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Das Regime in Algerien sucht nach „sanften“ Auswegen – Gewerkschaftsbund UGTA will dabei helfen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die offenbar kurz bevorsteht, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden Fraktionen im Machtapparat drängen zurück an die Schaltstellen der Macht. Sie stellen die Weichen für einen regimeinternen, sanften Putsch. Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und sich für die vorzeitige Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt für regierungsunfähig erklärt werden kann. Damit wird ein von mächtigen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter Übergangsprozess immer wahrscheinlicher. (…) Ob Absetzung oder Rücktritt: Eine zentrale Rolle könnte Senatspräsident Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als geschäftsführender Präsident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias RND und würde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den jüngsten Entwicklungen weiter Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Für Freitag wurde erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen…“ – aus dem Beitrag „Sanfter Putsch in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 27. März 2019 in der taz über die aktuellen Versuche des Regimes (und seiner diversen Fraktionen) die massenhaften Proteste ins Leere laufen zu lassen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die unterschiedlichen Reaktionen der Gewerkschaftsführung und der betrieblichen Streikbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten von vielen Beiträgen weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von weiterlesen »

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Der Terror-Anschlag auf Aktivisten des indigenen Protestes mobilisiert in ganz Kolumbien, rund 30.000 Personen im Streik
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenSeit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes. Der aktuelle Präsident Duque hat kein Interesse an Vereinbarungen mit den indigenen Organisationen und betont, dass nicht er den Vertrag abgeschlossen hat und kein Geld vorhanden ist. Hier zeigt sich ein typisches Problem, auch in Bezug auf den derzeitigen Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC, dass Vereinbarungen und Verträge oftmals keinen Wert haben und sie von Regierung zu Regierung unterschiedlich bewertet werden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Staat und Regierung, denn eigentlich unterzeichnen die Regierungen im Auftrag des kolumbianischen Staates ihre Vereinbarungen, die dann aber bei einem Regierungswechsel nicht anerkannt oder verändert werden. Eine der Hauptforderungen der Indigenen ist es, mit Präsident Duque persönlich zu reden. Dieser jedoch will nicht in den Cauca, solange dort Blockaden aufrechterhalten werden…“ – aus dem Bericht „Spannungen im Cauca wegen Streik – Angriffe der Guerilla“ am 27. März 2019 beim Kolumbien Info, worin auch noch die terroristischen Anschläge auf den Protest und die Aktivitäten der Guerilla in der Region Themen sind. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit genaueren Informationen zum Sprengstoff-Anschlag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema, worin ebenfalls dazu Näheres zu lesen ist weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenSeit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Das vor rund einem Jahr in Betrieb gegangene Abschiegebefännis hat sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. 235 ausreisepflichtige Asylbewerber seien bis zum Stichtag 19. März darin untergebracht gewesen, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. Auf diese Weise habe Hessen deren Verpflichtung zur Ausreise sichergestellt. Die landesweit einmalige Einrichtung sei notwendig, um bestehende Ausreiseverpflichtungen durchzusetzen. Jede Unterbringung werde von einem Gericht angeordnet. Das Polizeipräsidium Südhessen ist Betreiberin der Einrichtung. (…) Indes kritisiert das Darmstädter Bündnis «Community for all» die Lebensbedingungen in der Einrichtung. Schon im Sommer hatte die Organisation Vorwürfe erhoben, wonach unter anderem die medizinische Versorgung sowie psychologische Betreuung schlecht sei. Außerdem gebe es sogar etwa «Misshandlungen und Isolationshaft». «Die Aussagen des Bündnisses sind uns bekannt. Die Vorwürfe, die erhoben wurden, haben sich in der Vergangenheit als falsch dargestellt», heißt es bei der Polizei. Damit wollen sich die Kritiker nicht zufrieden geben. «Immer wieder erfahren wir von Gefangenen, dass die medizinische Versorgung völlig unzureichend ist», teilte Doro Köhler, Sprecherin von «Community for All» mit. Bei vielen Beschwerden würden lediglich Beruhigungsmittel verabreicht. Polizeisprecherin Kobus widersprach dieser Behauptung. So würden Insassen medizinisch versorgt. «Eine Medikamentenausgabe erfolgt nach entsprechender ärztlicher Versorgung oder Empfehlung», teilte sie mit. Sollte die medizinische Versorgung nicht ausreichen, würden die Insassen einem Facharzt überstellt oder in eine Klinik gebracht. «Die Polizei hat bisher alle Vorwürfe kategorisch zurück gewiesen. In den genannten Fällen hatten wir klare Aussagen von den Inhaftierten, die wir auch dokumentiert haben», sagte dagegen Köhler. Das Bündnis fordere die sofortige Schließung der Einrichtung…“ Beitrag vom 26. März 2019 vom und beim Wiesbadener Kurier online weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Das vor rund einem Jahr in Betrieb gegangene Abschiegebefännis hat sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. 235 ausreisepflichtige Asylbewerber seien bis zum Stichtag 19. März darin untergebracht gewesen, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. Auf diese Weise habe weiterlesen »

12. Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19 vom Bündnis Bahn für Alle mit 25-Jahres-Bilanz der BahnreformMorgen stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstriert das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr am Inge-Beisheim-Platz (direkt vor dem Hotel Marriott, in dem die Bilanzpressekonferenz stattfindet) für eine bessere Bahnpolitik. Parallel präsentiert das Bündnis den 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994, wobei es die Bahn von heute an den Zielen von Heinz Dürr, des ersten Chefs der DB AG, misst. „Alle wichtigen Ziele der Bahnreform sind rundweg verfehlt worden. Weder wurde mehr Verkehr auf die Schiene verlagert noch ist die Qualität wie versprochen besser geworden.“, sagt Bahn für Alle-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Wir brauchen dringend eine neue Reform, bei der eine zuverlässie, komfortable und bezahlbare Bürgerbahn im ganzen Land im Mittelpunkt steht.“ „Wir warnen seit vielen Jahren vor der massiven Unterfinanzierung der Bahn und der falschen strategischen Ausrichtung auf kurzfristige Bilanzgewinne, den Börsengang und internationale Logistik.“, ergänzt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer des Bündnisses Bahn für Alle. „Das hat dem Schienenverkehr nachhaltig geschadet und zu der desolaten Lage geführt, in der sich die Bahn in Deutschland heute befindet.“…“ Aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom 28.3.2019 zum Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19, siehe zuletzt Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht 2017/18 Deutsche Bahn AG vor: Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung weiterlesen »
12. Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19 vom Bündnis Bahn für Alle mit 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform"Morgen stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstriert das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr weiterlesen »

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Jemen »
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Saudi-Arabien
Noch mehr Waffen für Saudi-Arabien? Die Bomben im Jemen werden auf Krankenhäuser geworfen – und Kinder
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenIm Jemen sind bei einem Luftangriff nahe einem Krankenhaus nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Zwei Erwachsene wurden zunächst noch vermisst, wie die Hilfsorganisation Save the Children mitteilte. Den Angaben zufolge traf eine Rakete eine Tankstelle nahe dem Eingang zum Krankenhaus von Ritaf, rund 100 Kilometer entfernt von Saada im Nordwesten des Landes. Die Klinik sei eine halbe Stunde vor dem Angriff geöffnet gewesen. Viele Patienten und Mitarbeiterinnen seien zu dem Zeitpunkt dort hingekommen. Save-the-Children-Chefin Helle Thorning-Schmidt äußerte sich entsetzt über den Angriff. Sie forderte den Schutz von Kindern in dem Bürgerkriegsland…“ – aus der Meldung „Sieben Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus im Jemen“ vom 27. März 2019, hier bei der Zeit Online über den jüngsten einer endlosen Reihe von Kindesmorden des saudischen Regimes – und die Reihe der Bombenangriffe auf Krankenhäuser ist noch länger… Siehe dazu auch drei frühere Berichte über die Bombardierung von Krankenhäusern im Jemen durch die Saud-Bande aus den verschiedenen Kriegsjahren und zwei Beiträge zum Vorgehen bundesdeutscher Waffendealer, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Krieg der saudischen Kindermörder im Jemen, an dem auch noch viele andere mitwirken weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenIm Jemen sind bei einem Luftangriff nahe einem Krankenhaus nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Zwei Erwachsene wurden zunächst noch weiterlesen »

