Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Attacken hören nicht auf. In einem Werk von „Geobra Brandstätter“, Hersteller der bekannten Playmobil-Figuren, kursieren seit Neustem Flugblätter, die die IG Metall diffamieren. Die Vermutung: Die Unternehmensleitung will die reibungslose Wahl eines Betriebsrats verhindern. Beim Hersteller der weltbekannten Playmobil-Figuren „Geobra Brandstätter“ gibt es derzeit weder einen Tarifvertrag, der für sichere und faire Arbeitsbedingungen sorgt, noch einen Betriebsrat. Letzterer wurde zwar vor rund zwei Jahren gewählt – doch kurz darauf wieder aufgelöst. Grund: Der Wahlvorstand hatte die Kandidatenliste der IG Metall unzulässiger Weise zurückgewiesen. Die Gewerkschaft focht die Gültigkeit der Betriebsratswahl daher vor Gericht an – und hat inzwischen über drei Instanzen hinweg recht bekommen. Nun werden in wenigen Wochen Neuwahlen stattfinden…“ Meldung der IG Metall vom 01.03.2016 und weitere Informationen. Neu: Playmobil-Hersteller scheitert mit Antrag auf Ausschluss seiner Betriebsräte 
„Seit Abschaffung der Visapflicht kommen vermehrt ukrainische Studenten als Leiharbeiter nach Deutschland. Firmen wie DHL brauchen sie im Paketgeschäft. Die Rekrutierung übernehmen Partner, die nicht immer legal agieren. (…) 355 Millionen Päckchen und Pakete erwartet der Bundesverband der Paket- und Expresslogistik in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Um die explodierende Menge der Pakete zu bewältigen, beschäftigen die Logistikunternehmen vorübergehend tausende Leiharbeiter. Verlader beim Paketdienst DHL erhalten gemäß Tarifvertrag einen Lohn von 12 Euro pro Stunde. Dies gilt aber nicht für Leiharbeiter wie Petro N. (Name von der Redaktion geändert). Der Ukrainer ist bereit, für weniger als zehn Euro zu arbeiten – immerhin gerade noch ein paar Cent über dem Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro. (…) Um zwei bis drei Monate bei DHL als Verlader zu arbeiten, zahlte er umgerechnet 200 Euro an eine Firma in der Ukraine, die ihn an eine deutsche Leiharbeitsfirma vermittelt habe, um einen Job bei DHL zu bekommen (…) Die Ukrainer müssen sich schriftlich verpflichten, nicht mit deutschen Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Lohn zu reden. (…) Der DW liegen Verträge vor, die zeigen, dass ukrainische Leiharbeiter unter anderem an den DHL-Paketzentren in Neuwied, Krefeld und Neumünster eingesetzt werden. (…) Alleine die Bearbeitung und Übersendung der Unterlagen durch den ukrainischen Vermittler kostet 75 Euro. Weitere 60 Euro sind bei der Ankunft in Deutschland fällig – für die Ausstellung einer Prepaidkarte, über die der Lohn ausgezahlt wird. Dazu kommen noch die Kosten für die Hin- und Rückreise sowie rund 370 Euro monatlich für die Unterbringung in einem Zimmer mit bis zu neun anderen Arbeitern. Schließlich kassieren ukrainische Firmen, die de-facto das Rekrutieren für die deutschen Leiharbeitsfirmen übernommen haben, zwischen 200 und 400 Euro für eine Vermittlung. Und das ist illegal…“ Beitrag von Eugen Theise vom 18.12.2019 bei der Deutschen Welle 
„… Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. (…) Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem großen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten. Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging…“ – aus dem Beitrag „Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]“ von Viktor Milič und Christian Schwartz am 19. Dezember 2019 im re:volt Magazin, der sich vor allem mit bundesdeutschen Kriegszielen auf dem Balkan befasst und dabei auch die neoliberalen (Spät) Auswirkungen dieser Aktivitäten in Serbien skizziert. 
