"Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde..." Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Die Härte der Behörden im Fall Hanna ist „erstaunlich“: Seit über drei Monaten sitzt die Nürnbergerin in Untersuchungshaft, eine Auslieferung ins autoritäre Ungarn droht
"Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (...) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei..." Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken
"Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen..." Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Polizei zählt mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtlinge im ersten Halbjahr 2024: Von Volksverhetzung und Nötigung bis zur gefährlichen Körperverletzung
„... Am Montag äußerte sich die Essener Polizei zu dem Fall. Sie sprach von einem »verbal aggressiven Auftreten« der Schwestern des Mannes und von »Widerstandshandlungen«. »Bekannte der Anzeigenerstatterin« seien auf der Wache aufgetaucht und hätten in »einem sehr aggressiven Ton Informationen zum Vorfall« gefordert. Damit hätten sie den Wachbetrieb gestört. Einem Platzverweis seien sie nicht nachgekommen, sondern hätten lautstark geschrien und gegen die Scheiben der Wache geklopft. Die Beamten hätten wegen der Widerstandshandlungen vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Die Männer hätten sich dann vom Polizeipräsidium entfernt. Einer sei auf einem nahe gelegenen Platz festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil Polizeikräfte an dem Konflikt beteiligt waren, ermittelt nun die Polizei aus der Nachbarstadt Bochum. Einen Fall dieser Art könnte man als Einzelfall abtun. Allerdings häufen sich Klagen gegen die Essener Polizei in letzter Zeit rapide. Vor knapp einem Monat beschwerte sich ein junger türkischstämmiger Mann, weil er im Zuge einer Festnahme rassistisch beleidigt worden sei...“ – aus dem Beitrag „Schläger in Uniform“ von Sebastian Weiermann am 10. März 2020 in ND online zum jüngsten der Vorfälle in Essen. Siehe dazu NEU: Prozess: Ehemaliger Essener fordert - dank Videobeweis - Schmerzensgeld und Strafe, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde
"… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…" Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der "Lagerhaltung" und immer noch - NEU: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen - oder die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung endlich schließen!
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Aderlass bei Europas Linken: Mehrere Parteien kündigen Rückzug aus Bündnis an. Reformbemühungen sollen Zerfall verhindern
"... Anstatt die Definition von Arbeitnehmern zu modernisieren und zu erweitern, um sie an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen (einschließlich Heimarbeitern, häuslichen Plattformarbeitern, in der Landwirtschaft, in Ziegelöfen, in der Keramikindustrie, in der Möbelindustrie und in der Fischerei), verkompliziert dieses Gesetz sie noch weiter, indem es sie in mehrere Kategorien unterteilt. Es zielt darauf ab, die Arbeitnehmer zu Angestellten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Drittanbietern und Personalvermittlungsagenturen zu machen, anstatt sie dem eigentlichen Arbeitgeber zu überlassen und sie den Umständen auszuliefern. Das einzige Ziel ist es, die eigentlichen Eigentümer von ihrer gesetzlichen Verantwortung zu befreien und gleichzeitig den formellen Sektor zu formalisieren. Das gefährliche Ergebnis ist, dass den Arbeitnehmern bei Arbeitskonflikten jegliche rechtliche Schritte, Sozialversicherung, Rente, gewerkschaftliche Organisierung, Prämien, Arbeitszeiten und Abfindungen gegenüber dem eigentlichen Arbeitgeber vorenthalten werden..." engl. Erklärung der APFUTU vom 28.7.2024 bei Laboursolidarity (All Pakistan Federation of United Trade Unions) und mehr dazu
"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 - das hatten wir auch schon 2006: "Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung": "Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht "aufstocken" lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder..." (mehr dazu ganz unten) - siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen
"Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten." Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 - siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: "Sozialneid nach unten": Statt Steuern für Superreiche stimmen viele Menschen den Sanktionen für BürgergeldempfängerInnen in der vermeintlichen Hängematte zu
Ende April 2024 organisierte eine Gruppe studentischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und Italien eine Online-Versammlung, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten der weltweiten Hochschulgemeinschaft aufzubauen. Es entstand ein internationales Netzwerk unter dem Namen Universitäten im Krieg: Der Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen in Zeiten der Krise, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studenten und Aktivisten der globalen Universität zu schaffen.. Am 13. und 14. Juli fand das erste Präsenztreffen dieses Netzwerks in Poznan, Polen, mit Organisationen aus der ganzen Welt statt. Siehe deren Manifest und die beteiligten Organisationen
"... Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (...) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben..." Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Aus für Stahlsparte? Duisburg: Aufsichtsratssitzung bei Thyssen-Krupp. Bosse wollen Industriezweig abstoßen. IG Metall befürchtet Jobverluste
"... Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (...)Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (...) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen..." So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: “Welcome to Hell” auch in israelischen Gefängnissen, Zehntausende fordern wöchentlich den Frieden - und Netanjahu und sein Finanzminister eskalieren weiter
„... Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Was die AfD in Thüringen und Sachsen anrichten könnte und wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert
"Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom..." So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm - Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab
"Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt..." Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien
"Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde..." Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Die Härte der Behörden im Fall Hanna ist „erstaunlich“: Seit über drei Monaten sitzt die Nürnbergerin in Untersuchungshaft, eine Auslieferung ins autoritäre Ungarn droht
"Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (...) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei..." Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken
"Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen..." Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Polizei zählt mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtlinge im ersten Halbjahr 2024: Von Volksverhetzung und Nötigung bis zur gefährlichen Körperverletzung
„... Am Montag äußerte sich die Essener Polizei zu dem Fall. Sie sprach von einem »verbal aggressiven Auftreten« der Schwestern des Mannes und von »Widerstandshandlungen«. »Bekannte der Anzeigenerstatterin« seien auf der Wache aufgetaucht und hätten in »einem sehr aggressiven Ton Informationen zum Vorfall« gefordert. Damit hätten sie den Wachbetrieb gestört. Einem Platzverweis seien sie nicht nachgekommen, sondern hätten lautstark geschrien und gegen die Scheiben der Wache geklopft. Die Beamten hätten wegen der Widerstandshandlungen vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Die Männer hätten sich dann vom Polizeipräsidium entfernt. Einer sei auf einem nahe gelegenen Platz festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Weil Polizeikräfte an dem Konflikt beteiligt waren, ermittelt nun die Polizei aus der Nachbarstadt Bochum. Einen Fall dieser Art könnte man als Einzelfall abtun. Allerdings häufen sich Klagen gegen die Essener Polizei in letzter Zeit rapide. Vor knapp einem Monat beschwerte sich ein junger türkischstämmiger Mann, weil er im Zuge einer Festnahme rassistisch beleidigt worden sei...“ – aus dem Beitrag „Schläger in Uniform“ von Sebastian Weiermann am 10. März 2020 in ND online zum jüngsten der Vorfälle in Essen. Siehe dazu NEU: Prozess: Ehemaliger Essener fordert - dank Videobeweis - Schmerzensgeld und Strafe, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde
"… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…" Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der "Lagerhaltung" und immer noch - NEU: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen - oder die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung endlich schließen!
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Aderlass bei Europas Linken: Mehrere Parteien kündigen Rückzug aus Bündnis an. Reformbemühungen sollen Zerfall verhindern
"... Anstatt die Definition von Arbeitnehmern zu modernisieren und zu erweitern, um sie an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen (einschließlich Heimarbeitern, häuslichen Plattformarbeitern, in der Landwirtschaft, in Ziegelöfen, in der Keramikindustrie, in der Möbelindustrie und in der Fischerei), verkompliziert dieses Gesetz sie noch weiter, indem es sie in mehrere Kategorien unterteilt. Es zielt darauf ab, die Arbeitnehmer zu Angestellten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Drittanbietern und Personalvermittlungsagenturen zu machen, anstatt sie dem eigentlichen Arbeitgeber zu überlassen und sie den Umständen auszuliefern. Das einzige Ziel ist es, die eigentlichen Eigentümer von ihrer gesetzlichen Verantwortung zu befreien und gleichzeitig den formellen Sektor zu formalisieren. Das gefährliche Ergebnis ist, dass den Arbeitnehmern bei Arbeitskonflikten jegliche rechtliche Schritte, Sozialversicherung, Rente, gewerkschaftliche Organisierung, Prämien, Arbeitszeiten und Abfindungen gegenüber dem eigentlichen Arbeitgeber vorenthalten werden..." engl. Erklärung der APFUTU vom 28.7.2024 bei Laboursolidarity (All Pakistan Federation of United Trade Unions) und mehr dazu
"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 - das hatten wir auch schon 2006: "Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung": "Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht "aufstocken" lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder..." (mehr dazu ganz unten) - siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen
"Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten." Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 - siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: "Sozialneid nach unten": Statt Steuern für Superreiche stimmen viele Menschen den Sanktionen für BürgergeldempfängerInnen in der vermeintlichen Hängematte zu
Ende April 2024 organisierte eine Gruppe studentischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und Italien eine Online-Versammlung, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten der weltweiten Hochschulgemeinschaft aufzubauen. Es entstand ein internationales Netzwerk unter dem Namen Universitäten im Krieg: Der Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen in Zeiten der Krise, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studenten und Aktivisten der globalen Universität zu schaffen.. Am 13. und 14. Juli fand das erste Präsenztreffen dieses Netzwerks in Poznan, Polen, mit Organisationen aus der ganzen Welt statt. Siehe deren Manifest und die beteiligten Organisationen
"... Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (...) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben..." Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Aus für Stahlsparte? Duisburg: Aufsichtsratssitzung bei Thyssen-Krupp. Bosse wollen Industriezweig abstoßen. IG Metall befürchtet Jobverluste
"... Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (...) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (...) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen..." So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: “Welcome to Hell” auch in israelischen Gefängnissen, Zehntausende fordern wöchentlich den Frieden - und Netanjahu und sein Finanzminister eskalieren weiter
"Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom..." So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm - Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab
"Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt..." Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien