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12. April 2024

Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

…eco in seiner Stellungnahme zur Novelle des Verfassungsschutzrechts, dass dadurch „die Anzahl der grundsätzlich zur Auskunft verpflichteten Unternehmen immens steigt“. (…) Und dann ist da noch der Bundesrat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. Dessen Empfehlungen von Anfang des Jahres haben es in sich: Wie das BMI wünscht sich die…

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Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Dossier „Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze“

Vorratsdatenspeicherung noch keine „Leiche im Keller“: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiter, Faeser drängt noch auf Ausnahme zur Strafverfolgung

EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz von Journalist:innen vor Überwachung mit Staatstrojanern u.a.?

Dossier zum EU-Medienfreiheitsgesetz und Staatstrojanern

EU gegen Pressefreiheit: EU-Parlament beschließt sogenanntes EU-Medienfreiheitsgesetz und bringt damit unabhängige Medien in Gefahr

29, 30, … rechte Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Dossier: 29, 30, … rechte Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen?“

Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen

Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte

Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte / NEU: „Nutzlos“: Jurist Horst Meier fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, „schon bei der Gründung hatte er keine sinnvolle Aufgabe“

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet

Dossier zum Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 ruft das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zur Kundgebung in Berlin auf

[Entsorgungsunternehmen aha in Hannover] Haltung zeigen! ver.di unterstützt keine Listen mit AfD-Kandidaten bei den Personalratswahlen

Dossier zum AfD-Funktionär bei den Personalratswahlen beim Entsorger Aha in Hannover

Nach der Wahl des AfD-Funktionärs beim Entsorger Aha in Hannover: Konstituierende Sitzung am 12. März entscheidet über Personalratschef und Freistellung – in Teilen eine Protestwahl gegen ver.di?

Streikrecht oder Streikverbot für BeamtInnen?

Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für BeamtInnen?

EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte

[Death in Custody] Recherche: Todesfälle in Gewahrsam seit 1990

Dossier zur Recherche-Kampagne Death in Custody/Todesfälle in Gewahrsam

Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick

Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier zu (fehlenden) Konsequenzen aus Hanau

Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene

Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Dossier zur Bespitzelung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz

Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

[Ballstädt-Überfall] Nazibanden: Gerichtlich erlaubt. Erzeugt Nachahmer

Dossier zum Ballstädt-Nazi-Überfall 2014

Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz

AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier zu Rechten im Betriebsrat

Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil?

Repression gegen antimilitaristisches Adbusting

Dossier zur Repression gegen antimilitaristisches Adbusting

Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig

Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

Dossier: Das LKA Berlin und die Nazi-Brandstifter

364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex?

Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht

Dossier: Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht

Gefährlicher Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister und erleichterter Zugang für Behörden zu sensiblen Sozialdaten