"Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (...) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: "Strategic Lawsuits against Public Participation", was auf Deutsch "strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung" heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen - all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (...) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gegen rechte Slapp-Klagen wehren: Wie Rechte SLAPP-Klagen nutzen – und was wir dagegen tun können
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte: Demo am Samstag, 10. August
"Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung "Freie Presse" aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…" Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de ("Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65"). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: Immer mehr Rentner*innen arbeiten: Ewig verdammt zur Plackerei, auch ohne Armut - weil die Arbeitsgesellschaft keine andere Sozialisierung zulässt?
"Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (...) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und NEU: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: Was tun?
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (...) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten...“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland ("Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen"). Siehe hier dazu NEU: Bahn kreist um Überlastung: Beschäftigte und Gewerkschaften kritisieren Kürzungspläne, Netz und Personal sind höherer Nachfrage nicht gewachsen
"Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden..." Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online - siehe dazu NEU: Rheinmetall bewaffnen – so wird Deutschland kriegstüchtig: Über Ampel-Förderpläne für die Rüstungsindustrie
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (...) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (...) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (...) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren..." Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf
"Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt anlässlich des 76. Jahrestages der Atombombenabwürfe eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung." Termine zu Hiroshimatag 2021 bei der Friedenskooperative, siehe die früheren wie nachfolgenden Jahre. NEU: Friedensgedenkzeremonie in Hiroshima am 6. August 2024 vor der Atombombenkuppel verboten und doch mit 650 Menschen aus ganz Japan durchgeführt
"Die Lage der StahlarbeiterInnen bei Liberty Steel Ostrava ist kritisch. Die Unternehmensleitung kündigte am 23. Juli Massenentlassungen an. Derzeit arbeiten rund fünftausend Menschen in dem Unternehmen. Von den Entlassungen könnten bis zu 2.600 Personen betroffen sein. Der Rest der Belegschaft hat kaum Informationen über ihr Schicksal. Die schockierende Nachricht kam, nachdem Liberty Steel bereits im Mai die Lohnzahlungen an die Beschäftigten von Liberty Ostrava aufgrund eines Insolvenzverfahrens eingestellt hatte. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens herrscht Ungewissheit über Kündigungsfristen sowie die Zahlung von Abfindungen an die entlassenen ArbeitnehmerInnen..." LabourStart-Kampagne vom 7. 8.2024 zum Mitzeichnen - siehe mehr daraus und dazu
"... Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (...) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung..." Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 - siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien: Ministerin für Innere Sicherheit schafft neue KI-Einheit zur Verfolgung von Oppositionellen durch „Cyber-Patrouillen“ nicht nur der Web-Kommunikation
Human Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik "italienische Flüchtlingspolitik" im LabourNet-Archiv - siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien NEU: „Italienisches Guantánamo“: Flüchtlinge ausgelagert nach Albanien - Brüssel hat nichts dagegen, andere EU-Staaten schauen interessiert zu
"Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatten sich im Juli 2024 Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber im genossenschaftlichen Großhandel auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten geeinigt. Doch schon wenige Wochen später treten die Arbeitgeber diesen Abschluss mit Füßen. Das Unternehmen EDEKA Minden-Hannover weigert sich nämlich, die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro in voller Höhe an die Beschäftigten auszuzahlen. Stattdessen rechnet der Lebensmittelkonzern – anders, als im Tarifvertrag beschlossen – die bereits freiwillig gezahlte Inflationsausgleichsprämie auf die vereinbarten 1000 Euro an. „Das führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für tausende von Beschäftigten – genau das wollten wir mit der Vereinbarung im neuen Tarifvertrag verhindern“, sagt Sandra Schmidt, die ver.di-Verhandlungsführerin. Betroffen von den Maßnahmen des Unternehmens sind die Beschäftigten an den Lagerstandorten in Lauenau, Wiefelstede und Braunschweig..." Pressemitteilung vom 06.08.2024 des ver.di Landesbezirks Niedersachsen-Bremen und mehr daraus
"Was bedeutet Studieren heute – 25 Jahre nach der Bologna-Reform? Wie haben sich Studium und Hochschulen verändert? Und welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf unser Verständnis von Bildung? Unter dem Begriff »Organisierte Halbbildung« vereint dieser Sammelband vornehmlich studentische Stimmen, die sich auf vielfältige Weise kritisch mit dem Studium 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung auseinandersetzen. Die über 30 theoretischen, analytischen, kreativen und fühlenden Beiträge ergründen unter anderem, wie es aktuell um Hochschulpolitik, Ökonomisierung und Widerstand, um strukturelle Missstände, verstellte Zugänge und verklärte Erinnerungen steht. Sie alle zeigen: Es muss sich etwas ändern." Buch von Clara Gutjahr, Lisa Marie Münster, Lukas Geisler, David Morley und Moritz Richter (Hg.) im transcript Verlag, dort mehr Informationen und Download
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten - bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können - und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen - und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: Neue Labour-Regierung in Großbritannien kündigt an, das Gesetz zur Mindestversorgung ("Minimum Service Levels") im Streikrecht zurückzunehmen
"Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (...) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (...) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (...) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden." WDR-Meldung vom 09.08.2022 ("Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen"), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Einen Tag nach dem 19. und bei weitem nicht letzten Prozesstag jährt sich der Tod von Mouhamed Dramé durch Polizeikugeln zu 2. Mal
"Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (...) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: "Strategic Lawsuits against Public Participation", was auf Deutsch "strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung" heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen - all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (...) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gegen rechte Slapp-Klagen wehren: Wie Rechte SLAPP-Klagen nutzen – und was wir dagegen tun können
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte: Demo am Samstag, 10. August
"Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung "Freie Presse" aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…" Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de ("Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65"). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: Immer mehr Rentner*innen arbeiten: Ewig verdammt zur Plackerei, auch ohne Armut - weil die Arbeitsgesellschaft keine andere Sozialisierung zulässt?
"Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (...) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und NEU: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: Was tun?
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (...) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten...“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland ("Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen"). Siehe hier dazu NEU: Bahn kreist um Überlastung: Beschäftigte und Gewerkschaften kritisieren Kürzungspläne, Netz und Personal sind höherer Nachfrage nicht gewachsen
"Von einem 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (...) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (...) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (...) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren..." Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di kritisiert Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf
"Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt anlässlich des 76. Jahrestages der Atombombenabwürfe eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung." Termine zu Hiroshimatag 2021 bei der Friedenskooperative, siehe die früheren wie nachfolgenden Jahre. NEU: Friedensgedenkzeremonie in Hiroshima am 6. August 2024 vor der Atombombenkuppel verboten und doch mit 650 Menschen aus ganz Japan durchgeführt
"Die Lage der StahlarbeiterInnen bei Liberty Steel Ostrava ist kritisch. Die Unternehmensleitung kündigte am 23. Juli Massenentlassungen an. Derzeit arbeiten rund fünftausend Menschen in dem Unternehmen. Von den Entlassungen könnten bis zu 2.600 Personen betroffen sein. Der Rest der Belegschaft hat kaum Informationen über ihr Schicksal. Die schockierende Nachricht kam, nachdem Liberty Steel bereits im Mai die Lohnzahlungen an die Beschäftigten von Liberty Ostrava aufgrund eines Insolvenzverfahrens eingestellt hatte. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens herrscht Ungewissheit über Kündigungsfristen sowie die Zahlung von Abfindungen an die entlassenen ArbeitnehmerInnen..." LabourStart-Kampagne vom 7. 8.2024 zum Mitzeichnen - siehe mehr daraus und dazu
"... Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (...) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung..." Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 - siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien: Ministerin für Innere Sicherheit schafft neue KI-Einheit zur Verfolgung von Oppositionellen durch „Cyber-Patrouillen“ nicht nur der Web-Kommunikation
Human Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
"Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatten sich im Juli 2024 Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber im genossenschaftlichen Großhandel auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten geeinigt. Doch schon wenige Wochen später treten die Arbeitgeber diesen Abschluss mit Füßen. Das Unternehmen EDEKA Minden-Hannover weigert sich nämlich, die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro in voller Höhe an die Beschäftigten auszuzahlen. Stattdessen rechnet der Lebensmittelkonzern – anders, als im Tarifvertrag beschlossen – die bereits freiwillig gezahlte Inflationsausgleichsprämie auf die vereinbarten 1000 Euro an. „Das führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für tausende von Beschäftigten – genau das wollten wir mit der Vereinbarung im neuen Tarifvertrag verhindern“, sagt Sandra Schmidt, die ver.di-Verhandlungsführerin. Betroffen von den Maßnahmen des Unternehmens sind die Beschäftigten an den Lagerstandorten in Lauenau, Wiefelstede und Braunschweig..." Pressemitteilung vom 06.08.2024 des ver.di Landesbezirks Niedersachsen-Bremen und mehr daraus![[Buch in open Access] Organisierte Halbbildung: Studieren 25 Jahre nach der Bologna-Reform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Bologna25.jpg)
"Was bedeutet Studieren heute – 25 Jahre nach der Bologna-Reform? Wie haben sich Studium und Hochschulen verändert? Und welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf unser Verständnis von Bildung? Unter dem Begriff »Organisierte Halbbildung« vereint dieser Sammelband vornehmlich studentische Stimmen, die sich auf vielfältige Weise kritisch mit dem Studium 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung auseinandersetzen. Die über 30 theoretischen, analytischen, kreativen und fühlenden Beiträge ergründen unter anderem, wie es aktuell um Hochschulpolitik, Ökonomisierung und Widerstand, um strukturelle Missstände, verstellte Zugänge und verklärte Erinnerungen steht. Sie alle zeigen: Es muss sich etwas ändern." Buch von Clara Gutjahr, Lisa Marie Münster, Lukas Geisler, David Morley und Moritz Richter (Hg.) im transcript Verlag, dort mehr Informationen und Download
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten - bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können - und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen - und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: Neue Labour-Regierung in Großbritannien kündigt an, das Gesetz zur Mindestversorgung ("Minimum Service Levels") im Streikrecht zurückzunehmen
"Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (...) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (...) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (...) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden." WDR-Meldung vom 09.08.2022 ("Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen"), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Einen Tag nach dem 19. und bei weitem nicht letzten Prozesstag jährt sich der Tod von Mouhamed Dramé durch Polizeikugeln zu 2. Mal