Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eigentlich – so war es die Propaganda jener interessierten Kreise keineswegs nur in Bolivien selbst, denen es nicht um irgendeine Abirrung in der Politik der MAS oder der Regierung Morales ging, sondern um das Ende eines Prozesses, der sozialen Bewegungen deutlich mehr Möglichkeiten geschaffen hatte, als vorher (was trotz all der Kooptationsmaßnahmen der Morales-Regierung weiterhin Bestand hatte) – eigentlich sollte die sogenannte Übergangsregierung nur Wahlen vorbereiten, die sie als freie bezeichnete. Davon aber ist zunächst einmal nur begrenzt die Rede (etwa, wenn Überlegungen ans Tageslicht kommen – aus dem Innenministerium – wie man dahin kommen könnte, die MAS von der Wahl auszuschließen), stattdessen werden Fakten geschaffen, die einer wirklichen Übergangsregierung niemals zustehen würden – was internationale Bündnisse betrifft, beispielsweise. Und – wenig überraschend bei einer USA-gestützten Militärjunta, die es trotz christlich-fundamentalistischer Aushängeschilder ist – was sie unter „Staatsapparat abbauen“ vor allem verstehen, ist auch längst deutlich geworden: Privatisierungen. Kubanische Ärzte haben sie bereits des Landes verwiesen – und damit das öffentliche Gesundheitswesen schwer getroffen (da werden wohl bereits Geschäftspläne entworfen), und in offiziellen Stellungnahmen wird auch offen unterstrichen, dass man Privatisierungen wolle. Was wohl nicht zuletzt den Energiesektor betreffen würde… Siehe zur aktuellen Politik der Junta und zu den Entwicklungen innerhalb der MAS und sozialer Organisationen drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien 
„… Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“ Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen. Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften. An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn...“ aus dem Beitrag „Weniger versprochen, mehr geliefert“ von Pascal Beucker am 27. Dezember 2019 in der taz online über das (bisherige) Rekordergebnis der Waffenschmieden. Siehe dazu auch den Link zur Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen, deren Kommentar dazu, zwei Beiträge zur Aufrüstung der Bundeswehr, zwei Beiträge zum (in der offiziellen Liste natürlich nicht aufgeführten) sonstigen Rüstungsgut Überwachungssoftware – und einen Beitrag zu (einem der vielen) Unternehmen, die dabei gut verdienen… 
„Für den umtriebigen Bundesminister für Gesundheit, Herrn Jens Spahn (CDU), beginnt die zweite Hälfte der aktuellen Legislaturperiode. Zeit, Bilanz zu ziehen und seine bisherige Tätigkeit im Hinblick auf die pflegerische Versorgung zu bewerten. Insgesamt wurden in der Amtszeit von Herrn Jens Spahn bisher 20 Gesetzesinitiativen erarbeitet. Viel Lärm um Nichts? Bundesgesundheitsminister Spahn startete mit dem Anspruch, die Situation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die Entwicklung in den nächsten Jahre besser aufzustellen. Wenn man sich die Situation der Pflegekräfte aktuell anschaut, so kann man zumindest mit Stand heute klar sagen, dass bei den Pflegekräften von der versprochenen Entlastung nichts angekommen ist. Weder in den Kliniken, noch in den Bereichen der ambulanten und stationären Langzeitpflege hat sich die Situation entspannt. Sie hat sich in vielen Bereichen eher weiter zugespitzt. (…) Das Pflegepersonalstärkungsgesetz: Dass dieses Gesetz ohne große Wirkung bleiben wird, sagten selbst positiv eingestellte Branchenkenner voraus. Es war von vorne herein klar, dass es mit der Schaffung neuer Stellen nicht getan sein wird. (…) selbst deutsche Pflegefachkräfte, denen man zumindest eine gewisse Heimatbindung unterstellen könnte, zogen einen Umzug ins Ausland vor. Es wanderten also jährlich mehr Pflegefachkräfte ab als zu! Dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden und es angesichts der Gefährdung von großen Teilen der Bevölkerung nicht zu einem Aufschrei kommt, kann man nicht verstehen. (…) Zu ver.di …fällt einem nur noch ein Spruch des Universitätsdozenten Dr. Anno Anzenbacher ein, der sagte: „Manchmal scheint die Gewerkschaft der beste Garant des Kapitalismus zu sein“…“ Lesenwerte und umfangreiche Bilanz von Marcus Jogerst-Ratzka vom vom 30.12.2019 bei CareSlam 
