"Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt..." Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 ("Kündigung im Schacht") und mehr daraus/dazu. NEU: Bergmann Julian Wächte gewinnt Prozess gegen K+S: Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund
Die EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017 und die Entwicklung seitdem. NEU: Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert - breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung
Im Interview von Benjamin Moldenhauer vom 11. November 2017 im Spiegel online betont der Soziologe und Journalist Christian Jakob u.a.: "... Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. (...) Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe..." Siehe mehr daraus und dazu NEU: Afrika: Der umkämpfte Kontinent. Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte
"Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation. Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. (...) Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie (...) Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen..." Meldung vom 27. Januar 2022 beim MiGAZIN zum Schuldenreport 2022, siehe NEU: Schuldenreport 2024: Die offenen Adern des Südens. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, die mehr für ihren Schuldendienst ausgeben als für Bildung oder Gesundheit
"Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist..." span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren
Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt...“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht
"2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. (...) Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. (...) Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine..." Fian-Dossier zur Recherche mit Fotos und Videos und dazu NEU: Neue Studie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Bauxitmine in Guinea
"Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (...) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht." Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online - der DGB "fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Siehe dazu NEU: „Das gibt Ihnen nicht das Recht, mich so zu behandeln“ - viele Ukrainer*innen haben inzwischen einen Job. Aber unter welchen Bedingungen?
"Sie ersticken uns: in Bouc-Bel-Air in der Nähe von Marseille verbrennen sie Reifen um ihre Öfen zu heizen, in Cimencam in Kamerun haben die Schornsteine keine Filter, in Barroso, Brasilien, ist die Stadt regelmäßig von einer extrem verschmutzenden Staubschicht bedeckt, etc, etc. Ihre Fabriken töten überall auf der Welt, indem sie Krebs bei den direkten Anwohnern verursachen, aber auch indirekt durch die Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels den sie mitverursachen, denn die Betonproduktion ist für 8% des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich. (...) Sie vergiften unsere Flüsse (...) Sie zerstören die Böden und die Tiefsee : Beton ist der weltgrößte Sandverbraucher. Nach Wasser ist Sand die am meisten ausgebeutete Ressource, und Lafarge ist eines der Unternehmen, die daraus den meisten Gewinn ziehen..." dt. umfangreicher Aufruf bei "Nous sommes les Soulèvements de la terre" und mehr dazu. NEU: 17 Festnahmen durch die Anti-Terror-Polizei am 8. April nach Aktionstagen gegen Lafarge-Holcim im Dezember 2023 lösen in Frankreich eine Protestwelle aus
"Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (...) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln..." Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Nach den Housing Action Days mit über 120 Aktionen in Europa geht es am 1. Juni 2024 weiter: Großdemonstration „Die Miete ist zu hoch“ in Berlin
"Am Nickelabbau in Indonesien lässt sich zeigen, wie eng die soziale mit der ökologischen Frage verknüpft ist. (...) Für die indonesische Regierung ist der Nickelabbau der Einstieg in eine Industrialisierungsstrategie, die mit der Weiterverarbeitung des Erzes beginnt und die mit Batterieproduktion und Elektroautoherstellung weitergeführt werden soll. (...) Die staatlich geförderten Industriekonglomerate sind eng mit der Regierung verflochten; ihre nationalistisch formulierte Entwicklungsstrategie wird auch von weiten Teilen der Gewerkschaften mitgetragen. (...) Es kommt nicht nur zu schrecklichen Unfällen, etwa bei der Verarbeitung mit Hochdrucksäure. Die Arbeit mit schweren Maschinen ist von Ganzkörpervibration begleitet, die auf die Dauer krankmacht. Hinzu kommt, dass der permanente Zeitdruck mittels brutaler Zielvorgaben der Akkordarbeit und die langen Arbeitsschichten einen permanenten Zustand von Übermüdung und Erschöpfung erzeugen..." Aus dem Artikel von Oliver Pye in iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord - Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 ("Rohstoffe – auf ins grüne Glück?") und dazu NEU: Nickel für die Welt: Indonesien setzt auf Batterien für E-Autos und »grüne« Wirtschaft auf Kosten der Gesundheit Zehntausender Arbeiter
"Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten..." Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. November 2022 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Staatsverschuldung: Frankreich kürzt bei Sozialausgaben. Die Regierung Emmanuel Macrons verschärft Regelungen für Arbeitslose und Kranke
"... Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. (...) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter..." Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online: "Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt - Reul: Keine Einzelfälle" - siehe dazu NEU: Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
"Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. (...) Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen. (...) Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer entschlossenen Armutspolitik auf. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt und eine solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung..." Alle Infos vom 26. März 2024 beim Paritätischen Gesamtverband und dazu: [Nun auch von Destatis] Weiterhin gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
"Übermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Busreisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen (...) „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“..." Artikel von Gudrun Giese in der ver.di-publik Ausgabe 07 vom Oktober 2018 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Flixbus-Unfälle: Zwischen Zeitdruck und Profit
"Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt..." Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 ("Kündigung im Schacht") und mehr daraus/dazu. NEU: Bergmann Julian Wächte gewinnt Prozess gegen K+S: Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund
Die EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017 und die Entwicklung seitdem. NEU: Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert - breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung
Im Interview von Benjamin Moldenhauer vom 11. November 2017 im Spiegel online betont der Soziologe und Journalist Christian Jakob u.a.: "... Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. (...) Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe..." Siehe mehr daraus und dazu NEU: Afrika: Der umkämpfte Kontinent. Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte
"Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation. Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. (...) Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie (...) Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen..." Meldung vom 27. Januar 2022 beim MiGAZIN zum Schuldenreport 2022, siehe NEU: Schuldenreport 2024: Die offenen Adern des Südens. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, die mehr für ihren Schuldendienst ausgeben als für Bildung oder Gesundheit
"Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist..." span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren
Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt...“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht
"2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. (...) Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. (...) Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine..." Fian-Dossier zur Recherche mit Fotos und Videos und dazu NEU: Neue Studie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Bauxitmine in Guinea
"Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (...) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht." Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online - der DGB "fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Siehe dazu NEU: „Das gibt Ihnen nicht das Recht, mich so zu behandeln“ - viele Ukrainer*innen haben inzwischen einen Job. Aber unter welchen Bedingungen?
"Sie ersticken uns: in Bouc-Bel-Air in der Nähe von Marseille verbrennen sie Reifen um ihre Öfen zu heizen, in Cimencam in Kamerun haben die Schornsteine keine Filter, in Barroso, Brasilien, ist die Stadt regelmäßig von einer extrem verschmutzenden Staubschicht bedeckt, etc, etc. Ihre Fabriken töten überall auf der Welt, indem sie Krebs bei den direkten Anwohnern verursachen, aber auch indirekt durch die Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels den sie mitverursachen, denn die Betonproduktion ist für 8% des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich. (...) Sie vergiften unsere Flüsse (...) Sie zerstören die Böden und die Tiefsee : Beton ist der weltgrößte Sandverbraucher. Nach Wasser ist Sand die am meisten ausgebeutete Ressource, und Lafarge ist eines der Unternehmen, die daraus den meisten Gewinn ziehen..." dt. umfangreicher Aufruf bei "Nous sommes les Soulèvements de la terre" und mehr dazu. NEU: 17 Festnahmen durch die Anti-Terror-Polizei am 8. April nach Aktionstagen gegen Lafarge-Holcim im Dezember 2023 lösen in Frankreich eine Protestwelle aus
"Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (...) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln..." Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Nach den Housing Action Days mit über 120 Aktionen in Europa geht es am 1. Juni 2024 weiter: Großdemonstration „Die Miete ist zu hoch“ in Berlin
"Am Nickelabbau in Indonesien lässt sich zeigen, wie eng die soziale mit der ökologischen Frage verknüpft ist. (...) Für die indonesische Regierung ist der Nickelabbau der Einstieg in eine Industrialisierungsstrategie, die mit der Weiterverarbeitung des Erzes beginnt und die mit Batterieproduktion und Elektroautoherstellung weitergeführt werden soll. (...) Die staatlich geförderten Industriekonglomerate sind eng mit der Regierung verflochten; ihre nationalistisch formulierte Entwicklungsstrategie wird auch von weiten Teilen der Gewerkschaften mitgetragen. (...) Es kommt nicht nur zu schrecklichen Unfällen, etwa bei der Verarbeitung mit Hochdrucksäure. Die Arbeit mit schweren Maschinen ist von Ganzkörpervibration begleitet, die auf die Dauer krankmacht. Hinzu kommt, dass der permanente Zeitdruck mittels brutaler Zielvorgaben der Akkordarbeit und die langen Arbeitsschichten einen permanenten Zustand von Übermüdung und Erschöpfung erzeugen..." Aus dem Artikel von Oliver Pye in iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord - Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 ("Rohstoffe – auf ins grüne Glück?") und dazu NEU: Nickel für die Welt: Indonesien setzt auf Batterien für E-Autos und »grüne« Wirtschaft auf Kosten der Gesundheit Zehntausender Arbeiter
"Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten..." Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. November 2022 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Staatsverschuldung: Frankreich kürzt bei Sozialausgaben. Die Regierung Emmanuel Macrons verschärft Regelungen für Arbeitslose und Kranke
"... Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. (...) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter..." Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online: "Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt - Reul: Keine Einzelfälle" - siehe dazu NEU: Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
"Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. (...) Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen. (...) Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer entschlossenen Armutspolitik auf. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt und eine solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung..." Alle Infos vom 26. März 2024 beim Paritätischen Gesamtverband und dazu: [Nun auch von Destatis] Weiterhin gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
"Übermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Busreisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen (...) „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“..." Artikel von Gudrun Giese in der ver.di-publik Ausgabe 07 vom Oktober 2018 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Flixbus-Unfälle: Zwischen Zeitdruck und Profit