"Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto "Unsere Toten, ihre Profite" statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt..." Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste - siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: 26. Mai 2024 in Berlin: Kollegen der griechischen Eisenbahn berichten
"... Der Streik der Metallarbeiter bei Renault/Horse in São José dos Pinhais, der am 7. Mai begann, endet an diesem Dienstag (21. Mai) nach 15 Kalendertagen, da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Einer der ausschlaggebenden Punkte für diese Entscheidung sind die Arbeitsbedingungen in der Produktionslinie, die durch ein hohes Arbeitstempo und einen Mangel an Mitarbeitern gekennzeichnet sind, zwei Faktoren, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden. Ein Beweis dafür ist die Beschäftigungsquote der Arbeiter am Fließband, die bei 95 Prozent liegt, d.h. innerhalb des Arbeitsprozesses haben die Arbeiter nur 5 Prozent Zeit, um eine "Verschnaufpause" einzulegen oder auf die Toilette zu gehen. Der SMC fordert das Unternehmen auf, diese Quote auf 85 Prozent oder weniger zu senken..." Aus der portug. Mitteilung vom 21. Mai 2024 von CNTM - siehe mehr daraus und eine Soli-Erklärung
"Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!..." Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: [Abschiebeknast doch nicht vom Tisch] Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: Potentielle Standorte für Abschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt
"Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten..." Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: Demo am 25. Mai 2024: Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! „Bis das Gefängnis wieder schließt“
" ... Während innerhalb der Koalition offenbar bislang von Teilen die Bearbeitung des am Anfang dieses Beitrags zitierten Vorhabens „einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ gemieden wurde, scheint nun doch Bewegung in die Szenerie zu kommen: Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. (...) Bereits im Mai dieses Jahres wurde erkennbar, dass das Positionspapier aus den Reihen der Unionsfraktion zentrale Forderungen aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft aufgegriffen hat: »Ein … zentraler Punkt ist die Abkehr von der bislang geltenden 100-prozentigen Beitragsgarantie. Hiervon soll künftig abgewichen werden können, um so etwa eine stärkere Anlage in Aktien zu ermöglichen..." Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2020 auf seiner Homepage, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Riester Desaster – jetzt amtlich dokumentiert. Und die Lehre daraus: Mehr Zwang und mehr Risiko! Aktienrente!
"Die Tarifergebnisse seit Herbst 22 sind für alle großen Branchen sehr ähnlich. Als Gewerkschafter:innen müssen wir uns fragen, ob das Zufall ist. Wir müssen den Blick über den Tellerrand unserer Branche heben. Wir müssen uns fragen, ob die gewohnte Beurteilung von Tarifergebnissen so noch taugt. (...) Diese Art der Ergebnisdiskussion, die von allen Seiten die Frage der Kampfkraft ins Zentrum stellt, ist uns allen in Fleisch und Blut übergegangen, ja sie war im Grunde ein Teil des Tarifrituals geworden. Nach den letzten Tarifrunden müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir als kämpferische Kolleg:innen oder als Gewerkschaftslinke darüber hinausgehen müssen, denn diese Tarifrunden waren einfach etwas anders..." Erklärung vom 21. Januar 2024 ("Bilanz der großen Tarifrunden: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung") der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und mehr daraus/dazu. NEU: Im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden: Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“
"Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (...) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (...) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden..." ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Fallsammlung KEP-Branche 2024: Erfahrungen der Beratungspraxis arbeitsrechtlicher Beratungsstellen: Keine Tendenz zur Besserung erkennbar
"... Jair Bolsonaro hinterließ tiefe Spuren, als sein schulterzuckendes Nichtstun das Land ins Corona-Chaos stürzte. Die Kahlschlagpolitik im Regenwald stigmatisierte Brasilien, der Hunger kehrte zurück. (...) Die große Frage wird sein, ob Lula seine ambitionierten Pläne auch umsetzen kann. Denn die Rechte in Brasilien bleibt stark: Bolsonaros Partei stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drei größten Bundesstaaten werden von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten regiert. Lula wird hart um Mehrheiten kämpfen müssen. Aus Teilen der Gesellschaft schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen, seine Arbeiterpartei gilt vielen als Inbegriff von Misswirtschaft. Das ist Lula bewusst. Um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren, erwies sich ein breites Bündnis, nicht zuletzt mit konservativen Kräften, als unvermeidlich. Von den 37 Ministerien werden neun von bürgerlichen Partnern übernommen. Lula wird nicht am einflussreichen Agrobusiness, am Finanzkapital und an den mächtigen Pfingstkirchen vorbeiregieren können..." Artikel von Niklas Franzen vom 4. Januar 2022 im Freitag online - siehe daraus die Zusammenstellung der Regierung und eine Übersetzung der Antrittsrede. NEU: Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die "Agenda der Arbeiterklasse - Prioritäten 2024" für Bildung und gegen Prekarisierung
