"Vier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin befinden sich seit dem 26. Mai in Veracruz in Untersuchungshaft. Den Anführern der Proteste für bessere Kaffeepreise wird vorgeworfen, den Brand einer Verarbeitungsfabrik von Agroindustrias Unidas de México S.A. (Amsa) angestiftet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während mehrtätiger Proteste in Ixhuatlán del Café in der Region Coatepec am 24. Januar 2022, nachdem der den Markt dominierende Kaffeeaufkäufer Amsa die Preise stark senkte (...) Amsa ist Teil von Ecom Traiding, dem weltweit zweitgrößten Kaffeehändler mit Hauptsitz in Pully am Genfersee in der Schweiz. Sechzehn Monate nach dem Geschehen begann die strafrechtliche Verfolgung der Proteste. Haftrichter Oscar Luis Lozada Hernández ordnete ein Jahr Untersuchungshaft an, ohne Entlastungszeug:innen anzuhören..." Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2023 in amerika21 und mehr daraus und dazu NEU: [Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko
"Im südmexikanischen Oaxaca eskaliert der seit Jahren schwelende Konflikt um eine umstrittene Goldmine. Die Gemeinde Capulálpam de Méndez beschlagnahmte am 1. Juni eine Lkw-Ladung mit aufbereitetem, goldhaltigem Geröll des Bergbauunternehmens La Natividad, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Continuum Resources LTD. Die zapotekische Gemeinde hat während der letzten Jahre wiederholt angeprangert, dass das Bergbauunternehmen ohne Bewilligung der Gemeinde und ohne Umweltgenehmigung vor Ort arbeite. Die mexikanischen Behörden ignorieren bisher diese Beschwerden sowie mehrere Gerichtsurteile gegen die Bergbaufirma, welche die Gemeinde gewonnen hat. Um den Druck auf die Staats- und Bundesbehörden zu erhöhen, beschloss die Dorfversammlung von Capulálpam, die Zufahrtsstraße zu sperren..." Beitrag von Philipp Gerber vom 10. Juni 2024 bei amerika21 und mehr daraus
"Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter war angeklagt, weil er in einem Drogeriemarkt zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. Vor Beginn der Verhandlung wurde der junge Mann gefesselt in den Saal geführt, denn er wird direkt aus der Haftanstalt vorgeführt. Über das Verfahren sprach RDL im Anschluss an die Verhandlung mit dem Freiburger Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers, der den Geflüchteten anwaltlich vertreten hat und den Fall auch kriminalpolitisch einordnet." Interview am 14. Juni 2024 im Radio Dreyeckland
"Trotz Verboten und Ächtung ist Kinderarbeit weiterhin ein massives Problem und betrifft schätzungsweise 160 Millionen Mädchen und Jungen weltweit. Das im Januar in Deutschland in Kraft getretene sogenannte „Lieferkettengesetz“ ist ein Meilenstein, weil es die Verantwortung von global tätigen Unternehmen einfordert. Es wird nach Einschätzung von UNICEF Deutschland aber nicht ausreichen, um Kinderarbeit abzuschaffen. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert UNICEF mehr Investitionen, um deren Ursachen zu beseitigen..." Meldung vom 12. Juni 2023 ("Lieferkettengesetz allein reicht im Kampf gegen Kinderarbeit nicht aus") und weitere Infos. NEU: Deutschland profitiert bis heute von Kinderarbeit – und schaut weg
"... In einer Zeit, in der arbeitende Menschen weltweit zunehmend vor unmöglichen täglichen Entscheidungen stehen, etwa ob sie ihren Kindern etwas zu essen oder etwas zum Anziehen geben sollen, werden sie von ihren Regierungen und Spitzenpolitikern im Stich gelassen. Während Millionen Haushalte mit knappen Einkommen und einer hartnäckigen Lebenshaltungskostenkrise kämpfen, wird das Recht der Beschäftigten auf die kollektive Forderung nach gerechteren Löhnen oder auf die legale Wahrnehmung ihres Streikrechts von der Politik und von Unternehmen aktiv eingeschränkt. (...) In nahezu neun von zehn Ländern weltweit wurde das Streikrecht verletzt. Acht von zehn Ländern verweigerten den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen. Dass dieses Jahr in 49 Prozent der Länder Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet oder inhaftiert wurden, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung..." Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2024 in dt. Fassung beim IGB
