„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn
Dossier
![Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/sofia2023vvn.jpg)
„... Am Montag äußerte sich die Essener Polizei zu dem Fall. Sie sprach von einem »verbal aggressiven Auftreten« der Schwestern des Mannes und von »Widerstandshandlungen«. »Bekannte der Anzeigenerstatterin« seien auf der Wache aufgetaucht und hätten in »einem sehr aggressiven Ton Informationen zum Vorfall« gefordert. Damit hätten sie den Wachbetrieb gestört. Einem Platzverweis seien sie nicht nachgekommen, sondern hätten lautstark geschrien und gegen die Scheiben der Wache geklopft. Die Beamten hätten wegen der Widerstandshandlungen vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Die Männer hätten sich dann vom Polizeipräsidium entfernt. Einer sei auf einem nahe gelegenen Platz festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil Polizeikräfte an dem Konflikt beteiligt waren, ermittelt nun die Polizei aus der Nachbarstadt Bochum. Einen Fall dieser Art könnte man als Einzelfall abtun. Allerdings häufen sich Klagen gegen die Essener Polizei in letzter Zeit rapide. Vor knapp einem Monat beschwerte sich ein junger türkischstämmiger Mann, weil er im Zuge einer Festnahme rassistisch beleidigt worden sei...“ – aus dem Beitrag „Schläger in Uniform“ von Sebastian Weiermann am 10. März 2020 in ND online zum jüngsten der Vorfälle in Essen. Siehe dazu NEU: Prozess: Ehemaliger Essener fordert - dank Videobeweis - Schmerzensgeld und Strafe, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde
"... Anstatt die Definition von Arbeitnehmern zu modernisieren und zu erweitern, um sie an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen (einschließlich Heimarbeitern, häuslichen Plattformarbeitern, in der Landwirtschaft, in Ziegelöfen, in der Keramikindustrie, in der Möbelindustrie und in der Fischerei), verkompliziert dieses Gesetz sie noch weiter, indem es sie in mehrere Kategorien unterteilt. Es zielt darauf ab, die Arbeitnehmer zu Angestellten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Drittanbietern und Personalvermittlungsagenturen zu machen, anstatt sie dem eigentlichen Arbeitgeber zu überlassen und sie den Umständen auszuliefern. Das einzige Ziel ist es, die eigentlichen Eigentümer von ihrer gesetzlichen Verantwortung zu befreien und gleichzeitig den formellen Sektor zu formalisieren. Das gefährliche Ergebnis ist, dass den Arbeitnehmern bei Arbeitskonflikten jegliche rechtliche Schritte, Sozialversicherung, Rente, gewerkschaftliche Organisierung, Prämien, Arbeitszeiten und Abfindungen gegenüber dem eigentlichen Arbeitgeber vorenthalten werden..." engl. Erklärung der APFUTU vom 28.7.2024 bei Laboursolidarity (All Pakistan Federation of United Trade Unions) und mehr dazu
Ende April 2024 organisierte eine Gruppe studentischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und Italien eine Online-Versammlung, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten der weltweiten Hochschulgemeinschaft aufzubauen. Es entstand ein internationales Netzwerk unter dem Namen Universitäten im Krieg: Der Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen in Zeiten der Krise, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studenten und Aktivisten der globalen Universität zu schaffen.. Am 13. und 14. Juli fand das erste Präsenztreffen dieses Netzwerks in Poznan, Polen, mit Organisationen aus der ganzen Welt statt. Siehe deren Manifest und die beteiligten Organisationen