[caption id="attachment_151692" align="alignright" width="217"] Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption]
"Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser
"Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt..." Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: Stuttgart21 wird immer mehr zur Belastung bundesweit
"„Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert: Die seit Jahren anhaltende finanzielle Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss endlich beendet werden! So sind insbesondere die fortbestehenden Ungerechtigkeiten in der GKV-Finanzierung zu beseitigen: Die Ungleichbehandlung der Finanzierung der Kosten für die Bürgergeldbeziehenden ist ein sozialpolitischer Skandal, der nicht länger zu akzeptieren ist. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für diese Personen monatlich jeweils rund 120 Euro aus Steuermitteln. Das ist nachweislich nicht kostendeckend. Wird dagegen ein Privatversicherter zum Bürgergeldempfänger, zahlt der Staat der Versicherung dafür 420 Euro monatlich im Basistarif. Das ist dreieinhalb Mal so viel. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen sind hierdurch mit neun Milliarden Euro belastet..." DAK-Pressemitteilung vom 21. Juni 2024 ("Für eine gerechte Finanzierung der GKV: Benachteiligung gesetzlich Versicherter beenden!") mit dem Wortlaut der Resolution, siehe mehr Infos
"Menschen, die sich in Guatemala für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen, sind erheblichen Risiken ausgesetzt. Allein im Jahr 2023 dokumentierte die zivilgesellschaftliche Organisation UDEFEGUA mindestens 5.922 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen in dem zentralamerikanischen Land. Besonders gefährdet sind dabei jene Aktivist:innen, die für den Zugang zu Land, dessen gerechte Verteilung und den Schutz der natürlichen Ressourcen eintreten. Insbesondere im Norden Guatemalas hat sich die Lage für Landrechts- und Umweltverteidiger:innen in den letzten Jahren durch die Ausweitung von Bergbauprojekten und von Monokulturen, etwa durch den Anbau von Ölpalmen, verschärft..." aus der Einladung von GWA St. Pauli e.V. zur Veranstaltung am 01.07.2024 - siehe zum Hintergrund 2 aktuelle Beiträge
"Mit großem Entsetzen beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Argentinien und die Auftritte von Präsident Javier Milei im Ausland, wie vor Kurzem in Spanien. Im Land selbst sehen wir eine Zerstörung demokratischer Grundlagen durch rechtsradikale und diskriminierende Diskurse, den Abbau des Sozialstaates und der Grundrechte, die Behinderung der Aufarbeitung der Militärdiktatur sowie eine Zunahme der Umweltzerstörung. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, diesem Präsidenten keine Plattform durch einen offiziellen Besuch in Deutschland zu bieten und sich von dessen antidemokratischem Verhalten zu distanzieren. Der EU-Mercosur-Vertrag muss auf Eis gelegt werden. Die Menschenrechte in Argentinien sind ernsthaft in Gefahr, Geschäfte mit einer solchen Regierung widersprechen einer feministischen Außenpolitik. Um gegen den Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6. klar Stellung zu beziehen, rufen Organisationen und Bewegungen der deutschen und diasporischen lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zu einem Monat gegen Milei, dem“Anti-Milei-Monat” auf..." Aufruf bei PowerShift, dort alle Infos zum Programm. NEU: Proteste gegen Mileis Auftritte bei seiner Europareise: Pressespiegel zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Hamburg und Berlin
"Betriebliche Organisierung ist schwer. Wir verbringen Stunden und Stunden in Gesprächen mit Kolleg*innen, führen Aktionen durch und scheitern in den meisten Fällen. Wir fallen hin, stehen wieder auf und probieren es aufs Neue. Dieser Prozess wird selten so verstanden als das, was er ist: ein Teil dessen, was Arbeiter*innen tun, um ihr Stellung im Kapitalismus zu verstehen und zu verbessern. „Spuren der Solidarität“ bietet einen seltenen Einblick in den Lern- und Diskussionsprozess aktiver Gewerkschafter*innen und betrieblich Aktiver. Die Texte sind überwiegend im Umfeld der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) entstanden und beinhalten Geschichten, Analysen und Strategiedebatten aus einer Handvoll verschiedener Länder. Darin beschreiben sie vergangene und aktuelle Organisierungskampagnen..." Aus dem Klappentext des von Ada Amhang, Levke Asyr, Montel Nickelberry und Mark Richter herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet die Einleitung
