Studierende besetzen Uni-Hörsaal in Jena im Protest gegen Wahlerfolge »rechtsextremer und reaktionärer Parteien« bei der Thüringer Kommunalwahl
"Als Reaktion auf die Thüringer Kommunalwahlergebnisse haben Studierende am Montag einen Hörsaal der Universität Jena besetzt. Verantwortlich zeichnet sich eine »Bewegung Rechtsruck Stoppen«, die mit der Aktion »auf die desaströsen Wahlerfolge rechtsextremer und reaktionärer Parteien« reagieren will. Zunächst hatte die Initiative eine Demonstration mit rund 200 Personen durch die Jenaer Innenstadt organisiert und anschließend in dem Hörsaal eine Vollversammlung zu »antifaschistischen Perspektiven für die kommenden Monate« abgehalten. (...) Es gehe darum, einen Raum zu schaffen, in dem sich Studierende gegen den Rechtsruck zusammentun könnten, sagte dazu eine Sprecherin in Jena. Die Idee für die laut Veranstaltern »ständige Versammlung« sei nach einer Demonstration am Montagnachmittag entstanden..." Artikel von Matthias Monroy vom 28. Mai 2024 in Neues Deutschland online, siehe das Bündnis Rechtsruck Stoppen in Jena auf Twitter
"In der Forschungsförderung der Bundesregierung drohen erhebliche Budgetkürzungen und Schwerpunktverschiebungen. Betroffene Wissenschaftler kritisieren eine intransparente Kommunikation und die Ausrichtung auf »schnellen Impact«. (...) Das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitete Ministerium hat mehrere Förderprogramme zusammengestrichen und die Verlängerung laufender Forschungsprojekte eingestellt. Besonders betroffen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften, bei denen die Förderung dem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge um zehn Prozent auf knapp 95 Millionen Euro sinken soll. (...) Dass Verlängerungsanträge nicht bewilligt werden, gehört im kompetitiven Wissenschaftssystem Deutschlands zum Berufsrisiko. Unüblich ist allerdings, dass Schwerpunkte von Förderrichtlinien vor Ablauf der Projektlaufzeit verändert werden..." Artikel von Felix Schilk in der Jungle World vom 28.07.2022 mit vielen Beispielen zu den Folgen - und dazu NEU: [„Lernendes Manifest“] Wissenschaftsfinanzierung: Ein Kurswechsel ist überfällig - Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“..." GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 und mehr daraus
„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Polizei und Taser: Ein riskantes Einsatzmittel mit dem Potential der Normalisierung polizeilicher Gewaltanwendung
"Am 29.05.2024 hält der VW- Konzern online seine Aktionärsversammlung ab. Parallel dazu laden Klimaaktivist*innen und VW-Beschäftigte unter dem Titel „VW für Alle“ zu einer alternativen Hauptversammlung ein. Die Versammlung beginnt am 29.5. um 13.30 Uhr vor dem Tor Ost des VW-Werks in Wolfsburg. Auf der alternativen Hauptversammlung wird diskutiert werden, welche gesellschaftlich und klimapolitischen Produkte bei VW hergestellt werden können, wenn es private PKW nicht mehr sind. Wie kann ein gemeinsamer Weg von Beschäftigten, Klimaaktivist*innen und Gesellschaft in eine Zeit nach dem Auto aussehen? Braucht es dafür die Vergesellschaftung von VW?..." Einladung von Interventionistische Linke vom 23.5.2024 in Verkehrswendestadt-Blog - siehe weitere Informationen zu vielfältigen Aktionen und zur Hauptversammlung
„... Angesichts erwarteter Umsatzeinbrüche in der Coronakrise haben internationale Einzelhandelsunternehmen ihre Aufträge bei Zulieferern storniert. (...) Betroffen sind vor allem Näherinnen, die die Kleidung für Modeketten wie C&A oder H&M fertigen. (...) Viele Unternehmen hätten sogar die Order für bereits fertige Waren gestrichen. Für die Näherinnen und Näher in Kambodscha, Myanmar und Bangladesch bedeute das, dass sie für geleistete Arbeit keinen Lohn bekämen, denn ihren Arbeitgebern fehlten dafür die Auftragszahlungen. (...) In Bangladesch sind laut der Frauenrechtsorganisation Femnet über 1000 Fabriken geschlossen. Die Organisation verwies zudem auf die äußerst schwierige Lage für Hunderttausende Wanderarbeiterinnen...“ – aus der dpa-Meldung „Modeketten stornieren Aufträge“ vom 15. April 2020 (hier in ND). Siehe weitere Beiträge zur Situation der Textilbeschäftigten und über Streiks in der Textilbranche verschiedener asiatischer Länder und NEU: Kambodscha: IndustriALL und globale Marken unterzeichnen rechtsverbindliche Vereinbarungen zur Förderung von Tarifverhandlungen und Lohnverbesserungen
"Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (...) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (...) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“..." Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim
LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen... Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen - wir helfen dabei! Unter der Mailadresse 
„Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. (...) Zur Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zur antifaschistischen Gegen-Demonstration 27. August und der juristischen Verarbeitung. NEU: Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden.
