; jedenfalls bislang erwiesen solche Kandidaturprojekte doch eher als Rohrkrepierer. Aber Benjamin Cauchy aus dem Raum Toulouse/Südwestfrankreich will nicht auf einer eigenen „Gelbwesten“-Liste kandidieren, sondern möchte auf einer bereits gebildeten Liste antreten. Und zwar auf jener des Rechtsnationalen Nicolas Dupont-Aignan. (…) Die amtierende Regierung vergisst darüber nicht, in ein repressives Delirium tremens einzutreten. Ihre neueste Ankündigung von diesem Donnerstag, den 21. März 19 – pünktlich zum Frühlingsanfang – lautet, nunmehr werde die Armee respektive ihre Anti-Terror-Mission Opération Sentinelle (ungefähr: Operation Wachposten) zum Einsatz kommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2019 – wir danken! weiterlesen »
„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard Schmid"Eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (=  des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März weiterlesen »

Blockupy 2014: EZB-UmzugEine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online zu einem auf den ersten Blick absonderlichen Urteil. Siehe zu den Hintergründen unser Dossier von 2015/2016: Let’s take over the party: Blockupy 2015 weiterlesen »
Blockupy 2014: EZB-UmzugEine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht. Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern überzugreifen, bei denen Kocak damals wohnt. Gerade noch rechtzeitig wacht er auf, verhindert mit einem Feuerlöscher eine Katastrophe.  „Auf der einen Seite war die Gasleitung. Es hätte einen verheerenden Knall gegeben, und wenn ich nicht aufgewacht wäre, hätten wir auch ein brennendes Haus und drei Leichen.“ Zwei Tage nach der Tat erleidet Ferat Kocaks Mutter einen Herzinfarkt. Der Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Insgesamt 15 Brandanschläge gab es seit Juni 2016 – fast alle auf private Autos. Die Opfer: Politiker von Linkspartei und SPD, Gewerkschafter, engagierte Bürger. Ihnen wird offen gedroht. Den mutmaßlichen Tätern aus der Neonazi-Szene sind die Sicherheitsbehörden schon seit langem auf der Spur. Als dringend tatverdächtig gelten T., ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Neukölln. Sowie P., ein gewalttätiger Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene. Kontraste zugespielte Dokumente zeigen, wie intensiv Verfassungsschutz und Polizei T. und P. beobachten. Sie zeigen aber auch schwere Versäumnisse. Denn trotz vieler Hinweise, dass Ferat Kocak in Gefahr ist, wird er nicht gewarnt…“ – aus dem Beitrag „Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde„ von Jo Goll und Markus Pohl am 21. März 2019 beim RBB Online über den vielleicht bekanntesten, aber wie auch aus dem Text hervor geht, keineswegs einzigen Fall von Gewalttaten in Berlin und der polizeilichen Duldung der Umtriebe. Siehe dazu auch einige weitere Berichte aus einem Zeitraum von 9 Tagen über größere und kleinere „Zwischenfälle“ und immer wieder auch über die Duldung solcher Gewalttaten und Drohungen durch die zuständigen Behörden weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„... Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht. Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressNachdem in den letzten Monaten in einer Reihe von Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, was mit einer weiteren Militarisierung des Arsenals einhergeht, ist nun eine ähnliche Entwicklung bei einigen kommunalen Ordnungsämtern und städtischen Sicherheitsdiensten zu beobachten.  Vor allem Rheinland-Pfalz nimmt diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein. Dort werden alle 72 Polizeiinspektionen bis 2021 mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, die fortan zur Alltagsausrüstung im Streifendienst gehören sollen. In den vergangenen Wochen meldete aber auch eine Reihe von Bürgermeistern entsprechende Ansprüche an. Ginge es nach dem Willen der Rathauschefs von Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen, sollten nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Ordnungsamtsmitarbeiter zukünftig mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Ähnliche Forderungen erhob auch der rheinland-pfälzische Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) für Justizmitarbeiter. Während letztere zumindest regelmäßig in Sachen Selbstverteidigung und Konfliktmanagement geschult werden, ist derlei bei städtischen Ordnungsdiensten nur bedingt der Fall…“ – aus dem Beitrag „Stromstöße statt Deeskalation“ von Markus Bernhardt am 19. März 2019 in der jungen Welt über Polizeistaats-Maßnahmen von Bürgermeistern, die nicht auf Rheinland-Pfalz beschränkt sind weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressNachdem in den letzten Monaten in einer Reihe von Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, was mit einer weiteren Militarisierung des Arsenals einhergeht, ist nun eine ähnliche Entwicklung bei einigen kommunalen Ordnungsämtern und weiterlesen »

RLS: Einwanderung willkommen. Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist«Flüchtlinge willkommen!» Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen und Fakten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome» war auch die Parole des Jahres 2015. Es war die richtige Losung angesichts einer Million Geflüchteter, die über die «Balkanroute» in dieses Land buchstäblich eingewandert waren. Es war der entschlossene Ausdruck gegen Abschottung und Ausgrenzung und für das Unbekannte, das in den zahllosen neuen sozialen Beziehungen im Entstehen begriffen war. Drei Jahre später ist das ständige Wiederholen dieser Willkommensparole irritierend. Wenn der neuen Mitbewohnerin am Tag ihres Einzugs ein «Willkommen» entgegengebracht wird, markiert es den Übergang von einer Außen- zu einer Binnenperspektive. (…) Die Binnenperspektive hat sich im Zuge der gegenwärtig beschleunigten Entdemokratisierung und Renationalisierung stark verändert. Wo jahrzehntelang auch um ein inklusives Innen gerungen wurde, herrscht heute der exklusive Begriff der Heimat, der sich bis hinein in die Staatsräson eingeschrieben hat. Abschiebeflüge in Kriegsgebiete, Folterlager als Mobilitätsbarrieren in Afrika, die Bekämpfung der Seenotrettung im Massengrab Mittelmeer, Milliarden für Flüchtlingslager in despotischen Regime wie der Türkei und die zunehmende Internierung von Asylsuchenden in Deutschland dienen weniger der Begrenzung von Zuwanderung, sondern der Entrechtung und Ausbeutung von Migrant*innen. Der autoritäre Umbau Europas erfordert die Verrohung der Gesellschaft – die politische, juristische und mediale Entmenschlichung von Migrant*innen ist der zentrale Testlauf für diesen Umbau. Es ist der Anfang…“ Beitrag von Christian Jakob vom März 2019 in der Reihe luxemburg argumente der RLS als pdf und zum Bestellen weiterlesen »
RLS: Einwanderung willkommen. Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist"«Flüchtlinge willkommen!» externer Link. Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Wie schlimm muss es Asylbewerbern, für die Deutschland nach den Dublin-Regeln nicht zuständig ist, nach einer Abschiebung ins EU-Einreiseland ergehen, damit sie in der Bundesrepublik bleiben und hier Asyl beantragen dürfen? Die Antwort, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag auf diese Frage deutscher Gerichte in mehreren Fällen gab, lautet kurz zusammengefasst: Schlimm ist nicht genug, es muss schon sehr sehr schlimm sein. In den konkreten Fällen, die dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt worden waren, ging es um Abschiebungen nach Italien, Polen und Bulgarien, wo die betreffenden Asylbeweber entweder zuerst ihren Asylantrag gestellt oder bereits einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatten. Das oberste Gericht der Europäischen Union verweist mit seinen Urteilen zunächst prinzipiell auf das Vertrauensprinzip zwischen den Mitgliedsstaaten. Man müsse also erst einmal davon ausgehen, dass die Schutzsuchenden in der EU entsprechend etwa der Genfer Konvention oder der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt werden. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass in einem Mitgliedstaat die Betroffenen »in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten und insbesondere dem absoluten Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unvereinbar ist«. Die Gerichte seien deshalb »zu der Würdigung verpflichtet«, ob es in dem betreffenden Land Schwachstellen gebe. Diese Schwachstellen wiederum müssen allerdings gravierend sein, »eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen«, wie es in der Mitteilung des EuGH heißt, damit sie einer Abschiebung entgegenstehen. Dies sei etwa der Fall bei extremer materieller Not, in der es den Betroffenen nicht möglich sei, elementarste Bedürfnisse zu befriedigen, »wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.« Eine große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse allein erreichten diese Schwelle noch nicht…“ Beitrag von Markus Drescher bei neues Deutschland vom 19. März 2019 , dieser Beitrag bezieht sich auf die EuGH-Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 19. März 2019 zu AZ: C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17) weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Wie schlimm muss es Asylbewerbern, für die Deutschland nach den Dublin-Regeln nicht zuständig ist, nach einer Abschiebung ins EU-Einreiseland ergehen, damit sie in der Bundesrepublik bleiben und hier Asyl beantragen dürfen? Die Antwort, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) weiterlesen »

