Aktuelle Beiträge

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC haben am Samstag ein weiteres Zeichen gegen rechts im Heimspiel gegen Budissa Bautzen gesetzt. (…) Für unschöne Szenen sorgten allerdings Teile der Ultras, insbesondere die Fangruppierung Ultras Chemnitz ’99, die aus Protest den ersten zwölf Minuten des Spiels fernblieben und die vom Verein kostenlos verteilten T-Shirts mit der Aufschrift „Toleranz, Weltoffenheit, Fairness“ in den Stadiongraben warfen. (…) Zudem wurde die neue Stadionsprecherin, die nach der Entlassung ihres Vorgängers und zwei weiteren Vereinsmitarbeitern ihren ersten Einsatz hatte, mehrfach mit Pfiffen bedacht. „Das Krisenmanagement von Insolvenzverwalter Klaus Siemon – und die damit einhergehende Personalpolitik – lässt uns auch zwei Wochen nach den Ereignissen noch immer wütend zurück“, hieß es auf einem Flugblatt…“ – aus dem Bericht „Chemnitz-Ultras verspotten Aktion ihrer Spieler gegen rechts“ am 24. März 2019 in der Welt über Nazis, die zeigen, wohin es führt, wenn man sie gewähren lässt und fördert, wie es der CFC über Jahre getan hat. Zur offiziellen Förderung der Rechten durch Verein und Stadt zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten weiterlesen »

Stahlindustrie China - aber 1958Am 11. März legten 10 000 ArbeiterInnen und Angestellte für ihre Forderungen die Arbeit nieder. Sie machten den Stahlkapitalisten Druck. Bei Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg Hamborn-Beeckerwerth wurden die Werkstore 1, 3, 4, 5, 6 und 7 blockiert. An den Toren 6 und 7 erzeugte die Blockade vorübergehendes Chaos bei der LKW-Anfahrt. Die tolle Aktion sorgte unter den KollegInnen für gute Stimmung. (…) Die Forderungen der IG Metall sind 6 % mehr Entgelt, Verlängerung der Tarifverträge Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Einsatz von Werkverträgen, zusätzliche Urlaubsvergütung von 1800 Euro (600 für Azubis). Sprengstoff zwischen den Tarifgegnern ist die Forderung nach 1800 Euro. Für viele Stahlkocher bei Thyssenkrupp Steel ist sie unverzichtbar. (…) Der nächste Schritt ist der 24-Stunden-Streik über drei Schichten. Denn allein mit gut organisierten Warnstreiks werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen.“ Beitrag von Peter Berens (was tun bei Thyssenkrupp Steel) vom 13.3.2019 – wir danken! Siehe dazu: Keine Sternstunde der IG Metall: Gewerkschaftliche Forderung massiv unterlaufen – Stahlkocher von Tarifabschluss enttäuscht weiterlesen »
Stahlindustrie China - aber 1958"Am 11. März legten 10 000 ArbeiterInnen und Angestellte für ihre Forderungen die Arbeit nieder. Sie machten den Stahlkapitalisten Druck. Bei Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg Hamborn-Beeckerwerth wurden die Werkstore 1, 3, 4, 5, 6 und 7 blockiert. An weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das gelingt ihr nur, weil Korrespondenzen des politischen Establishments mit ihren