Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele... Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Der Streik in der iranischen Öl- und Gasindustrie dauert mit inzwischen 24.000 Vertragsarbeitern in 123 Unternehmen an - Bedrohungen auch
"Viele Linke sind sich einig: Männerfussball ist ein Symbolsport des patriarchalen, nationalistischen und korrupten Kapitalismus. Kann das also weg oder sollte der Männerfussball aus linker Perspektive neu gedeutet werden? Im Rahmen der allgegenwärtigen Europameisterschaft entflammt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der weltweit beliebtesten Sportart von neuem..." Pro und Kontra von Jonas Frey und Simon Muster am 28.06.2021 in Das Lamm ("Passt Links und Männerfussball zusammen?") - schön waren die Zeiten, als dies die wichtigste Frage zu einer EM oder WM war... Aus weltweiten und europäischen aktuellen Anlässen stellt sich eher die Frage, nicht ob, sondern wie gut internationale Fußballwettbewerbe zum Rechtsrutsch passen - einigen (zu vielen) Beispielen widmet sich dieses Dossier. NEU: Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht.
"… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…" Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016: "Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage". Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. NEU: Der Deutsche Anwaltverein fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung: Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung
"Noch vor wenigen Monaten waren Begriffe wie „Big Quit“ oder „The Great Resignation“ in aller Munde: Angestellte haben Anfang des Jahres 2021 en masse gekündigt oder wurden entlassen. Das aktive Geschehen wird nun von einem passiven ersetzt, welches als „Quiet Quitting“ bekannt ist. Quiet Quitting, also die leise Kündigung, liegt in den USA gerade im Trend. (...) Der Begriff wird unterschiedlich definiert. Grundsätzlich bedeutet er: Beschäftigte kündigen ihren Job nicht, tun auf der Arbeit aber lediglich das Notwendigste – und nicht mehr. Sie machen pünktlich Feierabend, widmen sich danach nur noch ihrer Familie, ihrer Freizeit oder einer Sache, die nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat. Der Laptop bleibt jetzt auf der Arbeit, E-Mails und Nachrichten von Kollegen und Chefs werden erst zur Arbeitszeit beantwortet; keine Abrufbereitschaft. Darüber hinaus ist es üblich, keine „Zusatzaufgaben“ zu übernehmen: Einen kleinen Gefallen für den Chef, eben mal etwas kopieren oder organisieren? Das spricht gegen das Prinzip, was man als eine Art leise Protesthaltung sehen könnte..." Beitrag der Arbeits-ABC Redaktion vom 25. August 2022, siehe #QuietQuitting und mehr daraus sowie NEU: Work-Life-Balance: Arbeit als Lebensinhalt ist out
"Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (...) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (...) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (...) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten..." Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Hasso-Plattner-Institut: Prozess auf Wiedereinstellung der angeblichen Whistleblowerin über Betriebsrat-Verhinderung endet mit Vergleich und (kleiner) Abfindung
"Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (...) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen..." Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: Postkartenaktion zu 20 Jahre Frontex im Oktober 2024: Hör auf, Kerzen zu zählen, fang an, Leben zu zählen: Schafft Frontex ab!
"Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit "Predator"-Drohnen der italienischen Luftwaffe (...) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (...) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue "Agentur für die Grenz- und Küstenwache". (...) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine "Zelle für Kriminalitätsinformationen" eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen." Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Frontex weitet Luftüberwachung aus: Mehr Einsätze von Flugzeugen, Drohnen und Überwachungssatelliten
"Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (...) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (...) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte..." Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi - Gericht sieht keine Beihilfe zu Mord an Samuel Yeboah vor 33 Jahren
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)... So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung "Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform" am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch - siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste. NEU: "Wir werden den Chefs keine Stunde mehr geben": Proteste und erste Streiks (der Hotelangestellten) gegen die 6-Tage-Woche in Griechenland
"... Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. (...) Der Bericht "Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries" in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt..." Pressemitteilung vom 09. Juli 2024 von amnesty.de
"In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine "große Mobilisierung" angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (...) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (...), Studierende und Transportfahrer:innen. Die Regierung Lasso hatte mehrere Gesetze aufgehoben, die die Treibstoffpreise regulierten und die Preisbindung für Produkte wie Bananen aufhoben. Die Bananen-Produktion ist einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes. (...) Auch der Dachverband der Indigenen, die "Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador" (Conaie), beteiligte sich an den Protesten..." Artikel von Steffen Vogel vom 12. August 2021 bei amerika21 über die Proteste am 11.8.21, doch diese gehen weiter, auch 2024: "Weg mit Noboa": Wegfall von Treibstoffsubventionen in Ecuador ruft erneut den Widerstand von (nicht allen) Gewerkschaften sowie studentischen und bäuerlichen Organisationen hervor
"Die Konzerne der Stahl- und Chemiebranche haben die höchsten Treibhausgasemissionen und den höchsten Energieverbrauch im industriellen Umfeld. In der öffentlichen Diskussion geben sich die Konzerne optimistisch, dass sie ihre bisher hohen CO2-Emissionen auf Null reduzieren können. Dazu werden aber große Mengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff benötigt. Es ist fraglich, ob dies möglich ist. (...) Thyssen-Krupp und die Salzgitter AG haben bereits begonnen, einzelne Aggregate ihrer alten CO2-intensiven Hochofenanlagen durch klimafreundlichere zu ersetzen. Dafür fließen staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe. Doch eine ganz große Frage bleibt offen: Woher sollen die riesigen Mengen Wasserstoff kommen, die für das neue, klimafreundliche Verfahren benötigt werden?..." Artikel von Klaus Meier in der Soz Nr. 07/2024 und mehr daraus
Journalist Sascha Lübbe ist eingetaucht in eine parallele Arbeitswelt in Deutschland. Seine Recherchen und Beobachtungen hat er festgehalten in seinem neuen Buch „Ganz unten im System“. Im Interview von Ekrem Şenol in MiGAZIN am 17. Juni 2024 schildert Sascha Lübbe die halblegale Schattenwelt der Ausbeutung ausländische Arbeiter: "... Asylbewerber:innen sind in den Medien als Thema omnipräsent. Osteuropäische Arbeitsmigrant:innen hingegen tauchen nur sporadisch auf, etwa im Zuge der Corona-Pandemie. Sonst sind sie unsichtbar. Dabei sprechen wir von einer großen Gruppe von Menschen (Aktuell arbeiten 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte EU-Ausländer:innen in Deutschland), die extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft sind. Diese Menschen übernehmen Jobs, für die sich in Deutschland kaum noch Jemand findet. Ohne sie würden viele Branchen vermutlich kollabieren..." Siehe mehr daraus und dazu. NEU: [Buch: „Ganz unten im System“] Niedriglohnsektor: Der hässliche Rand des Wohlstands
"Nachdem die letzte Bundesregierung der Merkel-Ära ihre Bilanz mit einem Rüstungsexportrekord gekrönt hatte, erreichte die Ampelregierung in den ersten sieben Wochen ihrer Amtszeit bereits mit Ausfuhren für 2,2 Milliarden Euro beinahe den Umfang des ersten Halbjahrs 2021. (...) Wie dpa am Montag unter Berufung auf Regierungskreise vermeldete, gingen 99,9 Prozent der jüngsten Ausfuhren an Mitgliedstaaten der EU und NATO sowie an »gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland«. Der Anteil der Kriegswaffen an den Exporten liege bei 82 Prozent..." Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 1. Februar 2022 und weitere Genehmigungen wie Kommentare. NEU: SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
"Der Kollege Diego Bossi, ein Aktivist von Cub in Mailand, der sich immer für die Arbeiter und die Schwächsten einsetzt, wurde von Pirelli bestraft, weil er außerhalb seiner Arbeitszeit das Werk betrat, um einem schwer erkrankten Kollegen zu helfen und zu versuchen, Arbeitsbedingungen zu erhalten, die mit seinem Gesundheitszustand vereinbar sind. (...) Diego hat sich immer für den Aufbau einer Klassengewerkschaft eingesetzt, in der sich die Arbeiter auf demokratische, partizipative und von den Bossen und ihren Regierungen unabhängige Weise organisieren können; ein Engagement, das er auch über die italienischen Grenzen hinaus eingegangen ist (...) Wir bekunden Diego und den in Cub organisierten Pirelli-Arbeitern unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität..." engl. Aufruf der Fronte di lotta No austerity am 8. Juli 2024 bei laboursolidarity.org - siehe meihr Infos u.a. der Basisgewerkschaft CUB
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele... Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Der Streik in der iranischen Öl- und Gasindustrie dauert mit inzwischen 24.000 Vertragsarbeitern in 123 Unternehmen an - Bedrohungen auch
"Viele Linke sind sich einig: Männerfussball ist ein Symbolsport des patriarchalen, nationalistischen und korrupten Kapitalismus. Kann das also weg oder sollte der Männerfussball aus linker Perspektive neu gedeutet werden? Im Rahmen der allgegenwärtigen Europameisterschaft entflammt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der weltweit beliebtesten Sportart von neuem..." Pro und Kontra von Jonas Frey und Simon Muster am 28.06.2021 in Das Lamm ("Passt Links und Männerfussball zusammen?") - schön waren die Zeiten, als dies die wichtigste Frage zu einer EM oder WM war... Aus weltweiten und europäischen aktuellen Anlässen stellt sich eher die Frage, nicht ob, sondern wie gut internationale Fußballwettbewerbe zum Rechtsrutsch passen - einigen (zu vielen) Beispielen widmet sich dieses Dossier. NEU: Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht.
"… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…" Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016: "Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage". Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. NEU: Der Deutsche Anwaltverein fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung: Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung
"Noch vor wenigen Monaten waren Begriffe wie „Big Quit“ oder „The Great Resignation“ in aller Munde: Angestellte haben Anfang des Jahres 2021 en masse gekündigt oder wurden entlassen. Das aktive Geschehen wird nun von einem passiven ersetzt, welches als „Quiet Quitting“ bekannt ist. Quiet Quitting, also die leise Kündigung, liegt in den USA gerade im Trend. (...) Der Begriff wird unterschiedlich definiert. Grundsätzlich bedeutet er: Beschäftigte kündigen ihren Job nicht, tun auf der Arbeit aber lediglich das Notwendigste – und nicht mehr. Sie machen pünktlich Feierabend, widmen sich danach nur noch ihrer Familie, ihrer Freizeit oder einer Sache, die nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat. Der Laptop bleibt jetzt auf der Arbeit, E-Mails und Nachrichten von Kollegen und Chefs werden erst zur Arbeitszeit beantwortet; keine Abrufbereitschaft. Darüber hinaus ist es üblich, keine „Zusatzaufgaben“ zu übernehmen: Einen kleinen Gefallen für den Chef, eben mal etwas kopieren oder organisieren? Das spricht gegen das Prinzip, was man als eine Art leise Protesthaltung sehen könnte..." Beitrag der Arbeits-ABC Redaktion vom 25. August 2022, siehe #QuietQuitting und mehr daraus sowie NEU: Work-Life-Balance: Arbeit als Lebensinhalt ist out
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (...) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (...) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (...) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten..." Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Hasso-Plattner-Institut: Prozess auf Wiedereinstellung der angeblichen Whistleblowerin über Betriebsrat-Verhinderung endet mit Vergleich und (kleiner) Abfindung
"Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (...) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen..." Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: Postkartenaktion zu 20 Jahre Frontex im Oktober 2024: Hör auf, Kerzen zu zählen, fang an, Leben zu zählen: Schafft Frontex ab!
"Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit "Predator"-Drohnen der italienischen Luftwaffe (...) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (...) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue "Agentur für die Grenz- und Küstenwache". (...) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine "Zelle für Kriminalitätsinformationen" eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen." Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Frontex weitet Luftüberwachung aus: Mehr Einsätze von Flugzeugen, Drohnen und Überwachungssatelliten
"Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (...) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (...) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte..." Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi - Gericht sieht keine Beihilfe zu Mord an Samuel Yeboah vor 33 Jahren
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)... So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung "Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform" am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch - siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste. NEU: "Wir werden den Chefs keine Stunde mehr geben": Proteste und erste Streiks (der Hotelangestellten) gegen die 6-Tage-Woche in Griechenland
"... Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. (...) Der Bericht "Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries" in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt..." Pressemitteilung vom 09. Juli 2024 von amnesty.de
"In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine "große Mobilisierung" angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (...) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich 
"Die Konzerne der Stahl- und Chemiebranche haben die höchsten Treibhausgasemissionen und den höchsten Energieverbrauch im industriellen Umfeld. In der öffentlichen Diskussion geben sich die Konzerne optimistisch, dass sie ihre bisher hohen CO2-Emissionen auf Null reduzieren können. Dazu werden aber große Mengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff benötigt. Es ist fraglich, ob dies möglich ist. (...) Thyssen-Krupp und die Salzgitter AG haben bereits begonnen, einzelne Aggregate ihrer alten CO2-intensiven Hochofenanlagen durch klimafreundlichere zu ersetzen. Dafür fließen staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe. Doch eine ganz große Frage bleibt offen: Woher sollen die riesigen Mengen Wasserstoff kommen, die für das neue, klimafreundliche Verfahren benötigt werden?..." Artikel von Klaus Meier in der Soz Nr. 07/2024 und mehr daraus
Journalist Sascha Lübbe ist eingetaucht in eine parallele Arbeitswelt in Deutschland. Seine Recherchen und Beobachtungen hat er festgehalten in seinem neuen Buch „Ganz unten im System“. Im Interview von Ekrem Şenol in MiGAZIN am 17. Juni 2024 schildert Sascha Lübbe die halblegale Schattenwelt der Ausbeutung ausländische Arbeiter: "... Asylbewerber:innen sind in den Medien als Thema omnipräsent. Osteuropäische Arbeitsmigrant:innen hingegen tauchen nur sporadisch auf, etwa im Zuge der Corona-Pandemie. Sonst sind sie unsichtbar. Dabei sprechen wir von einer großen Gruppe von Menschen (Aktuell arbeiten 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte EU-Ausländer:innen in Deutschland), die extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft sind. Diese Menschen übernehmen Jobs, für die sich in Deutschland kaum noch Jemand findet. Ohne sie würden viele Branchen vermutlich kollabieren..." Siehe mehr daraus und dazu. NEU: [Buch: „Ganz unten im System“] Niedriglohnsektor: Der hässliche Rand des Wohlstands
"Nachdem die letzte Bundesregierung der Merkel-Ära ihre Bilanz 
"Der Kollege Diego Bossi, ein Aktivist von Cub in Mailand, der sich immer für die Arbeiter und die Schwächsten einsetzt, wurde von Pirelli bestraft, weil er außerhalb seiner Arbeitszeit das Werk betrat, um einem schwer erkrankten Kollegen zu helfen und zu versuchen, Arbeitsbedingungen zu erhalten, die mit seinem Gesundheitszustand vereinbar sind. (...) Diego hat sich immer für den Aufbau einer Klassengewerkschaft eingesetzt, in der sich die Arbeiter auf demokratische, partizipative und von den Bossen und ihren Regierungen unabhängige Weise organisieren können; ein Engagement, das er auch über die italienischen Grenzen hinaus eingegangen ist (...) Wir bekunden Diego und den in Cub organisierten Pirelli-Arbeitern unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität..." engl. Aufruf der Fronte di lotta No austerity am 8. Juli 2024 bei laboursolidarity.org - siehe meihr Infos u.a. der Basisgewerkschaft CUB