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Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November

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Stopp Gewalt gegen Frauen"Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird..." So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention - eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt - wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die "üblichen Verdächtigen". NEU: Aufschrei ohne Folgen: Gewalt an Frauen und Kindern

Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

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[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!„... Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (...) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (...) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (...) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter...“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben? Kurz vor Verjährung am 19. 2. 2025 erstattet sein Vater Anzeige gegen konkrete Polizisten der Polizei Hanau

E-Personalausweis/Reisepass: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“ bzw. digitalen Brieftaschen

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E-Personalausweis"Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom..." So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: “Digitale Reisepässe”: EU-Kommission will biometrische Kontrollen "zur Erleichterung des Reisens“

Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

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Delikt Arbeitslos"Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten." Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 - siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: [Absehbarer Wahlkampf gegen Unprofitable, erschreckend konsensfähig] „Absurd und verfassungswidrig“: Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte

[1. Mai schon wieder am Sonntag…] Feiertage nachholen? Wie das in weltweit 85 Ländern funktioniert

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Ohne Sonntag gibt`s nur noch Werktage"... Die Weihnachtsfeiertage an einem Wochenende, Neujahr am Samstag und der Tag der Arbeit an einem Sonntag – im letzten und in diesem Jahr fallen besonders viele Feiertage auf das Wochenende. Für Berufstätige ist das eine schlechte Nachricht – sie haben einen Feiertag weniger. Deshalb ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob solche entgangenen freien Tage künftig nachgeholt werden sollten. (...) Neu ist die Debatte nicht. Schon 2018 forderte die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag, Feiertage nachzuholen, wenn diese auf ein Wochenende fallen. Begründet wird die Forderung damit, dass die gesetzlichen Feiertage für die Erholung gebraucht werden..." Agenturmeldung vom 25. April 2022 beim RND ("Feiertage nachholen? Wie das in anderen Ländern funktioniert"), siehe mehr daraus und dazu. NEU: [Noch ein Wahlkampf-Testballon, noch "nur" in Berlin Brandenburg] Unternehmer fordern, Feiertage auf Sonntage zu legen  

Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

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VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt"... Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: »Kompromisse gibt es am Ende eines Kampfes, nicht am Anfang« - dagegen formiert sich Widerstand auch bei der Gläsernen Manufaktur in Dresden

Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt

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Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch"Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten..." Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: dm räumt aus: Der Konzern drängt zunehmend massiv Beschäftigte aus dem Betrieb - Langzeitkranke, Behinderte...

Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft (nicht nur am Beispiel Hamburg)

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Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember„... Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: Ohne Papiere in der Stadt der Millionäre. Project Shelter, ein migrantischer Selbst­vertretungsverein Obdachloser, feiert zehnjähriges Bestehen in Frankfurt am Main

Maruti Suzuki-Arbeiter in Indien: Der Kampf um feste Arbeitsplätze, gleiche Bezahlung der Leiharbeiter und Lohnerhöhungen geht 2025 weiter

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Maruti Suzuki-Arbeiter in Indien - Der Kampf geht 2025 weiter"Mehr als dreitausend nicht fest angestellte Arbeitnehmer (Vertragsarbeiter, Praktikanten, Auszubildende, TW, CW, MST usw.), die in den Maruti Suzuki-Werken in Gurgaon-Manesar gearbeitet haben und arbeiten, versammeln sich am 5. Januar 2025 in Gurgaon, um feste Arbeitsplätze, gleiche Bezahlung, Lohnerhöhung und andere Forderungen zu fordern (...) Sie alle haben in den drei Werken des Automobilherstellers in Gurgaon-Manesar in verschiedenen zeitweiligen Funktionen gearbeitet. Auf der heutigen Sitzung wurde eine Forderungscharta ausgearbeitet, angenommen und unterzeichnet. Die Beschäftigten riefen außerdem dazu auf, sich am 10. Januar in noch größerer Zahl im Büro der Direktion in Gurgaon zu versammeln, um die Forderungscharta zu überreichen und sich bei der Arbeitsbehörde und der Unternehmensleitung bemerkbar zu machen..." engl. Pressemitteilung ehemaliger Maruti-Suzuki-Autoarbeiter am 8.1.2025 dokumentiert bei den angry workers , siehe mehr daraus und zu den Hintergründen

Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

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Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen... Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Privat statt Plan: Notstand in Krankenhäusern. Das National Health System in England befindet sich in der Krise. Die Regierung setzt auf Gesundheitsfirmen

Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

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Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (...) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (...) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ - aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Teheraner Busgesellschaft Vahed fordert erneut die unverzügliche Freilassung ihrer 4 - teilweise schwer kranken - GewerkschaftsaktivistInnen und -mitglieder aus dem Evin-Gefängnis

Tarifrunde Deutsche Post AG 2025: „Mehr muss her!“

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Marx21: Solidarität mit den Streikenden bei der Post"Bei der bevorstehenden Tarifrunde der Deutschen Post AG wurden von ver.di die Tabellen des Entgelttarifvertrags (ETV) zum 31.12.2024 gekündigt. Ebenfalls wurde der § 25 des MTV gekündigt, der den Umfang des Erholungsurlaubs regelt. Hintergrund der Kündigung des § 25 ist, dass die neu bei der Post beginnenden Beschäftigten mit einem EU-Anspruch von lediglich 26 Tagen beginnen. 30 Tage erhalten die Beschäftigten erst ab dem 13 Beschäftigungsjahr. Die Forderungen lauten: 7% mehr Lohn für alle, 3 Tage mehr Urlaub und 1 Tag mehr Urlaub als Vorteilsreglung nur für ver.di-Mitglieder. Bei der Mitgliederbefragung haben sich relativ mehr Mitglieder für eine Lohnerhöhung entschieden und gaben somit dieser gegenüber einer etwaigen Arbeitszeitverkürzung den Vorzug..." Siehe die Sonderseite bei ver.di und dazu NEU: Belebende Konkurrenz? DPVKOM ruft seit 7.1. an verschiedenen Post-Niederlassungen zu 24- und 60stündigen Streiks für 8%, mind. 350 Euro mehr im Monat auf

Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

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"Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94)RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit "gutem Beispiel" voran. Das "Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete... Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost Alfortville und ihrer UnterstützerInnen dauert nun 3 Jahre an - für die Regularisierung aller!

Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

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Schweden: IF Metall streikt bei Tesla"Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (...) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit..." engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe ("Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Lange Warteschlangen an Ladestationen in Schweden: Nun werden die Sympathiestreiks mit dem Streik bei Tesla sichtbar - die bösen Gewerkschaften...

Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

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[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-2025-Shirt von Working Class History/dna: Lionel Stander (Red SOB)Seit November 2021 ist das neue Projekt "T-Shirt of the Month" von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-2025-Shirt von Working Class History/dna: Lionel Stander (Red SOB)