Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Professorinnen werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das zeigen exemplarisch für die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei von den jeweiligen Wissenschaftsministerien in Auftrag gegebene Studien auf. Grund dafür sind gravierende Geschlechterunterschiede bei leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen von Professorinnen und Professoren. (…) „Wie auf einem Basar“ So lautet der Titel einer Studie des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über Berufungsverhandlungen und Gender Pay Gap bei den Leistungsbezügen an Hochschulen in Niedersachsen. Anke Burkhardt und ihr Forschungsteam haben einen flächendeckenden Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind die Universitäten. Die Forscherinnen und Forscher führten auch berufsbiografische Interviews mit Professorinnen und Professoren. Ergebnis: Frauen und Männer scheinen dem Einkommen bei ihrer Karriereplanung und in Berufungsverhandlungen unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Für Nordrhein-Westfalen bescheinigt der soeben vorgelegte „Gender-Report 2019“ des bevölkerungs- und hochschulreichsten Lands einen Gender Pay Gap (…) Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen der Leistungsbezüge durchschnittlich 521 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. An einigen Hochschulen beträgt die Differenz der durchschnittlichen Leistungsbezüge sogar über 1.000 Euro im Monat…“ Meldung der GEW vom 16.12.2019 
“Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten. (…) Um die Löhne im öffentlichen Nahverkehr zu drücken, hat sich die Politik zweierlei ausgedacht. So gilt in Hessen seit 2004 für die Kommunen der Vorrang der europaweiten Ausschreibung bei der Vergabe von Linien des Nahverkehrs. Die in Darmstadt noch praktizierte Direktvergabe an kommunale Unternehmen ist nur noch als Ausnahme gedacht und an strenge Regeln gebunden. So müssen die Kosten des beauftragten Unternehmens mit denen eines „durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens“ vergleichbar sein. Natürlich werden bei der europaweiten Ausschreibung die billigsten Anbieter bevorzugt. (….) Ein weiteres Gesetz, das Lohndumping befördert, ist das 2013 verabschiedete Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Hierin wird geregelt, dass beim Ausschreibungsverfahren auf jeden Fall solche Unternehmen den Vorrang bekommen, die eigenwirtschaftlich arbeiten, das heißt keine Zuschüsse von den Kommunen erhalten. Dies führt zu massiven Einkommensverlusten wie die Beispiele Pforzheim und Hildesheim zeigen. (…) Die Folge dieser Gesetze sind niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und viel Stress. Schon heute gibt es nicht genügend Personal und Buslinien können gar nicht oder nur sehr ausgedünnt fahren. Soll aber der CO2-Ausstoss vermindert werden, brauchen wir einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Und die dort Beschäftigten brauchen ausreichende Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Auch aus diesem Grund erklärte sich das Darmstädter Bündnis „Global Climate Strike“ mit den Streikenden solidarisch und lud sie ein, mit ihren Forderungen an der Klimademonstration am 29.11. teilzunehmen.“ Beitrag von Reinhard Raika vom 27.11.2019 bei Polinetz Darmstadt – siehe dazu: Streiken kann sich lohnen. Busfahrer*innen können ihre Forderungen durchsetzen. Aber lange Laufzeit des Tarifvertrages 
