Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit "erpresserischen" Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht... Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren 4 führende Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt wurden und die ab sofort bis zum Morgen des 20.7. zum landesweiten Generalstreik aufruft. Wir dokumentieren die Erklärungen beider Gewerkschaften und weiteren Verlauf. NEU: Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren
"Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken zum Zwang: Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Umsetzung ist bereits in Arbeit. Dieses zwingt ab 2. August 2021 anlasslos alle Menschen, einen Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers abzugeben. So werden Millionen rechtskonformer Menschen behandelt wie Tatverdächtige. Wir halten das für undemokratisch und raten: Alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, sollten bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen. Bitte werdet auch politisch gegen das Gesetz aktiv!..." Standpunkt und Aufruf zum Widerstand vom 30. Juli 2020 von digitalcourage und dazu NEU: Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis beim EuGH: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln
"In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (...) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (...) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (...) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben..." Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Ab jetzt gibt’s Klimageld! Breites ökosoziales Bündnis fordert sofortige Einführung des Klimagelds und startet beispielhaft mit der Auszahlung an 1.000 Personen
"Mancher witzelt schon: 'Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten'. (...) Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion ... Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News: "Ford: Sinkende Stückzahl - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!", siehe zum Hintergrund auch weitere Infos und die weitere Entwicklung. NEU: Nach den Streiks bei den 5 Ford-Zulieferern in Saarlouis breite Zustimmung zu Sozialtarifverträgen und Abfindungen als "zweitbeste Lösung"
"... Als ich bei der Firma anfing, gab es keine Probleme und ich hatte eigentlich eine gute Zeit, bis sich das Arbeitsklima ab einem gewissen Punkt grundlegend änderte. (...) Nicht nur, dass sie uns plötzlich nicht mehr genug Schichten gaben, um davon leben zu können, auch die Menge und das Gewicht der Bestellungen, die wir auf dem Rücken tragen mussten, explodierten. (...) Wir fingen an, die viel zu schweren Taschen zusätzlich zu den Rucksäcken vor unseren Fahrrädern zu befestigen und mussten so bei starkem Sturm und Regen fahren. Manchmal wurden unsere Smartphones nass, mein Handy wurde beschädigt und ich erhielt keine Entschädigung, weil ich die Ursache nicht sofort vor Ort beweisen konnte. Bei der ersten großen Entlassungswelle wurden wir nervös – wer würde der*die Nächste sein, wenn unsere Freund*innen von einem Tag auf den anderen einfach entlassen wurden?..." Aus den Berichten von Fahrer*innen am 4. November 2022 bei der FAU Dresden, siehe dazu NEU: Flink kommt ungeschoren davon: Das Freiburger Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage von zwei ehemaligen Flink-FahrerInnen abgewiesen
"Am Vortag der anstehenden Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG zieht das Bündnis Bahn für Alle wie jedes Jahr seine eigene Bilanz zum Zustand des staatlichen Bahnkonzerns und kommt zu dem Fazit: Grundsätzliche Änderungen sind überfällig! Am Ende des 30 Jahre dauernden Experiments sagen wir: Schluss mit dem Bahnkunden-Großversuch – her mit der gemeinnützigen Bahn! Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Es gibt zu viel auf der Soll-Seite der Deutschen AG, zu wenig auf der Haben-Seite. Im letzten Jahr hat sich die Lage weiter verschärft. Das bilanzieren auch die Bürger*innen so. (...) 70,1 Prozent der Befragten gaben an, dass die Deutsche Bahn lieber gemeinnützig als gewinnorientiert sein soll.“..." Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 20. März 2024 ("Unzuverlässig, verschlissen, teuer … Schluss mit dem Bahnkunden-Großversuch — her mit der gemeinnützigen Bahn") und mehr daraus sowie der Alternative Geschäftsbericht
"... Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. (...) "Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr!..." GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016 und die Themenseite der GEW - hier Hintergründe und NEU: Tarifeinigung mit Innen- und Kultusministerium Hessen: Entgelte für Grundschullehrkräfte werden (sukzessive) angehoben
Am Donnerstag, den 17. März 2022 kündigte die Geschäftsführung von P&O Ferries über eine Zoom-Videobotschaft ihren 800 Mitarbeiter:innen an, dass sie mit sofortiger Wirkung alle entlassen seien. “Your final Day of Employment is today” (engl. “euer letzter Beschäftigungstag ist heute“). So schreibt Lisa Mayhofer im Merkur am 19. März 2022: „… P&O Ferries, seit 2019 im Besitz des Hafenbetreibers DP World mit Sitz in Dubai, steckt finanziell in der Klemme. Mit dem drastischen Schritt will das Unternehmen sparen. Rund 100 Millionen Pfund (119 Millionen Euro) jährlich hat P&O zuletzt nach eigenen Angaben verloren. Wegen der Corona-Pandemie blieben Urlauber und Fracht lange aus...“ Dieses Argument sticht nicht - siehe dazu eine Sammlung von Informationen zum Einsatz von Sicherheitspersonal und Ersatzcrews sowie vielfältigen Protesten. NEU: 2 Jahre nach der Massenentlassung bei P&O Ferries fordern die Gewerkschaften gesetzlichen Schutz für Seeleute, die immer noch nur die Hälfte des Mindestlohns erhalten
"... Insbesondere CDU und CSU laufen derzeit Sturm gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. (...) Die Konservativen kritisieren vor allem zwei Punkte der Reform: Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten soll abgeschafft und die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Darin ein Verramschen der deutschen Staatsbürgschaft zu sehen, ist weit hergeholt. Noch weiter hergeholt ist der Zusammenhang zur illegalisierten Migration. (...) Die Rede von Pull-Faktoren und Zuwanderung in die Sozialsystem ist also vor allem eines – rechtspopulistische Stimmungsmache. (...) Tatsächlich sind die geplanten Änderungen bei der Einbürgerung nicht so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt..." Artikel von Larissa Schober aus der Jungle.World vom 8. Dezember 2022 und mehr daraus. NEU: Forderungen nach Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik: Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde!
