Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Scheinbar zieht der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Ola Källenius, Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns, in dem er auf der Londoner Kapitalmarktkonferenz verkündet, dass die Reduzierung der Abgasemissionen jetzt die“ zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre“ sei. Aber er wäre nicht Daimler-Chef, wenn er dies nicht mit einem massiven Krisenabwälzungsprogramm verbinden würde. Um die „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“, soll natürlich wie immer die Belegschaft bluten, durch die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und durch Verzicht. Auch in der Vergangenheit war es immer die Belegschaft, die verzichten musste, für Standortsicherung oder wie damals zur Entstehung eines neuen Standortes in Rastatt. Zurück gibt es nichts, selbst wenn, wie bei Rastatt, die Sache längst erledigt ist! Auch jetzt soll bei uns Arbeitern das für die notwendigen Investitionen benötigte Geld eingespart werden. Mit einem Verzicht auf Betrügereien hätte Daimler mittelfristig mehr gespart. (…) Besonders werden wohl indirekte wie Elektriker, Vorrichtungsbauer, Werksschutz, Messtechnik etc. auf den Prüfstand kommen, ob diese Aufträge nicht auch Fremdfirmen erledigen könnten. So wie das bei der Werksfeuerwehr leider bereits entschieden wurde. Gegenüber dem Betriebsrat in Untertürkheim forderte der Vorstand schon Verzicht auf Tariferhöhung und den Einsatz von zwei Freischichttagen zur Qualifizierung. Inzwischen sind schon Tausende unserer Kollegen vom Konzern rausgeschmissen worden. Ja, es waren Leiharbeiter, aber keine Menschen zweiter Klasse, wir haben jahrelang mit ihnen zusammengearbeitet. Das Ganze ist ein Frontalangriff auf unseren Tarifvertrag und damit auf unsere Lebensbedingungen. (…) Überhaupt sollten wir IG-Metaller uns auf dem nächsten Gewerkschaftstag und generell von der Illusion verabschieden, dass es eine faire Gestaltung der Transformation im Zuge der Umstellung auf E- Mobilität geben kann. Aus einem Tiger macht man keinen Grasfresser. Den Kapitalismus kann man nicht in Verhandlungen zähmen. Milliardenprofite werden mit Zähnen und Klauen verteidigt…“ Rede des Betriebsrates Sven Vaith (alternative) auf der Betriebsversammlung vom 05.12.2019 bei Daimler Harburg bei der alternative Hamburg 
„In Deutschland arbeiteten im Jahr 2018 14,7 Millionen Menschen an mindestens einem Samstag im Monat, 8,5 Millionen an mindestens einem Sonn- oder Feiertag. Viele von den Betroffenen sind Selbständige sowie Verkäufer, Pfleger, Kellner, Hotelangestellte oder Paketboten. Die SPD sieht den Gesetzgeber in der Plficht – Parteichef Walter-Borjans sagt, „die Erwartungen der Konsumgesellschaft an die Verfügbarkeit menschlicher Arbeit rund um die Uhr haben ein Ausmaß angenommen, das ein Umdenken dringend notwendig macht“. (…) Und dann sind da noch die 16,6 Millionen abhängig Beschäftigten, die größte Gruppe der Erwerbstätigen. Bei denen „konzentriert sich der Schwerpunkt der Wochenendarbeit auf die Bereiche, bei denen Dienstleistungen von uns als Konsumenten oder Betroffene im Gesundheitswesen auch oder besonders stark am Wochenende nachgefragt werden“, sagt Stettes. Darunter Verkäufer, Pfleger, Kellner, Hotelangestellte oder Paketboten. Für die sei „die Vorweihnachtszeit eine besonders anstrengende Phase – dies liegt natürlich an uns Kunden, die alljährlich von Weihnachten überrascht werden“. Für den Konsumendspurt der breiten Masse müssen allerdings nicht alle Angestellten und Arbeiter gleichermaßen schuften. Laut Statistik trifft er befristet Beschäftigte weit häufiger als Unbefristete und ausländische Erwerbstätige weit überdurchschnittlich…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 22. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online 
In ihrem neuen Buch »Die Angezählten« beschreibt Anette Dowideit eine schrumpfende Mittelschicht, die Schwierigkeiten hat, von ihrer Arbeit zu leben. Dazu die Autorin im Interview von Thomas Gesterkamp vom 28.12.2019 beim ND online: „Das Phänomen, das ich »angezählt« nenne, zieht sich durch einen großen Teil des Arbeitsmarktes. Es fängt an bei den Menschen, die im klassischen Niedriglohnsektor arbeiten: Paketboten, Essenslieferanten, Kellner, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, in der Gastronomie oder der Landwirtschaft zum Beispiel. Immer mehr von ihnen können nicht mehr von ihren Einkommen leben, die Zahl jener steigt, die trotz Vollzeitjob noch Unterstützung vom Staat brauchen. Die Einkommen steigen deutlich langsamer als die Lebenshaltungskosten. [Ihre Fallgeschichten drehen sich keineswegs nur um Verkäuferinnen, Zusteller oder Altenpflegerinnen. Sie berichten auch aus Berufsfeldern, die man in diesem Kontext nicht erwartet hätte: von Piloten, Lehrerinnen, Bankberatern und sogar Ärztinnen.] Richtig, und das ist eine recht neue und besorgniserregende Entwicklung: Der Abwärtstrend am Arbeitsmarkt betrifft heute auch jene, die als klassische Mittelschicht gelten. Viele in diesen Berufen sind heute von Abstiegsängsten geplagt: Wie lange werde ich meine Arbeitsstelle noch haben? Was kann ich mir von meinem Einkommen leisten? Bekomme ich zum Beispiel einen Kredit, um mir ein Haus leisten zu können? In der Mittelschicht sind neben den steigenden Mieten und allgemeinen Lebenshaltungskosten vor allem drei Entwicklungen für diese Ängste verantwortlich: das Wegfallen vieler Stellen bei großen deutschen Unternehmen wie Deutsche Bank, Volkswagen oder Bayer. Dann die Tatsache, dass sich klassische Anstellungsverhältnisse auflösen und viele Menschen heute gezwungenermaßen als Ich-AG oder Solo-Selbstständige arbeiten. Und: die steigende Zahl der Befristungen. (…) Als Konsumenten haben wir uns so sehr daran gewöhnt, dass Waren – und auch Dienstleistungen, also Arbeitskraft – billig zu haben sind, dass wir es an vielen Stellen wie selbstverständlich einfordern…“ 