„… Nach der Großdemonstration am Freitag, 13. 12. kündigte der Intendent der Hauptstadt Santiago an, auf dem Patz der Würde (früher Plaza Italia) keine Demonstrationen mehr zuzulassen. Am Donnerstag wurde der Platz mit Gittern abgesperrt und von berittenen Carabineros kontrolliert. Für den Freitag, 20. 12. stellte der Intendant Felipe Guevara ab dem frühen Nachmittag 1000 Carabineros bereit, die die Demonstrant*innen von dem Platz fernhalten sollten. Aber die Jugendlichen der Primera Línea, der Ersten Reihe, die seit über zwei Monaten mit unglaublichem Mut das Demonstrationsrecht durchsetzen, haben es gegen diesen Riesenapparat und die Wasserwerfer geschafft, die Gitter abzuräumen und wieder auf den Platz zu kommen. Die unsägliche Staatsgewalt forderte an diesem Tag wieder viele Opfer durch Gummigeschosse und Gasgranaten, die von den Pacos, wie die Carabineros hier abschätzig genannt werden, immer wieder aus kürzester Distanz und in Kopfhöhe auf die Demonstrant*innen abgefeuert werden…“ so beginnt das „Update aus Santiago“ der zweite Teil der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold vom 22. Dezember 2019 – wir danken! Siehe den aktuellen zweiten Bericht – und den Hinweis auf den ersten Teil dieser Reisenotizen 
„… Unter den Menschen, die sich gegen die Regierung wenden, sind nicht nur Muslim*innen und Studierende, die sich mit ihnen solidarisieren: Die Protestierenden kommen aus der Mittelschicht wie auch aus Asiens größtem Slum Dharavi in Mumbai, wo es am Sonntag ebenfalls zum Protest kam. In fast allen großen indischen Städten wie in Delhi, Hyderabad, Chennai, Kalkutta, Guwahati fanden Demos statt (ebenso beteiligte sich die indische Diaspora in London, Berlin und Chicago). Am Sonntag meldete sich schließlich der indische Premier Narendra Modi zu Wort und rief zur Versöhnung auf. Gleichzeitig sagte er, dass Lügen von der Opposition und linken Aktivist*innen über das Gesetz verbreitet worden seien. Muslime, deren Vorfahren in Indien geboren wurden, hätten nichts zu befürchten. Ebenso dementierte Modi Meldungen über geplante Abschiebelager. Mit seiner Ankündigung kann er dennoch kaum die ernsten Bedenken der Bevölkerung kleinreden, die von den Ärmsten, die kaum Herkunftsdokumente haben, über Muslime zur trans Community reichen, was das Recht auf die Staatsbürgerschaft angeht. Andere fürchten, dass die Regierung Indien schrittweise zu einem Hindu-Gottesstaat umbauen wolle…“ – aus dem Beitrag „Erneut Todesopfer bei Protesten“ von Natalie Mayroth am 22. Dezember 2019 in der taz online, aus dem deutlich wird, dass es sich um eine demokratische Massenbewegung handelt und – natürlich – dass Modi ein Lügner ist: Bilder von im Bau befindlichen Abschiebelagern gibt es inzwischen aus nahezu jedem Bundesstaat Indiens (wie es ja auch von der Regierung Modi gefordert worden war, dass es in jedem Bundesstaat mindestens eins geben müsse). Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem versucht wird, die Entwicklung 2019 in Indien zusammenzufassen, den Aufruf von 10 Gewerkschaftsverbänden gegen das Gesetz und für weitere Proteste, einen Beitrag über die Reaktion der Regierung auf diese unerwartet massenhaften Proteste sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
„… Ob seit zwei oder 20 Jahren hier in Deutschland; ob in Niedersachsen oder Bayern lebend; ob berufstätig oder schwer krank; ob Kind, werdende Mutter oder Familienvater – welche Personen abgeschoben werden, dafür gibt es kein konkretes Muster. Nur eines ähnelt sich in fast allen Fällen: Irgendwann dringen uniformierte Polizist*innen in die Wohnung ein oder holen die Betroffenen direkt von der Arbeit und in der Schule ab. Die Forderungen nach »konsequenten Abschiebungen« kommen dabei längst nicht mehr nur von rechts, auch Politiker*innen demokratischer Parteien reihen sich dort mittlerweile ein. Obwohl das herbeigeredete »Ausreisedefizit« bei abgelehnten Asylbewerber*innen de facto viel niedriger ist, als oft suggeriert wird. Von den 247.000 Ausreisepflichtigen (1. Hj 2019) kamen nur knapp über die Hälfte als Asylbewerber*innen, von ihnen besitzen 80 Prozent eine Duldung. Übrig bleiben 26.000 Menschen – und ob die sich überhaupt zum Großteil noch in Deutschland befinden, ist angesichts der völlig veralteten Datenbasis im Ausländerzentralregister mehr als fraglich. Demgegenüber stehen mehr als 23.000 Abschiebungen 2018, auch im 1.Halbjahr 2019 waren es schon knapp 11.500. Die Scharfmacher*innen in der Politik verlangen nach diesen hohen Zahlen, die Ausländerbehörden müssen liefern. Ohne Rücksicht auf Verluste, wie diese zehn Geschichten zeigen, die sich im vergangenen Jahr zugetragen haben und von den Flüchtlingsräten in den Bundesländern dokumentiert wurden. (…) Die hier dokumentierten Erfahrungen sind nur einige Beispiele. Familientrennungen, Missachtung des Kindeswohls, Abschiebungen von werdenden Vätern oder gar Schwangeren, von bestens Integrierten, von Menschen, die seit über zehn Jahren Tür an Tür mit ihren deutschen Freund*innen leben, finden in Deutschland regelmäßig statt. Manche haben Glück, weil die Abschiebungen, aus berechtigten Gründen, durch engagierte Unterstützer*innen oder Anwält*innen noch in letzter Minute verhindert werden können. Die psychischen Wunden bleiben aber auch bei ihnen und ihrem Umfeld. Ebenso wie die Angst der vielen Menschen, die befürchten müssen, dass es in der nächsten Nacht auch sie treffen könnte.“ Berichte von und bei Pro Asyl vom 19. Dezember 2019 
„… Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Devise ausgegeben, das Wichtigste sei nun „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Ihr liberales Image einer „Flüchtlingskanzlerin“ wollte sie damit aus wahltaktischen Gründen korrigieren, unter den Folgen ihres Abschiebungsmantras leiden Geflüchtete bis heute (…) Während bundesweit die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurückging, gab es in vier Bundesländern mehr Abschiebungen: Fast erwartungsgemäß war dies Bayern (+5,8 Prozent), aber auch Nordrhein-Westfalen (+5,8 Prozent), Schleswig-Holstein (+14,8 Prozent) und das Saarland (+21,3%) verzeichneten einen Anstieg, wobei die absoluten Zahlen hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Bundesländer gering sind (zur Orientierung: 2018 schob Bayern 3.295 Menschen ab, in Nordrhein-Westfalen waren es 6.603, in Schleswig-Holstein 392 und im Saarland 188 Menschen). Zugleich gab es nur zwei Bundesländer, in denen die Zahl der Ausreisepflichtigen von Ende 2018 bis Mitte 2019 zurückgegangen ist, nämlich Berlin (-3,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-1,9 Prozent). (…) Bundesweit gab es einen Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen bis Mitte 2019 um 4,5 Prozent auf insgesamt 246.737 Menschen. Die beiden größten Betroffenengruppen sind Geflüchtete aus Afghanistan und dem Irak, denen kein Schutzstatus zuerkannt wurde (jeweils etwa 20.000). (…) Die Bundesländer haben also die Wahl: Wollen sie nach dem Mantra „Abschiebung, Abschiebung und nochmals Abschiebung“ Menschen mit aller Gewalt in eine oft ausweglose Notlage schicken – mit dem Effekt, dass nicht wenige von ihnen später erneut nach Deutschland fliehen, wo sie dann wegen des Wiedereinreiseverbots inhaftiert, zurückgeschoben und/oder strafrechtlich verfolgt werden? Oder wollen sie die Möglichkeiten nutzen, um Menschen, die oft schon seit Jahren in Deutschland leben, ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen? (…) Humanität und Menschenrechte müssen die zentralen Begriffe in der Asylpolitik werden, mit der fatalen Fixierungen auf Abschiebungen muss Schluss sein.“ Gastbeitrag von Ulla Jelpke vom 20. Dezember 2019 bei MiGAZIN 
