"Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung "Knockout 51" sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (...) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte..." Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR ("Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen") und dazu NEU: Urteil im "Knockout 51"-Prozess als Freifahrtschein für extreme Rechte: Haftstrafen ja, terroristische Vereinigung nein?
"... Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (...) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr..." Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht - siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
"Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (...) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (...) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt - 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs..." Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen... NEU: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen...
„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien "bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart", schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. "Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld", sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands...“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Immer noch und wahrschenlich nicht nur in Hessen: Sommerferienarbeitslosigkeit bei akutem Lehrkräftemangel
"... Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (...) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden..." Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 - siehe mehr dazu und NEU: „Khalas! Wir ziehen nicht den Kürzeren“: Kundgebung am 4.7.24 gegen Sozialkürzungen und Kriminalisierung in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln
"Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen..." HBS-Meldung vom 01.07.2024 zum Tarifbericht und ein Kommentar
"H&K-Vorstand sieht sich durch Zeitenwende legitimiert; In Krisen- und Konfliktgebieten kommen H&K-Waffen zum Einsatz; Grüne-Länder-Strategie lässt Ausnahmen zu; Edmund Heckler: Karrierist im Kontext von Massenvernichtung und Zwangsarbeit; Morgen um 8:30 Uhr Protest der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch in Rottweil. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt..." Pressemitteilung vom 01.07.2024 der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch - siehe auch die Gegenanträge und weitere Informationen. NEU: Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch abgebrochen - der Protest gegen "blutige Geschäfte" nicht und darf wie die HV wiederholt werden
"Im Juli 2024 feiert das Netzwerk Grundeinkommen seinen 20. Geburtstag. Dieses Jubiläum wollen wir zusammen mit Ihnen gebührend feiern. Wir laden deshalb alle am Grundeinkommen Interessierten, alle Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen am 6. Juli 2024 zur öffentlichen Geburtstagsveranstaltung nach Leipzig ins Budde-Haus ein. Dort wollen wir Themen rund ums Grundeinkommen diskutieren und feiern..." Siehe die Einladung beim Netzwerk Grundeinkommen mit dem Programm zu den Veranstaltungen am Samstag, den 6. Juli 2024, 12.00 Uhr (Einlass 11.45 Uhr, Ende gegen 24 Uhr), im Budde-Haus, Lützowstraße 19, 04157 Leipzig
"Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (...) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (...) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten..." Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour ("Kein Lodern, ein Flammen") - u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt... Siehe dazu mehr Infos
"Amazon-ArbeiterInnen streiken, weil sie es satt haben, nicht verhandeln zu können: Trotz der enormen Gewinne des Unternehmens zeigen die Manager des Lagers in Swansea keine Bereitschaft, über die von den Arbeitern seit langem geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Nun, wir haben am Wochenende mit dem Streik begonnen und der Aufruf ist auf breite Resonanz gestoßen. In der letzten Sitzung zeigte das Unternehmen eine geschlossenere Haltung und in der Folge haben sich auch die Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirmen dem Streik angeschlossen. Allerdings müssen wir berichten, dass sie vor dieser Entscheidung Druck und Drohungen seitens des Unternehmens erhalten haben. Dank des Streiks ist es uns jedoch gelungen, den normalen Betrieb der Fabrik erheblich zu behindern..." baskische Meldung vom 18.12.2023 der LAB Ezkerraldea (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos, auch zum Streik gleichzeitigen bei Amazon in Sevilla. NEU: Drohungen, Kontrollen, Strafen: Gewerkschaftsschikanen und Verfolgung der Streikenden als Rache im baskischen Amazon-Werk Trapagaran/Swansea
"Bis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren." Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und NEU: Das Nationale Arbeitsgericht Argentiniens hat die Entlassung und Suspendierung von Claudio Dellecarbonara (Subte-Gewerkschaft AGTSyP) für null und nichtig erklärt
"Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (...) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)..." Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün und hier die Aktienrente unter gewerkschaftspolitischen Aspekten. NEU: Pläne zur Betriebsrentenreform: Keine Pflicht zur Betriebsrente, "Offnung" des Sozialpartnermodells und bessere Förderung für Menschen mit kleinem Einkommen
"Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das fordern IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in einem gemeinsamen Positionspapier. (...) Mit der „Zeitenwende“ rücke nun neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert wird eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken..." Pressemitteilung vom 8. Februar 2024 der IG Metall - siehe insb. die IG Metall und das gemeinsame Positionspapier und Proteste. NEU: Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der Metall: Die Antwort des Vorsitzenden der IG Metall liegt vor
"... Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (...) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (...) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden..." Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung
[caption id="attachment_151692" align="alignright" width="217"] Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption]
"Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser
"Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung "Knockout 51" sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (...) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte..." Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR ("Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen") und dazu NEU: Urteil im "Knockout 51"-Prozess als Freifahrtschein für extreme Rechte: Haftstrafen ja, terroristische Vereinigung nein?
"Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (...) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (...) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt - 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs..." Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen... NEU: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen...
„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien "bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart", schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. "Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld", sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands...“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Immer noch und wahrschenlich nicht nur in Hessen: Sommerferienarbeitslosigkeit bei akutem Lehrkräftemangel
"... Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (...) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden..." Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 - siehe mehr dazu und NEU: „Khalas! Wir ziehen nicht den Kürzeren“: Kundgebung am 4.7.24 gegen Sozialkürzungen und Kriminalisierung in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln
"Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen..." HBS-Meldung vom 01.07.2024 zum Tarifbericht und ein Kommentar
"H&K-Vorstand sieht sich durch Zeitenwende legitimiert; In Krisen- und Konfliktgebieten kommen H&K-Waffen zum Einsatz; Grüne-Länder-Strategie lässt Ausnahmen zu; Edmund Heckler: Karrierist im Kontext von Massenvernichtung und Zwangsarbeit; Morgen um 8:30 Uhr Protest der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch in Rottweil. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt..." Pressemitteilung vom 01.07.2024 der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch - siehe auch die Gegenanträge und weitere Informationen. NEU: Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch abgebrochen - der Protest gegen "blutige Geschäfte" nicht und darf wie die HV wiederholt werden
"Im Juli 2024 feiert das Netzwerk Grundeinkommen seinen 20. Geburtstag. Dieses Jubiläum wollen wir zusammen mit Ihnen gebührend feiern. Wir laden deshalb alle am Grundeinkommen Interessierten, alle Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen am 6. Juli 2024 zur öffentlichen Geburtstagsveranstaltung nach Leipzig ins Budde-Haus ein. Dort wollen wir Themen rund ums Grundeinkommen diskutieren und feiern..." Siehe die Einladung beim Netzwerk Grundeinkommen mit dem Programm zu den Veranstaltungen am Samstag, den 6. Juli 2024, 12.00 Uhr (Einlass 11.45 Uhr, Ende gegen 24 Uhr), im Budde-Haus, Lützowstraße 19, 04157 Leipzig
"Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (...) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (...) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten..." Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour ("Kein Lodern, ein Flammen") - u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt... Siehe dazu mehr Infos
"Amazon-ArbeiterInnen streiken, weil sie es satt haben, nicht verhandeln zu können: Trotz der enormen Gewinne des Unternehmens zeigen die Manager des Lagers in Swansea keine Bereitschaft, über die von den Arbeitern seit langem geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Nun, wir haben am Wochenende mit dem Streik begonnen und der Aufruf ist auf breite Resonanz gestoßen. In der letzten Sitzung zeigte das Unternehmen eine geschlossenere Haltung und in der Folge haben sich auch die Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirmen dem Streik angeschlossen. Allerdings müssen wir berichten, dass sie vor dieser Entscheidung Druck und Drohungen seitens des Unternehmens erhalten haben. Dank des Streiks ist es uns jedoch gelungen, den normalen Betrieb der Fabrik erheblich zu behindern..." baskische Meldung vom 18.12.2023 der LAB Ezkerraldea (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos, auch zum Streik gleichzeitigen bei Amazon in Sevilla. NEU: Drohungen, Kontrollen, Strafen: Gewerkschaftsschikanen und Verfolgung der Streikenden als Rache im baskischen Amazon-Werk Trapagaran/Swansea
"Bis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren." Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und NEU: Das Nationale Arbeitsgericht Argentiniens hat die Entlassung und Suspendierung von Claudio Dellecarbonara (Subte-Gewerkschaft AGTSyP) für null und nichtig erklärt
![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
"Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (...) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)..." Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: 
"Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das fordern IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in einem gemeinsamen Positionspapier. (...) Mit der „Zeitenwende“ rücke nun neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert wird eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken..." Pressemitteilung vom 8. Februar 2024 der IG Metall - siehe insb. die IG Metall und das gemeinsame Positionspapier und Proteste. NEU: Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der Metall: Die Antwort des Vorsitzenden der IG Metall liegt vor
![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
"... Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (...) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (...) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden..." Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung
Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption]
"Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser