[Exekutive gegen Judikative in Chemnitz?] Abschiebung nach Marokko trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden – Rückholung beschlossen
"Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten. Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstag (11.07.24) nach Marokko abgeschoben. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin Inga Stremlau bei den zuständigen Behörden der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen wurde die Abschiebung nicht gestoppt..." Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 des Sächsischen Flüchtlingsrats ("Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden")
"Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren..." Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 - siehe zu den 
"»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.." Redaktionell kommentierte Dokumentation in der jungen Welt vom 08.05.2021. Siehe dazu auch den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Informationen. NEU: Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der "jungen Welt" in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen
"Die Witwe eines VW-Mitarbeiters kämpfte 20 Jahre lang darum, dass die Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit anerkennt wurde. (...) Auch nach dem Tod ihres krebskranken Mannes, der von 1970 bis 2004 in der Gießerei im VW-Werk Baunatal gearbeitet hat, ging die Witwe weiter juristisch gegen die BG vor. Nach etlichen Prozessen und medizinischen Gutachten bekam sie nun letztlich Recht. Damit hat sie Anspruch auf erhebliche Rentennachzahlungen. Ihre Anwältin Miriam Battenstein kennt viele Fälle, in denen Berufsgenossenschaften alles daran setzten, Ansprüche von Erkrankten erst mal zu negieren. (...) Dieser musste seinen Job aufgeben, nachdem im Herbst 2003 ein faustgroßer Tumor in seinem linken Lungenlappen gefunden wurde..." Artikel von Bastian Ludwig vom 18. Juli 2024 in der HNA Kassel online und mehr daraus
"Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas ist heute El Maizal. Jenseits der tiefgreifenden Krise, die Venezuela seit Chávez‘ Tod 2013 durchlebt, geht die Kommune ihren eigenen Weg. Mit der aktuellen Regierung unter Nicolás Maduro bleibt sie trotz einiger Differenzen verbunden. Und unterstützt ihn bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli..." Artikel von Tobias Lambert am 16. Juli 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika ("„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal") - siehe auch eine umfangreichere Fassung und mehr Infos
"... Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (...) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden..." Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 - dann kamen noch Droh-Faxe... Siehe dazu NEU: Ungestraft hetzen in Frankfurt: Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung gegen ein Gerichtsverfahren nach rechtsextremen Polizeichats, Disziplinarverfahren werden aber nun fortgesetzt
"... Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (...) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (...) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich..." Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als "Profit-Preis-Spirale" bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: „Cheapflation“, die die Statistik verschweigt: Lebensmittel-Billigmarken treiben die Inflation besonders stark an - Leidtragende sind Menschen mit geringem Einkommen
“Drei Cents pro exportierte Bananenkiste wurden an Paramilitärs in Kolumbien bezahlt. Konzern will Freigabe von Dokumenten verhindern, die Zusammenarbeit beweisen. Der Bananengroßproduzent Chiquita, früher United Fruit Company, versucht die Freigabe von Dokumenten aus staatlichen US-Archiven zu verhindern, die seine jahrzehntelangen Beziehungen zu Paramilitärs in der kolumbianischen Bananenregion Urabá und Santa Marta beweisen. Dies geht aus Informationen des an die George Washington Universität angegliederten Forschungszentrums Nationales Sicherheitsarchiv (NSA) hervor. Das multinationale Unternehmen muss sich aktuell in zehn Prozessen in den USA und in Kolumbien wegen der Zusammenarbeit mit Paramilitärs verantworten..." Beitrag “Chiquita: Millionen US-Dollar für Paramilitärs” von Florian Warweg am 24. Mai 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu NEU: Killerarmeen zur Vernichtung der Gewerkschaften: Neben Chiquita hat auch Coca-Cola Paramilitärs in Kolumbien finanziert (nicht neu, nun bewiesen)
"Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (...) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (...) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern." engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: Amazon hat schmutzig gekämpft - und in Coventry vorerst mit 50,5% knapp gewonnen, doch der Kampf um die gewerkschaftliche Anerkennung ist noch nicht vorbei
Der taz-Korrespondent in Peking fühlt sich beobachtet. Wenn er ins Internet geht, trifft er Vorsichtsmaßnahmen. Die totale Kontrolle hat China aber nicht. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 02.08.2013. Aus dem Text: „(…) Ich persönlich gehe zwar davon aus, dass ich hier für die NSA nicht so interessant bin wie für die chinesischen Behörden. Und dennoch: Auch chinesische Netzaktivisten, von denen die meisten ebenfalls über VPN-Zugänge verfügen, sind enttäuscht von den USA. „Vom chinesischen Staat wussten wir, dass er nicht viel von Datenschutz hält“, schreibt die Bloggerin Akid. „Nun müssen wir uns zusätzlich vor den USA schützen.“ Und Netzaktivist Mingli bedauert: „Die Hemmschwelle vor der totalen Überwachung ist mit den Machenschaften des NSA komplett gefallen.“…“ Siehe dazu NEU: [Kampagne zum Mitzeichnen] China: Xinjiang-Journalisten verhaftet, andere verurteilt - inhaftierte JournalistInnen und Medienschaffende sofort freilassen
"Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde", so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: "Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien". Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)..." engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes - siehe mehr daraus und Hintergründe
"... „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (...) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen..." GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt... NEU: Uni-Beschäftigte und Studierende protestieren am Donnerstag, 18. Juli 2024 gemeinsam gegen Haushaltskürzungen für die hessischen Hochschulen
"Arbeitstage mit bis zu zwölf Stunden, sieben Tage die Woche, vier Euro Stundenlohn - so erging es 33 indischen Erntehelfern in Norditalien. Die Polizei spricht von "Sklaverei". In Italien sind zwei landwirtschaftliche Betriebe geschlossen worden, in denen mehr als 30 Erntehelfer aus Indien unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten wurden. Zugleich beschlagnahmten Ermittler in der Nähe der italienischen Stadt Verona Vermögenswerte von annähernd einer halben Million Euro, wie die Justiz mitteilte. Gegen die beiden Besitzer - ebenfalls aus Indien - wird ermittelt. Den Behörden zufolge hatten die zwei Männer insgesamt 33 Landsleute mit dem Versprechen auf guten Lohn und bessere Lebensbedingungen aus ihrer Heimat nach Italien gelockt. Für Einreise und eine vermeintliche Arbeitserlaubnis mussten die Erntehelfer aber schon 17.000 Euro zahlen oder sich entsprechend verschulden. Nach der Ankunft nahm man ihnen die Pässe ab..." ZDF-Meldung vom 13.07.2024 ("Agrarbetriebe in Italien: "Sklaverei": Polizei befreit mehr als 30 Inder") - siehe mehr daraus/dazu
"Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret erlaubt es Weinbauern, ihre Saisonarbeiter ohne Ruhetag arbeiten zu lassen. Eine Entscheidung, die nach den Todesfällen während der Ernte 2023 kritisiert wird. Und am siebten Tag fuhren sie mit der Weinlese fort. Ein Dekret, das am Mittwoch, dem 10. Juli, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, lockert die Regeln für die Einhaltung des wöchentlichen Ruhetags für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Der Text betrachtet "manuell durchgeführte Ernten" als "Arbeiten, deren Ausführung nicht aufgeschoben werden kann", und eröffnet die Möglichkeit, "die wöchentliche Ruhezeit" für Arbeitnehmer bis zu "höchstens einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen" auszusetzen. Diese Lockerung des Arbeitsrechts wirft Fragen auf, da im letzten Jahr mindestens vier Saisonarbeiter in den Weinbergen der Champagne während der Weinlese, die durch die heißen Temperaturen besonders anstrengend war, ums Leben kamen..." franz. Artikel von Olivier Monod vom 11. Juni 2024 in Libération und mehr daraus/dazu
"In einem repressiven Szenario, unter ständiger Unterdrückung von Rechten und inmitten einer Wirtschaftskrise, in der mehr als 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, hat die Regierung von Milei den Telam-Mitarbeitern per E-Mail mitgeteilt, dass sie ohne jegliche Erklärung für sieben Tage entlassen worden sind. Die Agentur, die international große Anerkennung genießt, wurde 1945 per Gesetz gegründet und liefert Informationen an private und staatlich verwaltete Medien im ganzen Land. Die Agentur beschäftigt landesweit rund 700 Mitarbeiter und erwirtschaftet Mittel durch Produktionen, die in den verschiedenen Medien vermarktet werden. Die Mittel, die der Staat Télam zur Verfügung stellt, machen nur 0,017 % der nationalen Haushaltsausgaben aus. Die Maßnahme ist nicht nur autoritär, sondern auch illegal..." Stellungnahme vom 4.3.2024 von La Red Nacional de Medios Alternativos (Nationales Netzwerk Alternativer Medien (RNMA)), siehe mehr Informationen und Proteste. NEU: Teilerfolg für Somos Télam: Argentinische Regierung beschliesst die Umwandlung von Télam in Aktiengesellschaft APESAU, aber 300 Arbeitsplätze bei der staatlichen Presseagentur gerettet