"Soziale Arbeit ist »systemrelevant«, tritt aber kaum als politische Kraft auf. Das könnte sich in Zukunft ändern. Soziale Arbeit hat alltäglich mit Armut, sozialen Problemen sowie Diskriminierung zu tun und versorgt – frei nach Frigga Haug – die Wunden, die die Gesellschaft schlägt, leider jedoch ohne diese vom Schlagen abhalten zu können. Gleichzeitig mangelt es der Tätigkeit nach wie vor an gesellschaftlicher Anerkennung. Sozialarbeitende sind in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Belastung ausgesetzt und müssen etwa regelmäßig schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer Nutzer*innen sein sollen – also derjenigen, die auf sozialarbeiterische Dienstleistungen angewiesen sind. Ziel ist, deren Lebenssituation und Lebensverhältnisse zu verbessern, dennoch bekommt die Soziale Arbeit für ihren Auftrag nur geringe Ressourcen zugeteilt..." Artikel von Felix Bardorf und Maximilian Roth vom 22. Januar 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus. NEU: [Berlin] Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck
"Als IGG trauern wir um eine liebe Kollegin und Aktivistin, die vor drei Wochen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Sachsen bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam. Überarbeitung, Stress und Hektik sind für die Landarbeiter:innen unter uns in dieser Phase des Jahres leider Alltag. Die Gründe für diesen Druck sind komplex, doch fest steht, dass mit ihm die Gefahr schwerer und tödlicher Arbeitsunfälle steigt. (...) Wir nehmen diesen Verlust als dringenden Apell, uns noch stärker als bisher auf den Arbeitsschutz und den unmittelbaren Schutz unserer Kolleg:innen zu konzentrieren. Keine Ernte in Deutschland ist es wert dafür das eigene Leben oder das unserer Kolleg:innen aufs Spiel zu setzen¹. Erinnert euch gegenseitig an Pausen, sprecht die Gefahren am Arbeitsplatz miteinander durch, lasst gefährliche Arbeiten liegen, wenn ihr nicht mehr bei der Sache seid, ermutigt euch, Arbeiten abzubrechen, bei denen ihr ein schlechtes Gefühl habt, stellt sicher, dass ihr erste Hilfe leisten könnt und niemand gefährliche Arbeiten allein ausführt. Passt aufeinander auf, emotional wie körperlich..." Meldung der Initiative Grüne Gewerke in der FAU vom 6.7.2024 ("In Trauer: Auch in der Hochsaison – passt aufeinander auf!")
"... Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen." Resolution der Sitzung des GR am 26./27.06.2024
"... Rechtsextreme Chats, Datenmissbrauch, Sexismus am Arbeitsplatz, Polzeigewalt: Die Liste der Skandale, mit denen Polizeibedienstete in der jüngeren Vergangenheit Schlagzeilen gemacht haben, ist lang. Unter der Domain mach-meldung.org bringen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred Landecker Stiftung ein neues Projekt zum Thema Whistleblowing bei der Polizei an den Start. (...) Das Projekt solle Menschen aus der Polizei Mut machen, diesen Weg zu gehen und ihnen mit dem Infoportal die nötigen praktischen und rechtlichen Informationen liefern..." Beitrag von Ingo Dachwitz vom 4. Oktober 2023 bei Netzpolitik.org und Infos der GFF. NEU: Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
„... Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: [#AbseitsAbschaffen] Platzverweise gegen Obdachlose: "Mit der EM hat die Verdrängung von Obdachlosen noch einmal zugenommen"
"Nach der Ermordung von drei Journalisten innerhalb weniger Tage haben am Dienstag Proteste in 30 der 32 mexikanischen Bundesstaaten stattgefunden. Die 53-jährige Journalistin María de Lourdes Maldonado aus dem Bundesstaat Baja California ist das aktuellste Opfer gewesen. (...) Einige Tage vor ihrer Ermordung hatte Lourdes Maldonado an den Protesten gegen den Mord an ihrem Kollegen, dem Fotojournalisten Alfonso Margarito Martínez Esquivel, in Tijuana teilgenommen. Martínez, 49 Jahre alt, wurde am 17. Januar mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Tijuana getötet. (...) Eine Woche zuvor, am 10. Januar, wurde im Bundesstaat Veracruz José Luis Gamboa Arenas in der Nähe seines Hauses erstochen. Gamboa Arenas war Herausgeber der Online Zeitung Inforegio. (...) Nach Angaben der unabhängigen Organisation Articulo 19 wurden während der Regierung von Amlo seit 2018 27 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet." Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 28. Januar 2022 bei amerika21 und leider weitere Opfer. NEU: Sechs Jahre Amtszeit von Obrador enden mit mehr als 40 ermordeten JournalistInnen, zuletzt am 28. Juni in Chiapas - 31 weitere werden noch vermisst
"Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt. Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium ..." Beitrag von Chris Köver vom 26. Juni 2024 in Netzpolitik.org - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