Es war vor allem der Dachverband Unsa, bei der Bahngesellschaft SNCF ein wichtiger Faktor (bei den Gewerkschaftswahlen zweiter Verband, hinter der CGT Cheminots und vor der SUD Rail), der öffentlich dazu aufgerufen hatte, die von der französischen Regierung gewünschte „Weihnachtspause“ in der Streikbewegung der EisenbahnerInnen zu befolgen (siehe dazu auch den Hinweis unten auf unseren Beitrag vom 20. Dezember 2019). Die BahngewerkschafterInnen des Verbandes hatten dazu eine eindeutige Antwort: „Non“. Ebenso öffentlich führten sie den Streik an mindestens 14 Standorten weiter. Bei der CFDT, dem zweiten Verband, der dem Wunsch der Regierung folgen wollte, war es anders – und genauso. Genauso, weil auch die CFDT Eisenbahngewerkschaft sich öffentlich weigerte, dem Aufruf des Vorstandes der Föderation zu folgen. Anders, weil ja die CFDT nur ausgesprochen beschränkt an der Bewegung gegen die Gegenreform der Rentenversicherung teilnimmt: Hier war es von Beginn an klar, dass sie erst im Januar 2020 wieder mobilisieren wollte, um ihren einzigen wesentlichen Kritikpunkt aus dem Reformprojekt gestrichen zu bekommen – die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters. Die – oftmals gemeinsam mit den Gelbwesten organisierten – Aktionen am Samstag, 21. Dezember 2019, zeigen die Entschlossenheit, sei es bei Streikversammlungen, Demonstrationen oder Betriebs- und Straßenblockaden. Die Bildungsgewerkschaften von CGT und Solidaires haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich während der Weihnachtsferien an allen Aktionen anderer Berufsgruppen zu beteiligen, die Streiks an mehreren Hundert Einrichtungen des Gesundheitswesens gehen ebenfalls weiter. Siehe im kleinen Überblick zu einem Samstag, der deutlich machte, dass diese Bewegung so leicht nicht „abzubiegen“ ist, eine Reihe aktueller Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Thema am Freitag ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden. (…) Patientendaten, Diagnosen und Befunde sind (…) besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden. Eine zentrale Speicherung der Daten ermöglicht zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt wird für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können. Die Schweigepflicht ist in Gefahr! (…) Die Entwicklung der TI hat über 2 Milliarden Euro gekostet, bisher ohne erkennbaren Nutzen für die Gesundheit der Patienten. Bisher profitieren davon ausschließlich IT-, Telekommunikations- und Beratungsfirmen. Das Geld fehlt dafür in der Patientenversorgung. (…) Zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten haben diese Aspekte und Risiken abgeschätzt und sich bewusst gegen eine Anbindung an die TI entschieden. Obwohl sie verantwortungsvoll handeln, werden sie vom Gesetzgeber mit Honorarabzügen bestraft. Weitere Sanktionen bis zum Entzug der Kassenzulassung wurden bereits angedroht…“ Aus der Petition diverser Ärzte und Ärztevereinigungen vom August 2019, siehe die Aktionsseite und hier neu dazu: Die Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist vom Petitionsausschuss online freigeschaltet worden – bitte noch bis zum 16.1.2020 unterstützen! 
„Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen. (…) Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. (…) Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf – auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. (…) Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten – unter katastrophalen Lebensbedingungen…“ Eigener Bericht vom 20.12.2019 von und bei german-foreign-policy 
„… Im gesamten Postsektor haben sich seit der Postprivatisierung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung massiv verschlechtert. Mit dem Boom des Online-Handels hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Zwischen 2009 und 2017 ist der mittlere Bruttolohn in der Brief- und Paketbranche nominal um über 13 Prozent gesunken. Der mittlere Lohn in der Branche liegt so mittlerweile 30 Prozent unter dem mittleren Lohn in der Gesamtwirtschaft. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Paketzustellung. Aber auch hier ist die Entwicklung keineswegs einheitlich. Während es bei DHL und UPS noch Tarifverträge gibt und DHL seine Pakete weitestgehend von eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zustellen lässt, lassen Hermes, DPD und GLS ihre Aufträge von Subunternehmen erledigen. Zum Teil haben sich dort richtige Subunternehmerketten gebildet, die im Extremfall auch vor offen kriminellen Praktiken nicht zurückschrecken. Am Ende solcher Subunternehmerketten arbeiten oft aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Beschäftigte oder Scheinselbständige und diese zu teilweise skandalösen Bedingungen. Insgesamt ist der Alltag der Paketzustellerinnen und Paketzusteller von einer hohen Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Oft müssen sie täglich zwischen 150 und 230 Pakete sortieren, einräumen, zustellen und am Ende des Tages die nicht zustellbaren Pakete zurück in die jeweiligen Paketshops bringen…“ Interview mit Pascal Meiser vom 20.12.2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
“… Ohne diese Streiks mit regelmäßig sehr hohen Teilnehmerzahlen hätte sich die Arbeitgeberseite kein Stück bewegt. Es gibt zwar noch keinen Tarifvertrag, aber Amazon hat inzwischen mehrfach die Entgelte erhöht, zuletzt im September 2019 analog zu unseren Tarifabschlüssen im Einzel- und Versandhandel. Auch bei den Arbeitsbedingungen konnten wir Verbesserungen durchsetzen, wobei hier nach wie vor viel zu tun ist, damit die Beschäftigten von Amazon den Rahmen für gute und gesunde Arbeitsbedingungen bekommen. Der Umgang mit den Betriebsräten ist mittlerweile respektvoller als zu Beginn der Streiks 2013. Die Amazon-Beschäftigten ziehen ihre Motivation zur Teilnahme an den regelmäßigen Arbeitsniederlegungen aus diesen konkreten Ergebnissen und Verbesserungen. (…) Die internationale Zusammenarbeit von Gewerkschaften bei Amazon läuft seit einigen Jahren. 2019 haben wir zusammen mit unserem internationalen Dachverband UNI Global Union zwei gewerkschaftliche Vernetzungstreffen organisiert. Ende April kamen Gewerkschafter aus 16 Ländern in Berlin zusammen. Und Ende Oktober haben wir uns in Dublin getroffen, um uns auszutauschen, unsere Arbeit kontinuierlich auszubauen und die künftige Strategie zu besprechen. Zudem gab es Anfang Dezember in Brüssel auf Einladung des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der UNI Global Union ein Symposium über die »Unkontrollierte Macht von Amazon in der heutigen Wirtschaft und Gesellschaft«, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen. Inzwischen haben sich bereits 23 Gewerkschaften aus 19 Ländern zum Amazon-Bündnis zusammengeschlossen…“ Interview von Gudrun Giese mit Orhan Akman in der jungen Welt vom 19.12.2019 – Orhan Akman ist Leiter der Bundesfachgruppe Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ve.rdi 
„Organisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung – Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die „Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 – wir danken! 