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Neuseeland »
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Nach dem faschistischen Massaker verbietet die neuseeländische Regierung Waffen: Jetzt noch die Politik ändern…
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„… Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. Die muslimischen Gemeinden in beiden Ländern werden seit 18 Jahren überwacht und waren das Ziel zahlreicher Polizeiaktionen. Gleichzeitig wurde eine Person, die sich im Umfeld von fanatisch rechtsextremen Organisationen bewegte, angeblich ignoriert – selbst nachdem er Ende 2017 einen Waffenschein beantragt hatte und nach seiner Rückkehr nach Neuseeland Anfang des Jahres einem Schützenverein beigetreten war. Darüber hinaus machte Tarrant auch keine Anstalten, seine mörderischen Absichten zu verheimlichen. Zwei Tage vor dem Anschlag postete er auf seinem Twitter-Account Bilder seines halbautomatischen Gewehrs, das mit rassistischen Parolen beschrieben war. Zirka acht Minuten vor dem Massaker schickte er sein faschistisches Manifest an Dutzende Regierungs- und Medien-Accounts. Darin nannte er ausdrücklich die Namen der beiden Moscheen, die er angreifen wollte. Hätte er unter Beobachtung gestanden, hätte diese schreckliche Tat vollständig verhindert werden können. (…) In Neuseeland kam die Koalition aus Labour Party und NZ First mit dem Programm an die Macht, die Einwanderung zu begrenzen, da sie diese zu Unrecht für Wohnungsnot und andere soziale Probleme verantwortlich machte. Der NZ-Vorsitzende, stellvertretende Premierminister und Außenminister Winston Peters ist ein bekennender Rassist und hat in der Vergangenheit Fremdenfeindlichkeit gegen muslimische, afrikanische und chinesische Migranten geschürt. Rechtsextreme Elemente in Neuseeland bezeichnen Peters als ihren besten Sprecher im Parlament…“ – aus dem Beitrag „Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab“ von James Cogan am 20. März 2019 bei wsws, der sowohl auf den konkreten, aktuellen, als auch den traditionellen Rassismus in Neuseeland verweist, der meist eher nicht thematisiert wird. Zur Reaktion auf den faschistischen Mord drei weitere aktuelle Beiträge und zwei historische Hintergrundbeiträge über Rassismus in der neuseeländischen Siedlerkolonie, sowie der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum faschistischen Massenmord weiterlesen »
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„... Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. weiterlesen »

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Türkei »
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Erdogans schamlose Richter: Auch im Prozess gegen Rechtsanwälte werden Terror-Urteile gefällt
RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinEin türkisches Gericht in Istanbul hat am Mittwoch 17 von 20 angeklagten linken Anwält*innen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen der linken Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Juristen), die im Anwaltsbüro des Volkes (Halkın Hukuk Bürosu, HBB) tätig waren, sitzen seit September bzw. November 2017 fast ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter dem Deckmantel der angeblichen „Leitung- und/oder Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ die engagierte Verteidigung ihrer Mandant*innen zum Vorwurf gemacht. Der prominenteste Angeklagte in dem Verfahren ist Selçuk Kozağaçlı, der heute zu elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Kozağaçlı war seit 2009 Vorsitzender des 1974 gegründeten Vereins ÇHD, der sich politischen Prozessen im Land annahm und in der Vergangenheit erfolgreiche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichte. Im November 2016 wurde die Vereinigung durch einen Erlass der Regierung unter dem Recht des Ausnahmezustandes verboten…“ – aus der Meldung „Hohe Haftstrafen für linke Anwälte“ am 20. März 2019 bei der ANF über den jüngsten der Schauprozesse des Regimes in der Türkei. Wir erinnern an: 24.1.2019: Tag des verfolgten (türkischen und kurdischen) Anwalts/der verfolgten Anwältin weiterlesen »
RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinEin türkisches Gericht in Istanbul hat am Mittwoch 17 von 20 angeklagten linken Anwält*innen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe weiterlesen »