"Seit dem Februar 2018 ist die "Istanbul-Konvention" (IK) in Deutschland als Gesetz "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes soll ohne Diskriminierung erfolgen (...) Aber bislang steht das Gesetz nur auf dem Papier. Darum fordert das Europäische Bündnis "Feminist Asylum" zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März die konsequente Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen (LGBTIQA+ bedeutet: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell, und weitere). Das Bündnis hat eine Feministische Petition gestartet, [die] sich an die Organe der EU und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums. (...) Die Petition soll am 11. Mai 2022, dem Jahrestag der Istanbul Konvention, den europäischen Institutionen übergeben werden..." Beitrag von Elisabeth Voß vom 8. März 2022 bei Telepolis, siehe die Petition und ihre Forderungen sowie NEU: Der Europäische Gerichtshof schützt Frauen besser vor Abschiebung: EuGH bestätigt Übernahme europäischer Werte als Asylgrund
"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (...) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen...“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflegeversicherung: Paritätischer fordert solidarische Vollversicherung - die Pflegekosten werden immer stärker zur Belastung
"Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. (...) Zuvor berichtete die "Bild" über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass "unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden". Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen..." Aus dem Beitrag "Streit über Streikrecht entbrannt" am 4. September 2021 bei ntv - solche Vorstöße v.a. im Logistikbereich sind uns weltweit bekannt. Siehe zu diesem erneut in 2024 NEU: Das Positionspapier der FDP-Fraktion für eine "Regulierung" des Streikrechts in der "kritischen Infrastruktur" ist raus, Gewerkschaften "empört", doch wir brauchen Proteste bis Generalstreik
"Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (...) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (...) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben." Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: Nach Streit bei Betriebsratswahl im April 2024 nun "eine unvorstellbare Katastrophe" (ver.di): UPS am Flughafen Köln/Bonn und Spich nun ohne Betriebsrat
"... Eine ernsthafte materialistische Analyse hingegen weiß natürlich um den hohen und steigenden Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der arbeitenden Klasse, sowohl in der formellen als auch der informellen Wirtschaft. Sicherlich ist es sein massives Problem, wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in prekären, informellen Arbeitsverhältnissen festhängen, zu denen die Gewerkschaften praktisch keinen Zugang haben. Deswegen gilt es, sich mit den Menschen zu organisieren, die unter diesen Arbeitsbedingungen leiden, und sich solidarisch zu zeigen. Und genau daran arbeiten viele Gewerkschaften und gewerkschaftlich Aktive. Die Debatte zwischen Antirassismus auf der einen Seite und Klassenreduktionismus auf der anderen Seite hat eine lange Geschichte. (...) Der Kampf gegen den rassistischen Status quo ist ein linker Kampf. (...) Er ist Teil eines kollektiven Kampfes für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller und die Überwindung des Kapitalismus, dessen zerstörerischer Antrieb zahlreiche Menschen überhaupt erst dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen..." Artikel von Robin Jaspert vom 3. Juli 2024 in Jacobin.de
„Wieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (...) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren..." Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 - siehe mehr zum Thema und Hintergründe. NEU: Nach der Abschaffung des Frauenministeriums nun auch Auflösung des Untersekretariats für Gewaltprävention - Frauenorganisationen in Argentinien reichen eine Sammelklage ein
"Das Einwanderungsgesetz ist verabschiedet und die Präfekturen führen Darmanins Befehle aus, um „den Migranten das Leben unmöglich zu machen“. Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür und Macron schickt seine Polizei los, um die Straßen zu leeren, die Turnhallen zu leeren und die CROUS zu leeren. In Macrons schmutziger Welt ist kein Platz für Migrantinnen und Migranten: isolierte Minderjährige, Familien mit Kindern, die auf der Straße leben. (...) Zusammen mit solidarischen Anwohnerinnen und Anwohnern, antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Vereinen rufen die Jugendlichen von Belleville zur Mobilisierung auf. Sie werden sich nicht aus Paris vertreiben lassen, in die Provinz in Städte gejagt, die sie nicht kennen, wo die hier geknüpften Solidaritätsbande zerbrochen, ihre Rechtsmittel weiter verzögert und ihre medizinische und soziale Betreuung behindert werden..." Aus der franz. Meldung von Marche des Solidarités vom 6. April 2024 zur Besetzung von Maison des Métallos in Paris. NEU: Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen
"... Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (...) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger..." span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Konservative Offensive in Brasilien abgewehrt: Recht auf Abtreibung bleibt bestehen