„Wie das Magazin „stern“ und das ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als „völlig absurd“ abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des „Zentrum Automobil“ zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: „Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.“, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…“ Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag „Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet“ – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut 
„So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. (…) Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen. Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen! Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet? Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird…“ Beitrag vom 20. Februar 2019 von und bei LostinEU – siehe dazu: Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten ![[Buch] Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/bertelsmannrepublik.jpg)
„Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik. Doch dient die Arbeit der Stiftung wirklich dem Allgemeinwohl? Oder wird das Vertrauen durch verdeckten Lobbyismus und Vetternwirtschaft leichtfertig verspielt? Thomas Schuler zeigt, wie Bertelsmann sein Personal im politischen Betrieb platziert, wo die Gemeinnützigkeit untergraben und Politik im Sinne eigener Interessen gesteuert wird. Dies wirft wichtige Fragen auf über die Stftungslandschaft insgesamt…“ Info des Campus Verlags zum Buch von Thomas Schuler von 2010, nun zum gratis-Download verfügbar 
„Vier von fünf Krankenhäusern können offene Stellen für Pflegepersonal nicht besetzen. Der Verband warnt vor einer „ernsten Versorgungskrise“. Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Tagesspiegel vorliegt, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist. Und bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner für vakante Posten zu finden. Die Folgen dieses Fachkräftemangels: In jedem dritten Haus mussten zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden. Die Zahlen stammen aus dem neuen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), das an diesem Freitag veröffentlicht wird. Sie verdeutlichten, „welch ungeheurer Handlungsdruck besteht, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Die Situation verschärfe sich „dramatisch“, betonte er. Die Politik müsse „dringend wirksame Gegenmaßnahmen zur Entlastung des Personals ergreifen, sonst steuern wir auf eine ernste Versorgungskrise hin“…“ Artikel von Rainer Woratschka vom 27.12.2019 beim Tagesspiegel online – siehe dazu das Krankenhaus Barometer 2019 ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Am 1. Januar 2021 soll die elektronische Patientenakte eingeführt werden. In dieser freiwilligen patientengeführten Akte speichern Ärzte auf Wunsch der Versicherten Befunde und Diagnosen unter Nachweis ihrer ärztlichen Identität. Der Patient wiederum soll Daten unter der Identität seiner elektronischen Gesundheitskarte (eGK) anderen freigeben oder sperren können. Schließlich ist da noch die Institutionenkarte (SMC-B), mit der der Nachweis geführt wird, dass eine Arztpraxis, eine Klinik oder etwa eine Physiotherapie den Konnektor betreibt. Das ausgefeilte Identitätskonzept ist von der Anlage her sinnvoll, hat in der Realisierung aber eine schwere Lücke. Die notwendigen Karten für die Rollen Patient, Arzt und Institution können mit einfachen Tricks beschafft werden. Und auch der Konnektor kann über einen Versender bezogen werden, ohne dass er von einer Institution bestellt wird. Alles ganz einfach: Groß gehackt werden muss da gar nichts. In seiner Mitteilung zur ersten großen Aufdeckung einer Sicherheitslücke auf dem 36C3 spricht der Chaos Computer Club davon, dass es Hackern gelungen sei, „sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen“. Was wie ein Hack klingt, ist traurige Realität: Es ist viel zu einfach, sich die notwendigen Karten zu besorgen, mit denen das Telematik-Netzwerk arbeitet…“ Artikel von Detlef Borchers vom 27.12.2019 bei heise-news und die PM von CCC sowie einen Vortrag 
„Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar. Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht. Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind. Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll…“ Aufruf bei and.notraces.net zur Demo ab 15:30: Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast. Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen! Knäste zu Gemeinschgaftsgärten!Freiheit, Brot und Frieden für Alle! 
„… Der Charakter der Bewegung in Hongkong ist weder links noch rechts, aber Kräfte beider Richtungen mischen mit. Auch haben sich rechte Lokalisten beteiligt, aber – anders als es zum Teil dargestellt wird – dominieren sie die Bewegung nicht und bekommen auch viel Kritik. Problematisch bleibt der starke Bezug großer Teile der Bewegung auf eine „Hongkonger Identität“. Viele beziehen sich damit zwar nur auf die Vorstellung eines Hongkonger „way of life“, also zum Beispiel den Umgang mit dem Internet, das anders als in der Volksrepublik China nicht zensiert wird, es existiert jedoch auch die lokalistische Vorstellung einer nationalen Identität „als Hongkonger“. Auch viele Linke sind Teil der Bewegung, von Sozialist*innen bis zu Anarchist*innen, und sie sagen ganz deutlich: Wir kämpfen hier gegen die Diktatur, wir wollen nicht unter so einem System leben wie in China, wir stehen hinter der Bewegung, weil sie für bessere Bedingungen kämpft, dafür, dass wir uns weiter organisieren und auf die Straße gehen können. Linke Aktivist*innen sind beteiligt an den politischen und strategischen Debatten, am Erhalt der Kommunikationskanäle, an solidarischen Strukturen, und in letzter Zeit auch an den zunehmenden Versuchen, Gewerkschaftsgruppen aufzubauen und Streiks zu organisieren. Allerdings bezeichnen sich etliche von ihnen weiterhin nicht offen als Linke, was zum einen mit den Spaltungserfahrungen aus der Regenschirmbewegung zu tun hat, zum anderen auch damit, dass die Kommunistische Partei Chinas von vielen in Hongkong immer noch als „links“ bezeichnet wird, auch wenn sie nach Meinung linker Aktivist*innen in Hongkong und China eindeutig für ein rechtes Regime und einen autoritären Kapitalismus steht…“ – so antwortet Ralf Ruckus unter anderem auf Fragen von Lena Spix in dem Interview „Hongkong: Proteste, Randale, Perspektiven?“ am 26. Dezember 2019 im Lower Class Magazine über Stand, Entwicklung und Bedeutung der Proteste in Hongkong und die Rolle der Linken dabei. Siehe dazu auch einen Betrag über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Hongkong in den letzten Monaten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema linke Solidarität mit den Protesten in Hongkong. 
„Seit Mitternacht (Dienstag, 10.12.) sind die Beschäftigten der Amazon-Standorte Rheinberg und Werne dazu aufgerufen, bis einschließlich Samstag die Arbeit niederzulegen. Mit dem „Adventsstreik“ will ver.di das Weihnachtsgeschäft des Versandhändlers stören. Bereits zu Beginn der Vorweihnachtszeit waren Beschäftigte des Online-Riesen bundesweit für mehrere Tage in den Streik getreten. Neben der Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel NRW fordert ver.di schon länger einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“. Die Landesfachbereichsleiterin für den Handel, Silke Zimmer, erklärte: „Amazon sieht sich mittlerweile gezwungen Werbespots zu schalten, in denen die angeblich hervorragenden Arbeitsbedingungen bei Amazon gepriesen werden. Das zeigt, dass der Druck auf das Unternehmen ziemlich hoch ist und Amazon sich für den andauernden Protest der eigenen Beschäftigten rechtfertigen muss. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Mit einem langen Atem können wir Amazon deutlich machen, dass es sinnvoller wäre, in die Beschäftigten zu investieren und endlich nach den Tarifverträgen des Einzelhandels NRW zu bezahlen, statt teure Werbung zu schalten.“ Gerade in der Vorweihnachtszeit steige die Belastung der Beschäftigten massiv an. „Es müssen tausende Päckchen und Pakete gepickt und gepackt werden. Hinzu kommen eine enorme Taktung und der dadurch steigende Zeitdruck. Das hat negative Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten. Wir brauchen zwingend einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ bei Amazon“, so Zimmer abschließend…“ Pressemitteilung des Fachbereich Handel ver.di NRW vom 10.12.2019 und neu dazu: Streikwelle erreicht Amazon Graben: Kurz nach Weihnachten nochmal ein deutliches Zeichen setzen 
