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13. Februar 2024

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Berufsverbote

Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

…auf Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Akten, die das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch aktuell noch über sie führt. Da beide Gerichte ihren Anspruch ablehnten, klagte sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat Ende 2023 entschieden, der Verfassungsschutz dürfe die mittlerweile 77-Jährige weiterhin beobachten, Daten über sie sammeln und…

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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Dossier zur Bespitzelung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz

Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

[Ballstädt-Überfall] Nazibanden: Gerichtlich erlaubt. Erzeugt Nachahmer

Dossier zum Ballstädt-Nazi-Überfall 2014

Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz

AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier zu Rechten im Betriebsrat

Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil?

Repression gegen antimilitaristisches Adbusting

Dossier zur Repression gegen antimilitaristisches Adbusting

Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig

Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

Dossier: Das LKA Berlin und die Nazi-Brandstifter

364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex?

Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht

Dossier: Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht

Gefährlicher Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister und erleichterter Zugang für Behörden zu sensiblen Sozialdaten

Strategiedebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Dossier zur Strategiedebatte der Klimabewegung

Globale Klimabewegung: «Wir brauchen einen Plan!»

Gegen Rechtsextremisten: Strengere Regeln für Schöffendienst geplant – können und sollen sie auch Linke ausschließen?

Dossier zur Gefahr von Rechtsextremisten im Schöffendienst

Rassistische Schöffen: Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche

Was wusste der (hessische) Verfassungsschutz? Erkenntnisse zu NSU/Rechtsterroristen im Geheimdossier

Dossier zu Hessens Verfassungsschutz und NSU-Akten

Der Verfassungsschutz brachte V-Mann Kai D. ins direkte Umfeld der NSU, er sammelte auch Daten von Linken in Nürnberg

Die Tricks des Oberlandesgericht München um sein NSU-Urteil („Drei und keiner mehr“) durchzubringen, sind durchsichtig – und werden heftig kritisiert…

Dossier zur Kritik am Oberlandesgericht München beim NSU-Urteil

André Eminger: Warum der wichtigste NSU-Helfer nicht im Gefängnis ist – Wie oft kann man aus der rechten Szene aussteigen?

Schloss Ober Neundorf: Rechtes Anastasia-Zentrum auf Staatskosten

Schloss Ober Neundorf: Rechtes Anastasia-Zentrum auf Staatskosten

Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Dossier „Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste“

Amazons Alexa soll in die Augen einziehen. Von smarten Kontaktlinsen über Kaffeemaschinen, Toiletten und Roboter: Die Zahl der Devices mit Alexa-Integration steigt stetig

Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG)

Dossier zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Kameraüberwachung ohne Grenzen? Palantir? Ja! Bayerischer Landtag stimmt neuem Polizeigesetz zu

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Dossier zum Polizeigesetz in NRW

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner

Auch in Hamburg: Ein neues Polizeigesetz – u.a. mit Fußfessel

Dossier zum Polizeigesetz in Hamburg

Beschwerde gegen Überwachungspaket: Nach Ansicht von Juristen verletzen neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Hamburg Grundrechte