Aktuelle Beiträge

»
Belgien »
»
Auch in Belgien ist die Bundesregierung demokratiepolitisch aktiv: Renten für die SS-Banden
antifa„… Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt. Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen. (…) Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Dierenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an...“ – aus der Erklärung „Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure“ mehrerer antifaschistischer Verbände und Initiativen aus Belgien und der BRD aus Anlass des 75. Jahrestages des Auftakts der Nürnberger Prozesse, die wir im folgenden dokumentieren. weiterlesen »

antifa

Auch in Belgien ist die Bundesregierung demokratiepolitisch aktiv: Renten für die SS-Banden
weiterlesen »

»
Südafrika »
»
Was vom Kampfe übrig blieb: Südafrikas Studierende nach der „Fees must fall“-Bewegung
Südafrikanische Studierendendemo - nachdem die Regierung nachgab am 27. Oktober 2015„… Die Studierendenbewegung Rhodes Must Fall (RMF), welche im Jahr 2015 an der University of Cape Town (UCT) entstand, und sich zu einer landesweiten Bewegung unter dem Slogan Fees Must Fall (FMF) entwickelte, stellt in ihrer Forderung nach einer inklusiven Universität zwei Schlagworte in den Mittelpunkt: Intersektionalität und Dekolonisierung. Studierende fordern mit Dekolonisierung die Abschaffung der Studierendengebühren, die Überarbeitung der Lehrinhalte und/oder die Überwindung eines universitären und gesellschaftlichen Raumes, der von Diskriminierung und Rassismen gegenüber der Schwarzen Mehrheitsgesellschaft geprägt ist. Intersektionalität wird von Studierenden als analytische Brille angewendet, um sich überlappende Formen der Benachteiligung auszuloten, und um den Dekolonisierungsprozess einer herrschaftskritischen Analyse zu unterziehen. Dekolonisierung und Intersektionalität bedeuten für Studierende auch, eine gelebte alternative Praxis zu etablieren, welche die Diskriminierung von Schwarzen an der Universität und in der Gesellschaft überwindet. Mit Dekolonisierung und Intersektionalität eignen sich Studierende zwei Konzepte an, welche sie als akademisch wahrnehmen und vorwiegend im akademischen Raum kennenlernen. Eine Schwarze Studierende erklärt: „Was das Besondere an der Bewegung ist, ist ihre Fähigkeit, ein ziemlich fremdes akademisches Konzept zu benutzen und es für eine breite Hörer*innenschaft zu übersetzen sowie die Theorie der Dekolonisierung als ein ideologisches Instrument zu verwenden, um Widerstand anzuregen.“ (Xaba 2017: 98) Studierende nutzen diese Konzepte als Deutungsrahmen für ihre Unrechtserfahrungen und übersetzen diese in die politische Praxis der Studierendenbewegung...“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Brüchige Allianzen“ von Antje Daniel am 06. November 2020 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Peripherie) über zentrale Aspekte einer sehr wichtigen Bewegung an Südafrikas Universitäten. weiterlesen »

Südafrikanische Studierendendemo - nachdem die Regierung nachgab am 27. Oktober 2015

Was vom Kampfe übrig blieb: Südafrikas Studierende nach der „Fees must fall“-Bewegung
weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Slowenien »
»
Kurdischer gewerkschaftlicher Aktivist aus Bergkamen in Slowenien-Urlaub festgesetzt nach türkischem Auslieferungsersuchen – breite Solidarität (nicht der deutschen Behörden)
Osman Aslan: In Slowenien festgesetzt – von Auslieferung bedroht!„… Ein fünfzigjähriger Kurde aus Nordrhein-Westfalen wurde auf Ersuchen der Türkei beim Urlaub im EU-Land Slowenien festgenommen. Seit Juni sitzt der Mann bereits auf Grundlage einer von Interpol erlassenen „Red Notice“ in slowenischer Haft. Das türkische Regime nutzt die Ausschreibung von Kritikern und Oppositionellen im Exil zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung via Interpol systematisch als Mittel der Drohung und Repression. Bei dem Betroffenen handelt es sich um Osman Aslan, der mit seiner Familie in Bergkamen im Ruhrgebiet lebt. Aslan ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die allerdings zu verfallen droht, da er sich seit fast einem halben Jahr gezwungenermaßen außerhalb des Bundesgebietes aufhält. Seit einem Gerichtstermin am 30. Juli muss er darauf warten, dass ein slowenisches Gericht die vorliegenden Unterlagen prüft und er endlich nach Deutschland zurückkehren kann. Der Bundesvorstand der Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. hatte bereits im Oktober über den Fall berichtet und die unverzügliche Freilassung Aslans gefordert. Der Kurde lebt seit 1994 als politischer Flüchtling in Deutschland. Die Rote Hilfe kritisiert, dass sich die zuständigen Behörden beider Länder nicht mit dem Vorgang beschäftigen, um Aslans Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen. Im vergangenen Jahr war der Duisburger Ismet K. an der Grenze festgehalten und inhaftiert worden. Erst nach 80 Tagen und massiven Protesten in Deutschland und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den Tierarzt, der sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagierte, vor der Auslieferung zu bewahren…“ – aus dem Beitrag „Kurde aus NRW in slowenischer Auslieferungshaft“ am 17. November. 2020 bei Ozgur Politika über eine weitere Hilfe der EU für das Erdogan-Regime. Siehe dazu auch die Meldung bei der Roten Hilfe im Oktober 2020. weiterlesen »

Osman Aslan: In Slowenien festgesetzt – von Auslieferung bedroht!

Kurdischer gewerkschaftlicher Aktivist aus Bergkamen in Slowenien-Urlaub festgesetzt nach türkischem Auslieferungsersuchen – breite Solidarität (nicht der deutschen Behörden)
weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Türkei »
»
Angesichts des massiven Widerstandes aller Gewerkschaftsverbände gibt die AKP-Regierung „klein bei“: Einige wesentliche Punkte des türkischen Omnibus-Gesetzes werden zurückgezogen
Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Sowohl der Artikel 21, als auch die Artikel 33 und 37 des Omnibusgesetzes zur Kapitalistenförderung der türkischen Regierungsparteien AKP und MHP wurden, aufgrund des massiven gewerkschaftlichen Drucks ebenso, wie wegen der allgemeinen Kritik an der antisozialen Vorgehensweise der türkischen Rechten. Kritik und Protest waren so stark, dass selbst der nicht eben radikale Gewerkschaftsbund Türk-Is – nicht nur wegen einzelner Gewerkschaften, die eigentlich nicht in sein Profil passen – gezwungen gewesen war, sich dem anzuschließen (wie auch der noch viel rechtere HAK-Is-Verband) und nun seine Bedenken den regierenden Parteien gegenüber bekannt gemacht hat. In der Meldung „AKP steps back on omnibus law“ am 13. November 2020 bei SolInternational wird dabei sowohl insbesondere auf die Kritik an der Attacke auf Abfindungszahlungen eingegangen, als auch berichtet, dass insbesondere die Abgeordneten der faschistischen MHP wohl vermeiden wollten, allzu offensichtlich als Kapitalsknechte erkannt zu werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen das Omnibus-Gesetz Erdogans und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013

Angesichts des massiven Widerstandes aller Gewerkschaftsverbände gibt die AKP-Regierung „klein bei“: Einige wesentliche Punkte des türkischen Omnibus-Gesetzes werden zurückgezogen
weiterlesen »

»
Südkorea »
»
Arbeitshetze (für Paketzusteller) bis zum Tod in Epidemiezeiten: In Südkorea heißt das Kwarosa
[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute AusbeutungVierzehn Zusteller in Südkorea sind in diesem Jahr an Überlastung gestorben, weil sie aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein deutlich höheres Paketvolumen bewältigen mussten, mit dem jüngsten Todesfall in dieser Woche, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Ein Mitarbeiter der CJ Logistics Corp brach am späten Dienstagabend während einer kurzen Pause zusammen und starb später im Krankenhaus, so ein Funktionär der Gewerkschaft, der die Zusteller vertritt. Zu den Toten gehörte auch ein Arbeiter, der Selbstmord begangen hatte, nachdem er eine Notiz über die harten Bedingungen hinterlassen hatte, unter denen er gearbeitet hatte, sagte der Funktionär. Einer der Todesfälle wurde auf Herzinsuffizienz zurückgeführt, während die Todesursachen für den Rest nur von den Familien als „kwarosa“ bezeichnet wurden, ein koreanischer Begriff für plötzlichen Tod aufgrund von Herzinsuffizienz oder Schlaganfall infolge extremer harter Arbeit…“ – so beginnt der Beitrag„Gewerkschaft: 14 Paketzusteller sterben an Überlastung aufgrund der Pandemie“ vom 16. November 2020 den wir im folgenden veröffentlichen (eine Übersetzung samt einem Link zum Originalartikel). weiterlesen »