"Der Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch. (...) Der Innenausschuss der Länderkammer fordert, Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ersatzlos aufzuheben. Laut der Klausel müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen, "soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener" Informationen beschäftigen. (...) Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten aber auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers "nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden", begründen die Innenpolitiker des Bundesrats ihre Initiative. Paragraf 38 BDSG entspreche auch nicht dem mit der DSGVO verfolgten "risikobasierten Ansatz"..." Beitrag von Stefan Krempl vom 18.03.2024 in heise news
"Die Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Leipzig fordert von dem Solarunternehmen „Enpal“ ausstehende Gehaltsansprüche für ein Gewerkschaftsmitglied. Der ehemalige Angestellte wirft dem Unternehmen vor, Urlaubs- und Lohnfortzahlungen sowie Provisionsansprüche nicht vollständig bezahlt zu haben. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Weil die Geschäftsführung auf bisherige Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, hat die Gewerkschaft nun im Namen ihres Mitglieds Klage eingereicht. Die Güteverhandlung findet am Montag, den 11.03.2024 um 12:20 Uhr am Arbeitsgericht Leipzig (Erich-Weinert-Straße 18, 04105 Leipzig) statt. Das Startup Enpal ist in der Solarbranche deutscher Marktführer für Aufdach-Solaranlagen und hat bereits etwa 65.000 Solarsysteme installiert..." Meldung vom 8. März 2024 der FAU Leipzig, siehe weitere Informationen und NEU: Solarvertriebsfirma Enpal zieht sich aus Leipzig zurück - ohne Zusammenhang mit dem laufenden Rechtsstreit...
"... Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland..." Pressemitteilung DIW Berlin vom 18.04.2018, siehe dazu NEU: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs
"Der jährliche „World Social Work Day” (#wswd2024) ist die Gelegenheit, die großen Herausforderungen in den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit sichtbar zu machen und die aktuelle Situation zu skandalisieren. Komplexere Problemlagen der Adressat*innen treffen auf eine dünne Personaldecke und Fachkräftemangel in den Einrichtungen. Wir beklagen das Entstehen einer prekären Professionalität. Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen. Daher nutzen wir den Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, um unsere Arbeitssituation zu diskutieren und öffentlich sichtbar zu machen. in den ver.di-Landesbezirken gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Fachtagen. Eine Übersicht der verschiedenen Angebote findet ihr hier..." Sonderseite bei ver.di - siehe Infos zum WSWD
"Gigantische NATO-Manöver, ins unermessliche steigende Rüstungsausgaben, Terror und humanitäre Katastrophen im Nahen Osten - das sind nur einige Beispiele dafür, dass auf die militärische Karte gesetzt wird, wenn es um die Lösung von Krisen geht und politische und diplomatische Optionen kaum noch eine Rolle spielen. Ins Bild passt die geplante Stationierung neuer Raketensysteme, mit denen strategisch relevante Ziele in Russland angegriffen werden können, was selbst nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs die Gefahren von Missverständnissen und Fehlkalkulationen in Moskau erhöhen würde. Dass Linder nun ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben vorschlägt, um den Wahnsinn zu finanzieren, zeigt, dass wir alle weiter den Gürtel enger schnallen sollen. Wo bleiben da unsere gewerkschaftlichen Vorstellungen für gute und klimagerechte Daseinsvorsorge und Investitionen? Wie können wir damit besser in die Öffentlichkeit und in die Offensive kommen? Diese Fragen bewegen uns alle..." Einladung zur Veranstaltung und deren Ergebnis: [Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren - kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur
Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit "erpresserischen" Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht... Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren 4 führende Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt wurden und die ab sofort bis zum Morgen des 20.7. zum landesweiten Generalstreik aufruft. Wir dokumentieren die Erklärungen beider Gewerkschaften und weiteren Verlauf. NEU: Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren
"Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken zum Zwang: Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Umsetzung ist bereits in Arbeit. Dieses zwingt ab 2. August 2021 anlasslos alle Menschen, einen Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers abzugeben. So werden Millionen rechtskonformer Menschen behandelt wie Tatverdächtige. Wir halten das für undemokratisch und raten: Alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, sollten bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen. Bitte werdet auch politisch gegen das Gesetz aktiv!..." Standpunkt und Aufruf zum Widerstand vom 30. Juli 2020 von digitalcourage und dazu NEU: Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis beim EuGH: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln
"In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (...) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (...) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (...) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben..." Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Ab jetzt gibt’s Klimageld! Breites ökosoziales Bündnis fordert sofortige Einführung des Klimagelds und startet beispielhaft mit der Auszahlung an 1.000 Personen
"Mancher witzelt schon: 'Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten'. (...) Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion ... Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News: "Ford: Sinkende Stückzahl - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!", siehe zum Hintergrund auch weitere Infos und die weitere Entwicklung. NEU: Nach den Streiks bei den 5 Ford-Zulieferern in Saarlouis breite Zustimmung zu Sozialtarifverträgen und Abfindungen als "zweitbeste Lösung"
"... Als ich bei der Firma anfing, gab es keine Probleme und ich hatte eigentlich eine gute Zeit, bis sich das Arbeitsklima ab einem gewissen Punkt grundlegend änderte. (...) Nicht nur, dass sie uns plötzlich nicht mehr genug Schichten gaben, um davon leben zu können, auch die Menge und das Gewicht der Bestellungen, die wir auf dem Rücken tragen mussten, explodierten. (...) Wir fingen an, die viel zu schweren Taschen zusätzlich zu den Rucksäcken vor unseren Fahrrädern zu befestigen und mussten so bei starkem Sturm und Regen fahren. Manchmal wurden unsere Smartphones nass, mein Handy wurde beschädigt und ich erhielt keine Entschädigung, weil ich die Ursache nicht sofort vor Ort beweisen konnte. Bei der ersten großen Entlassungswelle wurden wir nervös – wer würde der*die Nächste sein, wenn unsere Freund*innen von einem Tag auf den anderen einfach entlassen wurden?..." Aus den Berichten von Fahrer*innen am 4. November 2022 bei der FAU Dresden, siehe dazu NEU: Flink kommt ungeschoren davon: Das Freiburger Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage von zwei ehemaligen Flink-FahrerInnen abgewiesen
"Am Vortag der anstehenden Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG zieht das Bündnis Bahn für Alle wie jedes Jahr seine eigene Bilanz zum Zustand des staatlichen Bahnkonzerns und kommt zu dem Fazit: Grundsätzliche Änderungen sind überfällig! Am Ende des 30 Jahre dauernden Experiments sagen wir: Schluss mit dem Bahnkunden-Großversuch – her mit der gemeinnützigen Bahn! Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Es gibt zu viel auf der Soll-Seite der Deutschen AG, zu wenig auf der Haben-Seite. Im letzten Jahr hat sich die Lage weiter verschärft. Das bilanzieren auch die Bürger*innen so. (...) 70,1 Prozent der Befragten gaben an, dass die Deutsche Bahn lieber gemeinnützig als gewinnorientiert sein soll.“..." Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 20. März 2024 ("Unzuverlässig, verschlissen, teuer … Schluss mit dem Bahnkunden-Großversuch — her mit der gemeinnützigen Bahn") und mehr daraus sowie der Alternative Geschäftsbericht
"... Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. (...) "Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr!..." GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016 und die Themenseite der GEW - hier Hintergründe und NEU: Tarifeinigung mit Innen- und Kultusministerium Hessen: Entgelte für Grundschullehrkräfte werden (sukzessive) angehoben
Am Donnerstag, den 17. März 2022 kündigte die Geschäftsführung von P&O Ferries über eine Zoom-Videobotschaft ihren 800 Mitarbeiter:innen an, dass sie mit sofortiger Wirkung alle entlassen seien. “Your final Day of Employment is today” (engl. “euer letzter Beschäftigungstag ist heute“). So schreibt Lisa Mayhofer im Merkur am 19. März 2022: „… P&O Ferries, seit 2019 im Besitz des Hafenbetreibers DP World mit Sitz in Dubai, steckt finanziell in der Klemme. Mit dem drastischen Schritt will das Unternehmen sparen. Rund 100 Millionen Pfund (119 Millionen Euro) jährlich hat P&O zuletzt nach eigenen Angaben verloren. Wegen der Corona-Pandemie blieben Urlauber und Fracht lange aus...“ Dieses Argument sticht nicht - siehe dazu eine Sammlung von Informationen zum Einsatz von Sicherheitspersonal und Ersatzcrews sowie vielfältigen Protesten. NEU: 2 Jahre nach der Massenentlassung bei P&O Ferries fordern die Gewerkschaften gesetzlichen Schutz für Seeleute, die immer noch nur die Hälfte des Mindestlohns erhalten
"... Insbesondere CDU und CSU laufen derzeit Sturm gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. (...) Die Konservativen kritisieren vor allem zwei Punkte der Reform: Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten soll abgeschafft und die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Darin ein Verramschen der deutschen Staatsbürgschaft zu sehen, ist weit hergeholt. Noch weiter hergeholt ist der Zusammenhang zur illegalisierten Migration. (...) Die Rede von Pull-Faktoren und Zuwanderung in die Sozialsystem ist also vor allem eines – rechtspopulistische Stimmungsmache. (...) Tatsächlich sind die geplanten Änderungen bei der Einbürgerung nicht so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt..." Artikel von Larissa Schober aus der Jungle.World vom 8. Dezember 2022 und mehr daraus. NEU: Forderungen nach Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik: Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde!
"Der Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch. (...) Der Innenausschuss der Länderkammer fordert, Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ersatzlos aufzuheben. Laut der Klausel müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen, "soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener" Informationen beschäftigen. (...) Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten aber auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers "nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden", begründen die Innenpolitiker des Bundesrats ihre Initiative. Paragraf 38 BDSG entspreche auch nicht dem mit der DSGVO verfolgten "risikobasierten Ansatz"..." Beitrag von Stefan Krempl vom 18.03.2024 in heise news
"Die Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Leipzig fordert von dem Solarunternehmen „Enpal“ ausstehende Gehaltsansprüche für ein Gewerkschaftsmitglied. Der ehemalige Angestellte wirft dem Unternehmen vor, Urlaubs- und Lohnfortzahlungen sowie Provisionsansprüche nicht vollständig bezahlt zu haben. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Weil die Geschäftsführung auf bisherige Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, hat die Gewerkschaft nun im Namen ihres Mitglieds Klage eingereicht. Die Güteverhandlung findet am Montag, den 11.03.2024 um 12:20 Uhr am Arbeitsgericht Leipzig (Erich-Weinert-Straße 18, 04105 Leipzig) statt. Das Startup Enpal ist in der Solarbranche deutscher Marktführer für Aufdach-Solaranlagen und hat bereits etwa 65.000 Solarsysteme installiert..." Meldung vom 8. März 2024 der FAU Leipzig, siehe weitere Informationen und NEU: Solarvertriebsfirma Enpal zieht sich aus Leipzig zurück - ohne Zusammenhang mit dem laufenden Rechtsstreit...
"... Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland..." Pressemitteilung DIW Berlin vom 18.04.2018, siehe dazu NEU: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs
"Der jährliche „World Social Work Day” (#wswd2024) ist die Gelegenheit, die großen Herausforderungen in den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit sichtbar zu machen und die aktuelle Situation zu skandalisieren. Komplexere Problemlagen der Adressat*innen treffen auf eine dünne Personaldecke und Fachkräftemangel in den Einrichtungen. Wir beklagen das Entstehen einer prekären Professionalität. Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen. Daher nutzen wir den Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, um unsere Arbeitssituation zu diskutieren und öffentlich sichtbar zu machen. in den ver.di-Landesbezirken gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Fachtagen. Eine Übersicht der verschiedenen Angebote findet ihr hier..." Sonderseite bei ver.di - siehe Infos zum WSWD
"Gigantische NATO-Manöver, ins unermessliche steigende Rüstungsausgaben, Terror und humanitäre Katastrophen im Nahen Osten - das sind nur einige Beispiele dafür, dass auf die militärische Karte gesetzt wird, wenn es um die Lösung von Krisen geht und politische und diplomatische Optionen kaum noch eine Rolle spielen. Ins Bild passt die geplante Stationierung neuer Raketensysteme, mit denen strategisch relevante Ziele in Russland angegriffen werden können, was selbst nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs die Gefahren von Missverständnissen und Fehlkalkulationen in Moskau erhöhen würde. Dass Linder nun ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben vorschlägt, um den Wahnsinn zu finanzieren, zeigt, dass wir alle weiter den Gürtel enger schnallen sollen. Wo bleiben da unsere gewerkschaftlichen Vorstellungen für gute und klimagerechte Daseinsvorsorge und Investitionen? Wie können wir damit besser in die Öffentlichkeit und in die Offensive kommen? Diese Fragen bewegen uns alle..." Einladung zur Veranstaltung und deren Ergebnis: [Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren - kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur