"Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. (...) Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen. Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demo-grafische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht..." Beitrag vom 19. November 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe mehr daraus und dazu NEU: Größer? Erfolgreicher? Politischer! Deutsche Gewerkschaften verzeichneten 2023 ein leichtes Mitgliederplus. Das allein bedeutet noch keine Erneuerung.
"So laufen Progressive, Sozialdemokraten und Gewerkschafterinnen in die Falle der Rechten: Der 1. Mai ist „Kampftag der Arbeiterklasse“, seit er 1890 als internationaler Tag der Sozialisten ausgerufen wurde. Schnell war der Maifeiertag auch eine Art Hochamt. Parole: „Die Arbeit hoch!“ Arbeitsleid und Schinderei wurden zwar angeprangert, zugleich aber auch das Pathos der Arbeit beschworen. (...) Das eigene „Können“ gab Respekt und Selbstrespekt, genauso wie die Tatsache, dass die Arbeit mit Anstrengung verbunden war. Das waren gewissermaßen die Werte der arbeitenden Klassen: dass man „anpackt“, keine „Spleens“ hatte. Harte Arbeit war für die arbeitenden Klassen der einzige Weg zu Einkommen, aber auch das, wofür man Respekt einfordern konnte – und ein Anrecht auf einen größeren Teil des Kuchens..." Aus dem Artikel von Robert Misik vom 27. April 2024 in der taz online ("Von Arbeit und Moral") und mehr daraus
"Skandalöses Vorgehen in einem Wiener Betrieb! Ein Genosse, der bei der laufenden AK-Wahl für KOMintern kandidiert, wurde diese Woche von seinem Chef gekündigt. Seine Vergehen: „klassenkämpferische Haltung“ und Pochen auf gültiges Arbeitsrecht. Im Arbeitsleben prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Wir Beschäftigte haben ein Interesse nach besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten. Auf der anderen Seite liegen genau diese Forderungen (und Vieles mehr) nicht im Interesse der Arbeitgeber. Dass es im Beruf regelmäßig zu Repression kommt, dürfte niemanden überraschen. Diesmal auch ganz offen formuliert, wie es vorgestern seitens eines Chefs (Herr F.) in Wien-Meidling geschehen ist. Nach fünf Jahren im Betrieb wurde am Montag einem Genossen überraschend die Kündigung ausgesprochen..." Bericht vom 17. April 2024 bei KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative, siehe mehr daraus und ein Interview dazu
"... Die Europäische Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaft (EFFAT) und die NGG haben das EU-weite Projekt #MeatTheStandards für verbesserte Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie erfolgreich abgeschlossen und vergangene Woche in Berlin vorgestellt. In Anlehnung an das Arbeitsschutzgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie verbessert habe, fordern die EFFAT und ihre Mitgliedsorganisationen im Zuge der Wahlen zum Europa-Parlament eine neue EU-Richtlinie über Arbeitsvermittlungsstellen sowie faire Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten. (...) Erste Erfolge im Projekt waren der belgische Tarifvertrag, der sich unter anderem mit Sozialbetrug im Fleischsektor befasst. Auch in Polen wurden laut EFFAT erfolgreiche Initiativen unternommen, die die Arbeitnehmer stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern." Meldung von Torsten Holler vom 26. April 2024 bei fleischwirtschaft.de ("Fleischindustrie: NGG fordert neue EU-Richtlinie") und weitere Infos
"Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. (...). Das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) erfasst in einem neuen Projekt „Rechtsterrorismus seit dem NSU“ und zeigt dabei, wie sich der Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011 entwickelt hat. (...) Die Datenbank nimmt dabei vor allem drei Strömungen in den Blick, die sich laut CeMAS in den letzten Jahren verstärkt herausgebildet hätten: „Einzeltäter“ aus dem Bereich des militanten Akzelerationismus, „Reichsbürger“ aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus und „Bürgerwehren“ aus dem vigilantistischen Terrorismus. In den erweiterten Daten gibt es zudem Hinweise darauf, wo die jeweiligen Gruppen und Aktionen aktiv waren, wie der Stand der Ermittlungen und Strafverfolgung ist und auf welche Ideologie sich die Rechtsterrorist:innen berufen. Die Daten sind mit interaktiven Grafiken versehen..." Beitrag von Markus Reuter vom 25. April 2024 bei Netzpolitik.org zur 10-seitigen CeMAS-Publikation und zur CeMAS-Datenbank
"Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeit- und Pausenregelungen für Minderjährige, Kündigungsrechte – Angestellte von ExitGamesKassel bemängeln diverse Verletzungen des Arbeitsrechts. Nachdem der Arbeitgeber gezielt Angestellte entließ, die sich für die Einhaltung geltenden Rechts einsetzten, kam es zu einer Eskalation des Arbeitskampfs. (...) Wenn die Angestellten krank werden, werden sie vom Arbeitgeber dafür verantwortlich gemacht, selbst Ersatz zu suchen und ihr Verdienst fiel teilweise aus. (...) Zudem berichten minderjährige Arbeitnehmer*innen von Mobbing und unprofessionellem Verhalten ihrer Vorgesetzten. (...) Nun kam es zu einer Entlassungswelle, bei dem 50% der Arbeitnehmer*innen des Betriebes gekündigt wurden..." Pressemitteilung von FAU Kassel vom 24. April 2024 mit dem Aufruf zur Kundgebung am 11.Mai um 16:30 vor der Arbeitsstätte (Leipziger Straße 122)
"Banden des organisierten Verbrechens haben einen "Narco-Putsch" versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? (...) Unter dem Credo der Verschlankung des Staates sanken die Staatsausgaben und die Investitionen, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und brachen in mehreren Fällen zusammen, die öffentlichen Dienstleistungen wurden abgebaut. Dies wirkte sich negativ auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit aus. (...) Eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die staatlichen Kapazitäten außer Kraft setzte, haben in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität das Land seit 2017 verändert. (...)Die Situation dient der Regierung Noboa auch dazu, den neoliberalen Kurs zu vertiefen, bis dahin, neue dringliche Wirtschaftsgesetze anzukündigen, die in dieser Krise unabdingbar seien..." Umfangreicher Artikel von Juan J. Paz y Miño Cepeda in der Übersetzung durch Vilma Guzmán am 7.03.2024 in amerika21 und mehr dazu. NEU: Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen. Mehr "Law and Order" befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt.
"... Hungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. Was Außenstehende meist nicht wissen: Wer einmal Professor werden will kann circa ab 40 Jahren damit rechnen. Vorher muss er sich qualifizieren, also seinen Doktor machen, als Privatdozent habilitieren und jedes Semester Lehrveranstaltungen nachweisen. (...) Die Folge ist: Nachwuchswissenschaftler, also hoch qualifizierte Menschen, arbeiten buchstäblich für gar nichts. Ein bezahlter Lehrauftrag ist in den Geisteswissenschaften ein Glücksfall. Die meisten Akademiker, die Lehraufträge geben, arbeiten umsonst. (...) Viele Nachwuchswissenschaftler, die weiter an der Uni arbeiten wollen, beziehen Hartz-IV. Jetzt müssen sie sich zusätzlich zur unbezahlten Arbeit auch noch permanent vor dem Jobcenter rechtfertigen, jeden Monat Bewerbungen schreiben auf Stellen, die für sie nicht in Frage kommen, weil sie dann ihre (unbezahlte) Arbeit nicht mehr erledigen könnten..." Beitrag von Dr. Utz vom 23. März 2017 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Moderne Sklavenhaltung an deutschen Universitäten: Der unbezahlte Kampf der Privatdozenten
"In einem Schreiben an das Rektorat kritisieren Mitarbeitende des Mittelbaus an der Universität Basel die Arbeitsbedingungen und die ausbleibende Reaktion der Leitung. Bajour hat mit fünf Doktorierenden über ihre Arbeitssituation gesprochen. An der Universität Basel arbeiten rund 3000 Doktorierende. Sie werden gemeinsam mit den Postdoktorierenden als Mittelbau bezeichnet. Dass die Arbeits- und Forschungsbedingungen nicht tragbar seien, haben Teile von ihnen immer wieder beklagt. Die Basisgruppe Mittelbau der Gewerkschaft für Angestellte im Service Public, VPOD Basel, setzt sich für ihre Anliegen ein. Mit einem Schreiben wendet sie sich nun an das Rektorat. Damit möchte sie ihre Sorgen über die Situation ausdrücken und fordert eine «echte Reform der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen». (...) Kritisiert werden ausserdem der Mangel an attraktiven wissenschaftlichen Festanstellungen, die persönliche Abhängigkeit von den Professor*innen sowie die hohe Arbeits- und Lehrbelastung des Mittelbaus..." Artikel von Helena Krauser vom 19. April 2024 in Bajour mit nachfolgenden Interviews, siehe auch VPOD Mittelbau unibas
"... Von der Autobahn aus gesehen sind viele Felder durch hohe Plastikschirme verdeckt. Die Landwirte behaupten, dass sie Tiere fernhalten, aber in Wirklichkeit sind sie ein Erbe der Streiks der Landarbeiter in den 1970er Jahren. Damals versuchten die Landwirte, die Arbeiter drinnen zu halten, weg von den Streikenden auf der Straße, die sie aufforderten, die Ernte zu beenden und das Feld zu verlassen. Die missbräuchlichen und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Erdbeerarbeiter heute arbeiten, und die Ausbrüche ihrer Proteste dagegen machen die Schirme zu mehr als nur einem Symbol für vergangene Konflikte. Das Pflücken von Erdbeeren ist eine der brutalsten Arbeiten in der Landwirtschaft. Ein Arbeiter, der in den Hügeln Weintrauben pflückt, kann im Stehen arbeiten. Aber die Männer und Frauen in den Erdbeerreihen müssen sich doppelt bücken, um die Beeren zu erreichen..." engl. Foto-Reportage von und bei David Bacon vom 24.4.2024 ("THE HUMAN COST OF A STRAWBERRY WAGE")
"Seit mehr als 120 Jahren ist der 1. Mai Tag des gemeinsamen internationalen Kampfes der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Solidarität gehört all denen, die weltweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Viele von ihnen werden verfolgt und sitzen unter zum Teil schrecklichen Bedingungen im Gefängnis. Stellvertretend für alle nennen wir anlässlich des 1. Mai 2024 Chhim Sithar aus Kambodscha und Palina Sharenda-Panasiuk aus Belarus. (...) Chhim und Palina werden verfolgt und gequält, weil sie Gewerkschafterinnen sind. Wir fordern von den Regierungen in Kambodscha und Belarus ihre sofortige Freilassung sowie Freiheit für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und politischen Gefangenen..." Newsletter „Gewerkschaftsfreiheit International“ vom 22. April 2024 beim IGM-Bildungszentrum Sprockhövel zur Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit von Chhim und Palina
(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers' Memorial Day und hier NEU: International Workers’ Memorial Day am 28. April: #iwmd24 gegen klimabedingte Gefahren am Arbeitsplatz ("Lass Dich nicht verbrennen, wenn Hitze zur Qual wird")
"Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen – eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die internationale Rechtsordnung unter Druck. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen beschädigen mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung. Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage, während Kriege und Konflikte, wachsende soziale Ungleichheit und die sich zuspitzende Klimakrise den Schutz der Rechte aller Menschen erfordern. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Menschenrechtslage in 155 Ländern..." Pressemitteilung vom 24. April 2024
„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: 776 offene Haftbefehle gegen 597 Personen des rechten Spektrums zum Stichtag 29. September 2023 - laut Bundesregierung
Vom erfolgreichen Aufstand gegen den Salazar-Erben Caetano im April 1974 bis zum Putsch des Militärs im November 1975 vom später gewählten Präsidenten Ramalho Eanes organisiert – das war eine Zeit massiver Kämpfe und Streiks in Betrieben und auf den Straßen. In der im übrigen Rechte erkämpft wurden, die bis heute fortbestehen, auch wenn der lange Zeit von verschiedensten Strömungen der Linken in Portugal orientierte „Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften des 25. April“ heute weitgehend obsolet geworden ist. In dem Gespräch „„Pour une histoire populaire de la Révolution portugaise“ am 25. April 2016 bei Contretemps unterstreicht die Historikerin Raquel Varela (Autorin des Buches „História do Povo na Revolução Portuguesa“) sowohl die Bedeutung der Kämpfe um die „Macht im Betrieb“, als auch die Notwendigkeit, bei der Analyse der Nelkenrevolution weiter zu schauen, als nur auf das Wirken verschiedener politischer Organisationen und Parteien und vor allem die zahlreichen selbstorganisierten Aktionen vieler Belegschaften und Nachbarschaftskomitees zu würdigen. Siehe dazu NEU: 50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal: „Freiheit ist das Wichtigste“ und „25. April – Nie wieder Faschismus“ - hoffentlich
"Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. (...) Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen. Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demo-grafische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht..." Beitrag vom 19. November 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe mehr daraus und dazu NEU: Größer? Erfolgreicher? Politischer! Deutsche Gewerkschaften verzeichneten 2023 ein leichtes Mitgliederplus. Das allein bedeutet noch keine Erneuerung.