[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung

Arbeitshetze (für Paketzusteller) bis zum Tod in Epidemiezeiten: In Südkorea heißt das Kwarosa
weiterlesen »

[Buch] Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer PerspektiveDer Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete eine gewaltvolle Zäsur für migrantisches und jüdisches Leben in Ost und West. Während die einen vereinigt wurden, wurden die anderen ausgeschlossen. Das vorliegende Buch möchte ausgegrenzte Perspektiven auf die deutsch-deutsche Vereinigung wieder sichtbar machen und an die Kämpfe um Teilhabe in den 1980er Jahren, einschneidende Erlebnisse um die Wende und die Selbstbehauptung gegen den Rassismus der 1990er Jahre erinnern. So beinhaltet der Band Geschichten von Bürgerrechts- und Asylkämpfen ehemaliger Gastarbeiter*innen, von Geflüchteten in BRD und DDR, Beiträge über den Eigensinn von Vertragsarbeiter*innen, von damaligen internationalen Studierenden, über jüdisches Leben in Ost und West sowie über die Kämpfe von Sinti und Roma im geteilten Deutschland…“ Aus dem Klappentext des Verbrecherverlags zum von Lydia Lierke und Massimo Perinelli herausgegenenen Sammelband – siehe weitere Infos und „3. Oktober / 9. November: Deutsche Einheit? – Oder: Die Einheit der Deutschen!“ – die Rezension fürs LabourNet Germany von Michael Banos – wir danken! weiterlesen »

[Buch] Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive

[Buch] Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive
weiterlesen »

»
Österreich »
»
Berichte über illegale Pushbacks von Migranten an österreichischer Grenze zu Slowenien
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„Die österreichische Polizei soll Migranten, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. (…) Bereits seit Monaten gibt es Berichte über illegale Kettenabschiebungen von Migranten auf der Balkanroute, von Slowenien nach Kroatien und von dort weiter über die europäische Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina. Im September sollen nun auch die österreichischen Behörden in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtet der freie Journalist Christof Mackinger für das Ö1-„Europajournal“ . Der Wiener Anwalt Clemens Lahner hat in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Grundsätzlich kann die Polizei zwar Menschen ohne Papiere, die sich illegal auf Bundesgebiet aufhalten, in ein anderes Land zurückweisen, jedoch nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Genau das soll in den genannten Fällen aber geschehen sein, sagen die Betroffenen. Stimmt das, wären die Abschiebungen rechtswidrig. Der erste Fall fand am 5. September statt und wurde von der NGO No Name Kitchen dokumentiert …“ Meldung vom 16. November 2020 bei der Standard.at – siehe dazu auch unser Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da… Und siehe bereits 2016: Spielfeld/Österreich: Push-backs nach Slowenien – und erneute Einreise weiterlesen »

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze

Berichte über illegale Pushbacks von Migranten an österreichischer Grenze zu Slowenien
weiterlesen »

»
Finnland »
»
Finnland hat das europaweit erste „Grundeinkommens“-Experiment beschlossen

Dossier

Finnische FlaggeEs ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…“ Artikel von Theresa Locker vom 22. Juni 2015 bei Motherboard Deutschland und neu dazu: Finnisches Experiment: Grundeinkommen tut gut weiterlesen »

Dossier zum Grundeinkommens-Experiment in Finnland

Finnische Flagge

Finnisches Experiment: Grundeinkommen tut gut
weiterlesen »