staatsautoritären Ansichten bestehen. Im November vergangenen Jahres hat die Fraktion der AfD einen Online-Pranger eingerichtet, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gemeldet, das heißt vor allen Dingen, Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden können. Aufgrund einer solchen Anzeige hat die AfD eine Senatsanfrage gestartet, woraufhin nun die Hamburger Schulbehörde im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule in Hoheluft-Ost Sticker und Wandschriften unter anderem der Antifa Altona Ost entfernen ließ, deren Botschaften an Deutlichkeit nichts missen ließen: „Echte Alternativen statt AfD“, „Hambi bleibt“, „FCK AFD“, „Rechtem Spuk entgegentreten“, „Kohleausstieg statt Kohlekommission – Ende Gelände“, „Rassistische Hetze stoppen!“, „Think Global, Block Local“ und einiges mehr. Diese politischen Entäußerungen auf einer Stellwand waren nach Angaben der Schulleitung als Kunstobjekt im Rahmen des Projekts „Sich Einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ angefertigt worden. Die von AfD und ihren medialen Lautsprechern wie BILD bezichtigte Antifa Altona Ost, die dort selbst ebenfalls aufklebermäßig vertreten war, wird vom Verfassungsschutz der Hansestadt beobachtet und nimmt auch an den freitäglichen Schulstreiks für Klimaschutz teil. Eine Gewaltbereitschaft, so das Landesamt für Verfassungsschutz, sei der Organisation hingegen nicht nachzuweisen. Ganz im Sinne ihrer rechten ideologischen Tradition und des Denunziantentums sieht die AfD jene Sticker anscheinend als Beweis „einer linksextremistischen Propaganda“ an. Es wird gar ein linksextremistisches Netzwerk an der Ida Ehre Schule phantasiert. (…) Wenn die rechte Alternative bereits von der Oppositionsbank her solch eine politische Zensurgewalt entfaltet wie hier bei der Hamburger Stickerbeseitigung, muß man davon ausgehen, daß sie im Falle einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme politische Meinungsverbote in einem Ausmaß erließe, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hat – trotz der harschen Repressionen durch Radikalenerlaß und Berufsverbote…“ Beitrag vom 22. März 2019 vom und beim Schattenblick weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaMindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Vor Ort haben wir mit Zeugen, Angehörigen, Staatsanwälten, Vertretern von Polizei und Ministerien gesprochen. Die Schicksale zeigen: Es hängt weitgehend vom Zufall ab, ob Todesfälle aufgeklärt und Angehörige gefunden und informiert werden. Sicher ist: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich und die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen wurden verletzt. Zwischen dem 20. März und dem 25. März erzählen wir diese Geschichten…“ Die Recherche vom 20.03.2019 von und bei ARD-Studio Wien weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Mindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. weiterlesen »

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Neue Polizeigesetze auch in der Schweiz: Nach Nachbars Vorbild?
Griechenland: Polizeiterror gegen Studenten, wie 1973Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über deutsche Verhältnisse in der Schweiz… weiterlesen »
Griechenland: Polizeiterror gegen Studenten, wie 1973Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…“ Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen weiterlesen »

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Warnstreiks und Hunderttausende auf Brasiliens Straßen: Gegen den Rentenraub
Die Metallarrbeiter von Sao Paulo in jedem gewerkschaftlichem Kampf eine entscheidende Kraft: Am 22.3.2019 gegen Bolsonaros rentenreform massive BeteiligungDer 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen weiterlesen »
Die Metallarrbeiter von Sao Paulo in jedem gewerkschaftlichem Kampf eine entscheidende Kraft: Am 22.3.2019 gegen Bolsonaros rentenreform massive BeteiligungDer 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der weiterlesen »

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Sudan
Regierung wechseln, Ämter abgeben, Versprechungen machen, Repression entfesseln: Nutzt alles nichts – die Proteste im Sudan gehen immer weiter
Das Logo der sudanesischen Gewerkschaft SPA, die eine entscheidende Rolle bei den Protesten im Land spieltObwohl die Diktatur al-Bashirs bereits lange währt, blieben Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen im ­Untergrund aktiv. In so manchem Kommentar in internationalen Medien liest man allerdings, dass die derzeitige Erhebung an mangelnder Führung kranke und niemand so recht ­wisse, wer dahinter steht. »Absoluter Quatsch«, sagt dazu der sudanesische Aktivist Adam Bahar. Das sei die Behauptung des Regimes, das sich damit rechtfertige, dass sie mit niemandem verhandeln könne. Bahar sprach am Freitag vergangener Woche in Berlin bei der Veranstaltung »Sudan und Syrien, Ähnlichkeiten, Unterschiede, Lektionen in Solidarität«, die die Syrien-Initiative »Adopt a Revolution« aus­gerichtet hatte. Nachgegangen werden sollte dort der Frage, ob diese jüngste Revolte in der arabischen Welt Erfolg haben wird. Bahar wertet es zunächst als Erfolg, dass der Sudan seit fast ­einem Monat keine richtige Regierung mehr habe. Der Aufstand sei getragen von der Sudanese Professionals Association (SPA), so Bahar. Die Gewerkschaft sei zwar seit langem verboten, aber im ­Untergrund gut vernetzt…“ – aus dem Bericht „Genug von islamistischen Schöpfbechern“ von Hannah Wettig am 21. März 2019 in der jungle world über eine Berliner Solidaritätsveranstaltung mit sudanesischen Aktivisten. Zur aktuellen Entwicklung der Protestbewegung im Sudan siehe drei weitere Beiträge und die Links zu zwei  Twitter-Kanälen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte weiterlesen »
Das Logo der sudanesischen Gewerkschaft SPA, die eine entscheidende Rolle bei den Protesten im Land spieltObwohl die Diktatur al-Bashirs bereits lange währt, blieben Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen im ­Untergrund aktiv. In so manchem Kommentar in internationalen Medien liest man allerdings, dass die weiterlesen »

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Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken: Polizeiüberfall auf gegen Befristungen protestierende LehrerInnen in Marokko
Lehrerdemonstration in Marokko am 18.2.2019 - der Polizeiüberfalll und das "vornehme" Schweigen der Gewerkschaften stehen in der Debatte...Sicherheitskräfte sind in Marokko mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen eine Kundgebung von Lehrern vorgegangen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Rabat gegen die Befristung von Zehntausenden Lehrern, wie Journalisten berichteten. Als einige von ihnen in der Nacht vor dem Parlament ein improvisiertes Lager aufschlugen und dieses nach zwei Stunden langen Verhandlungen nicht räumen wollten, trieben Sicherheitskräfte die Menschen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auseinander. Die Demonstranten wollten eigentlich in dem Lager übernachten, um anschließend zu weiteren Kundgebungen aufzubrechen. Die Polizei hat die Vorkommnisse bislang nicht kommentiert. 55.000 der 240.000 Lehrer in Marokko wurden in den vergangenen Jahren unter neuen Bedingungen mit befristeten Verträgen eingestellt. Sie demonstrieren seit Monaten, um Gleichstellung mit den länger beschäftigten Lehrern zu erreichen. Zwar erhalten die Betroffenen dasselbe Gehalt wie unbefristete Lehrkräfte. Sie haben nach eigenen Angaben aber nicht dieselben Rechte, beispielsweise bei der Rente…“- aus der Meldung „Polizisten attackieren Lehrer in Marokko mit Wasserwerfern“ am 24. März 2019 beim Spiegel online, worin auch noch berichtet wird, dass die Protestierenden bisherige „Angebote“ der Regierung abgelehnt haben… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Hintergründe der Auseinandersetzung benennt und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum bereits wochenlangen Protest weiterlesen »
Lehrerdemonstration in Marokko am 18.2.2019 - der Polizeiüberfalll und das "vornehme" Schweigen der Gewerkschaften stehen in der Debatte...Sicherheitskräfte sind in Marokko mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen eine Kundgebung von Lehrern vorgegangen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Rabat gegen die weiterlesen »

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China »
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Explosion in chinesischer Chemiefabrik fordert zahlreiche Todesopfer: Ein Jahr, nachdem die Arbeitsinspektion „ernste Mängel“ im Unternehmen festgestellt hatte…
Die Explosion in Tianjin am 13. August 2015 hat auch über 1.000 neue Autos zerstört - der belieferten deustchen MarkenWie die staatliche Zeitung „People’s Daily“ berichtete, war die Detonation in einem Chemiepark der in der Provinz Jiangsu gelegenen Stadt so stark, dass sie ein Erdbeben einer Stärke von 2,2 auslöste. Auf Videoaufnahmen ist zu erkennen, dass die Druckwelle der Explosion auch Hausfassaden beschädigte und Fenster zerstörte. Sogar mehrere Kilometer von der Unglücksstelle entfernt wurden zahlreiche Autos, Wohnhäuser und andere Gebäude beschädigt. (…) Ausgelöst wurde die Explosion ersten Berichten zufolge durch einen Brand in einer Chemiefabrik der Firma Jiangsu Tianjiayi, die nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hauptsächlich Pestizide herstellt. Xinhua zitierte Augenzeugen, die von vielen blutverschmierten Menschen sprachen. Auch seien Arbeiter in eingestürzten Fabrikgebäuden eingeschlossen worden…“ – aus der Meldung „Zahlreiche Tote bei Explosion in China“ am 22. März 2019 bei der Deutschen Welle über die jüngste Katastrophe in der chinesischen Chemieindustrie. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Meldung, die das Ergebnis der Arbeitsinspektion im Werk vom Februar 2018 vermeldet – die offensichtlich ohne Konsequenzen geblieben ist… weiterlesen »
Die Explosion in Tianjin am 13. August 2015 hat auch über 1.000 neue Autos zerstört - der belieferten deustchen MarkenWie die staatliche Zeitung "People's Daily" berichtete, war die Detonation in einem Chemiepark der in der Provinz Jiangsu gelegenen Stadt so stark, dass sie ein weiterlesen »

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Auch am fünften Freitag in Folge ungebrochen: Erneut Hunderttausende auf Algeriens Straßen – für ein Ende des Regimes
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Wie an den beiden vorangegangenen Freitagen, dem Tag des Gebets in den Moscheen, wurden die Demonstranten von Trommlern und Autohupen angefeuert. Die Polizei setzte am Nachmittag Tränengas ein, um Demonstranten zu stoppen, die eine Absperrung durchbrechen und auf eine Strasse zum Präsidentenpalast gelangen wollte. Verletzt wurde aber niemand. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich allein an dem Demonstrationszug in Algier «Hunderttausende» von Menschen. Proteste gab es demnach auch in der zweitgrössten Stadt Oran und in 42 der 48 algerischen Provinzen. Viele Demonstranten nahmen weite Wege auf sich, um in Algier zu demonstrieren. Besonders erbost waren die Demonstranten über die Entscheidung des 82-jährigen Staatschefs, die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben und nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April fürs erste im Amt zu bleiben. Sie sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern. In der Stadt Annaba im Nordosten Algeriens gingen nach Angaben örtlicher Journalisten trotz starkem Regen und Überschwemmungen «viele» Menschen auf die Strasse. Auch in Tizi Ouzou östlich von Algier trotzten die Demonstranten Kälte und Wind, wie ein Teilnehmer sagte…“ – aus der afp-Meldung  „Hunderttausende von Algeriern protestieren gegen Bouteflika“ vom 23. März 2019 (hier bei der NZZ) über die erneut massive Beteiligung auch am 5. „Protestfreitag“ in Algerien. Zu den Protesten, insbesondere zur Rolle der Studierenden und der Jugendlichen dabei, drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Streikbewegung, die sich nach wie vor entwickelt und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Wie an den beiden vorangegangenen Freitagen, dem Tag des Gebets in den Moscheen, wurden die Demonstranten von Trommlern und Autohupen angefeuert. Die Polizei weiterlesen »

