"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei: Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet
„Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. NEU: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben - Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Präzedenzfall
"Wann endlich stellt eine Bewegung den Widerstand gegen Leistungsdruck und mutwilligen Verschleiß von Lohnabhängigen ins Zentrum ihrer Politik? Die Überlastung und Auslaugung von Menschen in der deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, ihre Energien und ihre Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie der Saft einer Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein "genug". (...) Menschen sind die abhängige Variable, die es "relevant zu halten" gilt für die jeweils neuen Anforderungen der Wirtschaft. Nicht die Arbeitssituation soll an die Menschen angepasst werden, sondern umgekehrt. (...) Am mangelnden Reichtum liegt es nicht, dass Altenpfleger in Altenheimen so gehetzt arbeiten müssen, dass ihnen nur zwei Minuten Zeit bleibt, um sich von einer von ihnen betreuten Person zu verabschieden, wenn sie gestorben ist. (...) Die Zumutungen von außen werden mit einem harten Verhalten gegen sich selbst begleitet. Sich Rechenschaft abzulegen von dem, was viele Arbeiten den Arbeitenden antun, fällt so lange schwer, wie letztere mangels kollektiver Handlungsmöglichkeiten nichts an der Misere ändern können..." Artikel von Meinhard Creydt vom 10. Oktober 2021 in Telepolis - auch zu den Grenzen der DGB-Aktivitäten für "gute Arbeit" und dazu NEU: Gallup-Studie 2014: Beschäftigte in Deutschland sind zunehmend unzufriedener
"Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. (...) Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen..." Einladung und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung BaWü und mehr Informationen. NEU: Suche nach Friedensstrategie: Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen
"Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren.Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…" Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014. Siehe dazu die Aktionsseite und weitere Informationen und NEU: Das EU-Recht auf Reparatur kommt - jedoch unklare Umsetzung und fehlende Fachkräfte
"... Per Whatsapp-Status sucht eine Sicherheitsfirma viel Personal für die Bewachung der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel. Es geht um insgesamt 5.000 Stunden pro Monat. Die näheren Konditionen zu dem Jobangebot sind allerdings nur im persönlichen Gespräch zu bekommen, nicht am Telefon. Kein Wunder, denn die haben es in sich: Zwei Euro von den geleisteten Arbeitsstunden will das Unternehmen, das den Auftrag anbietet, am Ende eines jeden Monats in einem Umschlag zurückgezahlt bekommen - ohne Quittung. Aber nicht nur das: Mit dem Angebot ist es unmöglich, legal Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen. (...) Das Jobangebot von Mitte Mai war nach Aussage des Security-Experten kein Einzelfall, sondern ein ganz alltägliches Angebot. "Da verdienen sich grade viele Leute eine goldene Nase und da reden wir wirklich von organisierter Kriminalität", sagt Müller. "Mitarbeiter, die dort eingesetzt werden, kriegen zwischen sieben und zehn Euro, in der Regel schwarz."..." Beitrag von Ute Schuhmacher vom 07.06.24 in rbb24 ("Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Gibt es regelwidrig beschäftigtes Sicherheitspersonal in Tegel?")
"... Die CDU/CSU hat die Europawahl 2024 klar als stärkste Kraft gewonnen, auch unter Gewerkschafter*innen erhielt sie die meisten Stimmen [24,8 gegenüber insg. 30%]. Zweitstärkste Kraft wurde bei Gewerkschafter*innen – wie auch bei allen Wähler*innen – die AfD. Darauf folgen SPD und Grüne. Während die CDU/CSU von Gewerkschafter*innen weniger Stimmen erhielten als im Gesamtergebnis, schnitten AfD, SPD und Grüne bei Gewerkschafter*innen stärker ab als insgesamt. Das BSW erhält von Gewerkschafter*innen ungefähr so viele Stimmen wie von allen Wähler*innen." DGB-Einblick 06/2024 vom 10. Juni 2024 ("So haben Gewerkschafter*innen gewählt")
“... Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. (...) Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, siehe dazu NEU: Postgesetz beschlossen: Lizenzpflicht für Paketdienstleister statt Verbot von Subunternehmen und 20-Kilo-Pakete bleiben in der Ein-Personen-Zustellung
"Seit fast einem Monat haben die Beschäftigten eines Schrott- und Recyclingunternehmens in Espenhain bei Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern acht Prozent mehr Geld und die Einführung der 38-Stunden-Woche. Doch der Mutterkonzern verweigert sich bislang. Für die Gewerkschaft IG Metall hat der Tarifstreit Symbolcharakter. Die Beschäftigen des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat fordern mehr Geld und mehr Sicherheiten. Der chinesische Mutterkonzern sperrt sich bislang gegen einen Tarifvertrag. Ein Ende des unbefristeten Streiks ist im Moment nicht in Sicht. (...) Die Forderung nach einem Tarifvertrag mit acht Prozent mehr Lohn klingt nicht unverschämt. Trotzdem mauert das Unternehmen. SRW metalfloat gehört zur Scholz Gruppe, ein Recycling-Riese, der wiederum zu China gehört..." Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL am 07. Dezember 2023 ("Beschäftigte einer Schrottrecycling-Firma in Espenhain streiken seit einem Monat"), siehe dazu die IG Metall und NEU: Lehren aus 180 Tagen Streik: Niederlage bei SRW Metalfloat in Espenhain - IG Metall setzte Fokus auf Politik statt auf weitere Organisierung über Betrieb hinaus
"Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. (...) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. (...) Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!..." Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen?
Der neueste Plan der Bundesregierung "Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro" macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: "Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (...) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert..." Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte - leider eben nicht zu einer "Gratis-Gesellschaft" und dazu NEU: Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
"Auf dem bundesweiten Kollektive-Netzwerktreffen von 56 selbstverwalteten Betrieben, Projekten und Initiativen machten sich jüngst 100 Menschen auf den Weg, sich nun verbandsmäßig als überregionales deutschlandweites Kollektiv zu organisieren. (...)Das Netzwerk ist angetreten, der Demokratiefeindlichkeit in den Betrieben den Garaus zu machen. Immer mehr Beschäftigte wollen nicht nur mehr Brötchen, sondern die ganze Bäckerei. Dass dies realiter möglich ist, zeigen die vertretenen selbstverwalteten Betriebe, die teils schon jahrzehntelang bestehen. Demokratie bedeutet hier, dass alle über die Produktionsmittel und Gebäude verfügen. Die Mitarbeiter*innen wirken und werken auf gleicher Augenhöhe miteinander, sie entscheiden u.a. selbst über ihre Arbeitszeiten, ihre Arbeitsbedingungen und wie viel Lohn oder Gehalt sie sich auszahlen..." Pressemitteilung vom 04.06.2024 bei SoLocal Energy und mehr Infos
"Wir scheinen in eine Phase des endlosen Krieges eingetreten zu sein. Sie betrifft den ganzen Globus und rüttelt an den zentralen Knotenpunkten des Weltsystems. Alle zeitgenössischen Konflikte haben ihre je eigene Genealogie, ihre eigenen Wetteinsätze und Risiken, aber es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten, um sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Unsere Hypothese lautet, dass sich gerade ein globales Kriegsregime herausbildet – ein Regime, in dem Regierungs- und militärische Verwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind. (...) Wir schlagen also vor, diese neue Phase mit dem Begriff «Kriegsregime» zu erfassen..." Artikel von Michael Hardt und Sandro Mezzadra in der WOZ vom 6. Juni 2024 und mehr daraus
"Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. (...) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (...) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (...) Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik..." Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de. Siehe dazu NEU: Griechenland plant als erstes EU-Land den Einsatz von KI bei der Triage in Krankenhäusern - Ärzte protestieren
"Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (...) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (...) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten - aus Angst..." Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF ("Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft") und mehr Informationen
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei: Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet
„Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. NEU: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben - Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Präzedenzfall
"Wann endlich stellt eine Bewegung den Widerstand gegen Leistungsdruck und mutwilligen Verschleiß von Lohnabhängigen ins Zentrum ihrer Politik? Die Überlastung und Auslaugung von Menschen in der deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, ihre Energien und ihre Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie der Saft einer Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein "genug". (...) Menschen sind die abhängige Variable, die es "relevant zu halten" gilt für die jeweils neuen Anforderungen der Wirtschaft. Nicht die Arbeitssituation soll an die Menschen angepasst werden, sondern umgekehrt. (...) Am mangelnden Reichtum liegt es nicht, dass Altenpfleger in Altenheimen so gehetzt arbeiten müssen, dass ihnen nur zwei Minuten Zeit bleibt, um sich von einer von ihnen betreuten Person zu verabschieden, wenn sie gestorben ist. (...) Die Zumutungen von außen werden mit einem harten Verhalten gegen sich selbst begleitet. Sich Rechenschaft abzulegen von dem, was viele Arbeiten den Arbeitenden antun, fällt so lange schwer, wie letztere mangels kollektiver Handlungsmöglichkeiten nichts an der Misere ändern können..." Artikel von Meinhard Creydt vom 10. Oktober 2021 in Telepolis - auch zu den Grenzen der 
"Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. (...) Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen..." Einladung und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung BaWü und mehr Informationen. NEU: Suche nach Friedensstrategie: Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen
"Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…" Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014. Siehe dazu die Aktionsseite und weitere Informationen und NEU: Das EU-Recht auf Reparatur kommt - jedoch unklare Umsetzung und fehlende Fachkräfte
"... Per Whatsapp-Status sucht eine Sicherheitsfirma viel Personal für die Bewachung der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel. Es geht um insgesamt 5.000 Stunden pro Monat. Die näheren Konditionen zu dem Jobangebot sind allerdings nur im persönlichen Gespräch zu bekommen, nicht am Telefon. Kein Wunder, denn die haben es in sich: Zwei Euro von den geleisteten Arbeitsstunden will das Unternehmen, das den Auftrag anbietet, am Ende eines jeden Monats in einem Umschlag zurückgezahlt bekommen - ohne Quittung. Aber nicht nur das: Mit dem Angebot ist es unmöglich, legal Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen. (...) Das Jobangebot von Mitte Mai war nach Aussage des Security-Experten kein Einzelfall, sondern ein ganz alltägliches Angebot. "Da verdienen sich grade viele Leute eine goldene Nase und da reden wir wirklich von organisierter Kriminalität", sagt Müller. "Mitarbeiter, die dort eingesetzt werden, kriegen zwischen sieben und zehn Euro, in der Regel schwarz."..." Beitrag von Ute Schuhmacher vom 07.06.24 in rbb24 ("Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Gibt es regelwidrig beschäftigtes Sicherheitspersonal in Tegel?")