"Für Brasiliens Gewerkschaften bilden die Jahre 1978-80 eine Zäsur. Denn da haben die Kollegen der Metall- und Automobilindustrie in den Vorstädten von São Paulo das Streikrecht neu erkämpft – unter den Bedingungen einer Militärdiktatur! Die Streiks jener Jahre haben den Re-Demokratisierungsprozess entscheidend beschleunigt und teilweise der Regie der Militärs entzogen, die bestenfalls einen Übergang zu einer von ihnen kontrollierten „Demokratie“ zulassen wollten. Anders als etwa in Chile oder Uruguay waren Gewerkschaften während der Diktatur in Brasilien (1964-1985) nicht verboten. Während die Militärs andernorts in Arbeiterorganisationen eine Bedrohung ihrer Herrschaft sahen, betrachteten Brasiliens Generäle die Gewerkschaften als nützliches Instrument zur Garantie des Arbeitsfriedens..." Artikel von Gert Eisenbürger in der ila 476 vom Juni 2024
"In Bezug auf gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegungen kann man in Uruguay schnell den Überblick verlieren – irgendwer scheint immer zu streiken. Ein Eindruck, der auch von der Statistik bestätigt wird: Durchschnittlich kommt auf jede*n Beschäftigte*n ein Streiktag pro Jahr. Etwa achtmal so viel wie im oft fälschlicherweise als „Streikweltmeister“ bezeichneten Frankreich. Zudem spielen die Gewerkschaften eine herausragende Rolle in den politischen Auseinandersetzungen. Gleichzeitig sind sie so fest in dem uruguayischen Sozialpartnerschaftsmodell verankert, dass viele ihrer Aktionen den Eindruck erzeugen, diese seien eher Ausdruck eines Rituals zur Selbstversicherung als Kampfmittel zur konsequenten Durchsetzung der anvisierten Ziele..." Artikel von Wolfgang Ecker aus ila, das Lateinamerika-Magazin 476 vom Juni 2024 mit dem Schwerpunkt "Arbeitskämpfe" - wir danken!
„Für einen Großteil der Bevölkerung und des politischen Establishments völlig unerwartet nimmt die feministische Bewegung in Chile rasant an Wirkungsmacht zu und bestimmt mit ihren Themen die öffentliche Debatte. Bestärkt von der Durchsetzung der seit September vergangen Jahres legalen Abtreibung in drei Fällen und der Mobilisierung der internationalen Frauenbewegung mit globalen Kampagnen wie #NiUnaMenos und #MeToo, nahmen Studentinnen das Ruder in die Hand und besetzten eine Reihe von Fakultäten und Universitäten..." Beitrag „PROGRESSIVE WELLE“ von Friederike Winterstein in der Ausgabe Juni 2018 der Lateinamerika Nachrichten – der auch sehr deutlich macht, dass die ersten Zugeständnisse der chilenischen Regierung an die Bewegung nicht dazu geeignet sind, die Bewegung zu bremsen, sind sie doch bestenfalls Schritte zu eigentlichen Selbsteverständlichkeiten… Siehe dazu NEU: Zu viele Fragezeichen bei den klandestinen Schwangerschaftsabbrüchen in Chile
„... Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (...) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet...“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Zahlen zu Antiziganismus: Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma - auch durch die Polizei
"Die Gewerkschaftsapparate haben der Verarmungspolitik der peronistischen Regierungen in den vergangenen Jahren kaum etwas entgegengesetzt und auch gegen die neue rechte Regierung haben sie bislang mit zwei halbherzigen Generalstreiks nur zögerlich mobilisiert. Große Proteste gingen von Beschäftigten und Studierenden an den Universitäten aus. Gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bildungswesen gelang ihnen eine breite Mobilisierung. (...) Stehen wir vor einem epochalen Wandel, der so groß ist, dass er das Ende der Gewerkschafts- und Protesttradition in dieser Region der Welt bedeuten könnte, oder befinden wir uns in einer Zeit des Abwartens und einer noch unsichtbaren Akkumulation sozialer Kräfte, in der uns eine neue Generation ein erneutes Spektakel sozialer Kämpfe bieten wird, das die aggressivste und rechteste aller demokratisch gewählten Regierungen stürzen wird?" Artikel von Fernando Aiziczon in der Übersetzung von Alix Arnold aus ila, das Lateinamerika-Magazin 476 vom Juni 2024 mit dem Schwerpunkt "Arbeitskämpfe" - wir danken!