"... Beschäftigte die Telekom als Behörde 1995 noch über 200.000 Menschen, sind es bei der Aktiengesellschaft Telekom nun 70.000. Die Arbeit jedoch ist mehr geworden. Personal sei nur für das Tagesgeschäft geplant und auch das »knirscht«, sagt die Betriebsrätin. Gibt es dann eine Großstörung, nach einem Unwetter etwa, komme man nicht mehr hinterher. Zu alldem geselle sich ein Reallohnverlust von etwa zehn Prozent. Eine entsprechende Gehaltserhöhung wäre zumindest eine kleine Anerkennung. Verdi fordert zwölf Prozent mehr, bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 400 Euro pro Monat. Das Angebot der Telekom liegt weit darunter..." Bericht über den Besuch beim Streikposten von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 07.05.2024 und Infos zur Tarifrunde. NEU: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde bei der Telekom: Verhandlungsergebnis nicht ausreichend!
"... Von der Tarifrunde sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. (...) Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. (...) Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet..." ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2023 und mehr dazu. NEU: NRW: Urabstimmung im kommunalen Nahverkehr beendet – Mitglieder in NRW stimmen Schlichtungsempfehlung zu
"... Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten..." Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu
"In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (...) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage." Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 - wir danken! Siehe Informationen zum gesamten Heft mit dem Schwerpunkt "Energiewende für wen?"
"Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. (...) Shein sei ein «internationaler B2C Fastfashion Onlinehändler», heisst es dort. «B2C», kurz für «Business to Consumer», bezeichnet die direkte geschäftliche Beziehung zwischen einem Unternehmen und Endkonsument*innen. (...) Bezahlt werden auch sie pro Stück, ein Grundgehalt gibt es ebenso wenig wie eine Überzeitentschädigung, sie arbeiten elf Stunden am Tag, haben ein bis maximal zwei freie Tage pro Monat, einen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Auch Sozialversicherungsbeiträge würden keine einbezahlt..." Umfangreiche Recherche von Public Eye am 18. August 2023 im untergrund-blättle.ch und dazu NEU: Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne: Gespräche mit Fabrikangestellten widerlegen Sheins Verbesserungsversprechen
"Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen nach Syrien in Erwägung. Auch häufen sich in den letzten Jahren vermehrt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikation. Familien werden getrennt und Risikopatient*innen abgeschoben. Zudem sind bundesweit 50% aller Fälle von Abschiebehaft nicht rechtmäßig (...) Die Abschiebemaschinerie wird zunehmend zu einer Blackbox, indem Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden (...) All diese Besorgnis erregenden Entwicklungen haben uns dazu bewogen, ein neues Projekt zu unterstützen und in der Geschäftsstelle zu beherbergen, das den Abschiebungsvollzug und den Umgang von Behörden mit abgeschobenen Personen in Nordrhein-Westfalen verfolgen und dokumentieren soll..." Infos des Grundrechtekomitee zum Projekt Abschiebungsreporting NRW und dazu NEU: Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebatte
"Der junge Arbeiter Jhon Jarry Vargas Sarabia wurde in Kolumbien ermordet. IndustriALL und ihre Mitgliedsorganisation Unión Sindical Obrera (USO) fordern die Behörden auf, die Gründe für seinen Tod zu untersuchen. Vargas Sarabia wurde in der Nacht des 9. Mai 2024 in der Gemeinde Tibú im Departement Norte de Santander, Kolumbien, ermordet. Er war ein junger Maschinenbauingenieur, der für Masa-Stork, ein Wartungsunternehmen von Ecopetrol, arbeitete und Mitglied der Gewerkschaft USO war. Er hatte drei Kinder und war sowohl in der Gemeinde als auch bei seinen Mitarbeitern sehr beliebt. Die USO erklärte, dass sie die Gründe für seinen Tod bisher nicht kenne..." span. Meldung vom 15. Mai 2024 bei IndustriALL ("IndustriALL verurteilt Mord an USO-Mitarbeiter in Kolumbien", maschinenübersetzt) und mehr daraus
"Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto "Unsere Toten, ihre Profite" statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt..." Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste - siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: 26. Mai 2024 in Berlin: Kollegen der griechischen Eisenbahn berichten
"... Der Streik der Metallarbeiter bei Renault/Horse in São José dos Pinhais, der am 7. Mai begann, endet an diesem Dienstag (21. Mai) nach 15 Kalendertagen, da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Einer der ausschlaggebenden Punkte für diese Entscheidung sind die Arbeitsbedingungen in der Produktionslinie, die durch ein hohes Arbeitstempo und einen Mangel an Mitarbeitern gekennzeichnet sind, zwei Faktoren, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden. Ein Beweis dafür ist die Beschäftigungsquote der Arbeiter am Fließband, die bei 95 Prozent liegt, d.h. innerhalb des Arbeitsprozesses haben die Arbeiter nur 5 Prozent Zeit, um eine "Verschnaufpause" einzulegen oder auf die Toilette zu gehen. Der SMC fordert das Unternehmen auf, diese Quote auf 85 Prozent oder weniger zu senken..." Aus der portug. Mitteilung vom 21. Mai 2024 von CNTM - siehe mehr daraus und eine Soli-Erklärung
"Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!..." Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: [Abschiebeknast doch nicht vom Tisch] Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: Potentielle Standorte für Abschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt
"Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten..." Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: Demo am 25. Mai 2024: Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! „Bis das Gefängnis wieder schließt“
" ... Während innerhalb der Koalition offenbar bislang von Teilen die Bearbeitung des am Anfang dieses Beitrags zitierten Vorhabens „einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ gemieden wurde, scheint nun doch Bewegung in die Szenerie zu kommen: Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. (...) Bereits im Mai dieses Jahres wurde erkennbar, dass das Positionspapier aus den Reihen der Unionsfraktion zentrale Forderungen aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft aufgegriffen hat: »Ein … zentraler Punkt ist die Abkehr von der bislang geltenden 100-prozentigen Beitragsgarantie. Hiervon soll künftig abgewichen werden können, um so etwa eine stärkere Anlage in Aktien zu ermöglichen..." Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2020 auf seiner Homepage, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Riester Desaster – jetzt amtlich dokumentiert. Und die Lehre daraus: Mehr Zwang und mehr Risiko! Aktienrente!
"Die Tarifergebnisse seit Herbst 22 sind für alle großen Branchen sehr ähnlich. Als Gewerkschafter:innen müssen wir uns fragen, ob das Zufall ist. Wir müssen den Blick über den Tellerrand unserer Branche heben. Wir müssen uns fragen, ob die gewohnte Beurteilung von Tarifergebnissen so noch taugt. (...) Diese Art der Ergebnisdiskussion, die von allen Seiten die Frage der Kampfkraft ins Zentrum stellt, ist uns allen in Fleisch und Blut übergegangen, ja sie war im Grunde ein Teil des Tarifrituals geworden. Nach den letzten Tarifrunden müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir als kämpferische Kolleg:innen oder als Gewerkschaftslinke darüber hinausgehen müssen, denn diese Tarifrunden waren einfach etwas anders..." Erklärung vom 21. Januar 2024 ("Bilanz der großen Tarifrunden: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung") der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und mehr daraus/dazu. NEU: Im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden: Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“
"Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (...) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (...) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden..." ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Fallsammlung KEP-Branche 2024: Erfahrungen der Beratungspraxis arbeitsrechtlicher Beratungsstellen: Keine Tendenz zur Besserung erkennbar
"... Jair Bolsonaro hinterließ tiefe Spuren, als sein schulterzuckendes Nichtstun das Land ins Corona-Chaos stürzte. Die Kahlschlagpolitik im Regenwald stigmatisierte Brasilien, der Hunger kehrte zurück. (...) Die große Frage wird sein, ob Lula seine ambitionierten Pläne auch umsetzen kann. Denn die Rechte in Brasilien bleibt stark: Bolsonaros Partei stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drei größten Bundesstaaten werden von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten regiert. Lula wird hart um Mehrheiten kämpfen müssen. Aus Teilen der Gesellschaft schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen, seine Arbeiterpartei gilt vielen als Inbegriff von Misswirtschaft. Das ist Lula bewusst. Um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren, erwies sich ein breites Bündnis, nicht zuletzt mit konservativen Kräften, als unvermeidlich. Von den 37 Ministerien werden neun von bürgerlichen Partnern übernommen. Lula wird nicht am einflussreichen Agrobusiness, am Finanzkapital und an den mächtigen Pfingstkirchen vorbeiregieren können..." Artikel von Niklas Franzen vom 4. Januar 2022 im Freitag online - siehe daraus die Zusammenstellung der Regierung und eine Übersetzung der Antrittsrede. NEU: Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die "Agenda der Arbeiterklasse - Prioritäten 2024" für Bildung und gegen Prekarisierung
"... Beschäftigte die Telekom als Behörde 1995 noch über 200.000 Menschen, sind es bei der Aktiengesellschaft Telekom nun 70.000. Die Arbeit jedoch ist mehr geworden. Personal sei nur für das Tagesgeschäft geplant und auch das »knirscht«, sagt die Betriebsrätin. Gibt es dann eine Großstörung, nach einem Unwetter etwa, komme man nicht mehr hinterher. Zu alldem geselle sich ein Reallohnverlust von etwa zehn Prozent. Eine entsprechende Gehaltserhöhung wäre zumindest eine kleine Anerkennung. Verdi fordert zwölf Prozent mehr, bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 400 Euro pro Monat. Das Angebot der Telekom liegt weit darunter..." Bericht über den Besuch beim Streikposten von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 07.05.2024 und Infos zur Tarifrunde. NEU: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde bei der Telekom: Verhandlungsergebnis nicht ausreichend!
"... Von der Tarifrunde sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. (...) Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. (...) Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet..." ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2023 und mehr dazu. NEU: NRW: Urabstimmung im kommunalen Nahverkehr beendet – Mitglieder in NRW stimmen Schlichtungsempfehlung zu
"... Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten..." Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu
"In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (...) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage." Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 - wir danken! Siehe Informationen zum gesamten Heft mit dem Schwerpunkt "Energiewende für wen?"
"Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. (...) Shein sei ein «internationaler B2C Fastfashion Onlinehändler», heisst es dort. «B2C», kurz für «Business to Consumer», bezeichnet die direkte geschäftliche Beziehung zwischen einem Unternehmen und Endkonsument*innen. (...) Bezahlt werden auch sie pro Stück, ein Grundgehalt gibt es ebenso wenig wie eine Überzeitentschädigung, sie arbeiten elf Stunden am Tag, haben ein bis maximal zwei freie Tage pro Monat, einen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Auch Sozialversicherungsbeiträge würden keine einbezahlt..." Umfangreiche Recherche von Public Eye am 18. August 2023 im untergrund-blättle.ch und dazu NEU: Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne: Gespräche mit Fabrikangestellten widerlegen Sheins Verbesserungsversprechen
"Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen nach Syrien in Erwägung. Auch häufen sich in den letzten Jahren vermehrt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikation. Familien werden getrennt und Risikopatient*innen abgeschoben. Zudem sind bundesweit 50% aller Fälle von Abschiebehaft nicht rechtmäßig (...) Die Abschiebemaschinerie wird zunehmend zu einer Blackbox, indem Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden (...) All diese Besorgnis erregenden Entwicklungen haben uns dazu bewogen, ein neues Projekt zu unterstützen und in der Geschäftsstelle zu beherbergen, das den Abschiebungsvollzug und den Umgang von Behörden mit abgeschobenen Personen in Nordrhein-Westfalen verfolgen und dokumentieren soll..." Infos des Grundrechtekomitee zum Projekt Abschiebungsreporting NRW und dazu NEU: Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebatte
"Der junge Arbeiter Jhon Jarry Vargas Sarabia wurde in Kolumbien ermordet. IndustriALL und ihre Mitgliedsorganisation Unión Sindical Obrera (USO) fordern die Behörden auf, die Gründe für seinen Tod zu untersuchen. Vargas Sarabia wurde in der Nacht des 9. Mai 2024 in der Gemeinde Tibú im Departement Norte de Santander, Kolumbien, ermordet. Er war ein junger Maschinenbauingenieur, der für Masa-Stork, ein Wartungsunternehmen von Ecopetrol, arbeitete und Mitglied der Gewerkschaft USO war. Er hatte drei Kinder und war sowohl in der Gemeinde als auch bei seinen Mitarbeitern sehr beliebt. Die USO erklärte, dass sie die Gründe für seinen Tod bisher nicht kenne..." span. Meldung vom 15. Mai 2024 bei IndustriALL ("IndustriALL verurteilt Mord an USO-Mitarbeiter in Kolumbien", maschinenübersetzt) und mehr daraus