„Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (...) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (...) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten...“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida - siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten). NEU: Fahrradbot:innen-KV: Nach dem 15. Mai weitere Streiks der Fahrradbot:innen am Dienstag, 21. Mai 2024 in Wien, Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt
"Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers' Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (...) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein..." Aus der Soli-Erklärung der UNI vom 19.01.23, siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf
"Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen..." neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video - siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: Umfassende Kampagne der Mercedes-Geschäftsleitung in Alabama hat (vorerst) die Gewerkschaftswahl verhindert - mit juristischen Folgen in den USA, evtl. auch in Deutschland
"Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu „unternehmerischen Hochschulen“ zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. (...) Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. (...) Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für rassistische Studiengebühren für Nicht-Eu-Bürger*innen nach baden-würrtembergischen Vorbild meint Schäfer: „Ein Angriff auf die freie Bildung einer partikularen Gruppe, etwa Studierende aus nicht-EU-Staaten, ist ein Angriff auf die freie Bildung aller!“ Jonathan Dreusch (Vorstand des fzs): „In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolgt so sehr von sozio-ökonomischen Faktoren ab wie in Deutschland...“ fzs-Pressemeldung vom 29. Januar 2021 und dazu NEU: Bayern: Studierendenrat fordert Abschaffung von Studiengebühren für Ausländer
"Private Isolation verringern – unnötigen Konsum und überflüssige Arbeit vermeiden - In der modernen westlichen Gesellschaft gibt es bemerkenswerte Veränderungen des Konsums. Sie betreffen die Nachfrage, die Form des Konsums und das Angebot. In Grossstädten sinkt die Attraktivität des individuellen Eigentums am Auto. Vielen ist mittlerweile bewusst geworden: Mobilität geht auch mit einem guten Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Seine Nutzer sparen sich die lästige Suche nach Parkplätzen und nervenaufreibende Staus. (...) Es verändert sich etwas in der Gesellschaft, wenn Konsumenten sich klarmachen: Die Arbeit in Fabriken und Supermärkten zur Produktion und zum Verkauf von Konsumgütern ist gegenwärtig häufig für die Arbeitenden unattraktiv..." Beitrag von Meinhard Creydt vom 9. Mai 2024 beim untergrundblättle und mehr daraus
"Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab..." Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen ("Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette"), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich
"Bielefeld: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im Mai 2024 einen Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden Guido beim Maschinenbauunternehmen Benteler abgewiesen. Ein früherer Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, welches der Kündigung zustimmt hatte, ist damit hinfällig. Verhandelt wurde ein Klassiker des Union Busting: angeblicher Arbeitszeitbetrug. Das Landesarbeitsgericht jedoch konnte keine Täuschungshandlung und damit auch keinen ausreichenden Grund für eine Tatkündigung oder eine Verdachtskündigung erkennen, kommentierte der Anwalt des Betriebsratsvorsitzenden Stefan Chatziparaskewas. Insgesamt musste sich Guido nun schon vier mal vor Gericht gegen Benteler verteidigen. Dabei ging es um ein Hausverbot, welches das Unternehmen gegen ihn ausgesprochen hatte, zwei Kündigungsversuche und eine Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütungen. In allen Verfahren konnte Guido sich letztlich erfolgreich gegen die teils mutmaßlich konstruierten Vorwürfe verteidigen..." Aus den Union Busting News 9/24 von Jessica Reisner vom 16. Mai 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
"... Dem Konflikt und damit der Kündigung ging eine Unterschriftenliste voraus, mit welcher das Team der betreffenden Filiale grundlegenden Arbeitsschutz in Form von Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz einfordern wollte. Diese Liste wurde nahezu vom gesamten Team unterschrieben. Ein hinreichendes Testangebot für die Angestellten war bis dahin trotz mehrfacher Nachfrage nicht gegeben. Einen Tag, nachdem die Geschäftsleitung auf die Liste aufmerksam wurde, wurde dem betroffenen Fahrer eine Kündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ ausgestellt. Obwohl auf Nachfrage beteuert wurde, dass die Kündigung nichts mit der Liste zu tun habe, wurde der Fahrer seitdem nicht mehr für Schichten eingeteilt und sehr schnell aus der Chatgruppe des Teams entfernt. (...) „Das Vorgehen des Domino’s Franchisenehmers EFFEKT GmbH gegen Arbeiter:innen, die sich für bessere Bedingungen im Betrieb einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Einen derartigen Angriff auf eines unserer Mitglieder werden wir auf keinen Fall hinnehmen!“, so Max Fuchs, Pressesprecher der FAU Leipzig..." Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 der FAU Leipzig und Aufruf zur solidarischen Fahrraddemo am 19. Juni - siehe dazu NEU: Ausgeliefert bei Domino’s Pizza: Wer in einer Berliner Domino’s-Filiale gegen die Arbeitsbedingungen aufbegehrt, muss mit einer kalten Kündigung rechnen
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (...) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan?
"Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen - und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (...) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung "angemessenes" Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (...) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen." Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de ("Italien schafft Bürgergeld ab") - siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Armes Italien: In Neapel leiden die Menschen seit Ende des Bürgergelds an Zukunftssorgen und Hunger
"In Marokko riskieren Frauen und Mädchen Gefängnisstrafen, wenn sie versuchen, ihre Schwangerschaft abzubrechen. Schwangerschaftsabbrüche sind in fast allen Fällen strafbar, selbst wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist. Schwangere Frauen und Mädchen sind gezwungen, auf illegale und unsichere Abtreibungen zurückzugreifen, die oft zu Verletzungen und Todesfällen führen. Darüber hinaus riskieren Frauen und Mädchen, die illegale Abtreibungen vornehmen lassen, wegen außerehelicher sexueller Beziehungen verhaftet und angeklagt zu werden. Diese strafenden Gesetze und Maßnahmen verwehren Frauen und Mädchen den Zugang zu grundlegender sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und verletzen ihre Menschenrechte. Unterzeichnen Sie die Petition und fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu entkriminalisieren und allen, die ihn benötigen, zugängliche, sichere und qualitativ hochwertige Abtreibungsdienste anzubieten. Fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen und Mädchen zu achten, zu schützen und zu verwirklichen..." engl. Petition bei Amnesty International, siehe mehr Informationen
"Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (...) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen.." Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen
"Rheinmetall profitiert massiv von den Kriegen dieser Zeit. Daher ist während der (virtuellen) Hauptversammlung am 14. Mai 2024 wieder eine Protest-Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf geplant. Sie steht unter dem Motto: "Den Händler des Todes stoppen!". Die Rheinmetall AG rüstet die Bundeswehr und viele weitere Armeen weltweit auf - und kann sich aktuell über volle Auftragsbücher freuen. Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde Rheinmetall in den DAX aufgenommen. Dabei ist der Konzern nicht so mustergültig, wie er sich gerne gibt. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden. Noch kurz vor der Annexion der Krim machte Rheinmetall auch gute Geschäfte in Russland...." Aus dem Aufruf zu den Protesten bei Ohne Rüstung Leben - siehe mehr Infos
"... In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar..." Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern: 64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba
Der ital. Bericht von Luca Rossomando vom 14. März 2024 im Napoli Monitor beschreibt den am 12. März 2024 begonnenen und von Sol Cobas organisierten Streik von ca. siebzig Kurieren von Last mile-Lieferfahrern in Neapel, die für den globalen Konzern GLS arbeiten, in verschiedenen Formen von Subunternehmen - eine der ersten Mobilisierungen in Süditalien in dem Sektor - aber bei weitem nicht der erste Streik bei GLS in Italien (weltweit sowieso). Siehe die Übersetzung des informativen Berichtes sowie einige Hinweise auf weitere aktuelle Streiks bei GLS in Italien - und nun die Fortsetzung: Aus dem Schatten treten. Kuriere und Lagerarbeiter im Kampf am Vorabend des Maifeiertags - Bericht vom Streik im GLS-Lager in der Provinz Neapel
„Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (...) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (...) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten...“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida - siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten). NEU: Fahrradbot:innen-KV: Nach dem 15. Mai weitere Streiks der Fahrradbot:innen am Dienstag, 21. Mai 2024 in Wien, Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt
"Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers' Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (...) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein..." Aus der Soli-Erklärung der UNI vom 19.01.23, siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf
"Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen..." neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video - siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: Umfassende Kampagne der Mercedes-Geschäftsleitung in Alabama hat (vorerst) die Gewerkschaftswahl verhindert - mit juristischen Folgen in den USA, evtl. auch in Deutschland
"Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu „unternehmerischen Hochschulen“ zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. (...) Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. (...) Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für 
"Private Isolation verringern – unnötigen Konsum und überflüssige Arbeit vermeiden - In der modernen westlichen Gesellschaft gibt es bemerkenswerte Veränderungen des Konsums. Sie betreffen die Nachfrage, die Form des Konsums und das Angebot. In Grossstädten sinkt die Attraktivität des individuellen Eigentums am Auto. Vielen ist mittlerweile bewusst geworden: Mobilität geht auch mit einem guten Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Seine Nutzer sparen sich die lästige Suche nach Parkplätzen und nervenaufreibende Staus. (...) Es verändert sich etwas in der Gesellschaft, wenn Konsumenten sich klarmachen: Die Arbeit in Fabriken und Supermärkten zur Produktion und zum Verkauf von Konsumgütern ist gegenwärtig häufig für die Arbeitenden unattraktiv..." Beitrag von Meinhard Creydt vom 9. Mai 2024 beim untergrundblättle und mehr daraus
"Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab..." Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen ("Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette"), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich
"Bielefeld: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im Mai 2024 einen Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden Guido beim Maschinenbauunternehmen Benteler abgewiesen. Ein früherer Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, welches der Kündigung zustimmt hatte, ist damit hinfällig. Verhandelt wurde ein Klassiker des Union Busting: angeblicher Arbeitszeitbetrug. Das Landesarbeitsgericht jedoch konnte keine Täuschungshandlung und damit auch keinen ausreichenden Grund für eine Tatkündigung oder eine Verdachtskündigung erkennen, kommentierte der Anwalt des Betriebsratsvorsitzenden Stefan Chatziparaskewas. Insgesamt musste sich Guido nun schon vier mal vor Gericht gegen Benteler verteidigen. Dabei ging es um ein Hausverbot, welches das Unternehmen gegen ihn ausgesprochen hatte, zwei Kündigungsversuche und eine Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütungen. In allen Verfahren konnte Guido sich letztlich erfolgreich gegen die teils mutmaßlich konstruierten Vorwürfe verteidigen..." Aus den Union Busting News 9/24 von Jessica Reisner vom 16. Mai 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
"... Dem Konflikt und damit der Kündigung ging eine Unterschriftenliste voraus, mit welcher das Team der betreffenden Filiale grundlegenden Arbeitsschutz in Form von Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz einfordern wollte. Diese Liste wurde nahezu vom gesamten Team unterschrieben. Ein hinreichendes Testangebot für die Angestellten war bis dahin trotz mehrfacher Nachfrage nicht gegeben. Einen Tag, nachdem die Geschäftsleitung auf die Liste aufmerksam wurde, wurde dem betroffenen Fahrer eine Kündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ ausgestellt. Obwohl auf Nachfrage beteuert wurde, dass die Kündigung nichts mit der Liste zu tun habe, wurde der Fahrer seitdem nicht mehr für Schichten eingeteilt und sehr schnell aus der Chatgruppe des Teams entfernt. (...) „Das Vorgehen des Domino’s Franchisenehmers EFFEKT GmbH gegen Arbeiter:innen, die sich für bessere Bedingungen im Betrieb einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Einen derartigen Angriff auf eines unserer Mitglieder werden wir auf keinen Fall hinnehmen!“, so Max Fuchs, Pressesprecher der FAU Leipzig..." Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 der FAU Leipzig und Aufruf zur solidarischen Fahrraddemo am 19. Juni - siehe dazu NEU: Ausgeliefert bei Domino’s Pizza: Wer in einer Berliner Domino’s-Filiale gegen die Arbeitsbedingungen aufbegehrt, muss mit einer kalten Kündigung rechnen
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (...) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan?
"Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen - und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (...) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung "angemessenes" Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (...) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen." Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de ("Italien schafft Bürgergeld ab") - siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Armes Italien: In Neapel leiden die Menschen seit Ende des Bürgergelds an Zukunftssorgen und Hunger
"In Marokko riskieren Frauen und Mädchen Gefängnisstrafen, wenn sie versuchen, ihre Schwangerschaft abzubrechen. Schwangerschaftsabbrüche sind in fast allen Fällen strafbar, selbst wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist. Schwangere Frauen und Mädchen sind gezwungen, auf illegale und unsichere Abtreibungen zurückzugreifen, die oft zu Verletzungen und Todesfällen führen. Darüber hinaus riskieren Frauen und Mädchen, die illegale Abtreibungen vornehmen lassen, wegen außerehelicher sexueller Beziehungen verhaftet und angeklagt zu werden. Diese strafenden Gesetze und Maßnahmen verwehren Frauen und Mädchen den Zugang zu grundlegender sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und verletzen ihre Menschenrechte. Unterzeichnen Sie die Petition und fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu entkriminalisieren und allen, die ihn benötigen, zugängliche, sichere und qualitativ hochwertige Abtreibungsdienste anzubieten. Fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen und Mädchen zu achten, zu schützen und zu verwirklichen..." engl. Petition bei Amnesty International, siehe mehr Informationen
"Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (...) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen.." Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen
"Rheinmetall profitiert massiv von den Kriegen dieser Zeit. Daher ist während der (virtuellen) Hauptversammlung am 14. Mai 2024 wieder eine Protest-Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf geplant. Sie steht unter dem Motto: "Den Händler des Todes stoppen!". Die Rheinmetall AG rüstet die Bundeswehr und viele weitere Armeen weltweit auf - und kann sich aktuell über volle Auftragsbücher freuen. Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde Rheinmetall in den DAX aufgenommen. Dabei ist der Konzern nicht so mustergültig, wie er sich gerne gibt. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden. Noch kurz vor der Annexion der Krim machte Rheinmetall auch gute Geschäfte in Russland...." Aus dem Aufruf zu den Protesten bei Ohne Rüstung Leben - siehe mehr Infos
"... In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar..." Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern: 64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba
Der ital. Bericht von Luca Rossomando vom 14. März 2024 im Napoli Monitor beschreibt den am 12. März 2024 begonnenen und von Sol Cobas organisierten Streik von ca. siebzig Kurieren von Last mile-Lieferfahrern in Neapel, die für den globalen Konzern GLS arbeiten, in verschiedenen Formen von Subunternehmen - eine der ersten Mobilisierungen in Süditalien in dem Sektor - aber bei weitem nicht der erste Streik bei GLS in Italien (weltweit sowieso). Siehe die Übersetzung des informativen Berichtes sowie einige Hinweise auf weitere aktuelle Streiks bei GLS in Italien - und nun die Fortsetzung: Aus dem Schatten treten. Kuriere und Lagerarbeiter im Kampf am Vorabend des Maifeiertags - Bericht vom Streik im GLS-Lager in der Provinz Neapel