![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
"Soziale Arbeit ist »systemrelevant«, tritt aber kaum als politische Kraft auf. Das könnte sich in Zukunft ändern. Soziale Arbeit hat alltäglich mit Armut, sozialen Problemen sowie Diskriminierung zu tun und versorgt – frei nach Frigga Haug – die Wunden, die die Gesellschaft schlägt, leider jedoch ohne diese vom Schlagen abhalten zu können. Gleichzeitig mangelt es der Tätigkeit nach wie vor an gesellschaftlicher Anerkennung. Sozialarbeitende sind in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Belastung ausgesetzt und müssen etwa regelmäßig schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer Nutzer*innen sein sollen – also derjenigen, die auf sozialarbeiterische Dienstleistungen angewiesen sind. Ziel ist, deren Lebenssituation und Lebensverhältnisse zu verbessern, dennoch bekommt die Soziale Arbeit für ihren Auftrag nur geringe Ressourcen zugeteilt..." Artikel von Felix Bardorf und Maximilian Roth vom 22. Januar 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus. NEU: [Berlin] Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck
"Als IGG trauern wir um eine liebe Kollegin und Aktivistin, die vor drei Wochen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Sachsen bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam. Überarbeitung, Stress und Hektik sind für die Landarbeiter:innen unter uns in dieser Phase des Jahres leider Alltag. Die Gründe für diesen Druck sind komplex, doch fest steht, dass mit ihm die Gefahr schwerer und tödlicher Arbeitsunfälle steigt. (...) Wir nehmen diesen Verlust als dringenden Apell, uns noch stärker als bisher auf den Arbeitsschutz und den unmittelbaren Schutz unserer Kolleg:innen zu konzentrieren. Keine Ernte in Deutschland ist es wert dafür das eigene Leben oder das unserer Kolleg:innen aufs Spiel zu setzen¹. Erinnert euch gegenseitig an Pausen, sprecht die Gefahren am Arbeitsplatz miteinander durch, lasst gefährliche Arbeiten liegen, wenn ihr nicht mehr bei der Sache seid, ermutigt euch, Arbeiten abzubrechen, bei denen ihr ein schlechtes Gefühl habt, stellt sicher, dass ihr erste Hilfe leisten könnt und niemand gefährliche Arbeiten allein ausführt. Passt aufeinander auf, emotional wie körperlich..." Meldung der Initiative Grüne Gewerke in der FAU vom 6.7.2024 ("In Trauer: Auch in der Hochsaison – passt aufeinander auf!")
"... Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen." Resolution der Sitzung des GR am 26./27.06.2024
"... Rechtsextreme Chats, Datenmissbrauch, Sexismus am Arbeitsplatz, Polzeigewalt: Die Liste der Skandale, mit denen Polizeibedienstete in der jüngeren Vergangenheit Schlagzeilen gemacht haben, ist lang. Unter der Domain mach-meldung.org bringen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred Landecker Stiftung ein neues Projekt zum Thema Whistleblowing bei der Polizei an den Start. (...) Das Projekt solle Menschen aus der Polizei Mut machen, diesen Weg zu gehen und ihnen mit dem Infoportal die nötigen praktischen und rechtlichen Informationen liefern..." Beitrag von Ingo Dachwitz vom 4. Oktober 2023 bei Netzpolitik.org und Infos der GFF. NEU: Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
„... Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: [#AbseitsAbschaffen] Platzverweise gegen Obdachlose: "Mit der EM hat die Verdrängung von Obdachlosen noch einmal zugenommen"
"Nach der Ermordung von drei Journalisten innerhalb weniger Tage haben am Dienstag Proteste in 30 der 32 mexikanischen Bundesstaaten stattgefunden. Die 53-jährige Journalistin María de Lourdes Maldonado aus dem Bundesstaat Baja California ist das aktuellste Opfer gewesen. (...) Einige Tage vor ihrer Ermordung hatte Lourdes Maldonado an den Protesten gegen den Mord an ihrem Kollegen, dem Fotojournalisten Alfonso Margarito Martínez Esquivel, in Tijuana teilgenommen. Martínez, 49 Jahre alt, wurde am 17. Januar mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Tijuana getötet. (...) Eine Woche zuvor, am 10. Januar, wurde im Bundesstaat Veracruz José Luis Gamboa Arenas in der Nähe seines Hauses erstochen. Gamboa Arenas war Herausgeber der Online Zeitung Inforegio. (...) Nach Angaben der unabhängigen Organisation Articulo 19 wurden während der Regierung von Amlo seit 2018 27 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet." Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 28. Januar 2022 bei amerika21 und leider weitere Opfer. NEU: Sechs Jahre Amtszeit von Obrador enden mit mehr als 40 ermordeten JournalistInnen, zuletzt am 28. Juni in Chiapas - 31 weitere werden noch vermisst
"Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt. Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium ..." Beitrag von Chris Köver vom 26. Juni 2024 in Netzpolitik.org - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
"Seit dem Februar 2018 ist die "Istanbul-Konvention" (IK) in Deutschland als Gesetz "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes soll ohne Diskriminierung erfolgen (...) Aber bislang steht das Gesetz nur auf dem Papier. Darum fordert das Europäische Bündnis "Feminist Asylum" zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März die konsequente Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen (LGBTIQA+ bedeutet: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell, und weitere). Das Bündnis hat eine Feministische Petition gestartet, [die] sich an die Organe der EU und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums. (...) Die Petition soll am 11. Mai 2022, dem Jahrestag der Istanbul Konvention, den europäischen Institutionen übergeben werden..." Beitrag von Elisabeth Voß vom 8. März 2022 bei Telepolis, siehe die Petition und ihre Forderungen sowie NEU: Der Europäische Gerichtshof schützt Frauen besser vor Abschiebung: EuGH bestätigt Übernahme europäischer Werte als Asylgrund
"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (...) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen...“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflegeversicherung: Paritätischer fordert solidarische Vollversicherung - die Pflegekosten werden immer stärker zur Belastung
"Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. (...) Zuvor berichtete die "Bild" über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass "unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden". Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen..." Aus dem Beitrag "Streit über Streikrecht entbrannt" am 4. September 2021 bei ntv - solche Vorstöße v.a. im Logistikbereich sind uns weltweit bekannt. Siehe zu diesem erneut in 2024 NEU: Das Positionspapier der FDP-Fraktion für eine "Regulierung" des Streikrechts in der "kritischen Infrastruktur" ist raus, Gewerkschaften "empört", doch wir brauchen Proteste bis Generalstreik
"Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (...) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (...) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben." Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: Nach Streit bei Betriebsratswahl im April 2024 nun "eine unvorstellbare Katastrophe" (ver.di): UPS am Flughafen Köln/Bonn und Spich nun ohne Betriebsrat
"... Eine ernsthafte materialistische Analyse hingegen weiß natürlich um den hohen und steigenden Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der arbeitenden Klasse, sowohl in der formellen als auch der informellen Wirtschaft. Sicherlich ist es sein massives Problem, wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in prekären, informellen Arbeitsverhältnissen festhängen, zu denen die Gewerkschaften praktisch keinen Zugang haben. Deswegen gilt es, sich mit den Menschen zu organisieren, die unter diesen Arbeitsbedingungen leiden, und sich solidarisch zu zeigen. Und genau daran arbeiten viele Gewerkschaften und gewerkschaftlich Aktive. Die Debatte zwischen Antirassismus auf der einen Seite und Klassenreduktionismus auf der anderen Seite hat eine lange Geschichte. (...) Der Kampf gegen den rassistischen Status quo ist ein linker Kampf. (...) Er ist Teil eines kollektiven Kampfes für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller und die Überwindung des Kapitalismus, dessen zerstörerischer Antrieb zahlreiche Menschen überhaupt erst dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen..." Artikel von Robin Jaspert vom 3. Juli 2024 in Jacobin.de
„Wieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (...) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren..." Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 - siehe mehr zum Thema und Hintergründe. NEU: Nach der Abschaffung des Frauenministeriums nun auch Auflösung des Untersekretariats für Gewaltprävention - Frauenorganisationen in Argentinien reichen eine Sammelklage ein
"Das Einwanderungsgesetz ist verabschiedet und die Präfekturen führen Darmanins Befehle aus, um „den Migranten das Leben unmöglich zu machen“. Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür und Macron schickt seine Polizei los, um die Straßen zu leeren, die Turnhallen zu leeren und die CROUS zu leeren. In Macrons schmutziger Welt ist kein Platz für Migrantinnen und Migranten: isolierte Minderjährige, Familien mit Kindern, die auf der Straße leben. (...) Zusammen mit solidarischen Anwohnerinnen und Anwohnern, antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Vereinen rufen die Jugendlichen von Belleville zur Mobilisierung auf. Sie werden sich nicht aus Paris vertreiben lassen, in die Provinz in Städte gejagt, die sie nicht kennen, wo die hier geknüpften Solidaritätsbande zerbrochen, ihre Rechtsmittel weiter verzögert und ihre medizinische und soziale Betreuung behindert werden..." Aus der franz. Meldung von Marche des Solidarités vom 6. April 2024 zur Besetzung von Maison des Métallos in Paris. NEU: Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen
"... Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (...) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger..." span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Konservative Offensive in Brasilien abgewehrt: Recht auf Abtreibung bleibt bestehen