Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen
Dossier
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (...) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“..." Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: Am 4. Januar wurde ein Aktivist der »Frau-Leben-Freiheit«-Bewegung vom Flughafen BER nach Zypern abgeschoben - von dort droht nun die Ausweisung in den Iran
"... im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (...) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (...) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts..." Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Soziologe Andrej Holm über Wohnpolitik: „Der Mietendeckel ist notwendig“
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Fürsorglich rechtsextrem. Die Rechte feiert quer durch Europa Erfolge – an der Spitze der radikalen Parteien stehen immer öfter Frauen. Ist das ein Widerspruch?
„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Bundesweit Tausende Taser-Einsätze. Behörden sehen bei zehn Todesfällen keinen Zusammenhang, ermittelt wird aber noch zu Ibrahim Barry
"Die Proteste in Martinique, die vor einigen Wochen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten begannen, haben in den letzten Tagen an Intensität zugenommen. Die Lage spitzt sich weiter zu, da die Polizei verstärkt gegen die Demonstrant:innen vorgeht und es bereits zu mehreren Festnahmen kam. Besonders umstritten ist die Entscheidung der französischen Regierung, die Bereitschaftspolizei nach Martinique zu entsenden. (...) Die Protestierenden fordern von der Regierung Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten sowie eine bessere soziale Absicherung und einen gerechten Mindestlohn. (...) Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung spielen mehrere große Gewerkschaften wie die Confédération Générale des Travailleurs de la Martinique (CGTM) und die Force Ouvrière (FO). Zahlreiche lokale Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen haben ebenfalls zu den Protesten aufgerufen..." Beitrag von Ani Dießelmann vom 28.09.2024 in amerika21 ("Proteste in Martinique verschärfen sich") - siehe mehr Informationen und NEU: Protestbewegung in Martinique: Aufstand gegen das »teure Leben« und die Gerichtsverhandlung von Rodrigue Petitot (RPPRAC ) am 21. Januar
"Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde", so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: "Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien". Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)..." engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse hat eine lange Tradition, sich gegen die Unterdrückung von migrantischen KollegInnen zu wehren - und bereitet sich erneut vor
"... vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können..." Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 - der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung - EU-Kommission soll nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit: Der Oury Jalloh – Komplex muss endlich aufgelöst und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
"Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen..." Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 ("Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!"), siehe mehr Informationen und NEU: Arbeitsgericht Berlin lehnt erste Klage gegen Abmahnungen der ver.di-Betriebsgruppe der FU ab: Loyalitätspflicht erlaube z.B. keine Kritik an Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten (da üblich!)
"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: Vorbereitungen auf drohende Massendeportationen unter Trump in Mexiko begonnen
"... Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (...) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (...) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt." Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) - - wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers - dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: In Michelstadt sorgt ab 2025 die privater Firma GS Sicherheitsdienst aus Bad König für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
„Beschäftigte aus 20 staatlichen Behörden und Einrichtungen schufen einen Raum, um sich ohne Ansehen der Zugehörigkeit zusammenzuschließen und sich gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen zu wehren. Anwesend waren: Arbeitsministerium, ANSES, CONICET, ENaCom-ISER, INDEC, Wirtschaftsministerium, soziale Entwicklung, Aerolíneas Argentinas-GPS und andere. „Wir tun dies, weil die Gewerkschaften nicht zu einer Generalversammlung, einem Streik oder einheitlichen Kampfmaßnahmen aufrufen“. An diesem Mittwoch konzentrieren sie ihre Kräfte vor dem Arbeitsministerium, das „von Techint kolonisiert“ ist, und für den kommenden Samstag rufen sie zu einer weiteren offenen Versammlung auf, um die Einheit von unten herzustellen…“ span. Artikel von Lisandro Libertad vom 2.4.24 in La Izquierda Diario ("Staatsbedienstete vereinigen sich gegen Entlassungen: erste Aktion im Arbeitssekretariat", maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Argentinien: Milei setzt weiter Motorsäge in der Verwaltung an 
"Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor - und was wurde aus dem "Spurwechsel"? Lange wurde es diskutiert - nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen..." Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Entwicklungsland Deutschland: Wer gewinnt bei Fachkräfteanwerbung?
![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Syrische Schutzsuchende: Arbeit oder Abschiebung lautet (nicht nur) der Vierpunkteplan der Bundesinnenministerin
"... Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (...) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (...) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie "mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten", heißt es in dem Bericht..." Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Mit immer neuen Reklameformaten für 35 Millionen Euro jährlich buhlt die Truppe um den unwilligen Nachwuchs - Arbeitsamt soll direkt und gratis fürs Sterben werben