„Wie macht man Arme ärmer? Ganz einfach: Man passt sogenannte Beihilfen nicht den steigenden Preisen an. Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV bekommen das nicht nur bei der Wohnungsmiete zu spüren, sondern auch bei den Stromkosten. Während sie ab Januar genau 1,9 Prozent mehr zum Begleichen ihrer Rechnungen erhalten, erhöhen rund zwei Drittel der Grundversorger ihre Preise im Schnitt um sechs, regional sogar um bis zu 15,1 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox zu Wochenbeginn informierte. Zu günstigeren Anbietern wechseln können die Betroffenen meist nicht. Denn die prüfen die Bonität ihrer künftigen Kunden penibel. (…) Der akribisch kleingerechnete monatliche Regelsatz für alleinstehende Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter steigt zum 1. Januar um knapp 1,9 Prozent von 424 auf 432 Euro. Die darin enthaltende Summe für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« klettert damit ebenfalls um 1,9 Prozent auf rund 38 Euro. Die Pauschale liege dann etwa 26 Prozent unter den realen Stromkosten, hatte der Energieexperte von Verivox, Valerian Vogel schon Mitte Dezember gerügt. Es ist sogar noch drastischer: Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Bezieher dieser 38-Euro-Minipauschale davon noch Geld für Wohnungsreparaturen und Malerarbeiten beiseitelegen. (…) Beziehern von Grundsicherung fehlt das Geld für energiesparende Elektrogeräte. Selbst für eine Erstausstattung, die nur einmal beantragt werden kann, gibt es lediglich Minizuschüsse für gebrauchte Altgeräte, was die Kosten in die Höhe treibt…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 31.12.2019 – wir erinnern an: 
Der Herr Antunes Varela, so die sozialdemokratische Justizministerin van Dunem, sei einer der herausragenden Juristen des 20. Jahrhunderts gewesen. Sagte sie anlässlich einer Gedenkfeier für den Herrn an der Universität von Coimbra Mitte Dezember 2019. Das wiederum erfreute den Rektor selbiger Bildungseinrichtung, der dies als ein Zeichen der Überwindung der Spaltungstendenzen in der Gesellschaft Portugals bewertete. Nur ist aber älteren Semestern der Herr Varela kein ganz unbekannter: Er war Justizminister in Portugal. Von 1954 bis 1967, dreizehn Jahre lang – in der Regierung des Diktators Salazar „Estado Novo“, der über 40 Jahre lang die Menschen terrorisierte, bis die Nachfolger dieses wenig feinen Herrn im April 1974 geschasst wurden – durch die Nelkenrevolution. 45 Jahre später betreibt die Justizministerin also „Aussöhnung“. In dem Bericht „Ministra da Justiça elogia seu congénere do Estado Novo em homenagem em Coimbra“ am 18. Dezember 2019 in Noticias de Coimbra wird auch noch das hohe Lied auf „einen Mann in seiner Zeit“ berichtet, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes auf Varela anstimmte. Der habe „bleibende Fakten“ geschaffen, im Gegensatz zu manchen heutigen Regierungen, meinte er meinen zu müssen. Ja, hat Varela: Bleibend – jedenfalls bis zum Ende der Diktatur – war seine Schaffung politischer Sondergerichtshöfe. Von deren Wirken nicht nur portugiesische Kommunisten und Gewerkschafter, sowie KämpferInnen für die Unabhängigkeit der afrikanischen Kolonien „ein Lied singen“ können, sondern auch portugiesische Sozialdemokraten. Beistand bei ihrem gepriesenen Vorbild kann sich die Justizministerin höchstens im Sinne der aktuellen Angriffe der Regierung Portugals auf das Streikrecht machen – da könnte sie bei Varela fündig werden… Siehe dazu auch einen kritischen Beitrag zu dieser regelrechten Offensive der Lobeshymnen auf einen faschistischen Minister… 
„… Die Demonstranten werfen der Modi-Regierung vor, dass sie auch dieses Gesetz benutzt, um einzig muslimische Flüchtlinge und Bürger rauszuwerfen, auch wenn viele von ihnen schon seit 1971 in Indien leben – damals flüchteten ein paar Millionen Ost-Bengalen aus Bangladesch (damals Ost-Pakistan) vor den Massakern der pakistanischen Armee. Dazu befürchten viele ältere Menschen, dass sie nicht ausreichend Papiere vorlegen können, die beweisen, dass sie in Indien geboren sind. Im Bundesstaat Assam, wo die die NRC schon eingeführt ist, wurden zwei Millionen Menschen zu Staatenlosen erklärt. Darunter auch ehemalige Soldaten der indischen Armee, die im Kargil-Krieg gegen Pakistan gekämpft haben. (…) Wie