"So laufen Progressive, Sozialdemokraten und Gewerkschafterinnen in die Falle der Rechten: Der 1. Mai ist „Kampftag der Arbeiterklasse“, seit er 1890 als internationaler Tag der Sozialisten ausgerufen wurde. Schnell war der Maifeiertag auch eine Art Hochamt. Parole: „Die Arbeit hoch!“ Arbeitsleid und Schinderei wurden zwar angeprangert, zugleich aber auch das Pathos der Arbeit beschworen. (...) Das eigene „Können“ gab Respekt und Selbstrespekt, genauso wie die Tatsache, dass die Arbeit mit Anstrengung verbunden war. Das waren gewissermaßen die Werte der arbeitenden Klassen: dass man „anpackt“, keine „Spleens“ hatte. Harte Arbeit war für die arbeitenden Klassen der einzige Weg zu Einkommen, aber auch das, wofür man Respekt einfordern konnte – und ein Anrecht auf einen größeren Teil des Kuchens..." Aus dem Artikel von Robert Misik vom 27. April 2024 in der taz online ("Von Arbeit und Moral") und mehr daraus
"Skandalöses Vorgehen in einem Wiener Betrieb! Ein Genosse, der bei der laufenden AK-Wahl für KOMintern kandidiert, wurde diese Woche von seinem Chef gekündigt. Seine Vergehen: „klassenkämpferische Haltung“ und Pochen auf gültiges Arbeitsrecht. Im Arbeitsleben prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Wir Beschäftigte haben ein Interesse nach besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten. Auf der anderen Seite liegen genau diese Forderungen (und Vieles mehr) nicht im Interesse der Arbeitgeber. Dass es im Beruf regelmäßig zu Repression kommt, dürfte niemanden überraschen. Diesmal auch ganz offen formuliert, wie es vorgestern seitens eines Chefs (Herr F.) in Wien-Meidling geschehen ist. Nach fünf Jahren im Betrieb wurde am Montag einem Genossen überraschend die Kündigung ausgesprochen..." Bericht vom 17. April 2024 bei KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative, siehe mehr daraus und ein Interview dazu
"... Die Europäische Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaft (EFFAT) und die NGG haben das EU-weite Projekt #MeatTheStandards für verbesserte Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie erfolgreich abgeschlossen und vergangene Woche in Berlin vorgestellt. In Anlehnung an das Arbeitsschutzgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie verbessert habe, fordern die EFFAT und ihre Mitgliedsorganisationen im Zuge der Wahlen zum Europa-Parlament eine neue EU-Richtlinie über Arbeitsvermittlungsstellen sowie faire Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten. (...) Erste Erfolge im Projekt waren der belgische Tarifvertrag, der sich unter anderem mit Sozialbetrug im Fleischsektor befasst. Auch in Polen wurden laut EFFAT erfolgreiche Initiativen unternommen, die die Arbeitnehmer stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern." Meldung von Torsten Holler vom 26. April 2024 bei fleischwirtschaft.de ("Fleischindustrie: NGG fordert neue EU-Richtlinie") und weitere Infos
"Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. (...). Das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) erfasst in einem neuen Projekt „Rechtsterrorismus seit dem NSU“ und zeigt dabei, wie sich der Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011 entwickelt hat. (...) Die Datenbank nimmt dabei vor allem drei Strömungen in den Blick, die sich laut CeMAS in den letzten Jahren verstärkt herausgebildet hätten: „Einzeltäter“ aus dem Bereich des militanten Akzelerationismus, „Reichsbürger“ aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus und „Bürgerwehren“ aus dem vigilantistischen Terrorismus. In den erweiterten Daten gibt es zudem Hinweise darauf, wo die jeweiligen Gruppen und Aktionen aktiv waren, wie der Stand der Ermittlungen und Strafverfolgung ist und auf welche Ideologie sich die Rechtsterrorist:innen berufen. Die Daten sind mit interaktiven Grafiken versehen..." Beitrag von Markus Reuter vom 25. April 2024 bei Netzpolitik.org zur 10-seitigen CeMAS-Publikation und zur CeMAS-Datenbank
"Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeit- und Pausenregelungen für Minderjährige, Kündigungsrechte – Angestellte von ExitGamesKassel bemängeln diverse Verletzungen des Arbeitsrechts. Nachdem der Arbeitgeber gezielt Angestellte entließ, die sich für die Einhaltung geltenden Rechts einsetzten, kam es zu einer Eskalation des Arbeitskampfs. (...) Wenn die Angestellten krank werden, werden sie vom Arbeitgeber dafür verantwortlich gemacht, selbst Ersatz zu suchen und ihr Verdienst fiel teilweise aus. (...) Zudem berichten minderjährige Arbeitnehmer*innen von Mobbing und unprofessionellem Verhalten ihrer Vorgesetzten. (...) Nun kam es zu einer Entlassungswelle, bei dem 50% der Arbeitnehmer*innen des Betriebes gekündigt wurden..." Pressemitteilung von FAU Kassel vom 24. April 2024 mit dem Aufruf zur Kundgebung am 11.Mai um 16:30 vor der Arbeitsstätte (Leipziger Straße 122)
"Banden des organisierten Verbrechens haben einen "Narco-Putsch" versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? (...) Unter dem Credo der Verschlankung des Staates sanken die Staatsausgaben und die Investitionen, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und brachen in mehreren Fällen zusammen, die öffentlichen Dienstleistungen wurden abgebaut. Dies wirkte sich negativ auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit aus. (...) Eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die staatlichen Kapazitäten außer Kraft setzte, haben in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität das Land seit 2017 verändert. (...)Die Situation dient der Regierung Noboa auch dazu, den neoliberalen Kurs zu vertiefen, bis dahin, neue dringliche Wirtschaftsgesetze anzukündigen, die in dieser Krise unabdingbar seien..." Umfangreicher Artikel von Juan J. Paz y Miño Cepeda in der Übersetzung durch Vilma Guzmán am 7.03.2024 in amerika21 und mehr dazu. NEU: Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen. Mehr "Law and Order" befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt.
"... Hungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. Was Außenstehende meist nicht wissen: Wer einmal Professor werden will kann circa ab 40 Jahren damit rechnen. Vorher muss er sich qualifizieren, also seinen Doktor machen, als Privatdozent habilitieren und jedes Semester Lehrveranstaltungen nachweisen. (...) Die Folge ist: Nachwuchswissenschaftler, also hoch qualifizierte Menschen, arbeiten buchstäblich für gar nichts. Ein bezahlter Lehrauftrag ist in den Geisteswissenschaften ein Glücksfall. Die meisten Akademiker, die Lehraufträge geben, arbeiten umsonst. (...) Viele Nachwuchswissenschaftler, die weiter an der Uni arbeiten wollen, beziehen Hartz-IV. Jetzt müssen sie sich zusätzlich zur unbezahlten Arbeit auch noch permanent vor dem Jobcenter rechtfertigen, jeden Monat Bewerbungen schreiben auf Stellen, die für sie nicht in Frage kommen, weil sie dann ihre (unbezahlte) Arbeit nicht mehr erledigen könnten..." Beitrag von Dr. Utz vom 23. März 2017 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Moderne Sklavenhaltung an deutschen Universitäten: Der unbezahlte Kampf der Privatdozenten
"In einem Schreiben an das Rektorat kritisieren Mitarbeitende des Mittelbaus an der Universität Basel die Arbeitsbedingungen und die ausbleibende Reaktion der Leitung. Bajour hat mit fünf Doktorierenden über ihre Arbeitssituation gesprochen. An der Universität Basel arbeiten rund 3000 Doktorierende. Sie werden gemeinsam mit den Postdoktorierenden als Mittelbau bezeichnet. Dass die Arbeits- und Forschungsbedingungen nicht tragbar seien, haben Teile von ihnen immer wieder beklagt. Die Basisgruppe Mittelbau der Gewerkschaft für Angestellte im Service Public, VPOD Basel, setzt sich für ihre Anliegen ein. Mit einem Schreiben wendet sie sich nun an das Rektorat. Damit möchte sie ihre Sorgen über die Situation ausdrücken und fordert eine «echte Reform der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen». (...) Kritisiert werden ausserdem der Mangel an attraktiven wissenschaftlichen Festanstellungen, die persönliche Abhängigkeit von den Professor*innen sowie die hohe Arbeits- und Lehrbelastung des Mittelbaus..." Artikel von Helena Krauser vom 19. April 2024 in Bajour mit nachfolgenden Interviews, siehe auch VPOD Mittelbau unibas