"Die Technik für die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen ist da. Eine schändliche Bezahlung, die Profitmacherei von Volkswagen und anderen Autoherstellern verhindert jedoch, dass das gesellschaftsverträglich und bedürfnisorientiert genutzt wird. In Hamburg und Hannover fahren seit vier Jahren Shuttles durch die Stadt:MOIA. Der Fahrservice gehört zum Volkswagen-Konzern. VW will Erfahrungen (und Daten) sammeln, um mit dem Geschäftsfeld Fahrservices den Umsatz des ÖPNV anzuzapfen. (...) Es hat lange gedauert, bis dort ein Betriebsrat gebildet werden konnte. Nun geht es um einen Tarifvertrag. Beides sollte im sozialpartnerschaftlichen Vorzeigekonzern Volkswagen eigentlich normal sein – ist es aber nicht. Bisher werden die Fahrerinnen und Fahrer knapp über Mindestlohn bezahlt. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall fordert bescheidene 5,2 Prozent Lohnerhöhung (...) Am Rande einer Betriebsversammlung am 11. Juli hat es bereits eine Protestaktion gegeben. Sollte MOIA bis Ende August kein vernünftiges Angebot vorlegen, ist mit Warnstreiks zu rechnen..." Meldung vom 12. Juli 2023 von und bei Stephan Krull, siehe weitere Infos und NEU: Ende von Dumpinglöhnen bei Volkswagen-Tochter MOIA: Tarifvertrag ab 1.9.2024 mit Entgelterhöhung und Inflationsausgleichsprämie sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld
"Die Regierung wird versuchen, das Gesetz über schwere Arbeitsunfälle, das die Unternehmensleitung für tödliche Arbeitsunfälle strafrechtlich haftbar macht, zu überarbeiten und den Schwerpunkt von der Bestrafung auf die Prävention zu verlagern. Dieser Schritt erfolgt inmitten des anhaltenden Widerstands aus Wirtschaftskreisen gegen das Gesetz. (...) Das Arbeitsministerium erklärte, es werde sich um eine Überarbeitung bemühen, bevor das Sicherheitsgesetz bis 2024 auf Unternehmen mit mehr als vier Beschäftigten angewendet wird. Es wies darauf hin, dass sich die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz seit der Einführung des Gesetzes im Januar nicht verbessert hat. (...) Von Januar bis September wurden 156 Fälle im Rahmen des Sicherheitsgesetzes gemeldet, die aber nur zu zwei Anklagen führten. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung einen Plan ausgearbeitet, der auf der "Selbstregulierung" der Unternehmen basiert, damit diese ihre eigenen Präventionsmaßnahmen entwickeln können..." engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online, siehe mehr daraus und dazu NEU: "Selbstregulierung" des Arbeitsschutzes in Südkorea wirkt: 23 vorwiegend chinesische Zeitarbeiter sterben beim Brand in einer Lithiumbatteriefabrik von Aricell
"... Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen..." Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online - siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: [Stark-Watzinger und die "Zeitenwende] Wissenschaft im Weltkriegsformat
"Armut ist der Krankmacher Nummer 1: Beengter Wohnraum, einseitige Ernährung, mangelnde Sanitäranlagen und gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten. Die nötige medizinische Versorgung fehlt häufig. Medikamente sind nicht bezahlbar oder es gibt keine adäquaten Arzneimittel. Denn im Bereich der Krankheiten, die vor allem ärmere Menschen betreffen, wird nicht aureichend nach Medikamenten geforscht. Für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung: Die Pharma-Kampagne des unabhängigen Dachverbandes Bundeskoordination Internationalismus BUKO setzt sich für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung ein, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu erfüllen..." poonal-Artikel vom 17. Juni 2020, siehe mehr daraus und dazu NEU: Milliardengeschenk für Milliardäre: Wie die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (...) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (...) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (...) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen - Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr ("Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes"), siehe NEU: Bündnis "Sozialverträgliche Mobilitätswende" fordert: Zukunftsgerichtet investieren. Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
"Eigentlich könnten es die besten Jobs der Welt sein, weil die Arbeit den Besuch im Fitness-Studio erspart und deshalb gerade bei Studierenden sehr beliebt ist. Aber Arbeit bleibt Arbeit, da müssen die Arbeitsbedingungen stimmen und die Bezahlung sowieso, und die sanitären Anlagen sollten gewissen Standards genügen. Nicht mal das scheint beim Unternehmen Flaschenpost der Fall zu sein. (...) Keineswegs vom Tisch ist der Vorwurf, dass Flaschenpost in den Sommermonaten die Klimaanlagen in den Transportern deaktiviert, um so den Spritverbrauch zu reduzieren. Und das, obwohl die Mitarbeiter*innen Getränkekisten mit einem Gesamtgewicht von einer Tonne teilweise in den 4. oder 5. Stock hochschleppen müssten. Beifahrer*innen gibt es nicht. (...) Kein existierender „echter“ Betriebsrat, ein ungeheiztes Lager, nur 15 Minuten Pause bei acht Stunden Arbeitszeit, kaum eine Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten..." Aus dem Gastbeitrag von Frank Biermann vom 23.08.2019 bei Die Sperre (unten mehr daraus). Wir beobachten den Lieferdienst Flaschenpost schon seit einiger Zeit, doch (seltsamerweise?) sind zu Beginn alle Beiträge darüber nur kostenpflichtig verfügbar gewesen... NEU: Güteverhandlung um Kettenbefristung und Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages gewonnen: Flaschenpost zahlt 2000 Euro Abfindung an Mitglied der FAU Leipzig
"... Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98'000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47'000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (...) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm..." unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: Unia-Aktion "Stopp Kündigungen: Migros, mach mehr fürs Personal!" - Kund:innen solidarisieren sich
"Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das "für Deutschland gemacht" (...) Es passierte an einem Sonntagmorgen in einer Bar in der Altstadt. Kurz nach zwei Uhr ist die Stimmung ausgelassen, die Tanzfläche voll von Menschen, auch Peter G. tanzt. Da fällt ihm ein Mann in einem stahlblauen Pullover auf, der an ihm vorbei Richtung Ausgang läuft. Vor ihm steht ein anderer Mann, den G. als "Araber" beschreibt, der daraufhin seinen Pullover hochzieht und sagt: "Der hat zugestochen". Die Wunde auf der Brust habe schrecklich ausgesehen und fing an zu bluten, so beschreibt es unser Augenzeuge. Nach Informationen des NDR hat das Opfer nur überlebt, weil die Messerklinge von einer Rippe abprallte. Zwei andere Bargäste, die den Vorfall beobachtet hatten, verfolgten den mutmaßlichen Täter im blauen Pulli und konnten ihn schließlich fassen und festhalten. Ein weiterer Gast hatte den Notruf gewählt, Polizei und Notarzt seien schnell vor Ort gewesen..." Bericht von Frank Breuner beim NDR am 21. Juni 2024 und mehr daraus
"Die PIT-CNT wird am kommenden Donnerstag, 27. Juni, von 9 bis 13 Uhr einen Streik mit Mobilisierung und Konzentration auf dem Platz des Generalstreiks in der Straße José Belloni und 8 de Octubre abhalten, um an einen neuen Jahrestag des Generalstreiks gegen den Staatsstreich vom 27. Juni 1973 zu erinnern. Die Plattform der Forderungen konzentriert sich auf die Verteidigung der Demokratie, die Achtung der individuellen Rechte, die Verteidigung der Arbeit, den Zugang zu Wohnraum und die Nichtanwendung des Modells der Ungleichheit, das die Bedingungen für die Zunahme der Kinderarmut schafft. (...) Abdala sagte, dass die Plattform des Streiks und der Mobilisierung mehrere Punkte umfassen wird. Einer davon ist "die Verteidigung der Arbeit und der Kampf gegen die verschiedenen Formen der Prekarität, zu denen unter anderem die Beschleunigung eines Gesetzes für App-Arbeiter durch die Exekutive gehört, sowie gegen die Deregulierung, die diese aktuelle Form der Arbeit mit sich bringt"..." span. Aufruf der PIT-CNT vom 13. Juni 2024 (maschinenübersetzt), siehe mehr Infos und Hintergründe
Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption]
"Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser
"Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt..." Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: Stuttgart21 wird immer mehr zur Belastung bundesweit
"„Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert: Die seit Jahren anhaltende finanzielle Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss endlich beendet werden! So sind insbesondere die fortbestehenden Ungerechtigkeiten in der GKV-Finanzierung zu beseitigen: Die Ungleichbehandlung der Finanzierung der Kosten für die Bürgergeldbeziehenden ist ein sozialpolitischer Skandal, der nicht länger zu akzeptieren ist. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für diese Personen monatlich jeweils rund 120 Euro aus Steuermitteln. Das ist nachweislich nicht kostendeckend. Wird dagegen ein Privatversicherter zum Bürgergeldempfänger, zahlt der Staat der Versicherung dafür 420 Euro monatlich im Basistarif. Das ist dreieinhalb Mal so viel. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen sind hierdurch mit neun Milliarden Euro belastet..." DAK-Pressemitteilung vom 21. Juni 2024 ("Für eine gerechte Finanzierung der GKV: Benachteiligung gesetzlich Versicherter beenden!") mit dem Wortlaut der Resolution, siehe mehr Infos
"Menschen, die sich in Guatemala für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen, sind erheblichen Risiken ausgesetzt. Allein im Jahr 2023 dokumentierte die zivilgesellschaftliche Organisation UDEFEGUA mindestens 5.922 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen in dem zentralamerikanischen Land. Besonders gefährdet sind dabei jene Aktivist:innen, die für den Zugang zu Land, dessen gerechte Verteilung und den Schutz der natürlichen Ressourcen eintreten. Insbesondere im Norden Guatemalas hat sich die Lage für Landrechts- und Umweltverteidiger:innen in den letzten Jahren durch die Ausweitung von Bergbauprojekten und von Monokulturen, etwa durch den Anbau von Ölpalmen, verschärft..." aus der Einladung von GWA St. Pauli e.V. zur Veranstaltung am 01.07.2024 - siehe zum Hintergrund 2 aktuelle Beiträge
"Mit großem Entsetzen beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Argentinien und die Auftritte von Präsident Javier Milei im Ausland, wie vor Kurzem in Spanien. Im Land selbst sehen wir eine Zerstörung demokratischer Grundlagen durch rechtsradikale und diskriminierende Diskurse, den Abbau des Sozialstaates und der Grundrechte, die Behinderung der Aufarbeitung der Militärdiktatur sowie eine Zunahme der Umweltzerstörung. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, diesem Präsidenten keine Plattform durch einen offiziellen Besuch in Deutschland zu bieten und sich von dessen antidemokratischem Verhalten zu distanzieren. Der EU-Mercosur-Vertrag muss auf Eis gelegt werden. Die Menschenrechte in Argentinien sind ernsthaft in Gefahr, Geschäfte mit einer solchen Regierung widersprechen einer feministischen Außenpolitik. Um gegen den Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6. klar Stellung zu beziehen, rufen Organisationen und Bewegungen der deutschen und diasporischen lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zu einem Monat gegen Milei, dem“Anti-Milei-Monat” auf..." Aufruf bei PowerShift, dort alle Infos zum Programm. NEU: Proteste gegen Mileis Auftritte bei seiner Europareise: Pressespiegel zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Hamburg und Berlin
![[Buch] Spuren der Solidarität. Betriebliche Organisierung am Beispiel der Industrial Workers of the World (IWW)](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/06/iww-spuren.jpg)
"Betriebliche Organisierung ist schwer. Wir verbringen Stunden und Stunden in Gesprächen mit Kolleg*innen, führen Aktionen durch und scheitern in den meisten Fällen. Wir fallen hin, stehen wieder auf und probieren es aufs Neue. Dieser Prozess wird selten so verstanden als das, was er ist: ein Teil dessen, was Arbeiter*innen tun, um ihr Stellung im Kapitalismus zu verstehen und zu verbessern. „Spuren der Solidarität“ bietet einen seltenen Einblick in den Lern- und Diskussionsprozess aktiver Gewerkschafter*innen und betrieblich Aktiver. Die Texte sind überwiegend im Umfeld der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) entstanden und beinhalten Geschichten, Analysen und Strategiedebatten aus einer Handvoll verschiedener Länder. Darin beschreiben sie vergangene und aktuelle Organisierungskampagnen..." Aus dem Klappentext des von Ada Amhang, Levke Asyr, Montel Nickelberry und Mark Richter herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet die Einleitung
"Die Technik für die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen ist da. Eine schändliche Bezahlung, die Profitmacherei von Volkswagen und anderen Autoherstellern verhindert jedoch, dass das gesellschaftsverträglich und bedürfnisorientiert genutzt wird. In Hamburg und Hannover fahren seit vier Jahren Shuttles durch die Stadt:MOIA. Der Fahrservice gehört zum Volkswagen-Konzern. VW will Erfahrungen (und Daten) sammeln, um mit dem Geschäftsfeld Fahrservices den Umsatz des ÖPNV anzuzapfen. (...) Es hat lange gedauert, bis dort ein Betriebsrat gebildet werden konnte. Nun geht es um einen Tarifvertrag. Beides sollte im sozialpartnerschaftlichen Vorzeigekonzern Volkswagen eigentlich normal sein – ist es aber nicht. Bisher werden die Fahrerinnen und Fahrer knapp über Mindestlohn bezahlt. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall fordert bescheidene 5,2 Prozent Lohnerhöhung (...) Am Rande einer Betriebsversammlung am 11. Juli hat es bereits eine Protestaktion gegeben. Sollte MOIA bis Ende August kein vernünftiges Angebot vorlegen, ist mit Warnstreiks zu rechnen..." Meldung vom 12. Juli 2023 von und bei Stephan Krull, siehe weitere Infos und NEU: Ende von Dumpinglöhnen bei Volkswagen-Tochter MOIA: Tarifvertrag ab 1.9.2024 mit Entgelterhöhung und Inflationsausgleichsprämie sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld
"Die Regierung wird versuchen, das Gesetz über schwere Arbeitsunfälle, das die Unternehmensleitung für tödliche Arbeitsunfälle strafrechtlich haftbar macht, zu überarbeiten und den Schwerpunkt von der Bestrafung auf die Prävention zu verlagern. Dieser Schritt erfolgt inmitten des anhaltenden Widerstands aus Wirtschaftskreisen gegen das Gesetz. (...) Das Arbeitsministerium erklärte, es werde sich um eine Überarbeitung bemühen, bevor das Sicherheitsgesetz bis 2024 auf Unternehmen mit mehr als vier Beschäftigten angewendet wird. Es wies darauf hin, dass sich die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz seit der Einführung des Gesetzes im Januar nicht verbessert hat. (...) Von Januar bis September wurden 156 Fälle im Rahmen des Sicherheitsgesetzes gemeldet, die aber nur zu zwei Anklagen führten. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung einen Plan ausgearbeitet, der auf der "Selbstregulierung" der Unternehmen basiert, damit diese ihre eigenen Präventionsmaßnahmen entwickeln können..." engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online, siehe mehr daraus und dazu NEU: "Selbstregulierung" des Arbeitsschutzes in Südkorea wirkt: 23 vorwiegend chinesische Zeitarbeiter sterben beim Brand in einer Lithiumbatteriefabrik von Aricell
"... Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen..." Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online - siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: [Stark-Watzinger und die "Zeitenwende] Wissenschaft im Weltkriegsformat
"Armut ist der Krankmacher Nummer 1: Beengter Wohnraum, einseitige Ernährung, mangelnde Sanitäranlagen und gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten. Die nötige medizinische Versorgung fehlt häufig. Medikamente sind nicht bezahlbar oder es gibt keine adäquaten Arzneimittel. Denn im Bereich der Krankheiten, die vor allem ärmere Menschen betreffen, wird nicht aureichend nach Medikamenten geforscht. Für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung: Die Pharma-Kampagne des unabhängigen Dachverbandes Bundeskoordination Internationalismus BUKO setzt sich für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung ein, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu erfüllen..." poonal-Artikel vom 17. Juni 2020, siehe mehr daraus und dazu NEU: Milliardengeschenk für Milliardäre: Wie die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (...) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (...) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (...) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen - Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr ("Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes"), siehe NEU: Bündnis "Sozialverträgliche Mobilitätswende" fordert: Zukunftsgerichtet investieren. Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
"Eigentlich könnten es die besten Jobs der Welt sein, weil die Arbeit den Besuch im Fitness-Studio erspart und deshalb gerade bei Studierenden sehr beliebt ist. Aber Arbeit bleibt Arbeit, da müssen die Arbeitsbedingungen stimmen und die Bezahlung sowieso, und die sanitären Anlagen sollten gewissen Standards genügen. Nicht mal das scheint beim Unternehmen Flaschenpost der Fall zu sein. (...) Keineswegs vom Tisch ist der Vorwurf, dass Flaschenpost in den Sommermonaten die Klimaanlagen in den Transportern deaktiviert, um so den Spritverbrauch zu reduzieren. Und das, obwohl die Mitarbeiter*innen Getränkekisten mit einem Gesamtgewicht von einer Tonne teilweise in den 4. oder 5. Stock hochschleppen müssten. Beifahrer*innen gibt es nicht. (...) Kein existierender „echter“ Betriebsrat, ein ungeheiztes Lager, nur 15 Minuten Pause bei acht Stunden Arbeitszeit, kaum eine Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten..." Aus dem Gastbeitrag von Frank Biermann vom 23.08.2019 bei Die Sperre (unten mehr daraus). Wir beobachten den Lieferdienst Flaschenpost schon seit einiger Zeit, doch (seltsamerweise?) sind zu Beginn alle Beiträge darüber nur kostenpflichtig verfügbar gewesen... NEU: Güteverhandlung um Kettenbefristung und Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages gewonnen: Flaschenpost zahlt 2000 Euro Abfindung an Mitglied der FAU Leipzig
"... Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98'000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47'000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (...) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm..." unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: Unia-Aktion "Stopp Kündigungen: Migros, mach mehr fürs Personal!" - Kund:innen solidarisieren sich
"Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das "für Deutschland gemacht" (...) Es passierte an einem Sonntagmorgen in einer Bar in der Altstadt. Kurz nach zwei Uhr ist die Stimmung ausgelassen, die Tanzfläche voll von Menschen, auch Peter G. tanzt. Da fällt ihm ein Mann in einem stahlblauen Pullover auf, der an ihm vorbei Richtung Ausgang läuft. Vor ihm steht ein anderer Mann, den G. als "Araber" beschreibt, der daraufhin seinen Pullover hochzieht und sagt: "Der hat zugestochen". Die Wunde auf der Brust habe schrecklich ausgesehen und fing an zu bluten, so beschreibt es unser Augenzeuge. Nach Informationen des NDR hat das Opfer nur überlebt, weil die Messerklinge von einer Rippe abprallte. Zwei andere Bargäste, die den Vorfall beobachtet hatten, verfolgten den mutmaßlichen Täter im blauen Pulli und konnten ihn schließlich fassen und festhalten. Ein weiterer Gast hatte den Notruf gewählt, Polizei und Notarzt seien schnell vor Ort gewesen..." Bericht von Frank Breuner beim NDR am 21. Juni 2024 und mehr daraus
"Die PIT-CNT wird am kommenden Donnerstag, 27. Juni, von 9 bis 13 Uhr einen Streik mit Mobilisierung und Konzentration auf dem Platz des Generalstreiks in der Straße José Belloni und 8 de Octubre abhalten, um an einen neuen Jahrestag des Generalstreiks gegen den Staatsstreich vom 27. Juni 1973 zu erinnern. Die Plattform der Forderungen konzentriert sich auf die Verteidigung der Demokratie, die Achtung der individuellen Rechte, die Verteidigung der Arbeit, den Zugang zu Wohnraum und die Nichtanwendung des Modells der Ungleichheit, das die Bedingungen für die Zunahme der Kinderarmut schafft. (...) Abdala sagte, dass die Plattform des Streiks und der Mobilisierung mehrere Punkte umfassen wird. Einer davon ist "die Verteidigung der Arbeit und der Kampf gegen die verschiedenen Formen der Prekarität, zu denen unter anderem die Beschleunigung eines Gesetzes für App-Arbeiter durch die Exekutive gehört, sowie gegen die Deregulierung, die diese aktuelle Form der Arbeit mit sich bringt"..." span. Aufruf der PIT-CNT vom 13. Juni 2024 (maschinenübersetzt), siehe mehr Infos und Hintergründe