In Nordmazedonien organisieren sich die TextilarbeiterInnen angesichts der Straffreiheit für Arbeitgeber und der Verletzung ihrer Rechte
"... Seit 70 Jahren ist Schtip die Hochburg der Textilindustrie in Nordmazedonien. Der Sektor ist zwar im Niedergang begriffen, beschäftigt aber immer noch fast 30.000 Menschen, eine beachtliche Zahl in diesem Land mit zwei Millionen Einwohnern. Jeden Morgen werden Tausende von Arbeiterinnen mit Bussen zu den zahlreichen Fabriken in den Außenbezirken der nordmazedonischen Städte gebracht. Ampeva selbst hat neun Jahre lang als Näherin in einer dieser Fabriken gearbeitet. Die entschlossene Frau in den Dreißigern hat bittere Erinnerungen an diese Erfahrung, aber sie hat ihre Entschlossenheit gestärkt. "Es gab niemanden, der uns über unsere Rechte und Arbeitsbedingungen aufklärte, wie viel wir verdienen, wie viele Stunden wir arbeiten müssen und wie hoch die Überstundenvergütung ist, oder wer uns helfen soll, wenn unsere Rechte verletzt werden. Uns wurde nichts erklärt. Deshalb haben wir Glasen Tekstilec gegründet, um für die Rechte der Textilarbeiterinnen zu kämpfen."..." engl. Artikel von Louis Seiller vom 18.3.2024 in Equal Times
"Es war und ist ein Meilenstein für die deutsche Demokratie: das Tarifvertragsgesetz. Vor 75 Jahren, am 9. April 1949, wurde es beschlossen – und ist damit älter als das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) regelt grundsätzlich, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Tarifverträge eigenständig aushandeln. Freie Tarifverhandlungen waren im Nationalsozialismus verboten. Deswegen war es den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtig, die Demokratie in den Betrieben zu verankern und die Tarifautonomie zum Grundstein der deutschen Arbeitswelt zu machen. Dieser Auftrag ist auch heute aktuell. Immer mehr Arbeitgeber halten sich nicht mehr an dieses Grundprinzip und weigern sich, Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln. So verhindern sie, dass ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung erhalten. Nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Unternehmen mit Tarifvertrag. Wir setzen uns deshalb für eine Tarifwende ein – damit wieder mehr Arbeitnehmer*innen vom Schutz profitieren, den Tarifverträge bieten..." DGB-Laudatio vom 08.04.2024 ("Happy Birthday: 75 Jahre Tarifvertragsgesetz") - siehe weitere und kritischere Beiträge dazu
"Am vergangenen Freitag, 5. April, hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Connection e.V., War Resisters’ International, die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (MCO), Conscientious Objection Watch und World Without War fordern heute die volle Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Thailand. (...) "Netiwit Chotiphatphaisal muss als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Jedwede Strafverfolgung oder Diskriminierung hat zu unterbleiben." (...) Auch wenn Netiwit Chotiphatphaisal nicht verhaftet worden ist, so droht ihm doch ein Strafverfahren wegen seiner pazifistisch und politisch motivierten Verweigerung und damit drei Jahre Haft..." Meldung vom 8.3.2024 von Connection e.V. - siehe auch seine engl. Homepage
„Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser. (…) Die Verfehlungen, Versäumnisse und Vertuschungen, die Pflichtverletzungen und Pflichtvergessenheiten addierten sich zum GAU des Verfassungsschutzes in Deutschland. GAU? Es ging mehr als nur um einen Unfall. Es ging um ein Morden, das durch das Neben- und Gegeneinander zumal von Geheimdienstbehörden des Bundes und der Länder erleichtert wurde. Gäbe es ein Strafrecht für Behörden – dieser Verfassungsschutz hätte für sein brutales Versagen die Höchststrafe verdient…“ Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl vom 13. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: „Nutzlos“: Jurist Horst Meier fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, „schon bei der Gründung hatte er keine sinnvolle Aufgabe“
"... Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (...) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte "Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere", d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (...) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein "Legalisierungs"versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (...) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik..." Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 - wir danken! - siehe darin auch weitere Informationen und NEU: Arbeiter auf Olympia-Baustellen in Paris: Ein Stück Plastik für ihre Rechte
"Ein Gremium von 235 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 52 Ländern wurde von den Vereinten Nationen beauftragt, den Weltagrarbericht zu schreiben. Dieser Bericht umfasst mehr als 700 Seiten und wurde im Jahr 2009 veröffentlicht. Er trägt den Titel »Agriculture at a crossroads« (Landwirtschaft am Scheideweg). Der wohl am häufigsten zitierte Satz aus diesem Bericht lautet: »Business as usual is not an option« (Ein »Weiter so« ist keine Option). (...) Aber es gibt auch zwei schlechte Nachrichten: Erstens befindet sich die globale Landwirtschaft noch immer »am Scheideweg«. Es hat trotz konkreter Fortschritte noch keinen Richtungswechsel gegeben. (...) Zweitens wurden die Chefposten der Welternährungsorganisation (FAO) 2019 bzw. 2020 mit Personen besetzt, die gegenüber der Agrarökologie alles andere als aufgeschlossen sind. (...) Zu Ende gedacht verschwände mit der Umsetzung dieser Empfehlungen vieles von dem, was neoliberaler Wirtschaftspolitik im allgemeinen und den Agrochemie- und Saatgutkonzernen im besonderen hoch und heilig ist..." Artikel von Peter Clausing in der jungen Welt vom 22.01.2022 und NEU: [Buch im gratis Download] »Transforming Agriculture and beyond«: Agrarökologie – Ernährungswende von unten
"Die IG Metall hat eine einstweilige Verfügung gegen Nord-Ostsee Automobile vor dem Arbeitsgericht Hannover beantragt. Vorausgegangen war eine Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden, Florian P., am Standort Garbsen, die Untersagung der Betriebsratsarbeit sowie die Arbeit in der Tarifkommission der IG Metall und ein mündliches ausgesprochenes Hausverbot durch den Arbeitgeber des ehemaligen Autohaus Gerberding. Der Termin vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den 26. März 2024 anberaumt. Die IG Metall sieht in der Freistellung und der Untersagung der Betriebsratsarbeit einen Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit am Garbsener Standort zu stören und die Belegschaft, die für einen Tarifvertrag kämpft, einzuschüchtern. Die IG Metall fordert die Einführung der niedersächsischen Tarifverträge für das KFZ-Handwerk für den Standort in Garbsen. Der betroffene Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied der Tarifkommission der IG Metall..." Meldung der IG Metall Hannover vom 14.03.2024 und mehr dazu. NEU: Juristischer Teilerfolg: Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens die Arbeit wieder aufnehmen
"Bei ZARA drohen Entlassungen! In mehreren Städten plant das Unternehmen, bestehende Stores zu schließen und dafür an nahegelegenen Standorten neue Filialen zu eröffnen. Das nennt man normalerweise einen Umzug. Aber ZARA behauptet, es gehe um eine Schließung und Neueröffnung. Deshalb müsse man auch die Kolleginnen und Kollegen, die bisher für ZARA gearbeitet haben, nicht in die neuen Filialen übernehmen. (...) Eure Arbeitsbedingungen in den neuen Stores dürften schlechter sein als bisher. Betriebsvereinbarungen, die bisher Eure Arbeit geregelt haben, gelten nicht mehr. Euer bisheriger Betriebsrat ist nicht mehr im Amt. Ob Ihr weiter bei Euren gewohnten Arbeitszeiten bleiben dürft, hängt vom Wohlwollen des FD ab. Familienfreundliche Arbeitszeiten, auf die zum Beispiel alleinerziehende Eltern angewiesen sind, passen nicht mehr in die Vorstellungen, die das Management von ZARA hat..." Meldung vom 21. März 2022 im Zara-Infoblog von ver.di ("Zara - Eure Arbeitsplätze sind in Gefahr!"), siehe dazu NEU: Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung
"Seit dem frühen Morgen besetzt eine Gruppe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung das Mercedes-Werk bei Bremen. Die Schienen für den Abtransport der Autos werden durch Personen und Ankettvorrichtungen blockiert. Autozüge mit hunderten PKWs der Luxusklasse können das Werk nicht verlassen. Zusätzlich zeigen wir Präsenz an einem anderen Teil des Mercedes-Werks: Dort klettern Teile der Gruppe vor der Glasfassade des Mercedes-Showrooms. (...) Am Bremer Standort der Mercedes Benz AG werden nach Stückzahl mehrheitlich Verbrenner der C-Klasse und ca. 12 % Elektroautos der Luxusklasse produziert. Wegen ihrer Größe und Gewicht sind diese PKWs besonders klimaschädlich und beanspruchen viel öffentlichen Raum. (...) Es ist den Teilnehmer*innen des Protestes bewusst, dass in dem Werk über 12 000 Menschen arbeiten. Grundsätzlich fordern sie die Vergesellschaftung der gesamten Autoindustrie bei Beibehaltung der Arbeitsplätze um so eine echte Verkehrswende realisieren zu können: Einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Umstellung der Produktion auf Bus und Bahn..." Meldung vom 8.4.2024 von und bei Disrupt mit Fotos der Aktion - siehe weitere Infos
„Seit sieben Jahren lebt der Deutsch-Argentinier Luís Esteban Kyburg in Berlin. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mord an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Doch Kyburg entzog sich der dortigen Justiz und setzte sich nach Deutschland ab. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, und auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Angehörige von Verschwundenen riefen zur Demonstration durch Kyburgs Wohngegend auf“ – aus der Vorstellung eines Radiobeitrags zum Thema „„In Argentinien wäre er längst verurteilt und verhaftet““ von Jan Stehle und Ute Löhning am 07. Oktober 2020 beim NPLA – worin auch von Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft berichtet wird, die landesweit für ihre „Neuköllner“-Orientierung bekannt ist. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag, worin auch Parallelen zu ähnlichen BRD-Aufenthalten aus Lateinamerika gezogen werden. NEU dazu: Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage - Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland am Tod von Luis Kyburg gescheitert
Nachdem die Gewerkschaft ATU Ende Mai 2020 mit einer Erklärung jenen Busfahrern ihre Unterstützung versichert hatte, die sich in verschiedenen Städten der USA geweigert hatten, Gefangenentransporte für die Polizei auszuführen und diese Bewegung sich dadurch weiter ausbreitete, schlagen die Transportbehörden der Städte jetzt zurück. In Chicago wurde Erek Slater (schon einmal wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen und nach einer Solidaritäts-Kampagne wieder eingestellt) jetzt strafversetzt und mit Entlassung bedroht (wegen „Aufruf zu wildem Streik“), weil er in einer Gewerkschaftsversammlung dafür eingetreten war, sich dieser Polizei-Boykott-Kampagne der Busfahrer anzuschließen. Siehe den Aufruf bei Global Workers Solidarity (Fratzebuch) und weitere Informationen. NEU: Vor der Verhandlung am 19. April 24 gegen die Entlassung und für die Meinungsfreiheit: Solidarität mit Erek Slater![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Altenburg in Thüringen: Das Hotel Astor versucht die Betriebsratsvorsitzende zu kündigen. Erst im Februar 2024 hatte die Belegschaft überhaupt einen Betriebsrat gegründet. Die Belegschaft hatte die Gekündigte mit großer Mehrheit zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. (...) Dieser Familienbetrieb hat die Wahl allerdings angefochten, da die Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig die Direktorin des Hotels ist. (...) Allerdings wird Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG wie folgt zitiert: „Wenn eine Direktorin nicht einmal die Farbe der Duschvorhänge bestimmen darf, dann ist sie bestimmt keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes“. (...) Die Kündigung gegen die Betriebsratsvorsitzende wird mit einer negativen Gesundheitsprognose begründet. Und das auf Basis einer zweiwöchigen Krankschreibung. Sollte das Gerichte die angefochtene Wahl vom Februar 2024 für gültig erklären ist dieser Kündigungsversuch allerdings ohnehin hinfällig..." Aus den Union Busting News 6/24 von Jessica Reisner vom 4. April 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
"Indien plant die Umstellung seiner bisherigen Mindestlohnregelung hin zu einem System, das auf dem »Living Wage«, übersetzt so viel wie Existenzgrundsicherung, basieren soll. Der forcierte Reformansatz hätte tiefgreifende Auswirkungen, berichtete die Economic Times vergangene Woche. Demnach soll die Änderung 2025 erfolgen und in Abstimmung der Regierung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgenommen werden. (...) Am 13. März war vom Leitungsgremium der ILO die grundsätzliche Zustimmung erfolgt, in den kommenden Monaten an der konkreten Ausführung der Pläne zu feilen und bei der Klärung offener Fragen zur praktischen Umsetzung zu helfen..." Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 4. April 2024 ("Indien plant Lohnreform") und mehr daraus/dazu![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Der Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der "Lebensmittelzeitung", denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der "Lebensmittelzeitung": "In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym." Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 im Spiegel-Online, worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen und er wirkt. NEU: Von wegen Künstliche Intelligenz, koloniale Ausbeutung: Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen
Am 10. März 2015 wollte der Präsident - zum ersten Mal - ein Gesetz verabschiedet haben, auf das seine Stammwähler (Coca Cola, Suezwasser und andere zwielichtige Vermummte) lange gehofft haben: Wasser sollte privatisiert werden. Pech: Nachdem die Vereinigung betroffener Wissenschaftler öffentlich Kritik geübt hatte, erklärten mehr als 30 wichtige Organisationen der Volksbewegung, sie hätten einen alternativen Vorschlag für ein neues Wassergesetz - und heimlich, still und leise wurde der Tagesordnungspunkt von der Parlamentssitzung gestr ichen... Der ausführliche Bericht "Grassroots Movement Blocks Water Privatization in Mexico" von Alfredo Acedo am 13. März 2015 in Americas Programme zeichnet die Mobilisierung und die Entscheidung nach, die wirklich alle für eine ernste politische Niederlage des Präsidenten halten. Doch der Kampf geht weiter, siehe NEU: Versammlung zur Verteidigung des Wassers in Mexiko: "Keine Dürre, sondern Plünderung"