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Ägypten »
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Die ägyptische Armee baut ihr Repressions-System weiter aus. Das deutsche Kapital seine profitable Unterstützung dafür
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„… Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.  Die Opposition wird brutal unterdrückt; Experten sprechen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen, Folter ist an der Tagesordnung. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet; jüngst wurde von umfassenden Cyberattacken auf Regierungsgegner berichtet. Jetzt soll eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden, die nicht nur die Amtszeit des Präsidenten verlängert, sondern darüber hinaus das Militär über die Verfassung stellt. Unter den neuen Bedingungen wäre Al Sisi in der Lage, die Herrschaft in Kairo bis ins Jahr 2034 auszuüben. (…) Dabei kann Al Sisi auf wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland bauen. In Ägypten arbeitet zur Zeit Siemens daran, einen Rekordauftrag umzusetzen. Dabei handelt es sich um Großprojekte zur Verbesserung der Energieversorgung, insbesondere um den Bau von drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sowie von Windanlagen. Siemens-Chef Joe Kaeser unterzeichnete den Vertrag dazu bei einem Besuch von Präsident Al Sisi in Berlin, der von heftigen Protesten begleitet wurde. Das Geschäftsvolumen beläuft sich auf acht Milliarden Euro; das war damals der größte Auftrag der Firmengeschichte. Zuletzt hat der Essener ThyssenKrupp-Konzern einen Auftrag zum Bau eines Düngemittelkomplexes rund 100 Kilometer südöstlich von Kairo erhalten. Der Auftragswert beläuft sich auf eine mittlere dreistellige Millionen-Euro-Summe…“ – aus dem Beitrag „Mubarak 2.0“ am 28. März 2019 bei German Foreign Policy, worin auch noch von Fregatten-Lieferungen und weiteren dubiosen Geschäften zwischen Berlin und Kairo berichtet wird… Zum Alltag des al-Sisi Regimes in Ägypten siehe auch einen Bericht über die explodierende Zahl der Todesurteile, vor allem durch die terroristische Militärjustiz, und einen Beitrag, wie dieses Regime „Entwicklung“ betreibt – durch Vertreibung von AnwohnerInnen beispielsweise…Und den Hinweis auf den bisher letzten unserer langen Reihe von Beiträgen zur Repression in Ägypten weiterlesen »
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„... Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.  Die Opposition wird brutal weiterlesen »

Spätestens seit dem finnischen Pilotprojekt ist die Idee in aller Munde: Ein bedingungsloses Grundeinkommen! Allerdings kocht jedes Land daraus sein eigenes Süppchen: Ein Aktivitätseinkommen in Frankreich, ein Bürgereinkommen in Italien… Reden die Europäer wirklich alle über dasselbe? Ist es der Beginn einer kleinen sozialen Revolution? Oder wird das Thema heißer gekocht, als gegessen?“ Video der Sendung von Loreline Merelle und Anja Maiwald bei Arte (12 Min., verfügbar vom 22/03/2019 bis 22/03/2030) weiterlesen »
"Spätestens seit dem finnischen Pilotprojekt ist die Idee in aller Munde: Ein bedingungsloses Grundeinkommen! Allerdings kocht jedes Land daraus sein eigenes Süppchen: Ein Aktivitätseinkommen in Frankreich, ein Bürgereinkommen in Italien… Reden die Europäer wirklich alle über dasselbe? Ist es der Beginn einer kleinen sozialen Revolution? Oder wird das Thema heißer weiterlesen »

Karoshi„… Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – von rund 48 Millionen im Jahr 2007 auf 107 Millionen im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Ausfallkosten haben sich demnach fast verdreifacht – von 12,4 Milliarden auf 33,9 Milliarden Euro. (…) Eine der zahlreichen Psychologinnen und Psychologen, die Unternehmen zu mentalen Belastungen beraten, ist Julia Scharnhorst. „In einem Stresszustand zu sein, war mal für Notfälle gedacht“, sagt sie. „Heute befinden sich viele Menschen aber in einem Dauerzustand und dafür sind wir biologisch nicht gemacht.“ (…) „Pausen und richtige Erholungsphasen, in denen wir entspannen, uns locker machen, sind zum Beispiel sehr wichtig“, sagt Scharnhorst. Außerdem beobachtet sie, dass die Digitalisierung einige Stressoren verstärkt: „Die Informationsflut ist heutzutage immens!“ Ein weiteres Problem seien dienstliche Mails und Anrufe in der Freizeit. Dadurch werden Mitarbeiter mitunter in Anspannung versetzt und gewähren dem Kopf nicht die notwendige Auszeit. Von den Unternehmen erwartet sie, noch mehr für die mentale Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu tun. Und wenn es nur aus wirtschaftlichen Motiven ist. Die Fehlzeiten sind immerhin viel länger als wenn jemand wegen körperlicher Erkrankungen ausfällt. „Ist jemand völlig erschöpft oder wird sogar psychisch krank, helfen keine drei Tage Bettruhe oder ein Antibiotikum“, sagt die Psychologin. (…) Die Bundesregierung sieht angesichts der aktuellen Zahlen die Arbeitgeber in der Pflicht: Gegen psychische Belastungen würden keine neuen Arbeitsschutzregeln helfen. Ziel müsse sein, Betriebe und Beschäftigte zu befähigen, das vorhandene Instrumentarium zu nutzen. Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Haltung scharf. „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß: Starker Druck, hohe Flexibilität – immer schneller, immer mehr. Beschäftigte werden über ihre Belastungsgrenze getrieben“ (…) Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Politik gefordert. Die Regierung müsse handeln, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Dass die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen einfach schulterzuckend auf die Arbeitgeber verweist, ist eine Frechheit.“ Die Gewerkschaften hätten schon vor Jahren einen konkreten Entwurf für eine Anti-Stress-Verordnung vorgelegt.“ Artikel von Marie Rövekamp vom 27. März 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Karoshi"... Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – von rund 48 Millionen im Jahr 2007 auf 107 Millionen im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im weiterlesen »

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Mali
Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Gewerkschaft SYTRAIL organisiert zahlreiche Aktionen, um den Protest zu unterstützen – was bisher dazu geführt hat, dass die Regierung die Ausbezahlung von zwei (!) Monatslöhnen zugesagt hat: Für die Betroffenen eine Frechheit, denn dies reicht nicht entfernt, um auch nur die in den Monaten angesammelten Schulden zu bezahlen. In der Erklärung „Mali : les cheminots en grève de la faim“ des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf vom 30. Dezember 2018 wird nicht nur unterstrichen, dass die Erklärung SYTRAILs unterstützt wird, die das „Angebot“ als Frechheit bezeichnete, sondern auch informiert, dass die Missachtung der Eisenbahner auch darin Ausdruck findet, dass auch nach zwölf Tagen noch keine Kontaktaufnahme mit den Hungerstreikenden stattgefunden habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und einen Videobericht über den Hungerstreik der Eisenbahner in Bamako und Solidarität, neu: Die Unterstützung für den Protest der (nach 8 Todesopfern nicht mehr hungerstreikenden) Eisenbahner in Mali gegen 10 Monate Lohnrückstand wächst weiterlesen »

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten weiterlesen »

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Österreich »
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Je rechter die Regierung, desto übler die Jobs: Soll auch für Österreich gelten
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldEs gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal. Der Grund für die Kürzungen liegt wo anders: In kleinen Schritten soll in Österreich ein Billiglohn-Sektor entstehen, der Lohndruck wird steigen – gerade für kleine Einkommen. Österreichs Arbeitsmarkt war bis heute weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen, weil es für fast alle Arbeitnehmer Kollektivverträge gibt – die Abdeckung liegt bei 98 Prozent. Und das Sicherheitsnetz im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit ist engmaschig. Das wollen ÖVP und FPÖ jetzt ändern. Das Ziel von Schwarz-Blau ist ein Billiglohn-Sektor. Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht, damit sie jeden Job annehmen müssen – und Kollektivverträge werden zurückgedrängt. Zugleich werden billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt, um das Lohnniveau zu drücken. Asylwerber dürfen keine Lehre in Mangelberufen mehr machen, sollen aber künftig Hilfstätigkeiten um maximal 1,50 Euro verrichten. All das führt zu Lohndruck – gerade für kleine Einkommen…“ – so beginnt der Beitrag „Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor“ am 25. März 2019 bei Kontrast, wo diese Schritte nachgezeichnet werden, bis hinunter zum Flüchtling, der zur Strafe fürs Nichtabgeschoben werden dann für 1,50 die Stunde malochen soll… weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldEs gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber weiterlesen »

