Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Jetzt, acht Jahre später, deckt der Staat fast monatlich militante Neonazistrukturen auf, räumt die Waffenlager von FaschistInnen und legt sich mit ReichsbürgerInnen an. War der NSU doch nur ein Ausrutscher oder hat gar ein Wandel in den staatlichen Behörden stattgefunden? Natürlich nicht. Denn gleichzeitig machen Meldungen von faschistischen Strukturen in der Bundeswehr, offener Antisemitismus in Spezialeinheiten der bayerischen Polizei und Feindeslisten, welche den FaschistInnen offensichtlich aus Polizeikreisen weitergeleitet wurden, die Runde. Bei rechtsterroristischen Anschlägen, wie in Halle oder dem Mord an Walter Lübcke, sind die Behörden bemüht die Erzählung vom „Einzeltäter“ zu verbreiten. Gleichzeitig fährt in der ganzen Republik eine Partei mit einem offen faschistischen Flügel einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Wie passt das alles zusammen? Und droht uns mit dem Aufstieg der Rechten ein neuer Faschismus? Diese Frage wird in der antifaschistischen Bewegung gerade mit unterschiedlichen Einschätzungen diskutiert. Gerade die Aufdeckung verschiedener bewaffneter Neonaziorganisationen mit Namenslisten linker AktivistInnen in der Tasche hat viele AntifaschistInnen verunsichert. Denn es fehlt zum einen an einer theoretischen Analyse, die die sich überschlagenden und auf den ersten Blick widersprüchlichen Ereignisse in einen Zusammenhang stellt, und zum anderen an einer praktischen Antwort auf eine sich bewaffnende Rechte. Wir wollen mit dieser Broschüre die Entwicklungen der letzten Jahre und die Ereignisse der letzten Monate in einen gesellschaftlichen Zusammenhang stellen und so die Debatte um eine angemessene antifaschistische Strategie weiter vorantreiben…“ – aus dem Begleittext zur Veröffentlichung der Broschüre „Staat & Nazis Hand in Hand?“ hier am 19. Dezember 2019 beim Antifaschistischen Aufbau München dokumentiert, der zusammen mit 5 anderen süddeutschen Antifaschistischen Initiativen diese Broschüre erarbeitet und herausgegeben hat. 
„Linke, die jahrzehntelang vor allem auf Identitätspolitik gesetzt und die soziale Frage vergessen haben, üben sich zu Recht in Selbstkritik, denn mit dieser Ausrichtung überließen sie die Deutung wichtiger gesellschaftlicher Konflikte den Liberalen und Konservativen. Viele erhoffen sich von der Rückbesinnung auf die Klasse und ihre Kämpfe einen Ausweg aus dieser Sackgasse. Dummerweise handelt es sich bei dieser vermeintlichen Lösung aber nur um die Fortsetzung ihres Kardinalfehlers unter nostalgischen Vorzeichen. Als die kapitalistische Reichtumsproduktion noch auf Massenarbeit beruhte, konnten Kämpfe, die auf das gemeinsame Interesse der Lohnabhängigen orientierten, noch soziale Fortschritte im Rahmen des Lohnsystems erreichen. Unter den Bedingungen eines von Finanzmarktdynamik und Globalisierung getragenen Kapitalismus, in dem die Konkurrenz aller gegen alle mehr denn je Gesellschaft und Alltagsleben dominiert, ist die Beschwörung irgendeiner ominösen Klassenidentität dagegen nur noch eine nostalgische Phantasie. Ob Wohnungsfrage, radikale Arbeitszeitverkürzung oder die Verhinderung der Klimakatastrophe – für keinen der Kämpfe, die heute geführt werden müssen, ist mit der Wiederentdeckung der Klasse irgendetwas gewonnen. Eine emanzipative Perspektive und die Zusammenführung der scheinbar disparaten Kämpfe wären ganz anders herzustellen. Dem identitätspolitischen Zerstörungsprogramm der Rechten und dem neoliberalen Markttotalitarismus ist ein neues Projekt der Vergesellschaftung entgegenzusetzen, in dessen Zentrum die Befreiung des gesellschaftlichen Reichtums von der Herrschaft der betriebswirtschaftlichen Logik stehen muss: Es gilt nicht weniger, als sich vom Prinzip der „Finanzierbarkeit“ unseres Lebens zu verabschieden.“ Vortrag von Ernst Lohoff und Lothar Galow-Bergemann auf dem Münchner Kongress ‚Stolz & Vorurteil‘ am 7. Dezember 2019 bei krisis.org vom 15. Dezember 2019 (Audiolänge: 38:28 Min.) 
„Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…“ Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Siehe Pläne und neu den Bericht: [Berlin] Wütende Weihnachtsmänner für eine gerechtere Welt 
„Jobcenter versuchen regelmmäßig an die Emialadressen und Handynummern von Hartz IV Leistungsbeziehern zu kommen. In einem Formular versuchen die Behörden, über einen Umweg an die Daten zu gelangen. Mit dem Hinweis: “Bitte überprüfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualität” sollen diese Daten ermittelt werden. Viele Leser/innen fragten uns, ob das überhaupt rechtens ist. Der Datenschutzbeauftragte hat jedoch eindeutig festgestellt, dass die Weitergabe dieser Daten grundsätzlich freiwillig sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Behörden die Daten an Dritte weitergegeben haben und zum Beispiel Leiharbeitsfirmen bei den Betroffenen ungefragt anriefen. Nachdem Betroffene fragten, woher die Leiharbeitsfirmen die Telefonnummern hatten, sagten diese, das Jobcenter habe die Telefonnummern “mit Einwilligung des Kunden” weitergegeben. Wer dies künftig unterbinden will, kann folgenden Vordruck verwenden…“ Meldung vom 18. Dezember 2019 bei gegen-hartz.de mit einem Vordruck des Antrags auf Datenlöschung 
„In zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: ![[Buch] Die Energiewende in Europa - Eine Fortschrittsvision](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/energiewende.jpg)
„Dieses Buch ist hochaktuell und will auf produktive Weise provozieren. Es handelt nicht nur vom katastrophalen Klimawandel: Auch die Europäische Union (EU), die sich in einem krisenhaften Dauerzustand befindet, wird seziert. Denn gegenüber einer handlungsschwachen EU hat die wirtschaftsinduzierte Umweltbelastung kaum noch erträgliche Größenordnungen erreicht. Die EU ist derzeit dabei, sich womöglich selbst zu zerstören…“ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafspolitik zum Buch und dessen Download ebd. von Peter Hennicke, Jana Rasch, Judith Schröder und Daniel Lorberg beim oekom verlag München 2019 (194 Seiten) mit einem Vorwort der Arbeitsgruppe – es handelt es sich um eine Langfassung eines Kapitels aus dem Memorandum 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU 
„Urteil fällt nach Langzeitprozess – Immerhin ein klarer Schuldspruch, trotz Freispruchs für eine Teilperiode – Das Unternehmen (heute Orange) wird zur Höchst-Geldstrafe verurteilt. Drei frühere Spitzenmanager müssen für vier Monate in Haft (plus 8 Monate auf Bewährung) und erhielten ihrerseits das höchste mögliche Strafmaß…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – wir danken! 
„Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie ab Januar 2020 das Pilotprojekt ‚Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter‘ (KOPF22). Das Projekt soll… dazu beitragen, die Gefahr, dass eine Person ihre Erwerbsfähigkeit mittel- oder langfristig verliert, besser abzuschätzen und zu reduzieren. Im Mittelpunkt stehen Männer und Frauen mit einem beginnenden Handicap und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. ‚Für sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnet werden, indem die Jobcenter neue Ansätze zur Unterstützung und zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit über einen längeren Zeitraum erproben und auswerten‘… Ein zentraler Bestandteil des Projektes ist die Entwicklung einer ‚aktivAPP‘. Mit ihr erfassen Langzeitarbeitslose persönliche Daten zu ihren individuellen Lebensbedingungen, woraus die App einen Wert berechnet; den sogenannten ‚reha score‘. Dieser Score gibt an, ob und wie stark die Erwerbsfähigkeit eines Menschen bereits gefährdet ist. Aus den Ergebnissen werden maßgeschneiderte Förderstrategien abgeleitet, um die Arbeitsfähigkeit des Einzelnen zu erhalten und zu stärken. Die jeweiligen Daten, aus denen sich der ‚reha score‘ berechnet, bleiben dabei anonym.“ In einer Projektdarstellung werden weitere Einzelheiten der beschriebenen Maßnahme bekannt gegeben. Auf der Grundlage dieser Information stellen sich eine Vielzahl von Fragen (…) Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat eine entsprechende Anfrage an das für das Pilotprojekt KOPF22 verantwortlich zeichnende Jobcenter des Landkreises Offenbach gerichtet.“ Meldung vom 21.12.2019 von und bei dieDatenschützer Rhein Main 
„Die IG Metall und die Internet-Bewegung „YouTubers Union“ werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem Hochladen von Beiträgen auf der Video-Plattform erzielen bzw. erzielen möchten. Mehrere Tausend Menschen allein in Deutschland verdienen inzwischen haupt- oder nebenberuflich Geld damit, Videos für YouTube zu produzieren und einen Anteil an den Werbeeinnahmen zu bekommen. Die „YouTubers Union“ ist vom YouTuber Jörg Sprave im März 2018 gegründet worden. Auslöser war, dass YouTube im Frühjahr 2017 auf Druck von Werbekunden seine Regeln bezüglich der Werbeeinblendungen geändert hat. Das hat teilweise zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den YouTubern geführt. Die „YouTubers Union“ (eine Online-Bewegung auf Basis einer Facebook-Gruppe) hat inzwischen mehr als 15.000 Mitglieder. Die „YouTubers Union“ fordert unter anderem, dass es auch auf kleineren YouTube-Kanälen wieder Werbung geben soll, dass es einen direkten und transparenten Kontakt zwischen der Plattform und YouTube geben muss und dass es klare Regeln gibt – sowohl für das Einblenden von Werbung als auch für das Löschen einzelner Videos oder die Sperrung ganzer Kanäle. Die IG Metall hat 2015 ihr „Projekt Crowdsourcing“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen zu verbessern…“ IG Metall-Meldung vom 22. Juli 2019. Siehe dazu neu: Organizing YouTube. Warum sich Youtuber*innen für bessere Arbeitsbedingungen organisieren und was das mit der Zukunft von Internet-Plattformen zu tun hat 
„Jedes Jahr müssen vor Weihnachten mehr und mehr Pakete ausgeliefert werden. Hart trifft es da die Zusteller – Verdi spricht von zum Teil „mafiösen Strukturen“. So kurz vor Weihnachten ist die Paketbranche am Limit – um sechs bis acht Prozent steigt das Paketvolumen in diesem Jahr. Die Boten, viele aus Osteuropa, werden zum Blitzableiter für den Frust der Kunden, wenn das online bestellte Paket zu spät kommt. Rund drei Milliarden Sendungen werden pro Jahr in Deutschland versandt. DHL transportiert im Schnitt rund fünf Millionen Päckchen und Pakete pro Tag – vor Heiligabend sind es bis zu elf Millionen. DHL hat rund 60 000 Zusteller im Einsatz, insgesamt sind es in Deutschland rund 240.000. In der Branche gibt es große Unterschiede, gerade bei der Bezahlung. (…) Vollzeitbeschäftigte Paketboten bekamen im vergangenen Jahr durchschnittlich 2826 Euro im Monat – und damit gut 1000 Euro weniger als Durchschnittsbeschäftigte im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich, so das Statistische Bundesamt. Diese verdienen im Schnitt 3880 Euro monatlich. Der Verdienst der Beschäftigten bei Post-, Kurier- und Expressdiensten ist zwar von 2010 bis 2018 um 14,5 Prozent gestiegen; im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich kletterten die Löhne im gleichen Zeitraum jedoch um mehr als 22 Prozent. Die Gewerkschaft Verdi sieht große Missstände: Es würden reale Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt, weil die Arbeitszeiten oft bei zwölf oder 16 Stunden pro Tag lägen und nicht bei den gesetzlich festgeschriebenen acht Stunden. Verdi spricht von zum Teil „mafiösen Strukturen“. Maßgeblich dafür verantwortlich seien die vielen Subunternehmer, die für die großen Paketzulieferer tätig sind. Diese beauftragen wiederum Subunternehmer, deren Beschäftigte oft aus Osteuropa stammen, wie es bei Verdi heißt. Vor allem Hermes, DPD und GLS kooperieren fast nur mit Subunternehmern…“ Artikel von Georg Ismar und Marie Rövekamp vom 21.12.2019 beim Tagesspiegel online 
„Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2019 9,19 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen, so dass er sowohl 2019 als auch 2020 erhöht wird, bzw. erhöht wurde. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober 2018 per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt somit seit dem 1. Januar 2019 9,19 Euro. Er wird zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben. (…) Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für: Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung (…) Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet. Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient. Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen. Ehrenamtlich Tätige. Daneben galt bei Einführung des Mindestlohngesetzes für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen aber längst ausgelaufen. Deshalb gilt: In keiner Branche darf 2020 (abgesehen von den oben genannten Personengruppen) weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht. (…) Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind…“ DGB-Mitteilung vom 20. Dezember 2019 mit einer Detailübersicht zu den Branchenmindestlöhnen 
„Im Herbst dieses Jahres wurde in Amazons Verteilzentrum in Werder an der Havel der Betrieb aufgenommen. Hier beschäftigt der Internet-Konzern derzeit 130 Mitarbeiter sowie 280 Fahrer. Letztere seien bei Fremdfirmen angestellt, die für das Unternehmen ausliefern. Vor allem diese Paketfahrer standen aktuell im Fokus einer groß angelegten Razzia von Zoll und Polizei, wie die Postdamer Neueste Nachrichten (PNN) melden. Anlass der Kontrollen waren ursprünglich Hinweise zu teils verkehrswidrigem Verhalten im öffentlichen Verkehrsbereich des Industriegebiets, das auch den Verkehr auf der angrenzenden Bundesstraße B1 beeinträchtigt hätte, heißt es dazu auch in der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Zoll. Laut PNN hätten sich zudem andere Firmen über rasende Amazon-Lieferanten beschwert. (…) Anders sah es bei den Zollkontrollen aus. Hier führten 60 Beamten zeitgleich Prüfungen im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch und untersuchten die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sozialversicherungsrechtlicher Pflichten sowie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und ausländerrechtliche Bestimmungen der angetroffenen Paketzusteller. 110 Fahrer von acht Firmen wurden diesbezüglich von den Zöllnern befragt. Sechs Arbeitnehmer waren nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und in vier Fällen bestehe Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet, neun Nachprüfungen beim Arbeitnehmer in diesem Bereich stünden außerdem noch aus…“ Bericht von Hanna Behn 18. Dezember 2019 im Amazon-Watchblog 
„Professorinnen werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das zeigen exemplarisch für die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei von den jeweiligen Wissenschaftsministerien in Auftrag gegebene Studien auf. Grund dafür sind gravierende Geschlechterunterschiede bei leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen von Professorinnen und Professoren. (…) „Wie auf einem Basar“ So lautet der Titel einer Studie des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über Berufungsverhandlungen und Gender Pay Gap bei den Leistungsbezügen an Hochschulen in Niedersachsen. Anke Burkhardt und ihr Forschungsteam haben einen flächendeckenden Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind die Universitäten. Die Forscherinnen und Forscher führten auch berufsbiografische Interviews mit Professorinnen und Professoren. Ergebnis: Frauen und Männer scheinen dem Einkommen bei ihrer Karriereplanung und in Berufungsverhandlungen unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Für Nordrhein-Westfalen bescheinigt der soeben vorgelegte „Gender-Report 2019“ des bevölkerungs- und hochschulreichsten Lands einen Gender Pay Gap (…) Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen der Leistungsbezüge durchschnittlich 521 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. An einigen Hochschulen beträgt die Differenz der durchschnittlichen Leistungsbezüge sogar über 1.000 Euro im Monat…“ Meldung der GEW vom 16.12.2019