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Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife: Deutlich mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden erfasst
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"... Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (...) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr..." Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht - siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-VerdachtPanama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt
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"Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (...) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (...) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt - 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs..." Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen... NEU: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen...[Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch
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„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien "bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart", schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. "Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld", sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands...“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Immer noch und wahrschenlich nicht nur in Hessen: Sommerferienarbeitslosigkeit bei akutem LehrkräftemangelBreite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts
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"... Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (...) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden..." Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 - siehe mehr dazu und NEU: „Khalas! Wir ziehen nicht den Kürzeren“: Kundgebung am 4.7.24 gegen Sozialkürzungen und Kriminalisierung in Friedrichshain-Kreuzberg und NeuköllnEuropäischer Tarifbericht des WSI: Reallöhne in der EU in 2023 deutlich unter Vorkrisenniveau – „Umverteilung zulasten der Löhne“ noch nicht wieder wettgemacht
"Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen..." HBS-Meldung vom 01.07.2024 zum Tarifbericht und ein Kommentar
Hauptversammlung 2024 der Heckler & Koch AG am 02.07.: Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & Koch
"H&K-Vorstand sieht sich durch Zeitenwende legitimiert; In Krisen- und Konfliktgebieten kommen H&K-Waffen zum Einsatz; Grüne-Länder-Strategie lässt Ausnahmen zu; Edmund Heckler: Karrierist im Kontext von Massenvernichtung und Zwangsarbeit; Morgen um 8:30 Uhr Protest der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch in Rottweil. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt..." Pressemitteilung vom 01.07.2024 der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch - siehe auch die Gegenanträge und weitere Informationen. NEU: Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch abgebrochen - der Protest gegen "blutige Geschäfte" nicht und darf wie die HV wiederholt werden
20 Jahre Netzwerk Grundeinkommen: Austauschen, Diskutieren, Feiern am 6. Juli 2024 in Leipzig
"Im Juli 2024 feiert das Netzwerk Grundeinkommen seinen 20. Geburtstag. Dieses Jubiläum wollen wir zusammen mit Ihnen gebührend feiern. Wir laden deshalb alle am Grundeinkommen Interessierten, alle Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen am 6. Juli 2024 zur öffentlichen Geburtstagsveranstaltung nach Leipzig ins Budde-Haus ein. Dort wollen wir Themen rund ums Grundeinkommen diskutieren und feiern..." Siehe die Einladung beim Netzwerk Grundeinkommen mit dem Programm zu den Veranstaltungen am Samstag, den 6. Juli 2024, 12.00 Uhr (Einlass 11.45 Uhr, Ende gegen 24 Uhr), im Budde-Haus, Lützowstraße 19, 04157 Leipzig
Rassismus, Sexismus und ein Klima der Angst bei der Basler Polizei – nun wissenschaftlich belegt
"Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (...) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (...) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten..." Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour ("Kein Lodern, ein Flammen") - u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt... Siehe dazu mehr Infos