es Muslimen und Andersdenkenden in einem Hindu-Indien nach Modis und Shahs Vorstellungen ergehen würde, kann in Uttar Pradesh (UP) betrachtet werden – mit 200 Millionen Einwohnern Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat. Dort regiert seit 2017 der radikale Hindupriester Yogi Adityanath. Bei den Demonstrationen gegen das Einwanderungsgesetz und die NRC kam es in Uttar Pradesh zu 19 Toten. Viele wurden unter fragwürdigen Umständen erschossen. Die Polizei sagte in jedem der Todesfälle aus, sie hätten nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, doch ganz aktuell ist bei einer Autopsie bestätigt worden, dass das untersuchte Opfer von Polizeikugeln getroffen wurde. Genauso fragwürdig sieht es bei den Anklagen gegen einige der mehr als 1.200 verhafteten Demonstranten in Uttar Pradesh aus. Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich und lobt sich selbst. Der bekannte indische Journalist Omar Rashid kann aus erster Hand anderes berichten. Die Polizei in Lucknow verhaftete ihn, als er in einem Café saß. Rashid sollte gestehen, dass er mit kaschmirischen Terroristen zusammenarbeitet und wurde Zeuge von brutalen Misshandlungen an einem Mitgefangenen…“ aus dem Beitrag „Das säkulare Indien lebt (noch)“ von Gilbert Kolonko am 30. Dezember 2019 bei telepolis worin neben der besonderen Geschichte des Bundesstaates Uttar Pradesh auch noch die säkularen Kräfte Indiens Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung zur Gesetzes-Offensive der indischen Rechtsregierung, den Widerstand dagegen und die folgenden Repressionsmaßnahmen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen aktuellen Auseinandersetzungen in Indien 
„… Die Repression führte an diesem Tag nicht nur wieder zu vielen Verletzungen, sondern forderte auch ein Todesopfer. Mauricio Fredes, ein Compañero der Primera Línea, stürzte auf der Flucht vor den Carabineros in ein Loch im Bürgersteig, in dem Stromkabel verliefen und das durch den Wasserwerfereinsatz mit Wasser gefüllt war. Er starb an einem Stromschlag. Im Anhang ein Foto der Gedenkstätte, die seine Genoss*innen ihm an dieser Stelle errichtet haben, und hier ein Video von einem Wasserwerferangriff auf die dort Gedenkenden…“ aus dem dritten (und letzten) Beitrag der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold (wir danken erneut!) vom 30. Dezember 2019 
„Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung. Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten…“ – aus der Pressemitteilung „Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!“ der Rote Hilfe Freiburg am 29. Dezember 2019 auf ihrer Webseite, worin es abschließend heißt: „Zusammen mit Mehmet Sarars FreundInnen werden wir am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren! Siehe dazu auch eine ergänzende Meldung und die Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) 
„Auch wenn der Fachkräftemangel als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft gilt, bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Antwort zufolge hatte 2017 nur knapp jeder fünfte Betrieb Auszubildende. Die sogenannte Ausbildungsbetriebsquote – also der Anteil der Betriebe mit Auszubildenden an allen Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – lag im vorvergangenen Jahr bei 19,8 Prozent. 2007, also zehn Jahre zuvor, war die Quote mit 24,1 Prozent noch deutlich höher gewesen. Seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Zahlen für 2018 und 2019 konnte das Ministerium noch nicht nennen. Besonders schlecht ist es im Osten um den eigenen Fachkräfte-Nachwuchs bestellt. In den alten Ländern betrug die Ausbildungsbetriebsquote 2017 noch 21,3 Prozent. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es lediglich 13,8 Prozent. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe nahm bundesweit von 482.439 im Jahr 2005 auf 427.227 im Jahr 2017 ab. Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann forderte in der NOZ einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und eine Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für die Ausbildung in die Pflicht nehme…“ Agenturmeldung vom 30.12.2019 bei wirtschaft.com 