13. November 2020: Aktionstag #Freitag13 Nr.10 gegen Starbucks

Dossier

Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping“… Das hatten wir bereits für den 13. März 2020 geplant. Corona hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt also auf ein Neues! Leider bekämpft Starbucks aktive Betriebsräte noch immer. In Zeiten von Corona sind aktive Betriebsräte umso wichtiger: Die Arbeiter*innen  Starbucks fühlen sich schlecht gegen Infektionen geschützt. Zudem ist Starbucks ein Musterbeispiel für schlecht bezahlte, befristete Beschäftigung, aggressives Management, systematische Betriebsratsbehinderung & anti-demokratische Firmen-Philosophie. Wir rufen alle Freunde und Unterstützer*innen auf: Streicht euch Freitag, 13. November 2020 im Kalender an! Nehmt euch frei & verabredet euch! Rücken wir gemeinsam den Ruf von Ausbeutern wie Starbucks zurecht!“ Meldung vom 09.10.2020 bei der Aktion Arbeitsunrecht mit dem Aufruf: Wer kennt Starbucks-Beschäftigte oder Ehemalige? Bitte melden! Siehe Hintergründe und ersten Terminhinweis. Neu: AmRest / Starbucks: Bundesweite Proteste gegen Union Busting – Aktionstag #Freitag13 korrigiert Starbucks-Image – Von Arbeit für den Franchise-Subunternehmer AmRest ist abzuraten – Starbucks-Konsum-Streik geht weiter! weiterlesen »

Dossier zum Aktionstag #Freitag13 November 2020 gegen Starbucks

Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping

AmRest / Starbucks: Bundesweite Proteste gegen Union Busting – Aktionstag #Freitag13 korrigiert Starbucks-Image – Von Arbeit für den Franchise-Subunternehmer AmRest ist abzuraten – Starbucks-Konsum-Streik geht weiter!
weiterlesen »

»
Peru »
»
»
Peru »
»
Die Menschen in Peru protestieren nicht wegen des Putsches einer reaktionären Clique gegen die andere: „Vacarlos a todos“ – sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer VerfassungPerus Präsident Vizcarra ist am 09. November 2020 vom Parlament abgesetzt worden – erst im zweiten Anlauf ist dieses Vorhaben gelungen. Der Präsident, als Kämpfer gegen die Korruption ins Amt gekommen, ist der Korruption angeklagt – und sein nunmehr gerade mal „5 Tage“ Nachfolger Merino, bisher Parlamentspräsident, ist als Kämpfer gegen Korruption angetreten (und ist im Land durchaus bekannt für seine Beziehungen mit dem brasilianischen Bau-Multi Odebrecht, dessen „Großzügigkeit“ nicht nur einen peruanischen Präsidenten das Amt kosteten). Vizcarra war auf Kuczynski gefolgt, der als Kämpfer gegen die Korruption angetreten war und ebenfalls deswegen das Amt räumen musste und nicht der Erste war, bei dem die „Sache“ diese Entwicklung nahm. Während einerseits die bisherigen Regierungsparteien versuchen, sich als Demokraten gegen die geputscht wurde, zu profilieren – was angesichts ihrer Regierungspolitik im Dienste des Neoliberalismus extrem unglaubwürdig ist – mobilisieren progressive Kräfte und wesentliche Teile der peruanischen Gewerkschaftsbewegung unter der peruanischen Variante von „Que se vayan todos“ nämlich „Vacarlos a todos“ (alle absetzen) gegen das politische System, das mit der Verfassung des ebenfalls seit langem verurteilten Diktators Fujimori 1993 eingeführt worden war. Siehe zu den aktuellen Protesten gegen das politische System in Peru eine aktuelle Materialsammlung vom 16. November 2020 – inklusive gewerkschaftlicher Positionierungen und Aufrufe sowie einiger Schlaglichter der reaktionären Politik der bisherigen Regierung weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Die Menschen in Peru protestieren nicht wegen des Putsches einer reaktionären Clique gegen die andere: „Vacarlos a todos“ – sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung
weiterlesen »

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral„In diesem Ausschnitt äußert sich Bundesarbeitsminister Heil zur Grundeinkommensdiskussion. Er stellt heraus, wie wichtig es sei, „präzise Begriffe“ zu verwenden, „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sei kein solcher und führe zu Missverständnissen. Ein Fan davon sei er nicht. (…) Was Heil dann darbietet, mag manchen überschwenglichen oder auch voreiligen BGE-Befürworter betreffen, nicht aber die seit Jahren differenzierte Diskussion, wenn sie denn zur Kenntnis genommen würde. Für Heil leben wir in einer „Arbeitsgesellschaft“ (…) – da scheint er vergessen zu haben, dass das Fundament unserer „Gesellschaft“ eben nicht Arbeit, sondern Demokratie und die Anerkennung der Bürger als Souverän ist. Von wegen „präzise Begriffe“. Deutlich wird hieran allerdings, weshalb die Fortentwicklung des Sozialstaats nicht gelingen kann, solange nicht die Bürger in seinem Zentrum stehen, sondern die Erwerbstätigen. (…) Eine folgenschwere Illusion ist die leider verbreitete Behauptung, der auch Heil hier folgt, Erwerbsarbeit sei „Teilhabe“ am gesellschaftlichen Leben, weil sie schlicht darüber hinweggeht, wozu sie dient: zur Wertschöpfung. (…) Wenn der Bundesarbeitsminister mahnt, wir dürften kein gestörtes Verhältnis zu „Arbeit“ bekommen, dann zeigt sich gerade in dieser nicht mehr an Wertschöpfung orientierten Form von Arbeit ein gestörtes Verhältnis zu ihr – sie wird zu Beschäftigungstherapie und Leistungssimulation. Für diese Haltung zu Arbeit ist es dann entscheidend, die „Leute“ unterzubringen, wie er wörtlich sagt. Es ist nicht die BGE-Diskussion, die hier geradezu „religiöse“ Züge an den Tag legt, es ist das Festhalten an einem Arbeitsverständnis, das genau den Sinn dieser Arbeit entleert und zur sozialpflegerischen Aufgabe erhebt.“ Kommentar von Sascha Liebermann 11. November 2020 bei Freiheit statt Vollbeschäftigung zum Video bei youtube „Hubertus Heil zum BGE“ weiterlesen »

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

Bundesarbeitsminister Heil führt eine Gespensterdebatte und ignoriert differenzierte Diskussion über Grundeinkommen
weiterlesen »

»
Belarus (Weißrussland) »
»
»
Belarus (Weißrussland) »
»
Die neue Verhaftungswelle in Belarus – begann mit der Festnahme von 42 GewerkschafterInnen am Freitag: Sofortige Freilassung!
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusAm Freitag, den 13.November hat die Polizei 42 Gewerkschaftsaktivist*innen festgenommen, die das Tadeusz Kosciuszko-Museum besuchten. Darunter waren einige der Streikenden am Kali-Kombinat JSC Belaruskali. Als sie das Museum verließen, wurden sie von der Polizei dabei beobachtet, dass sie die weiß-rot-weiße belarussische Fahne trugen. Unter den Festgenommen sind einige der Aktivist*innen, die erst vor ein paar Tagen aus der Haft entlassen worden waren. Die Festgenommenen sind in der Ivatsevichi Polizeistation. Die Polizist*innen sagten, „einige der Festgenommen würden für Gerichtsprozessen dabehalten werden“. Die Gerichte öffnen frühestens am Montag wieder. Bitte sende auch du deine dringende Nachricht an die lokalen und zentralen Polizeibehörden und fordere die sofortige Freilassung der Kolleg*innen““ – so der Solidaritäts-Aufruf die Petition zu unterzeichnen „Belarus: Freiheit für Dutzende inhaftiertr Gewerkschafter*innen!“ seit dem 15. November 2020 bei Labourstart (der bisher bereits von beinahe 5.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde – wozu auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft). Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders zahlreichen Festnahmen bei Protesten an diesem Wochenende. weiterlesen »

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

Die neue Verhaftungswelle in Belarus – begann mit der Festnahme von 42 GewerkschafterInnen am Freitag: Sofortige Freilassung!
weiterlesen »

»
Australien »
»
»
China »
»
»
Frankreich »
»
»
Italien »
»
»
Südkorea »
»
Von China und Korea bis Frankreich und Italien: Fahrrad-Kuriere im Kampf gegen gesteigerte Ausbeutung in Zeiten der Epidemie
Die Protestaktion der Riders Union in Bologna am 10. Juni 2019 - einen Tag nach dem Tod von Mario FerraraStreik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau  weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird… weiterlesen »

Die Protestaktion der Riders Union in Bologna am 10. Juni 2019 - einen Tag nach dem Tod von Mario Ferrara

Von China und Korea bis Frankreich und Italien: Fahrrad-Kuriere im Kampf gegen gesteigerte Ausbeutung in Zeiten der Epidemie
weiterlesen »

[Video] Volkswagen – Das Weltauto!
Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"Welcher echte Deutsche hat ihn nicht in der Garage stehen, den Volkswagen. Ein Auto für das Volk. Ob VW Käfer, Bulli oder Golf. Verständlicherweise gibt es in Deutschland fast doppelt so viele neue VWs wie neue Babys. VW ist einfach geil und die Unternehmenskultur ist auch etwas ganz Besonderes. Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und immer wieder Zusammenarbeit mit windigen Regierungen. Bis heute! Aber Moment mal, steht das V in VW etwa nicht für Freiheit?“ youtube-Video des Beitrags im ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann am 13.11.2020 – siehe zum Hintergrund u.a. unser Dossier zu Brasilien: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht oder Auch 20 Jahre nach dem wilden Streik gegen VW und NUMSA: VW Südafrika will „rebellische Lohnsklaven“ weiter aushungern bzw. VW in den USA: Weiter stramm antigewerkschaftlich wird – gemeinsam mit rechten Republikanern – mit Werksschließung gedroht… weiterlesen »

Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"

[Video] Volkswagen – Das Weltauto!
weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
Trotz aller Manöver der britischen Rechtsregierung zur Verteidigung des Polizeistaates: Die Affäre um die jahrzehntelange Bespitzelung von (gewerkschaftlichen) AktivistInnen ist öffentliches Thema – durch demokratische Initiativen
UK: Block the Spycops Bill„… Die derzeit in London tagende richterliche Untersuchung über die Infiltration von 1.000 gewerkschaftlichen und linken Organisationen seit 1968 durch das sogenannte Special Demonstration Squad (SDS) der Londoner Metropolitan Police hat bereits jetzt viele Einblicke in die geheimpolizeilichen Operationen der vergangenen Jahrzehnte in Großbritannien gebracht. Einer medialen Begleitung des als »Spycops-Untersuchung« bekannten Verfahrens hat der Staat jedoch zahlreiche Hürden in den Weg gelegt. So können die meisten Journalisten den Prozess nur aus einem separaten Hotelzimmer in London verfolgen. Eine Videoübertragung gibt es allerdings nicht, nur einen Bildschirm, auf dem in hoher Geschwindigkeit die Wortbeiträge von Richtern, Anwälten und Befragten schriftlich wiedergegeben werden. Zurückspulen ist nicht möglich: Wer nicht schnell genug mitschreibt, hat Pech gehabt. Beschwerden zum Verfahren kommen unter anderem vom BBC-Journalisten Dominic Casciani. Weil es keine Tonübertragung aus dem Verhandlungssaal gibt, sei eine Protokollierung nicht möglich, schrieb er am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Vor 20 Jahren, bei der damaligen Untersuchung über das Bloody-Sunday-Massaker in Belfast, das britische Fallschirmjäger an Teilnehmern einer irischen Bürgerrechtsdemonstration verübt hatten, sei es noch möglich gewesen, sich die Wiedergabe noch einmal anzuschauen. Zudem sind Dokumente, die im Verhandlungssaal gezeigt werden, nicht für Journalisten einsehbar. ­Casciani bezeichnete die Zustände bei der Spycops-Untersuchung als »unreportable«, es sei also unmöglich, darüber zu berichten. Zugang zu Ton- und Bildmaterial hat die Campaign Opposing Police Surveillance (COPS). In ihr sind viele Betroffene geheimpolizeilicher Bespitzelung organisiert, darunter Opfer, mit denen die Beamten während ihrer Spitzeltätigkeiten eine Beziehung eingegangen waren. COPS liefert minutiöse Mitschriften und Liveberichterstattung via Twitter aus der Untersuchung...“ – aus dem Bericht „Extraschutz für »Spycops«“ von Christian Bunke am 14. November 2020 in der jungen welt über die Verteidigungsanstrengungen der Rechtsregierung gegen die Aufdeckung der Polizeistaats-Methoden in Großbritannien. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Kampagne gegen Polizeispitzel und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

Trotz aller Manöver der britischen Rechtsregierung zur Verteidigung des Polizeistaates: Die Affäre um die jahrzehntelange Bespitzelung von (gewerkschaftlichen) AktivistInnen ist öffentliches Thema – durch demokratische Initiativen
weiterlesen »

nach oben