„… Kann die angekündigte „Verfassunggebende Versammlung“, die bei allen gutherzigen Rechtsfetischist*innen und Sozialdemokrat*innen so viel Begeisterung hervorruft, die Energien des Aufstands eindämmen und kanalisieren? Kann sie die Anarchie zähmen und in demokratische Bahnen lenken? Wir glauben, dass es nicht so einfach sein wird. Alles wird von der Art und Weise abhängen, wie wir ab heute die auf den Straßen spontan hervorgebrachte Gegenmacht organisieren und was für Ziele wir uns als Klasse/Spezies setzen. Und zwar außerhalb der Institutionen und gegen jegliche Form der „getrennten Macht“. Was uns auf jeden Fall klar ist, ist, dass die territorialen Vollversammlungen Strukturen sind, die seit dem 18. Oktober von der auf der Straße kämpfenden Gemeinschaft errichtet wurden. Dort ist unser Platz. Wir werden offen mit denen diskutieren müssen, die mehr oder weniger bewusst institutionelle und sozialdemokratische Positionen vertreten und sich bisher mehrheitlich für eine neue Verfassung ausgesprochen haben. Aber das ist noch nicht alles: Das größte Potenzial der territorialen Vollversammlungen, soweit sie ihre Autonomie gegenüber den Staat wahren können, liegt in den praktischen Aufgaben, die angegangen werden sollten (Selbstverteidigung, Ernährung, Kommunikation, Betreuung von Kindern und älteren Erwachsenen). Diese Strukturen mitsamt ihren praktischen Aufgaben müssten bis an ihre Grenzen ausgedehnt werden, um von ihnen aus die Kommunisierung voranzutreiben. Aus den territorialen Vollversammlungen können neue Formen sozialer Beziehungen entstehen, die die kapitalistischen sozialen Beziehungen überwinden und auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Es ist notwendig, dass sich alle territoriale Vollversammlung vernetzen und koordinieren…“ aus dem Diskussionsbeitrag „Verfassungsgebende Versammlung oder autonome Territorialversammlungen?“ am 20. Dezember 2019 bei Emrawi dokumentiert, der sich eben mit einer der bestehenden Grundfragen der Bewegung befasst. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Auseinandersetzung zwischen „Straße und Repräsentation“, wobei sowohl AktivistInnen zu Wort kommen, als auch gewesene Repräsentanten der Bewegung, sowie einen Beitrag zur aktuellen Polizeihilfe der EU für die reaktionäre Regierung Chiles und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Chile (ein Erlebnisbericht) ![[Buch] Von Alcatel bis Opel Bochum: Wichtige Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland 1999 – 2013](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Von_Alcatel_bis_Opel_Bochum.jpg)
„In diesem Buch geht es um wichtige Kämpfe gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen verschärfte Ausbeutung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen der letzten 15 Jahre in Deutschland. Um diese Kämpfe richtig einschätzen zu können werden einerseits Gründe für die Schwierigkeiten bei der Entfaltung von Klassenkämpfen in Deutschland behandelt, andererseits aber auch Gründe für die Perspektive der proletarischen Klasse als einzige konsequent revolutionäre Klasse dargelegt. Diese wichtigen Kämpfe werden auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem heutigen Stand der wirtschaftlichen und sozialen Lage der proletarischen Klasse in Deutschland bewertet. Aspekte der zunehmenden Verelendung der proletarischen Klasse und anderer werktätiger und ausgebeuteter Massen in Deutschland sind deshalb ein weiteres Thema dieses Buches. Es ist undenkbar, dass kommunistische Kräfte die fortschrittlichsten Kräfte der proletarischen Klasse im eigenen Land für den Kommunismus und für die wieder aufzubauende Kommunistische Partei gewinnen können, ohne ausreichende Kenntnisse der in den konkreten Tageskämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter des eigenen Landes gewonnenen Erfahrungen, ohne selbst die entscheidenden Lehren daraus zu verstehen und propagieren zu können. Darum geht es in diesem Buch.“ Info des Verlags Olga Benario und Herbert Baum zum Buch des Autorenkollektivs (187 Seiten, ISBN 978-3-86589-112-9, 12 Euro) – nun auch gratis als PDF zum Download (1,5 MB). Siehe im LabourNet-Archiv: 
„… Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe. Inzwischen verbot die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten. Der Historiker und Regierungskritiker Ramchandra Guh demonstrierte trotzdem und wurde vor laufender Fernsehkamera von der Polizei weggeschleppt. „Ich protestiere gewaltfrei, warum werden wir aufgehalten?“, sagte er dem Sender NDTV. In der Hauptstadt wurden mindestens 16 Metrostationen geschlossen, in deren Nähe Demonstrationen hätten stattfinden sollen...“ – aus der Meldung „Polizei nimmt Tausende Demonstranten fest“ am 19. Dezember 2019 beim Spiegel online, worin auch noch die weiteren Maßnahmen der Repression, wie Abschaltung von Internet und Handy-Diensten und Einschränkung des Busverkehrs berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Bericht aus Assam, wo es bereits vor Monaten eine „Aberkennungs-Kampagne“ der Staatsbürgerschaft durch die Modi-Regierung gab – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Bewegung zur Verteidigung der Republik Indien 
Die gemeinsame Mitteilung der Intersyndicale vom Nachmittag des 19. Dezember 2019 scheint eine „schwere Geburt“ gewesen zu sein, ist sie doch von einigen eher nebulösen Formulierungen geprägt. So wird darin zwar betont, es gebe keine – von der Regierung per Öffentlichkeitskampagne geforderte – Protestpause zu Weihnachten, und alle geplanten und beschlossenen Aktionen fänden statt. Aber zu einem landesweiten Aktionstag wird erst wieder für den 09. Januar 2020 aufgerufen, was ja nun doch eher nach Pause klingt. Offensichtlich handelt es sich dabei einerseits um eine Wiederspiegelung unterschiedlicher Haltungen der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen zur „Frage der Pause“, andererseits aber ist der Entschluß wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Streikbewegung bisher vor allem eben auf Bahn, Nahverkehr und Bereiche der Energieversorgung, Bildungswesen und jene Beschäftigten, die schon länger im Kampf stehen, wie Feuerwehr und Krankenhäuser beschränkt bleibt. Und auf SchülerInnen, Studierende, deren Ferien nun beginnen. Siehe zur Situation vor Weihnachten vier aktuelle Beiträge, darunter die Mitteilung der Intersyndicale, sowie zwei Beiträge über die Streikbruch-Versuche der Regierung und einen Hinweis auf einen unserer bisherigen Beiträge 
„… In den Wochen vor der 
„… Sang-Hoon Lee, Verwaltungsrats-Vorsitzender von Samsung Electronics, und 25 weitere Angeklagte sollen unter anderem Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten bespitzelt und Subunternehmen gekündigt haben, in denen die Beschäftigten sich gewerkschaftlich organisieren. Union Busting ist auch in Deutschland kein Kavaliersdelikt: Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert oder Betriebsratswahlen be- oder verhindert, dem drohen laut Betriebsverfassungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Doch bisher gibt es in Deutschland kaum Strafverfahren wegen Union Busting. Dabei häufen sich die Fälle, die eine Strafverfolgung rechtfertigen würden. Der DGB fordert deshalb seit Langem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die diesen Straftaten nachgehen…“ – aus der Meldung „Manager zu 18 Monaten Gefängnis wegen Union Busting verurteilt“ am 18. Dezember 2019 beim DGB zu dem südkoreanischen Urteil (das einmal mehrüberdeutlich macht, dass es mit der „Demokratie“ in der BRD nicht weit her ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge – darunter auch eine sehr konkrete Beurteilung der Bedeutung dieses Urteils für Südkorea und den Hashtag, auf dem (sehr, sehr viele) Kritiken an Samsung gesammelt werden 
„Neue Studie: Deutsche Ökonomie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Traditionell geht es der Wirtschaftspolitik um hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Das greift jedoch heute in Zeiten des Klimawandels und steigender Ungleichheit zu kurz. Für das IMK wurde daher überprüft, inwieweit Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht nur mehr materiellen Wohlstand und ökonomische Stabilität, sondern auch nachhaltige Staatstätigkeit und Finanzen sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht hat. Somit erreicht Deutschland eben nur 5 von 14 Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtszielen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2019 – wir danken! 
„… Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion. Unter den Bewohnern der Camps gab es mehrere Verletzte. Drei Personen wurden von Gummikugeln getroffen, darunter ein dreijähriges Mädchen. Den Aktivisten Laurindo Pereira da Silva traf ein Schuss am Kopf. Mit der Räumung ist eine Verfügung der staatlichen Entwicklungsgesellschaft für die Region, Companhia de Desenvolvimento dos Vales do São Francisco e do Parnaíba (Codevasf), umgesetzt worden. Codevasf untersteht dem Bundesministerium für Regionale Entwicklung und damit der Regierung in Brasília. Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte…“ – aus dem Bericht „Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia“ von Peter Steiniger am 01. Dezember 2019 bei amerika21.de über die Überfälle zu Monatsbeginn im brasilianischen Nordosten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über Polizeiangriffe in einer ganz anderen Region des Landes 
Die reaktionäre Rentenreform der faschistoiden brasilianischen Bundesregierung muss auch auf der Ebene der Bundesstaaten umgesetzt und konkretisiert werden – was eigentlich eine Möglichkeit wäre, ihre Durchführung zu verhindern, zumindest erschweren. Gouverneure der Bundesstaaten, die zwar nicht der Regierungskoalition angehören und dies trotzdem durchführen, führen meist Entschuldigungen der Art an, wie die Verschuldung des Bundesstaates beim Bund zwinge sie dazu. Camilo Santana, Gouverneur im Bundesstaat Ceará hält sich mit solchen Ausreden nicht lange auf, sondern „zieht durch“. Auch wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dagegen protestieren, verhält er sich staatstragend ohne Grenzen, wie viele PT-Regionalpolitiker mit solchen Begründungen wie „Auswirkungen abschwächen“ – und lässt die Militärpolizei auf die Gewerkschaftsdemonstration los. In dem Artikel „Camilo Santana (PT-CE) usa Tropa de Choque para garantir votação da Reforma da Previdência“ von Rafael Campos am 18. Dezember 2019 in Esquerda Diario wird berichtet, dass die überfallenen DemonstrantInnen und ihre Gewerkschaften erstens weitere Proteste angekündigt haben und zweitens, für den Fall der Realisierung der Gegenreform im Januar 2020, in den Streik treten wollen. Siehe dazu auch einen Videobericht und einen Beitrag, der die nichts abschwächenden Inhalte der Reform des PT-Gouverneurs deutlich macht 
Es war eine für viele Menschen tödliche Premiere: Die USA wollten einen Diktator stürzen – war man es doch, zumindest nach 1945, gewohnt, dass sie zur Verteidigung von Diktaturen aufmarschierten, von Iran und Guatemala bis Chile und Grenada. Der Diktator Noriega in Panama – lange Jahre von denselben USA gestützt – hatte es sich mit ihnen „verdorben“ (und sollte noch Nachfahren bekommen, in den folgenden 30 Jahren). Also wurde bombardiert, das mörderische Recht nimmt man sich denn doch: Dass eines der Hauptziele eine Kaserne mitten in dem riesigen Armenviertel El Chorillo von Ciudad de Panama war – zum ersten Mal großes „Pech“ für die Menschen, die da wohnen mussten, viele von ihnen Migrantinnen und Migranten der karibischen Inseln. Wie viele da sterben mussten, ist bis heute nicht völlig klar, in jedem Falle mehrere Tausend Opfer. Ansonsten gilt die bürokratische Maxime: Wer ohne Papiere nicht leben kann, kann auch nicht sterben. Und so sind die unbekannten Toten die Vorläufer von Opfern bei afghanischen Hochzeitsfesten, serbischen Personenzügen und wer da sonst alles noch unter der Rubrik „Kollateralschaden“ beerdigt werden muss. Schon dieser erste Feldzug für die Demokratie, sozusagen die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ zeigt das reaktionäre, mörderische Potenzial einer Doktrin, die spätestens mit Schröder/Fischer auch in der BRD Einzug gehalten hat. Nach 30 Jahren wird der menschenrechtliche Massenmord auch – erstmals – von einer Regierung in Panama zu mindestens erwähnt… Zum 30. Jahrestag der Invasion durch die USA vier aktuelle Beiträge, die sich auch um die Auseinandersetzung für die Legalisierung eines offiziellen Gedenktages drehen und der dazu gehörende Hashtag, sowie eine Lebensgeschichte – und ein (alter) Beitrag zur Frage, was Menschenrechte im Kapitalismus denn nun wirklich bedeuten… 
„…Am siebten Jahrestag des gewaltsamen Verschwindens des laotischen Aktivisten Sombath Somphone fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, die Regierungen von Laos und Thailand auf, das gewaltsamen Verschwindenlassen von Personen zu untersuchen. Laos wird aufgefordert, endlich den Aufenthaltsort Sombath aufzudecken und dafür zu sorgen, dass ihm und seine Familie Gerechtigkeit widerfährt. Sombath ist ein weit anerkannter Aktivist für Erziehung und nachhaltige Entwicklung in Laos. Eine Videoaufzeichnung zeigt, dass er in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden und von 2-3 nicht identifizierten Personen weggeführt worden ist. Seitdem fehlt jede Spur von Sombath. Seit dem Verschwinden von Sombath Somphone steigt die Besorgnis um sein Leben…“ – aus dem Aufruf „Wo ist Sombath? Zivilgesellschaft fordert Aufklärung seines gewaltsamen Verschwindenlassens „ am 17. Dezember 2019 beim Asienhaus Köln dokumentiert – den eine Reihe Organisationen gemeinsam veröffentlicht haben. 
„…Man könnte es den Sturm auf die Castille nennen: Am Montag drangen etwa 30 wütende Menschen in den Amtssitz des maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, ein. Das sandfarbene Palais auf einem Hügel über dem Hafen von Valletta heißt Castille. Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzten sich auf den Boden, schlugen Trommeln und riefen »Mafia« und »Kriminelle«. Eben dafür halten sie und viele andere auf der Insel den 45jährigen Muscat. Noch im Mai war dessen sozialdemokratische Partit Laburista (PL) so beliebt gewesen, dass sie bei den Wahlen zum Europaparlament 53 Prozent der Stimmen erhielt – den besten Wert einer Partei in der ganzen EU. Doch von dieser Beliebtheit ist nicht viel mehr übrig, seit im November zwei Männer verhaftet wurden, die höchstwahrscheinlich den Mord an Maltas berühmtester Investigativjournalistin, Daphne Caruana Galizia, organisiert hatten. So wie es aussieht, war daran mindestens ein Minister Muscats beteiligt, nämlich sein inzwischen zurückgetretener Stabschef Keith Schembri. Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Die Journalistin hatte zu korrupten Verbindungen zwischen der Regierung und der Geschäftswelt des kleinsten EU-Landes recherchiert und sich damit viele Feinde gemacht. Der kleine Inselstaat, der nicht einmal so viele Bürgerinnen und Bürger hat wie Nürnberg, ist seither in Aufruhr. Ministerpräsident Muscat kann sich nur noch schwer bewacht öffentlich bewegen; ob er am EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel teilnehmen kann, ist fraglich. Fast jeden Abend fordern Demonstrierende in Valletta Muscats Rücktritt. Den hatte er Ende November zwar in Aussicht gestellt, jedoch erst für den 18. Januar 2020...“ – aus dem Beitrag „Kriminelle im Kabinett“ von Christian Jakob am 12. Dezember 2019 in der jungle world (Ausgabe 50/2019).