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Latein- und Zentralamerika
[ila-Schwerpunktausgabe] Korruption in Lateinamerika
Das Titelblatt der ila Ausgabe 423 mit Schwerpunkt Korruption in LateinamerikaVon Korruption ist derzeit viel die Rede und immer schwingt da Empörung, ja Abscheu mit. In Wahlkämpfen betonen Politiker*innen aller Couleur, dass sie die Korruption bekämpfen oder noch besser „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten wollen. Konsequenzen hat das in der Regel keine, nur manchmal und auch nur vorübergehend ist nach Wahlen ein leichter Rückgang der Korruption zu vermelden. Korruption ist aber auch ein schlimmes Wort, impliziert es doch Käuflichkeit und Ehrlosigkeit. Sehr viel schöner soll es in den zwanziger Jahren der Kölner Oberbürgermeister und spätere bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer ausgedrückt haben: „Mer kennt sich, mer hilft sich.“ Ob er es genauso gesagt hat, ist nicht belegt, aber genauso funktionierte über viele Jahrzehnte die Stadt Köln und ihre Kommunalpolitik. Die für ihren Sprachwitz berühmten Kölner*innen prägten dafür den Begriff „Kölscher Klüngel“. (…) Dies haben nicht nur Konrad Adenauer, sondern auch viele lateinamerikanische Politiker*innen und diejenigen verstanden, die diese schmieren, um Großaufträge und Genehmigungen für umstrittene Projekte zu bekommen. Am eindrucksvollsten hat das der Vorstand und das Management des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht praktiziert, der über zwei Jahrzehnte „politische Landschaftspflege“ betrieb und Politiker*innen aller Parteien „unterstützte“. Heute laufen in zwölf lateinamerikanischen Ländern Verfahren gegen Politiker und Manager von Odebrecht wegen Vorteilsnahme und Bestechung…“ – aus dem Editorial der ila Ausgabe 423 „Korruption“  (März 2019), worin unterstrichen wird, dass dies bei der Komplexität der Verhältnisse nur eine erste Annäherung sein kann… weiterlesen »
Das Titelblatt der ila Ausgabe 423 mit Schwerpunkt Korruption in LateinamerikaVon Korruption ist derzeit viel die Rede und immer schwingt da Empörung, ja Abscheu mit. In Wahlkämpfen betonen Politiker*innen aller Couleur, dass sie die Korruption bekämpfen oder noch besser „mit Stumpf und weiterlesen »

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Kolumbien »
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Sondereinheiten der kolumbianischen Polizei überfallen Straßenblockaden bei Protesten indigener Organisationen
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie Hauptverkehrsroute zwischen Nord- und Südkolumbien ist seit fast einer Woche besetzt. Im Rahmen des Streiks der Indigenen wurden seit Dienstag morgen zusätzlich auch die Nebenrouten blockiert, um Druck auf die Regierung von Präsident Iván Duque auszuüben. Als die Demonstranten die Kontrolle über die alternativen Verkehrsrouten erlangten, griff die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) ein. An unterschiedlichen Blockadepunkten setzte sie laut Berichten von Augenzeugen massiv Gewalt, Tränengas und selbstgebastelte Geschosse für Schrotflinten ein. Sogar gegen ausgewiesenes Personal einer medizinischen Brigade seien laut ONIC Trängengasgranaten gefeuert worden. Einige Protestierende wurden leicht verletzt. Kurz darauf wurde vom Blockadeposten La Agustina auf der Panamericana zwischen Santander de Quilichao und Popayan berichtet, dass das Militär mit scharfer Munition auf Indigene feuere. Fast gleichzeitig berichteten staatliche Quellen und Zeitungen online, dass ein Polizist erschossen wurde, mehrere Polizisten Schusswunden erlitten hätten und drei Soldaten angeschossen worden seien. Laut offiziellen Angaben seien sie von demobilisierten Farc-Mitgliedern angegriffen worden, die den Protest infiltieren würden…“ – aus dem Beitrag „Weitere Verletzte und ein toter Polizist bei Protesten von Indigenen in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 20. März 2019 bei amerika21.de – woraus auch die „Kommunikationsstrategie“ der Rechtsregierung Duque und ihrer Medien deutlich wird… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel über die politische Bedeutung dieser (und anderer) Auseinandersetzungen mit der kolumbianischen Rechtsregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Minga weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie Hauptverkehrsroute zwischen Nord- und Südkolumbien ist seit fast einer Woche besetzt. Im Rahmen des Streiks der Indigenen wurden seit Dienstag morgen zusätzlich auch die Nebenrouten blockiert, um Druck auf weiterlesen »

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Cargill in der Türkei: Der Widerstand gegen den strammen antigewerkschaftlichen Kurs des Unternehmens wird verbreitert
Cargill14d24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem Cargill-Betrieb in Bursa-Orhangazi waren vor fast einem Jahr Arbeitnehmer entlassen worden,  nur weil sie ein international anerkanntes Menschenrecht – das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft – in Anspruch genommen hatten. Dank der anhaltenden Proteste der Arbeiter und ihrer Gewerkschaft ist der Cargill-Konflikt zu einem der prominentesten Arbeitskämpfe in der Türkei geworden. Der von den IUL-Mitgliedsverbänden unterzeichnete OFFENE BRIEF (auf Englisch) fordert Cargill auf, die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in der Türkei durch direkte Gespräche mit der IUL anzugehen und zu lösen. Cargill hat bislang weder auf diese Initiative noch auf frühere Kommunikationsversuche der IUL reagiert…“ – so die Mitteilung „Cargill-Gewerkschaften auf der ganzen Welt fordern ein Ende der Rechtsverletzungen bei Cargill in der Türkei“ am 21. März 2019 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsgewerkschaften IUF. Siehe dazu auch nochmals die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition und den offenen Brief der Cargill Gewerkschaften, sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Cargills Willkür in der Türkei weiterlesen »
Cargill14d24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem weiterlesen »

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlQuer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig. Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit…“ Artikel von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019 (im Schwerpunkt EU) weiterlesen »
Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl"Quer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen weiterlesen »

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Reisebericht: Antifaschismus in den USA
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream. Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die großen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform. (…) Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch außerhalb des Internets Macht auf der Straße zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen. Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für große öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren…“ – aus dem Beitrag „Antifa in den USA – Ein Reisebericht (Teil1/3)“ von Linda Mayer und Miro Janusz am 04. März 2019 im Lower Class Magazine, dessen Teil 2 am 06. März 2019 und Teil 3 am 11. März 2019 im Lower Class Magazine erschienen sind. weiterlesen »
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl weiterlesen »

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Beim größtem Reifenhersteller Ungarns geht der Streik weiter – die Beschäftigten im Bildungswesen erringen Erfolge – Streiks breiten sich weiter aus
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, dass auch andere Belegschaften nicht länger die Zeche für Ungarns Aufschwung in Form der niedrigsten Löhne Mitteleuropas bezahlen wollen. Der Streik bei (südkoreanischen) Reifenhersteller Hankook ist dafür ein weiteres Beispiel: Die „Angebote“ der Unternehmensleitung wurden erneut abgelehnt, der Streik fortgesetzt. In der Meldung „1,700 workers strike at Hankook Tire in Hungary“ am 20. März 2019 bei IndustriAll werden nicht nur diese Angebote kritisiert, sondern auch deutlich gemacht, dass die Entschlossenheit den Streik fortzusetzen auch von sehr klaren Verhältnissen kommt: Die Löhne liegen bei gerade einmal zwei Dritteln jener verschiedener benachbarter Unternehmen. Die Chemiegewerkschaft VDSZ berichtet von einer – bisher erfolglosen – massiven Einschüchterungskampagne im Betrieb, der mit jenen 700 Beschäftigten, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, gerade noch ein Viertel seiner normalen Tagesproduktion erreicht. Siehe dazu auch eine Meldung über Erfolge durch den Streik an den Schulen weiterlesen »
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, weiterlesen »

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