"... Von der Autobahn aus gesehen sind viele Felder durch hohe Plastikschirme verdeckt. Die Landwirte behaupten, dass sie Tiere fernhalten, aber in Wirklichkeit sind sie ein Erbe der Streiks der Landarbeiter in den 1970er Jahren. Damals versuchten die Landwirte, die Arbeiter drinnen zu halten, weg von den Streikenden auf der Straße, die sie aufforderten, die Ernte zu beenden und das Feld zu verlassen. Die missbräuchlichen und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Erdbeerarbeiter heute arbeiten, und die Ausbrüche ihrer Proteste dagegen machen die Schirme zu mehr als nur einem Symbol für vergangene Konflikte. Das Pflücken von Erdbeeren ist eine der brutalsten Arbeiten in der Landwirtschaft. Ein Arbeiter, der in den Hügeln Weintrauben pflückt, kann im Stehen arbeiten. Aber die Männer und Frauen in den Erdbeerreihen müssen sich doppelt bücken, um die Beeren zu erreichen..." engl. Foto-Reportage von und bei David Bacon vom 24.4.2024 ("THE HUMAN COST OF A STRAWBERRY WAGE")
"Seit mehr als 120 Jahren ist der 1. Mai Tag des gemeinsamen internationalen Kampfes der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Solidarität gehört all denen, die weltweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Viele von ihnen werden verfolgt und sitzen unter zum Teil schrecklichen Bedingungen im Gefängnis. Stellvertretend für alle nennen wir anlässlich des 1. Mai 2024 Chhim Sithar aus Kambodscha und Palina Sharenda-Panasiuk aus Belarus. (...) Chhim und Palina werden verfolgt und gequält, weil sie Gewerkschafterinnen sind. Wir fordern von den Regierungen in Kambodscha und Belarus ihre sofortige Freilassung sowie Freiheit für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und politischen Gefangenen..." Newsletter „Gewerkschaftsfreiheit International“ vom 22. April 2024 beim IGM-Bildungszentrum Sprockhövel zur Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit von Chhim und Palina
(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers' Memorial Day und hier NEU: International Workers’ Memorial Day am 28. April: #iwmd24 gegen klimabedingte Gefahren am Arbeitsplatz ("Lass Dich nicht verbrennen, wenn Hitze zur Qual wird")
"Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen – eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die internationale Rechtsordnung unter Druck. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen beschädigen mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung. Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage, während Kriege und Konflikte, wachsende soziale Ungleichheit und die sich zuspitzende Klimakrise den Schutz der Rechte aller Menschen erfordern. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Menschenrechtslage in 155 Ländern..." Pressemitteilung vom 24. April 2024
„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: 776 offene Haftbefehle gegen 597 Personen des rechten Spektrums zum Stichtag 29. September 2023 - laut Bundesregierung
Vom erfolgreichen Aufstand gegen den Salazar-Erben Caetano im April 1974 bis zum Putsch des Militärs im November 1975 vom später gewählten Präsidenten Ramalho Eanes organisiert – das war eine Zeit massiver Kämpfe und Streiks in Betrieben und auf den Straßen. In der im übrigen Rechte erkämpft wurden, die bis heute fortbestehen, auch wenn der lange Zeit von verschiedensten Strömungen der Linken in Portugal orientierte „Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften des 25. April“ heute weitgehend obsolet geworden ist. In dem Gespräch „„Pour une histoire populaire de la Révolution portugaise“ am 25. April 2016 bei Contretemps unterstreicht die Historikerin Raquel Varela (Autorin des Buches „História do Povo na Revolução Portuguesa“) sowohl die Bedeutung der Kämpfe um die „Macht im Betrieb“, als auch die Notwendigkeit, bei der Analyse der Nelkenrevolution weiter zu schauen, als nur auf das Wirken verschiedener politischer Organisationen und Parteien und vor allem die zahlreichen selbstorganisierten Aktionen vieler Belegschaften und Nachbarschaftskomitees zu würdigen. Siehe dazu NEU: 50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal: „Freiheit ist das Wichtigste“ und „25. April – Nie wieder Faschismus“ - hoffentlich