„Betriebsrat – klingt für viele IT-ler*innen doch nach letztem Jahrtausend. Dabei ist dies ein hart erkämpftes und wichtiges Instrument, um der Stimme der Beschäftigten bei der Geschäftsleitung Ausdruck zu verleihen. Wir schildern anhand eines konkreten Beispiels, wie ein Betriebsrat gegründet wird, ohne dass die Chefetage zwischendurch schon den Stecker zieht. Das deutsche Arbeitsrecht in Form des Betriebsverfassungsgesetzes garantiert die Mitsprache der Belegschaft in jeder Firma mit mehr als fünf Arbeitnehmer*innen. Dabei ist vieles zu beachten – und ohne eine professionelle Begleitung z.B. durch eine Gewerkschaft kaum zu schaffen. In unserer Firma geht es ab: Massenentlassungen aufgrund ökonomischer Turbulenzen. Die Geschäftsleitung spielt dirty und schaut, womit sie durchkommt. Höchste Zeit für einen Betriebsrat! Um zu erfahren, dass man gemeinsam stark sein kann. Um der Gechäftsleitung klarzumachen. was geht und was nicht. Um bei Einstellungen und Entlassungen Fairplay zu gewährleisten. Um die verbrieften Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Am Beispiel einer Berliner Großraumdiskothek und einem ebenso in Berlin ansässigen Musikinstrumenteherstellers, welches kürzlich einem Fünftel seiner Belegschaft betriebsbedingt gekündigt hat, zeigen wir wie das geht mit der Betriebsratsgründung, worauf unbedingt zu achten ist und wo Interessierte professionelle Unterstützung für dieses organisatorischen Kraftakt finden können. Den Talk halten wir zu viert: eine Beschäftigte der Diskothek, ein Beschäftigter des Musikinstrumenteherstellers, ein Vertreter der IG Metall und ein Vertreter von ver.di. Am besten geht das von der Hand, bevor es ungemütlich wird.“ Video und Audio-Versionen des Vortrags von Hüpno, Lissim, Ole and Thomas Weber am 28.12.2019 beim 36c3 
„Wir haben Überfluss an Konsumgütern vor Augen, an Nahrungsmitteln, Nachrichten, Büchern, Ratschlägen, Verkehrsteilnehmern, Überfluss an Reklame, E-Mails und Spam, Überfluss an Papier, Plastik und Abfall, Überfluss an Musikdateien, Fitnesscentern, Netzanbietern, Schlankheitsdiäten, Börsentips. Überfluss an allem, was Geld bringt, zu Lande zu Wasser, in der Luft und im Internet. (…) Der Überfluss resultiert aus einem Überangebot. Das Überangebot dient der Steigerung von Umsatz und Rendite. Aber wieso sind die Ressourcen so leicht verfügbar, um all die Waren zu beschaffen, Fabriken zu bauen, die Herstellung in den Fabriken zu bezahlen, Waren zu transportieren, Supermärkte zu bauen oder Mieten zu bezahlen. Wieso ist das alles so leicht möglich, nur damit mehr produziert, mehr verkauft und noch mehr konsumiert wird? Es liegt daran, dass Geld in großen Mengen so einfach zu bekommen ist und dann gilt die Spielregel, dass Geld in die Wirtschaft gesteckt wird und sich amortisieren muss. Geld ist in großen Mengen leicht verfügbar, nicht in kleinen Mengen, nicht in Haushaltsmengen. Die Menschen, die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen, sind meistens knapp. Diejenigen, die ihr Geld mit Geld verdienen, haben Geld in Überfluss. Der große Überfluss an Waren resultiert aus einem Überfluss an Finanzen. (…) Der Geldüberfluss auf dem Finanzmarkt ist so groß, dass ein Drittel oder ein Viertel des vorhandenen Geldes dazu reichen würde, alle Güter auf dem Markt, auch alle Immobilien, zu kaufen. Die globale Geldmenge beträgt, nach Schätzungen der maßgebenden Wissenschaftler, etwa 60 bis 100 Billionen. Es ist bei der Ungenauigkeit solcher Schätzungen egal, ob Dollars oder Euros, weil die sich im groben Wert kaum unterscheiden. (…) Selbst die Menge der Menschen, meist sind es Frauen, die für geringste Löhne bis zur Erschöpfung arbeiten, ist nicht unendlich. Die Menge des bereits vorhandenen Geldes ist aber so groß, dass wir jeder dieser Fabrikarbeiterinnen, die billige Klamotten für uns nähen, eine Million Dollar schenken könnten, nicht als Kredit, sondern als Guthaben…“ Artikel von Robert Kenius vom 25. Dezember 2019 bei telepolis – Exit aus dem Überfluss – Teil 1 und nun auch der Teil 2 
„Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…“ Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen. Siehe dazu neu: Bedingungsloses Grundeinkommen ließ Wirtschaft in Kenias Dörfern boomen 
„Ein Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat könnte die Gesellschaft retten, sagt Wirtschaftsprüfer Brüne Schloen. Gewerkschafter Ralf Krämer hält das für eine ungerechte wie illusorische Idee. (…) SPIEGEL: Herr Schloen, Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat für jeden erwachsenen deutschen Staatsbürger. Warum soll der Staat ohne Gegenleistung so viel Geld verschenken? Brüne Schloen: Die Digitalisierung der Arbeit wird zu sozialer Erosion führen. Schon jetzt haben immer mehr Menschen zu Recht Abstiegsängste. Das bedingungslose Grundeinkommen setzt einen positiven Impuls gegen diese Ängste und ist zudem das einzige Mittel gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Mir geht es um soziale Gerechtigkeit. (…) das bedingungslose Grundeinkommen wird auch aus einer endlich ernst zu nehmenden Erbschaftsteuer finanziert. Ich habe als Steuerberater jahrelang Erben dabei beraten, ihre sehr großen Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das ist in Deutschland sehr einfach: Die Steuer ist ohnehin zu niedrig und überdies fast mühelos zu umgehen. Dabei sind es nicht die Einkommen, sondern die Erbschaften, die unser Land Jahr für Jahr tiefer spalten – in wenige Menschen, die reicher und reicher werden, und viele, die kaum Geld zur Verfügung haben. (…) Ralf Krämer: (…) Dennoch ist es eine Illusion, dieses gesellschaftspolitische Problem ließe sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigen. Und eine noch größere Illusion ist es, es könne Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen. (…) Mit dem Job verliert man mehr als nur das Einkommen. Arbeit hat zentrale Bedeutung für so viele Lebensbereiche: Integration in die Gesellschaft, sozialer Status, Anerkennung, Lebensrhythmus, Sinnstiftung, die eigene Identität. Das alles kann ein Grundeinkommen nicht ersetzen…“ Streitgespräch, moderiert von Florian Diekmann und Marianne Wellershoff am 26.12.2019 beim Spiegel online – siehe dazu weitere Zitate zum gewerkschaftlichen Menschen- und Arbeitsbild 
„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund generell. (…) Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppen der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent. (…) Auch wenn sich die Verhältnisse im Zehnjahresvergleich etwas angenähert haben, stellt sich Deutschland als zwischen einzelnen Bundesländern und Regionen nachwievor tief zerklüftetes Land dar. Der Graben verläuft 30 Jahre nach dem Mauerfall jedoch längst nicht mehr einfach zwischen Ost und West. Deutschland ist heute hinsichtlich der Verteilung von Armut viergeteilt. Es ist der wohlhabende Süden mit einer Armutsquote von lediglich 11,8 Prozent. Es ist der Osten Deutschlands mit 17,5 Prozent. Es ist Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern und einer Armutsquote von 18,1 Prozent und es sind schließlich die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer gemeinsamen Armutsquote von 15,9 Prozent…“ Aus der Kurzfassung zum Armutsbericht beim Paritätischen samt Langfassung zum Download – siehe dazu eine Kritik: Deutschland geht es gut, weil es Armut gibt 
„Zum zehnjährigen Jubiläum erscheint die LuXemburg im frischen Layout und widmet sich den ganz großen Themen: Sozialismus und Zukunft. Die Zeichen dafür stehen nicht gerade günstig, und doch ist klar, dass es ohne Systemwende keine Zukunft geben wird. Rasende ökologische Zerstörung, eskalierende militärische Konflikte und der Aufstieg rechter Kräfte stellen genau wie die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums die Zukunft selbst infrage. (…) LuX 3/2019 fragt, wie ein SOCIALISM FOR FUTURE aussehen kann. Was sind Antworten auf die Krisen der Gegenwart? Wie kann eine sozialistische Utopie die Sehnsüchte der Vielen bündeln? Wie sieht eine Politik aus, die Hoffnung macht und Veränderungen bewirkt? Ansätze gibt es bereits: Die Klimabewegung und die weltweiten feministischen Mobilisierungen zeigen, dass sich viele junge Menschen sich nach einer solidarischen und geschlechtergerechten Gesellschaft sehnen. In den USA und Großbritannien kann links-sozialdemokratische Politik wieder Massen mobilisieren und das Projekt eines linken Green New Deal wirbt dafür, radikale Klimapolitik mit sozialer Transformation zu verbinden…“ Aus dem Vorwort zu LuX 3/2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Bestellen oder Download, samt Inhaltsverzeichnis: Die Beiträge sind auch einzeln verfügbar