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Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023
Dossier
"Im Oktober nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder auf. (...) Digital kannst Du Dich ab 14. August hier auf dieser Seite an der Beschäftigtenbefragung beteiligen, für die Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung gibt es schon ab jetzt eine eigene Befragung auf Papierbögen, ebenso für die Kolleg*innen in den „Stadtstaaten“ Hamburg, Bremen und Berlin und für die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für studentische Beschäftigte wird es eine eigene Befragung geben..." ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde unter dem Motto "Zusammen geht mehr". Siehe dazu (außer TVStud) NEU: Tarifabschluss in Hessen (für 24 Monate): Neben Lohnerhöhungen auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an HochschulenProteste, Entlassungen und Boykottaufruf im türkischen Lager der Supermarktkette Migros Türk
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Das Lager befindet sich in einem Randbezirk Istanbuls, in Esenyurt. Die Arbeiter werden dort vertreten von der Lager- und Transportgewerkschaft DGD-SEN, die kein Mitglied einer Konföderation ist. Auslöser für ihren Protest war die geringe Lohnerhöhung um 8 Prozent, sie fordern 70 Prozent mehr Lohn im Vergleich zum Vorjahr bzw. 20 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 2022. Die Streikenden berichten von Drohungen, die sie per Textnachrichten erhielten. Dort hieß es mehrmals, sie seien gekündigt und die Polizei bereite sich auf einen Einsatz vor. Derweil riefen die Arbeiter öffentlich die Bevölkerung dazu auf, den Supermarkt Migros zu boykottieren. Am Freitag Nachmittag (4.2.22) kam der Chef des Migros-Lagers zu den streikenden ArbeiterInen und erklärte, ihre Forderungen würden erfüllt werden. Daraufhin kündigten die Streikenden an, das Lager für heute zu verlassen. Jedoch werde die morgige Frühschicht erst mit der Arbeit beginnen, wenn die Versprechen der Geschäftsführung allen Arbeitern mitgeteilt und schriftlich festgehalten werde. So begann der Protest, der mittlerweile internationale Aufmerksamkeit erreicht. Siehe dazu NEU: Gülhan Albayrak, Gewerkschaftsaktivistin im Migros-Lagerhaus in Kocaeli, wurde von einem Unbekannten dreimal in den Kopf geschossen und starb im KrankenhausHammer-Fachmarkt in Schwerin: Schließung des Baumarktes und Kündigung aller Beschäftigten nach Betriebsratsgründung
"Direkt nach wichtigen Schritten zur Durchführung einer Betriebsratswahl beim Hammer Fachmarkt in Schwerin reagierte das Unternehmen am 13. März 2024 mit der Ankündigung der Schließung des Marktes und der Kündigung aller Mitarbeiter. Die Einleitung der Betriebsratswahl war bereits auf Widerstand gestoßen und musste mit der Androhung beziehungsweise Einleitung gerichtlicher Schritte vorangetrieben werden. (...) ver.di wird seine Mitglieder in der laufenden Auseinandersetzung um den Erhalt der Arbeitsplätze und die Wahl eines Betriebsrates unterstützen und auch alle möglichen juristischen Mittel prüfen. Der Hammer Fachmarkt gehört zum Schlau-Beeth-Konzern aus Porta-Westfalica, der entsprechend des letzten Konzernberichts Umsatzerlöse von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro und einen Millionengewinn erwirtschaftete." Pressemitteilung vom 15. März 2024 von ver.di Landesbezirk Nord
Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha
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"„Manche verkaufen ihr Land und nehmen alles Geld, um die Banken zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, verkaufen sie auch ihr Haus. Manche sind gezwungen, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu lassen, um die Schulden zu tilgen.“ Was die Landrechtsaktivistin Phav Nherng aus der Gemeinde Chi Khor Kraom im Südwesten Kambodschas berichtet ist kein Einzelfall. Überall im Land werden überschuldete Haushalte in Hunger und den Verkauf ihrer Felder getrieben. Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren. Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um bei der Rückzahlung der Darlehen zu helfen. Manche Familien werden sogar in die Schuldknechtschaft getrieben. Betroffene haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren – es gibt kaum Gesetze oder Verordnungen, welche Mikrokreditnehmer*innen schützen..." Pressemitteilung vom 17. Februar 2022 von FIAN Deutschland und weitere Informationen zur Studie und ihren Folgen. NEU: Überschuldung in Kambodscha: Die Last der Mikrokredite - Finanzinstitute haben arme Menschen in Kambodscha als Kunden entdecktDas Rezept für den #HotLaborSummer 2023 in den USA: Frustration und Wut in den Belegschaften trifft auf gewerkschaftsübergreifende Solidarität
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"... Die letzten Wochen waren für die Gewerkschaften schnell und heftig. Zuerst streikten 3.000 Beschäftigte bei 150 Starbucks, dann legten 6.000 Hotelangestellte in Los Angeles die Arbeit nieder, und jetzt streiken 11.500 Hollywood-Autoren und 160.000 Fernseh- und Filmschauspieler. (...) "Es fühlt sich an wie ein Streiksommer", sagte Kent Wong, Direktor des UCLA Labor Center. "Es gibt eine enorme Energie innerhalb der Arbeiterbewegung und eine enorme Energie an den Streiklinien." (...) Frustration und Wut der Arbeitnehmer haben die Arbeitsniederlegungen angeheizt. Viele Beschäftigte an vorderster Front sind immer noch wütend darüber, wie schlecht sie während der Pandemie behandelt wurden, und viele sind verärgert darüber, dass ihre Lohnerhöhungen weit hinter der Inflation zurückgeblieben sind..." engl. Artikel von Steven Greenhouse vom 26.7.2023 im Guardian online ("‘It feels like it’s strike summer’: US unions flex muscles across industries") faßt den #HotLaborSummer ganz gut zusammen - siehe weitere dazu und NEU: 280 Prozent mehr Streiks: Deutschland jammert, in den USA wird gekämpftGM Brasilien in de São José dos Campos kündigt den kämpferischen Gewerkschafter Mancha – Aufruf zu Protesten
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"Am Donnerstag, dem 10. November 2022, kündigte GM Brasilien den Gewerkschafter Luiz Carlos Prates (genannt Mancha) nach 35-jähriger Belegschaftszugehörigkeit im Werk São José dos Campos. Mancha ist als kämpferischer Arbeiter- und Gewerkschaftsführer weit über die Werksgrenzen und Brasilien hinaus bekannt. Er organisiert seit Jahrzehnten die GM-Arbeiter von São José dos Campos für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. An vorderster Front kämpfte Mancha für die erfolgreiche Abwahl des faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Mancha steht für die internationale Arbeitersolidarität, für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschafter bei GM. Mancha organisierte Solidaritätsstreiks gegen die Schließung des Opel-Werks Bochum..." Aus der Soli-Erklärung der internationalen Automobilarbeiterkoordination vom 16.11.22, siehe weitere Infos und Proteste sowie entsprechende Adressen. NEU: Vor der Gerichtsverhandlung am 22. März erneuert CSP-Conlutas die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung des Gewerkschafters Mancha bei GM Brasil und bittet um Protest-e-mails[Asgaard] Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?
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"Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard - dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (...) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,..." Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben?Automobilarbeiter:innen in China: Den Blick vom internationalen Konkurrenzkampf der Autoindustrie auf die Situation der Beschäftigten richten
"Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind zu einem der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz geworden. Viele Automobilarbeiter in China sind WMSDs [Work-related musculoskeletal disorders (WMSDs)] ausgesetzt. (...) Hondas chinesisches Joint Venture entlässt 900 Leiharbeiter (...) "Fabrikjobs werden oft mit den 'drei D's' assoziiert - "dirty, dangerous and demeaning" (schmutzig, gefährlich und entwürdigend) (...) Jüngere Chinesen empfinden es als erniedrigend", sagte sie. "Sich wie eine Maschine zu fühlen, ist für sie nicht sinnvoll." (...) Im Februar hängten Arbeiter bei WM Motor Transparente auf, beriefen sich auf das chinesische Arbeitsrecht und forderten eine wirtschaftliche Entschädigung für ihre Entlassungen. Im April protestierten die Beschäftigten von Tianji Motors gegen nicht gezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und im Juli protestierten die Beschäftigten von Baoneng Motors gegen Lohnrückstände..." Überblick vom 12.3.2024 im Forum Arbeitswelten mit Fotos
Plattform-Arbeiter:innen besser schützen – auch in der Schweiz!
"Die neue Richtlinie zur Plattformarbeit der EU bringt Fortschritte für die Beschäftigten. Die wichtigste Neuerung ist, dass Plattformunternehmen automatisch als Arbeitgeber eingestuft werden. Zudem gibt es mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen in der Arbeitsplanung. Diese Lösungen müssen auch für die Schweiz den Weg weisen. (...) In der Schweiz reichen zwar die bestehenden Gesetze prinzipiell aus, um Plattformen als Arbeitgeber zu qualifizieren. So z.B. im Fall des Taxidienstes Uber, der auf systematische Schwarzarbeit setzt, indem er seine Beschäftigten als Scheinselbständige arbeiten lässt. Es fehlt jedoch klar am politischen Willen, die Gesetze durchzusetzen und der Verzögerungstaktik von Unternehmen wie Uber einen Riegel zu schieben. Deshalb ist eine automatische Einstufung auch hierzulande sinnvoll..." Beitrag der unia vom 13.03.2024
Ausstellung „Polizei tötet“ und Rechercheinitiative „Tode bei Polizeieinsätzen aufklären!“
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"Im August letzten Jahres erschossen Polizeibeamt*innen den 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé. Sein Tod mobilisierte viele tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt in Dortmund auf die Straße zu gehen. Auch uns beschäftigte dieser Fall sehr, vor allem weil er in einer Reihe mit weiteren bekannten Todeopfern bei Einsätzen durch die Polizei stand. Wir stießen auf viele Berichte von ähnlichen Situationen mit tödlichem Ausgang, aber eine vollständige Liste suchten wir vergeblich. So begann unsere Recherche zu tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland. Unser Ziel war eine Auflistung aller Personen, die im Jahr 2022 während oder in Folge einer polizeilichen Maßnahme gestorben sind. Auch wenn nicht alle Todesfälle so eindeutig auf die Täter*innenschaft der Polizei verweisen, wie der von Mouhamed Lamine Dramé, so stellt sich dennoch oft die Frage nach deren (Mit-)Verantwortung: „Wäre die Person noch am Leben, wenn die Polizei nicht gekommen wäre?“..." Die Doku im Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum - siehe auch die Infos zur Ausstellung und NEU: Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.: Im Jahr 2023 sind bei Polizeieinsätzen in Deutschland mindestens 43 Menschen gestorben[Spendenaufruf] Neonaziangriff auf investigative Journalisten in Fretterode im Eichsfeld
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"Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt" Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Prozess: Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis – Verfahren wird an anderer Kammer des Landgerichts neu aufgerolltPapierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD
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RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit "gutem Beispiel" voran. Das "Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete... Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Die undokumentierten ArbeiterInnen bei Chronopost in Alfortville befinden sich seit 28 Monaten im Streik für ihre Regularisierung: Soli-Kundgebung am 14.3. in Paris«Wir wollen in Würde leben!» Gastgewerbe-Angestellte in der Schweiz lancieren Manifest
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"Beschäftigte des Gastgewerbes haben heute gemeinsam mit der Unia in der ganzen Schweiz Aktionen durchgeführt. (...) Mit dem Aktionstag appellieren die Beschäftigten insbesondere an die Arbeitgeberverbände der Branche, damit für Probleme wie die tiefen Löhne, mangelhafte Arbeitsplanung, zunehmende Arbeit auf Abruf, fehlende Anerkennung der Berufserfahrung oder weitverbreitete sexuelle Belästigung auf Ebene des L-GAV Lösungen gefunden werden. (...) Über 80 Beschäftigte des Gastgewerbes aus der ganzen Schweiz lancieren heute als Erstunterzeichner:innen ein Manifest mit dem Titel «Wir wollen in Würde leben!». Darin schildern sie die prekären Arbeitsverhältnisse, den zunehmenden Zeitdruck, die Unsicherheiten aufgrund der Pandemie und das Problem der tiefen Löhne in der Branche. An die Arbeitgeberverbände gerichtet formulieren sie 11 Forderungen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern..." Unia-Aufruf vom 6. April 2022 - siehe das Manifest und weitere Informationen zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Unia-Kampagne gegen sexuelle Belästigung im Gastgewerbe: Mein Körper ist nicht dein Bier!15.-17. März 2024: Let’s Socialize – Konferenz „Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit“
"Ob Lützerath, Ackerbesetzung, Charité-Streik oder Verkehrswende - die sozialen und ökologischen Kämpfe der letzten Jahre haben gezeigt, dass Klimagerechtigkeit stets im Konflikt mit privaten Eigentumsverhältnissen steht. Statt Profitorientierung brauchen wir eine demokratische Wirtschaft, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Aktuelle Debatten weisen darauf hin, dass Vergesellschaftung dafür der richtige Hebel sein kann. Doch wie kommen wir dort hin? Mit unserer Konferenz „Let’s socialize – Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit“ haben wir gezielt Pionier*innen der Praxis wie Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen eingeladen, eine radikale Praxis der Vergesellschaftung zu entwerfen, die in eine klimagerechte Zukunft führt..." Alle Infos zur Konferenz am 15. – 17. März 2024 am Werbellinsee