„… Ein Brandanschlag auf Büroräume der brasilianischen Satiregruppe Porta dos Fundos hat Ermittlungen der Kriminalpolizei nach den Tätern zur Folge. In einem Video bekannte sich eine nationalistische Gruppe zu dem Angriff, wie die Zeitung „O Globo“ am Donnerstag berichtete. Unbekannte hatten am Wochenende Molotowcocktails gegen die Büros des Künstlerkollektivs geschleudert. Porta dos Fundos hatte zuletzt Konservative in Brasilien mit ihrer Weihnachtssendung auf Netflix gegen sich aufgebracht. In „A Primeira Tentação de Cristo“ (Die erste Versuchung Christi) wird Jesus unter anderem als schwul dargestellt. Politiker und Geistliche kritisierten den Film als Angriff auf den christlichen Glauben. Die Satiregruppe will sich von dem Brandanschlag nicht einschüchtern lassen. „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. Niemals. Wir müssen wachsam und stark sein“, schrieb der Schauspieler Fabio Porchat von Porta dos Fundos auf Twitter…“ – aus der Meldung „Ermittlungen nach Brandanschlag auf brasilianische Satiregruppe“ am 26. Dezember 2019 beim Standard.at – was die Frage offen lässt, ob hier die Polizei wieder einmal gegen sich selbst ermittelt… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – worin das Umfeld dieser Brandstifter ebenso deutlich wird, wie weitere begangene Untaten berichtet – und einen Beitrag zu Bolsonaros Freibrief für ebenfalls vermummte Täter 
Während die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die „Aktion Weihnachtsmann“ der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf 
Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte das brasilianische staatliche Statistik-Institut IBGE die Ergebnisse einer Erhebung über die Gewerkschaften und den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Land im Jahr 2018. Demnach war dieser Grad alleine im Vergleich zum Vorjahr von 14,4 auf 12,5% gesunken – mit anderen Worten 11,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder bei 92,3 Millionen registrierten Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind es knapp über 25%, in der Privatwirtschaft 16% – wobei die informell Beschäftigten einen Organisationsgrad von 4,5% hatten, die „Autonomen“ von 7,6%. In der Meldung „Sindicalização atingiu em 2018 menor nível em 6 anos, aponta IBGE“ von Thaís Moura am 18. Dezember 2019 bei Poder 360 wird unterstrichen, dass dies die niedrigsten Zahlen seit 2012 seien. 
„… Jetzt, acht Jahre später, deckt der Staat fast monatlich militante Neonazistrukturen auf, räumt die Waffenlager von FaschistInnen und legt sich mit ReichsbürgerInnen an. War der NSU doch nur ein Ausrutscher oder hat gar ein Wandel in den staatlichen Behörden stattgefunden? Natürlich nicht. Denn gleichzeitig machen Meldungen von faschistischen Strukturen in der Bundeswehr, offener Antisemitismus in Spezialeinheiten der bayerischen Polizei und Feindeslisten, welche den FaschistInnen offensichtlich aus Polizeikreisen weitergeleitet wurden, die Runde. Bei rechtsterroristischen Anschlägen, wie in Halle oder dem Mord an Walter Lübcke, sind die Behörden bemüht die Erzählung vom „Einzeltäter“ zu verbreiten. Gleichzeitig fährt in der ganzen Republik eine Partei mit einem offen faschistischen Flügel einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Wie passt das alles zusammen? Und droht uns mit dem Aufstieg der Rechten ein neuer Faschismus? Diese Frage wird in der antifaschistischen Bewegung gerade mit unterschiedlichen Einschätzungen diskutiert. Gerade die Aufdeckung verschiedener bewaffneter Neonaziorganisationen mit Namenslisten linker AktivistInnen in der Tasche hat viele AntifaschistInnen verunsichert. Denn es fehlt zum einen an einer theoretischen Analyse, die die sich überschlagenden und auf den ersten Blick widersprüchlichen Ereignisse in einen Zusammenhang stellt, und zum anderen an einer praktischen Antwort auf eine sich bewaffnende Rechte. Wir wollen mit dieser Broschüre die Entwicklungen der letzten Jahre und die Ereignisse der letzten Monate in einen gesellschaftlichen Zusammenhang stellen und so die Debatte um eine angemessene antifaschistische Strategie weiter vorantreiben…“ – aus dem Begleittext zur Veröffentlichung der Broschüre „Staat & Nazis Hand in Hand?“ hier am 19. Dezember 2019 beim Antifaschistischen Aufbau München dokumentiert, der zusammen mit 5 anderen süddeutschen Antifaschistischen Initiativen diese Broschüre erarbeitet und herausgegeben hat.