"... Die CDU/CSU hat die Europawahl 2024 klar als stärkste Kraft gewonnen, auch unter Gewerkschafter*innen erhielt sie die meisten Stimmen [24,8 gegenüber insg. 30%]. Zweitstärkste Kraft wurde bei Gewerkschafter*innen – wie auch bei allen Wähler*innen – die AfD. Darauf folgen SPD und Grüne. Während die CDU/CSU von Gewerkschafter*innen weniger Stimmen erhielten als im Gesamtergebnis, schnitten AfD, SPD und Grüne bei Gewerkschafter*innen stärker ab als insgesamt. Das BSW erhält von Gewerkschafter*innen ungefähr so viele Stimmen wie von allen Wähler*innen." DGB-Einblick 06/2024 vom 10. Juni 2024 ("So haben Gewerkschafter*innen gewählt")
“... Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. (...) Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, siehe dazu NEU: Postgesetz beschlossen: Lizenzpflicht für Paketdienstleister statt Verbot von Subunternehmen und 20-Kilo-Pakete bleiben in der Ein-Personen-Zustellung
"Seit fast einem Monat haben die Beschäftigten eines Schrott- und Recyclingunternehmens in Espenhain bei Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern acht Prozent mehr Geld und die Einführung der 38-Stunden-Woche. Doch der Mutterkonzern verweigert sich bislang. Für die Gewerkschaft IG Metall hat der Tarifstreit Symbolcharakter. Die Beschäftigen des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat fordern mehr Geld und mehr Sicherheiten. Der chinesische Mutterkonzern sperrt sich bislang gegen einen Tarifvertrag. Ein Ende des unbefristeten Streiks ist im Moment nicht in Sicht. (...) Die Forderung nach einem Tarifvertrag mit acht Prozent mehr Lohn klingt nicht unverschämt. Trotzdem mauert das Unternehmen. SRW metalfloat gehört zur Scholz Gruppe, ein Recycling-Riese, der wiederum zu China gehört..." Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL am 07. Dezember 2023 ("Beschäftigte einer Schrottrecycling-Firma in Espenhain streiken seit einem Monat"), siehe dazu die IG Metall und NEU: Lehren aus 180 Tagen Streik: Niederlage bei SRW Metalfloat in Espenhain - IG Metall setzte Fokus auf Politik statt auf weitere Organisierung über Betrieb hinaus
![[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/Klinikum-Neuperlach.jpg)
"Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. (...) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. (...) Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!..." Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen?
Der neueste Plan der Bundesregierung "Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro" macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: "Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (...) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert..." Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte - leider eben nicht zu einer "Gratis-Gesellschaft" und dazu NEU: Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
"Auf dem bundesweiten Kollektive-Netzwerktreffen von 56 selbstverwalteten Betrieben, Projekten und Initiativen machten sich jüngst 100 Menschen auf den Weg, sich nun verbandsmäßig als überregionales deutschlandweites Kollektiv zu organisieren. (...)Das Netzwerk ist angetreten, der Demokratiefeindlichkeit in den Betrieben den Garaus zu machen. Immer mehr Beschäftigte wollen nicht nur mehr Brötchen, sondern die ganze Bäckerei. Dass dies realiter möglich ist, zeigen die vertretenen selbstverwalteten Betriebe, die teils schon jahrzehntelang bestehen. Demokratie bedeutet hier, dass alle über die Produktionsmittel und Gebäude verfügen. Die Mitarbeiter*innen wirken und werken auf gleicher Augenhöhe miteinander, sie entscheiden u.a. selbst über ihre Arbeitszeiten, ihre Arbeitsbedingungen und wie viel Lohn oder Gehalt sie sich auszahlen..." Pressemitteilung vom 04.06.2024 bei SoLocal Energy und mehr Infos
"Wir scheinen in eine Phase des endlosen Krieges eingetreten zu sein. Sie betrifft den ganzen Globus und rüttelt an den zentralen Knotenpunkten des Weltsystems. Alle zeitgenössischen Konflikte haben ihre je eigene Genealogie, ihre eigenen Wetteinsätze und Risiken, aber es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten, um sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Unsere Hypothese lautet, dass sich gerade ein globales Kriegsregime herausbildet – ein Regime, in dem Regierungs- und militärische Verwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind. (...) Wir schlagen also vor, diese neue Phase mit dem Begriff «Kriegsregime» zu erfassen..." Artikel von Michael Hardt und Sandro Mezzadra in der WOZ vom 6. Juni 2024 und mehr daraus
"Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. (...) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (...) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (...) Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik..." Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de. Siehe dazu NEU: Griechenland plant als erstes EU-Land den Einsatz von KI bei der Triage in Krankenhäusern - Ärzte protestieren
"Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (...) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (...) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten - aus Angst..." Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF ("Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft") und mehr Informationen