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Kolumbien »
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Sprengstoff gegen indigene Proteste in Kolumbien: Neun Menschen sterben
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm Donnerstag sind im Rahmen der indigenen Proteste in Kolumbien acht Demonstranten getötet worden. Indigene Organisationen der Autoniomiegebiete im Department Valle del Cauca wollten sich dem Protest anschließen. Um die Ankunft von über 5.000 Menschen am 24. März vorzubereiten, war eine Gruppe in das Dorf Dagua aufgebrochen, um ein Brachgelände mit Infrastruktur für ein Protestlager auszustatten. Als die rund 20 Personen in einer einfachen Holzhütte eine Pause einlegten, wurde dort ein Sprengkörper gezündet. Acht Menschen starben vor Ort, weitere sind schwerverletzt, einige wenige kamen mit leichten Verletzungen davon, berichtet der regionale Rat der Indigenen (CRIC). Am Freitag wurden bereits neun Todesopfer gemeldet. (…) Die ersten heftigen Auseinandersetzungen fanden vor acht Tagen kurz nach der Blockade der Hauptverbindung zwischen dem Norden und Süden des Landes statt. Militär und Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) griffen mit Gasgranaten und manipulierten Geschossen die Blockaden an. Ein kleines dezentrales Protestcamp wurde unter Tränengaseinsatz geräumt und zerstört. Die Zelte und zurückgelassenen Gegenstände wurden von Polizisten verbrannt, darunter auch Computer und Kameras. Von den Blockadeposten wird immer wieder berichtet, dass das Militär scharf schießt. Bisher wurden sechs Indigene mit Schussverletzungen behandelt…“ – aus dem Beitrag „Neun Indigene sterben bei Protest im Süden von Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 23. März 2019 bei amerika21.de über das Verbrechen, das auch einmal mehr zeigt, wie gefährlich es in Kolumbien ist, sich sozial zu engagieren – und keine Regierung sah sich bisher „genötigt“ dagegen etwas zu unternehmen… Siehe zu den aktuellen Protesten in Kolumbien und den Versuchen, sie mit blutiger Repression zu ersticken, drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Cauca seit dem 10. März weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm Donnerstag sind im Rahmen der indigenen Proteste in Kolumbien acht Demonstranten getötet worden. Indigene Organisationen der Autoniomiegebiete im Department Valle del Cauca wollten sich dem Protest anschließen. Um die weiterlesen »

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GSEE, die Lieblingsgewerkschaft der griechischen Regierung: Der Vorstand hat beim Kongress lieber Unternehmer als Delegierte
Logo der griechischen GSEE mit ihrem skandalösen 18. Gewerkschaftstag„Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen. Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor. Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten. Tatsächlich wurden zum Gewerkschaftskongress in Kalamata von der GSEE Delegierte eingeladen, deren Firmen, bei denen sie angeblich beschäftigt sind, seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Unter den Delegierten befanden sich als „gewählte Arbeitnehmervertreter“ auch Arbeitgeber. Zudem waren die Vertreter der Seeleute nicht gewählt. Vielmehr nutzt die GSEE statt des für gewerkschaftliche Wahlen geltende Gesetz 1265 das berüchtigte Gesetz 330 der Militärjunta von 1967-74…“ – aus dem Beitrag „Krise der Gewerkschaften in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 23. März 2019 bei telepolis über den manipulierten Kongress der GSEE und die Aktion der Pame. Siehe zum skandalösen GSEE-Kongress auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Logo der griechischen GSEE mit ihrem skandalösen 18. Gewerkschaftstag„Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch weiterlesen »

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Der Streik bei Ungarns größtem Reifenhersteller Hankook ist beendet – mehrere weitere Streiks beginnen: Conti, Metro…
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterUmso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche. (…) Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen. (…) Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt…“ – aus der Korrespondenz „Streiks in Ungarn weiten sich aus“ am 23. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch über weitere, anstehende oder beschlossene, Streiks in Ungarn berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung über das Ende des Streiks bei Hankook weiterlesen »
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterUmso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt weiterlesen »

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch. Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt1. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat…“ Artikel von Bernd Hüttner vom 22. März 2019 im Magazin für Autonomie, Selbstermächtigung und Kommunismus in der Reihe Proletarische Welten weiterlesen »
"Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch. Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige weiterlesen »

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