„Wieder hat in Südasien eine Fabrik gebrannt – in Neu-Delhi sind vor ein paar Tagen 43 Arbeiter, die im winzigen Produktionsraum des Spielwarenfabrikanten geschlafen hatten, im giftigen Qualm erstickt. Dergleichen stellt keine Ausnahme dar (…) Die trostlosen Lebensverhältnisse der Textilarbeiterinnen in Bangladesch beschäftigen in schöner Regelmäßigkeit die deutsche Mainstream-Presse. Ob in den Bäuchen von Kreuzfahrtschiffen, in denen die philippinischen Beschäftigten, einer Armee billiger und williger Lohnsklaven gleich, die überbordende Esskultur an Oberdeck sicherstellen, ob in den Hotelketten von Spanien bis Griechenland, in denen die Kellner, Zimmermädchen und das sonstige Dienstleistungspersonal mit Grundlöhnen von um die drei Euro die Stunde abgespeist werden, ob in den Lagerhäusern und Verkehrsadern des global mobilen Warenkapitals, in denen ebenfalls für wenig Geld unter hohem Druck gearbeitet werden muss – die moderne Arbeitswelt ist für die Mehrzahl der Beschäftigten dieses Planeten eine ziemlich ungesunde und wenig einträgliche Angelegenheit. Groß ist dabei die Bandbreite der Berufe, Qualifikationsniveaus, Arbeitsbedingungen und Entlohnungssysteme, die der moderne Kapitalismus, der zum ersten Mal in seiner Geschichte nun wirklich den ganzen Erdball umspannt, weltweit etabliert hat: Da findet sich erbärmlichste Lohnsklaverei von Südasien bis Nordafrika neben mäßig bezahlten Industriearbeitsplätzen in Osteuropa. Vergleichsweise gut verdienende Ingenieure und Software-Entwickler in den industriellen Zentren bereiten die Produktion von Waren und Dienstleistungen vor, die in der sogenannten „Dritten Welt“, inzwischen in „Schwellenländer“ und „Vierte Welt“ sortiert, billig in riesigen Fertigungsstätten montiert, zusammengenäht oder programmiert werden. Danach gelangen sie in den Vertrieb von Amazon und ähnlichen Internet-basierten Handelskonzernen, die ein Heer schlecht bezahlter Logistikmitarbeiter in riesigen Lagerhallen umherscheuchen, um über eine Armada oft scheinselbständiger Auslieferer die Ware so schnell und billig wie möglich an den Mann zu bringen. (…) Wie bemerkte der Philosoph Alain Badiou vor einiger Zeit? Die Leute können sich absurderweise eher den Untergang der Welt vorstellen als das Verschwinden des Kapitalismus. Die umfassende Propaganda für das „beste System aller Zeiten“ hat insofern ganze Arbeit geleistet. Aber: Auch die Sklaverei war irgendwann als herrschendes Produktionsverhältnis der Gesellschaft verschwunden. Andersherum: Eine grundsätzlich andere Art zu produzieren, zu arbeiten, Ökonomie zu betreiben mag utopisch sein; aber noch utopischer ist es, darauf zu setzen, dass es einfach immer so weiter gehen kann.“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 18. Dezember 2019 bei Telepolis 
„… Die Stadt will Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken ausrüsten. Das geht aus einer Informationsvorlage an den Ordnungsausschuss hervor. Als Grund wird auch die „sechsfach“ gestiegene Zahl von Übergriffen auf OSD-Personal seit 2009 genannt. Kritiker sind fassungslos. Gerade in der Obdachlosen-Betreuung ist man entsetzt. Hubert Ostendorf, Geschäftsführer bei fiftyfifty: „Die Bewaffnung des OSD birgt die große Gefahr, dass die Waffen unverhältnismäßig gegen Obdachlose eingesetzt werden und Auseinandersetzungen wieder eskalieren.“ Streetworker Oliver Ongaro fragt sich: „Wohin soll das führen? Das ist völlig unangemessen. Wir befinden uns doch hier vornehmlich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Diese Teleskop-Schlagstöcke haben ausgefahren den Charakter einer Eisenstange. Sie werden auch von der Polizei genutzt, aber verbunden mit einer viel intensiveren Ausbildung als bei den OSD-Mitarbeitern.“ Schon im Jahr 2004 sollte ein derartiger Stockeinsatz umgesetzt werden. „Das haben wir damals gerichtlich abwenden können“, so Ongaro. Hubert Ostendorf setzt auch aktuell auf juristischen Erfolg. „Wir haben in jüngster Zeit mehrere Fälle öffentlich gemacht, bei denen OSD-Personal übergriffig gegen wohnungslose Menschen vorgegangen ist. Die Stadt hat sich stets massiv zur Wehr gesetzt, am Ende aber waren alle Bußgelder gerichtlich eingestellt.“ Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob eine derartige Aufrüstung eines kommunalen Ordnungsdienstes überhaupt rechtens ist…“ – aus der Meldung „Schlagstock raus?“ von Stefan Pucks bereits am 29. November 2019 im Düsseldorfer Anzeiger zum keineswegs ersten Mal, dass die Stadt Düsseldorf als besonders antisozial auffällt… Siehe dazu auch einen oppositionellen Beitrag des Düsseldorfer Magazins fifftyfiffty, in dem zunächst obiger Beitrag dokumentiert wird und dann Stellung bezogen