"Jede Menge Nutzer:innen reden derzeit über und mit ChatGPT. Der mächtige Text-Generator lässt sich in Dialoge verwickeln, erstellt auf Anfrage Essays zu den entlegensten Themen, Gedichte verschiedener Stilrichtungen, komplexe Programmcodes und vieles mehr. Nun zeigt eine Recherche des US-amerikanischen Time Magazine, welche Rolle schlecht bezahlte Arbeiter:innen aus Kenia bei der gehypten Anwendung spielen. ChatGPT stammt von OpenAI, einem US-Unternehmen mit Sitz in Kalifornien. (...) Der Erfolg von ChatGPT beruht nicht nur auf Codezeilen und Datenbanken, sondern auch auf mühsamer Handarbeit. Denn bevor Millionen Nutzer:innen mit ChatGPT ins Gespräch kamen, haben Arbeiter:innen in Kenia unter prekären Bedingungen die Anwendung optimiert. Sie haben dazu beigetragen, dass die Antworten des Text-Generators „weniger toxisch“ ausfallen, wie aus der Times-Recherche hervorgeht..." Beitrag von Daniel Leisegang vom 20. Januar 2023 bei Netzpolitik.org und mehr daraus. NEU: 97 organisierte kenianische Tech-ArbeiterInnen appellieren an Präsident Biden: "US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen beuten uns systematisch aus, unsere Arbeitsbedingungen kommen moderner Sklaverei gleich"
In den letzten Jahren häufen sich in den USA die Schlagzeilen um illegale Kinderarbeit: Insbesondere in der Fleischindustrie, Einzelhandelsketten wie Wal-Mart, der Industrie- und Büroreinigung, Restaurantketten und sogar in der Automobilbranche haben Inspektionen ergeben, dass dort Arbeitende unter 16 eingesetzt werden, mit entsprechenden Folgen für deren Gesundheit und Leben – siehe unten. Diese Verstöße gegen Kinderarbeit haben sich laut US-Arbeitsministerium seit 2015 vervierfacht. Statt diese Praxis zu bekämpfen, sorgen die Republikaner dafür, die sich ja sonst so sehr für das Leben einsetzen (Ironie off), dass Gesetze gegen Kinderarbeit in Arkansas, Iowa und Ohio und möglicherweise weiteren Bundesstaaten gelockert werden. In Iowa gab es am 25. März 2023 bereits einen ersten Protest von Eltern und Gewerkschaften gegen das Gesetz, das vor allem von Restaurantketten vorangetrieben wird. Siehe zu Kinderarbeit in den USA weitere Informationen und Kommentare und dazu NEU: Nach dem Tod eines Teenagers 2023 wurde in der Tötungsstation einer Geflügelfabrik in Alabama immer noch "erdrückende" Kinderarbeit festgestellt
In der Ukraine hat die Regierung trotz Corona und jetzt auch noch Kriegsangriff aus Russland den Gesundheitsbereich seit 2018 enorm zusammengekürzt. Privatisierungen, Lohnsenkungen, Fallpauschalensystem sorgen für große Probleme in der Versorgung der Patient:innen. Das Monatsgehalt von Ärzt:innen und Pflegekräften liegt unter dem Mindestlohn. Unter anderem hat sich dagegen die Kampagne "Mach es wie Nina" gegründet, in der vor allem Pflegekräfte für den Ausbau von Krankenhäusern und Verbesserungen von Arbeitsbedingungen kämpfen. Siehe dazu auch den Bericht „Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen“ am 09. Januar 2021 bei der Anarchistischen Föderation (Übersetzung eines Beitrags der französischen CNT über den Kampf in der Ukraine). Siehe dazu weitere Texte zum Kampf der Pfleger:innen und Ärzt:innen in der Ukraine - hierzu NEU: Konferenz des Gesundheitspersonals in Ukraine berichtet über Hindernisse und Herausforderungen für den Gesundheitssektor in Kriegszeiten
"Anlässlich der Hauptversammlung von TotalEnergies mobilisierten sich Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten, um die Hauptversammlung von Amundi, dem größten Finanzier des multinationalen Unternehmens, zu verhindern. Sie waren brutalen und unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt, die schlichtweg illegal waren. Rund 100 von ihnen wurden unter besonders entwürdigenden Bedingungen in Polizeigewahrsam genommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. (...) Durch die Umsetzung einer Repression auf einem solchen Gewaltniveau organisiert die Regierung einmal mehr den Schutz des Klimakriminellen Total, von dem sich einer seiner Aktionäre auf der Hauptversammlung sogar erlaubte, die Aktivisten als "Schadstoffe" zu bezeichnen, die man "loswerden" müsse. Wir laden Sie ein, sich den Unterstützungsversammlungen anzuschließen, die vor den Polizeistationen stattfinden, in denen die Aktivisten inhaftiert sind..." franz. Pressemitteilung vom 25. Mai 2024 von Attac France ("Stop Total: Attac prangert brutale und illegale Repression an", maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen
"In Brasilien ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie in jüngster Zeit gut vorangekommen. Im Jahr 2023 gingen fast fünf Gigawatt (GW) neue Windkraft- und gut vier GW neue Solarstromleistung ans Netz. Je nachdem, ob man die Regierung oder den Netzbetreiber fragt, variieren die Angaben etwas. Doch die Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Denn die Energiewende läuft in dem südamerikanischen Land nicht als dezentrales Projekt, das den Gemeinden Einkommen, Arbeit und lokale Selbstbestimmung bringt, sondern als Gelddruckmaschine für große Kapitalbesitzer und Fonds, die auch aus dem europäischen Ausland kommen. Das geht aus einem Bericht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Österreich sowie Großbritannien hervor, der Mitte des Monats in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlicht wurde..." Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 24.05.2024 - siehe mehr daraus und dazu
"Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein..." fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand. NEU: Landesweite Kundgebung für den öffentlichen Schienengüterverkehr am 28. Mai in Paris: Die Abwicklung von Fret SNCF ist kein unabwendbares Schicksal!