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Türkei »
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Wieder ein bayerisches Gericht im Dienst des türkischen Regimes
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 einen Wimpel der YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mit der Abbildung Öcalans verwendet hat. Das Gericht sah den Straftatbestand der Verwendung verbotener Symbole als erfüllt und verurteilte den 80-jährigen Angeklagten am heutigen zweiten Prozesstag zu insgesamt 2800 Euro Geldstrafe. Schreer und sein Anwalt kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an. Wie Claus Schreer nach der Urteilsverkündung gegenüber ANF erklärte, sei er nicht überrascht, es handele sich um ein klassisches Urteil der bayerischen Justiz. Weder das Bild Öcalans noch die Forderung nach seiner Freilassung sei eine Straftat, das gleiche gelte für die YPJ-Fahne und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots. Er werde weiterhin „Freiheit für Öcalan“ fordern, wie er es bereits vor vierzig Jahren für Nelson Mandela getan habe…“ – aus der Meldung „Claus Schreer zu 70 Tagessätzen verurteilt – UPDATE“ am 26. März 2019 bei der ANF über ein neues Urteil der bayerischen Erdogan-Helfer. Zu diesem Urteil ein weiterer aktueller Beitrag und Hintergründe weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar weiterlesen »

Büchel atomwaffenfrei!Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren der Proteste verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der atomaren Aufrüstung und den Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen einsetzt. Außerdem wird die Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag erhoben. Im Rahmen der »Aktionspräsenz 2019«, die von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen wird, ist in den kommenden Wochen ein Ostermarsch geplant, dazu kommen Sitzblockaden, regelmäßige Mahnwachen, Kleinkunstaktionen, Gottesdienste und Musikveranstaltungen.Die »heiße Phase« der Proteste soll im Juli beginnen. (…) Friedensaktivisten demonstrieren Jahr für Jahr für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen. Dabei sind Demonstranten zuletzt mehrmals auf den Militärstützpunkt vorgedrungen, um die Start- und Landebahn zu blockieren. Erst vor wenigen Tagen trat eine Demonstrantin aus Lüneburg eine einwöchige Haftstrafe in der JVA Hildesheim an…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Atomwaffen“ am 27. März 2019 in der jungen Welt zu den neuen Anti-Atombomben-Protesten. Siehe dazu auch die Webseite des Aktionsbündnisses weiterlesen »
Büchel atomwaffenfrei!Mit einer Mahnwache haben im rheinland-pfälzischen Büchel Dienstag mittag um 11.58 Uhr – »Zwei vor zwölf« – Protestaktionen gegen die Lagerung von 20 US-Atombomben auf dem dortigen Bundeswehrstützpunkt begonnen. Sie sollen bis zum 9. August, also 20 Wochen, andauern. Die Organisatoren weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag „Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive“ am 23. März 2019 im Antifa Infoblatt über ein weiteres Mosaik in dem Bild „Behörden befördern die Rechten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur begleitenden Beobachtung bei gleichbleibender Tatenlosigkeit aus NRW und unseren letzten Beitrag zur juristischen Nichtaufarbeitung des Naziterrors in Leipzig 2016 weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den weiterlesen »

Komfortzone für Unternehmer. KNV Logistik in Erfurt: Gewerkschaftsfeindlicher Buchgroßhändler mit Hungerlöhnen und unregulierter Arbeitszeit
Jetzt schlägt’s 13! Aktion schwarzer Freitag von arbeitsunrecht„… Etwa ein Viertel der Buchhändler wird von der Firma KNV Logistik aus Erfurt beliefert. Dort arbeitet ein großer Teil der 1.000 Beschäftigten unter Bedingungen, die an die US-Autoindustrie um 1919 erinnern – frei von Gewerkschaften, Mitbestimmung, Tarifverträgen und regulierten Arbeitszeiten. (…) Die Entlohnung lehnt sich offi­ziell an den verheerenden Logistiktarif an, der rund einen Euro über dem Mindestlohn liegt. Die im Tarifvertrag vorgesehene Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld findet nicht statt. Eine Besonderheit bei KNV – vermutlich der einzige Grund, der für die thüringischen Arbeiter verlockend klingt – ist die Festanstellung nach sechs Monaten Probezeit. Wer allerdings innerhalb der Probezeit krank wird, fliegt. Der Krankenstand ist Berichten aus dem Lager zufolge hoch. Kommissionierer müssen unter beständig steigendem Zeitdruck 15 bis 20 Kilometer am Tag zwischen den Regalen zurücklegen. Zu Fuß wohlgemerkt…“ Artikel von Elmar Wigand in junge Welt vom 18.04.2016 und Hintergründe. Neu: KNV: Buchversand als Knochenmühle. Staatliche Rettungsgelder für Monopol-Zwischenhändler? Die Arbeitsbedingungen bei KNV Logistik in Erfurt sprechen dagegen weiterlesen »
Jetzt schlägt’s 13! Aktion schwarzer Freitag von arbeitsunrecht"... Etwa ein Viertel der Buchhändler wird von der Firma KNV Logistik aus Erfurt beliefert. Dort arbeitet ein großer Teil der 1.000 Beschäftigten unter Bedingungen, die an die US-Autoindustrie um 1919 erinnern – frei von Gewerkschaften, Mitbestimmung, weiterlesen »

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Uber-Fahrer in Los Angeles im Streik
Der Streik der Uber Fahrer am 25.3.2019 in Los Angeles wurde von über 2.500 Gewerkschaftsmitgliedern befolgtWo Uber und seinesgleichen sind, ist früher oder später auch der Protest und Widerstand der Fahrer gegen dieses Ausbeutungsmodell: Von Indien nach Kenia und Brasilien zieht sich diese Entwicklung – und auch in den USA gab es bereits verschiedene Aktionen, nun in Los Angeles. Der Grund ist einfach: Per Diktat hatte das Unternehmen zu Monatsanfang März 2019 den Anteil der Fahrer schlichtweg um 25% gekürzt. Ähnlich war auch der Konkurrent Lyft vorgegangen – deswegen wurde bei beiden Unternehmen zu einem eintägigen Streik am 25. März 2019 aufgerufen, der nach verschiedenen Berichten auch massiv befolgt wurde. Den Streik organisiert hat die im letzten Jahr gebildete Gewerkschaft Rideshare Drivers United (RDU), die nach eigenen Angaben im Bezirk Los Angeles 2.800 Mitglieder hat. In dem Aufruf „March 25th Strike + Protest“ der RDU vom 18. März 2019 wird darauf verwiesen, dass die beiden Unternehmen ihren Konkurrenzkampf auf dem Rücken der jeweiligen Fahrer austragen würden, wogegen sie sich zur Wehr setzen wollen – in dem sie eine Grundbezahlung von 28 Dollar die Stunde einfordern (wovon dann noch die entsprechenden Ausgaben zu machen sind). In dem Aufruf werden auch kurz Fahrer mit Aussagen über ihre Lebensbedingungen zitiert – wobei hervorzuheben ist, dass der Anteil der Fahrerinnen hoch ist, und verschiedenste Minderheiten in diesem Sektor arbeiten. Siehe dazu auch einen Streikbericht weiterlesen »
Der Streik der Uber Fahrer am 25.3.2019 in Los Angeles wurde von über 2.500 Gewerkschaftsmitgliedern befolgtWo Uber und seinesgleichen sind, ist früher oder später auch der Protest und Widerstand der Fahrer gegen dieses Ausbeutungsmodell: Von Indien nach Kenia und Brasilien zieht sich weiterlesen »

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