"Die Hitzeperioden im Sommer werden immer extremer. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bauarbeiter. Ab 33 Grad müssen die Arbeiten eingestellt und die Baufristen erstreckt werden. Dies fordern Gewerkschaften und Baumeisterverband gemeinsam. Schwere körperliche Arbeiten bei grosser Hitze und an der prallen Sonne sind nicht nur anstrengend, sie bringen auch ein erhöhtes Risiko von Unfällen, Hitzeschlägen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Baumeisterverband wollen gemeinsam klare Rahmenbedingungen schaffen: Solange der Gesundheitsschutz sichergestellt werden kann, soll weitergearbeitet werden. Ab einer Temperaturvorhersage von 33 Grad und höher sollen schwere Arbeiten im Freien an nicht dauerhaft beschatteten Stellen eingestellt werden. Die Baufristen müssen entsprechend erstreckt werden..." Unia-Meldung vom 05.06.2024
"... Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (...) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (...) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (...) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen..." Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 - siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten: Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
Die Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" und hier dazu NEU: Frontex made in University. Der Anfang vom Ende der Zivilklausel: Forschung an Hochschulen, die es mit gesellschaftlicher Verantwortung nicht ernst nehmen
"Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (...) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (...) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte..." Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Kirchenasyl in Bielefeld nach Petze aus der Ausländerbehörde gebrochen, um traumatisierten Mann (am Weltgeflüchtetentag!) nach Georgien abzuschieben
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei: Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet
"Vier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin befinden sich seit dem 26. Mai in Veracruz in Untersuchungshaft. Den Anführern der Proteste für bessere Kaffeepreise wird vorgeworfen, den Brand einer Verarbeitungsfabrik von Agroindustrias Unidas de México S.A. (Amsa) angestiftet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während mehrtätiger Proteste in Ixhuatlán del Café in der Region Coatepec am 24. Januar 2022, nachdem der den Markt dominierende Kaffeeaufkäufer Amsa die Preise stark senkte (...) Amsa ist Teil von Ecom Traiding, dem weltweit zweitgrößten Kaffeehändler mit Hauptsitz in Pully am Genfersee in der Schweiz. Sechzehn Monate nach dem Geschehen begann die strafrechtliche Verfolgung der Proteste. Haftrichter Oscar Luis Lozada Hernández ordnete ein Jahr Untersuchungshaft an, ohne Entlastungszeug:innen anzuhören..." Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2023 in amerika21 und mehr daraus und dazu NEU: [Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko
"Im südmexikanischen Oaxaca eskaliert der seit Jahren schwelende Konflikt um eine umstrittene Goldmine. Die Gemeinde Capulálpam de Méndez beschlagnahmte am 1. Juni eine Lkw-Ladung mit aufbereitetem, goldhaltigem Geröll des Bergbauunternehmens La Natividad, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Continuum Resources LTD. Die zapotekische Gemeinde hat während der letzten Jahre wiederholt angeprangert, dass das Bergbauunternehmen ohne Bewilligung der Gemeinde und ohne Umweltgenehmigung vor Ort arbeite. Die mexikanischen Behörden ignorieren bisher diese Beschwerden sowie mehrere Gerichtsurteile gegen die Bergbaufirma, welche die Gemeinde gewonnen hat. Um den Druck auf die Staats- und Bundesbehörden zu erhöhen, beschloss die Dorfversammlung von Capulálpam, die Zufahrtsstraße zu sperren..." Beitrag von Philipp Gerber vom 10. Juni 2024 bei amerika21 und mehr daraus
"Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter war angeklagt, weil er in einem Drogeriemarkt zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. Vor Beginn der Verhandlung wurde der junge Mann gefesselt in den Saal geführt, denn er wird direkt aus der Haftanstalt vorgeführt. Über das Verfahren sprach RDL im Anschluss an die Verhandlung mit dem Freiburger Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers, der den Geflüchteten anwaltlich vertreten hat und den Fall auch kriminalpolitisch einordnet." Interview am 14. Juni 2024 im Radio Dreyeckland
"Trotz Verboten und Ächtung ist Kinderarbeit weiterhin ein massives Problem und betrifft schätzungsweise 160 Millionen Mädchen und Jungen weltweit. Das im Januar in Deutschland in Kraft getretene sogenannte „Lieferkettengesetz“ ist ein Meilenstein, weil es die Verantwortung von global tätigen Unternehmen einfordert. Es wird nach Einschätzung von UNICEF Deutschland aber nicht ausreichen, um Kinderarbeit abzuschaffen. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert UNICEF mehr Investitionen, um deren Ursachen zu beseitigen..." Meldung vom 12. Juni 2023 ("Lieferkettengesetz allein reicht im Kampf gegen Kinderarbeit nicht aus") und weitere Infos. NEU: Deutschland profitiert bis heute von Kinderarbeit – und schaut weg
"... In einer Zeit, in der arbeitende Menschen weltweit zunehmend vor unmöglichen täglichen Entscheidungen stehen, etwa ob sie ihren Kindern etwas zu essen oder etwas zum Anziehen geben sollen, werden sie von ihren Regierungen und Spitzenpolitikern im Stich gelassen. Während Millionen Haushalte mit knappen Einkommen und einer hartnäckigen Lebenshaltungskostenkrise kämpfen, wird das Recht der Beschäftigten auf die kollektive Forderung nach gerechteren Löhnen oder auf die legale Wahrnehmung ihres Streikrechts von der Politik und von Unternehmen aktiv eingeschränkt. (...) In nahezu neun von zehn Ländern weltweit wurde das Streikrecht verletzt. Acht von zehn Ländern verweigerten den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen. Dass dieses Jahr in 49 Prozent der Länder Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet oder inhaftiert wurden, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung..." Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2024 in dt. Fassung beim IGB
"Für Brasiliens Gewerkschaften bilden die Jahre 1978-80 eine Zäsur. Denn da haben die Kollegen der Metall- und Automobilindustrie in den Vorstädten von São Paulo das Streikrecht neu erkämpft – unter den Bedingungen einer Militärdiktatur! Die Streiks jener Jahre haben den Re-Demokratisierungsprozess entscheidend beschleunigt und teilweise der Regie der Militärs entzogen, die bestenfalls einen Übergang zu einer von ihnen kontrollierten „Demokratie“ zulassen wollten. Anders als etwa in Chile oder Uruguay waren Gewerkschaften während der Diktatur in Brasilien (1964-1985) nicht verboten. Während die Militärs andernorts in Arbeiterorganisationen eine Bedrohung ihrer Herrschaft sahen, betrachteten Brasiliens Generäle die Gewerkschaften als nützliches Instrument zur Garantie des Arbeitsfriedens..." Artikel von Gert Eisenbürger in der ila 476 vom Juni 2024
„Für einen Großteil der Bevölkerung und des politischen Establishments völlig unerwartet nimmt die feministische Bewegung in Chile rasant an Wirkungsmacht zu und bestimmt mit ihren Themen die öffentliche Debatte. Bestärkt von der Durchsetzung der seit September vergangen Jahres legalen Abtreibung in drei Fällen und der Mobilisierung der internationalen Frauenbewegung mit globalen Kampagnen wie #NiUnaMenos und #MeToo, nahmen Studentinnen das Ruder in die Hand und besetzten eine Reihe von Fakultäten und Universitäten..." Beitrag „PROGRESSIVE WELLE“ von Friederike Winterstein in der Ausgabe Juni 2018 der Lateinamerika Nachrichten – der auch sehr deutlich macht, dass die ersten Zugeständnisse der chilenischen Regierung an die Bewegung nicht dazu geeignet sind, die Bewegung zu bremsen, sind sie doch bestenfalls Schritte zu eigentlichen Selbsteverständlichkeiten… Siehe dazu NEU: Zu viele Fragezeichen bei den klandestinen Schwangerschaftsabbrüchen in Chile
„... Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (...) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet...“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Zahlen zu Antiziganismus: Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma - auch durch die Polizei
"Die Hitzeperioden im Sommer werden immer extremer. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bauarbeiter. Ab 33 Grad müssen die Arbeiten eingestellt und die Baufristen erstreckt werden. Dies fordern Gewerkschaften und Baumeisterverband gemeinsam. Schwere körperliche Arbeiten bei grosser Hitze und an der prallen Sonne sind nicht nur anstrengend, sie bringen auch ein erhöhtes Risiko von Unfällen, Hitzeschlägen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Baumeisterverband wollen gemeinsam klare Rahmenbedingungen schaffen: Solange der Gesundheitsschutz sichergestellt werden kann, soll weitergearbeitet werden. Ab einer Temperaturvorhersage von 33 Grad und höher sollen schwere Arbeiten im Freien an nicht dauerhaft beschatteten Stellen eingestellt werden. Die Baufristen müssen entsprechend erstreckt werden..." Unia-Meldung vom 05.06.2024
"... Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (...) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (...) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (...) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen..." Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 - siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten: Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
"Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (...) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (...) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte..." Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Kirchenasyl in Bielefeld nach Petze aus der Ausländerbehörde gebrochen, um traumatisierten Mann (am Weltgeflüchtetentag!) nach Georgien abzuschieben
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei: Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet