"Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (...) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International." Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online ("El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz") und mehr dazu. NEU: RBB begründet: Darum trennen wir uns von „El Hotzo“, aber nicht von Dieter Nuhr: "nicht vergleichbar"
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Ausbeutung in Behindertenwerkstätten? Vernachlässigte Inklusion
Während westliche Medien sich vor allem Sorgen machen um den Herrn Ma (und ob Chinas reichster Unternehmer Probleme mit seiner Partei habe) oder um das Handelsabkommen mit der EU, bleibt sein Arbeitsregime in jedem Fall unangetastet: „996“ ist vor allem in allen Branchen, die wesentlich mit IT zu tun haben, weiter auf dem Vormarsch – und wirkt tödlich. An sechs Tagen die Woche von 9 bis 9 arbeiten kann sowohl unter der Überschrift „was der japanische Kapitalismus kann, kann der chinesische Sozialismus auch“ (tot arbeiten - karoshi) vermeldet werden, als auch unter der Endlos-Reihe „wenn das Sozialismus ist, braucht ihn keiner“. Siehe dazu einige Berichte sowie einen älteren Beitrag des KP-Mitglieds Ma mit der Verherrlichung der „996“-Arbeitsbedingungen. NEU: VR China: Tod durch Überarbeitung. Tödliche Arbeitsbedingungen sind ein verbreitetes Problem, doch sie sind selten ein Thema in den Medien
"Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. (...) „Man kann hier keinen richtigen Job finden, wenn überhaupt auf dem Bau, aber das ist sehr gefährlich.“ Die Männer würden schwarz angeheuert, ohne Vertrag, ohne Versicherung. „Es ist schon passiert, dass Flüchtlinge von einem Rohbau gefallen sind, sie wurden nicht medizinisch versorgt.“ Auch der Lohn werde nicht immer ausgezahlt. Aber es interessiere keinen. „Sogar die Polizei weiß davon“, erzählt der Mann, der aus der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum stammt. 130 Euro im Monat erhielten die Bewohner des Camps, sagen die Männer, die angeben, vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen zu sein. Das Mittagessen sei kostenlos, den Rest des Tages müssten sie sich selbst versorgen. Auch das Wasser müssen sie zahlen, 50 Cent für die 2-Literflasche. Wie lange das so bleibt, weiß man nicht: Malta sichert den Menschen Hilfen für ein Jahr zu..." Reportage von Natalia Matter vom 2. September 2019 beim Migazin. Siehe dazu NEU: Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Tödliche Politik: Unterlassene Hilfeleistung und Zurückschleppen nach Libyen
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Italien: Mimmo Lucanos Rückkehr. Der frühere Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace ist wieder im Amt – und er zieht ins EU-Parlament ein
Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und progressive Aktive gegen die absolute Monarchie in Eswatini (bis 2018 „Swasiland“). Während das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen, stellt der König samt Familie seinen Reichtum zur Schau und bekämpft jede Kritik. So landete Eswatini 2023 unter den zehn schlechtesten Ländern in Bezug auf Arbeiter*innenrechte. So wurde Anfang 2023 Thulani Maseko, Anwalt für Arbeitsrecht, ermordet, kurz nachdem der König angekündigt hatte, Oppositionelle sollten sich nicht wundern, wenn sie von Söldnern angegriffen würden. Aktuell verurteilen internationale Gewerkschaftsverbände die massive Gewalt und setzen sich zusammen mit Amnesty International für die Freilassung von Sticks Nkambule ein - der Vorsitzende der Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) wurde im Dezember 2022 wegen der Organisation eines zweitätigen Streiks verhaftet. Siehe aus Anlaß der anstehenden Parlamentswahlen in dem kleinen Land im Nordwesten Südafrikas einen aktuellen Überblick und Rückblick. NEU: [Internationale Kampagne zum Mitzeichnen] Eswatini: LehrerInnengewerkschaft SNAT anerkennen, ArbeitnehmerInnenrechte achten
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (...) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (...) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über 'Pegida' berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«...“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: [NSU-Watch-Podcast] Rechte Angriffe auf Journalist*innen
"In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht..." Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 - wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW?
"... Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (...) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (...) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt." Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) - - wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers - dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: Mittel gegen Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben? ver.di (nur in Wiesbaden?) schlägt kommunale Eigenbetriebe statt privater Sicherheitsbranche vor
"„Was wir wollen, das ist ernst und würdig unsere Forderungen erheben, die Einheit und festere Organisirung der Arbeiter fördern, um durch ein festliches Gepräge, und sei es auch nur am Abend, dem internationalen Arbeitertag eine höhere Weihe zu geben.“ Mit diesen Worten ruft die Zeitung Vorwärts im Jahr 1891 dazu auf, den 1. Mai in Buenos Aires zu feiern. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr zuvor hatte der Verein Vorwärts, Herausgeber der gleichnamigen Zeitung, die Initiative ergriffen, die Beschlüsse des Internationalen Arbeiterkongresses in die Tat umzusetzen. Dort hieß es, dass die Arbeiter*innen in ihren jeweiligen Ländern jedes Jahr am 1. Mai demonstrieren sollten, um weltweit der Forderung nach einem achtstündigen Arbeitstag Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck gründete der Vorwärts ein internationales Komitee, das die Kundgebung vorbereitete und erfolgreich durchführte. Damit schrieben sich Verein und Zeitung Vorwärts in die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus in Argentinien ein..." Artikel von Jessica Zeller in der Ila Nr 477 vom Juli/August 2024
"Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (...) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht..." Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: No Bassaran! Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Schläge und Festnahmen durch 4000 Polizisten, Hubschrauber, Drohnen... gegen ca. 10 Tausend Menschen - konnten die Blockade der Häfen von La Rochelle und La Pallice nicht verhindern
"Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (...) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (...) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (...) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste..." Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Erneute Welle rassistischer und gewalttätiger Riots gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Irland, in Dublin wurden Asylbewerber mit Messern angegriffen
"Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (...) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?..." Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Bayern stimmt für Polizeisoftware VeRA und wünscht viel Spaß mit "Bundes-Vera"
"Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (...) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (...) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen..." Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Offener Brief zum Mitzeichnen: Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss europaweit gewährleistet bleiben
"Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…" Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Databroker Files: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst
"Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (...) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International." Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online ("El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz") und mehr dazu. NEU: RBB begründet: Darum trennen wir uns von „El Hotzo“, aber nicht von Dieter Nuhr: "nicht vergleichbar"
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Ausbeutung in Behindertenwerkstätten? Vernachlässigte Inklusion
Während westliche Medien sich vor allem Sorgen machen um den Herrn Ma (und ob Chinas reichster Unternehmer Probleme mit seiner Partei habe) oder um das 
"Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. (...) „Man kann hier keinen richtigen Job finden, wenn überhaupt auf dem Bau, aber das ist sehr gefährlich.“ Die Männer würden schwarz angeheuert, ohne Vertrag, ohne Versicherung. „Es ist schon passiert, dass Flüchtlinge von einem Rohbau gefallen sind, sie wurden nicht medizinisch versorgt.“ Auch der Lohn werde nicht immer ausgezahlt. Aber es interessiere keinen. „Sogar die Polizei weiß davon“, erzählt der Mann, der aus der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum stammt. 130 Euro im Monat erhielten die Bewohner des Camps, sagen die Männer, die angeben, vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen zu sein. Das Mittagessen sei kostenlos, den Rest des Tages müssten sie sich selbst versorgen. Auch das Wasser müssen sie zahlen, 50 Cent für die 2-Literflasche. Wie lange das so bleibt, weiß man nicht: Malta sichert den Menschen Hilfen für ein Jahr zu..." Reportage von Natalia Matter vom 2. September 2019 beim Migazin. Siehe dazu NEU: Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Tödliche Politik: Unterlassene Hilfeleistung und Zurückschleppen nach Libyen
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Italien: Mimmo Lucanos Rückkehr. Der frühere Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace ist wieder im Amt – und er zieht ins EU-Parlament ein
Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und progressive Aktive gegen die absolute Monarchie in Eswatini (bis 2018 „Swasiland“). Während das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen, stellt der König samt Familie seinen Reichtum zur Schau und bekämpft jede Kritik. So landete Eswatini 2023 unter den zehn schlechtesten Ländern in Bezug auf Arbeiter*innenrechte. So wurde Anfang 2023 Thulani Maseko, Anwalt für Arbeitsrecht, ermordet, kurz nachdem der König angekündigt hatte, Oppositionelle sollten sich nicht wundern, wenn sie von Söldnern angegriffen würden. Aktuell verurteilen internationale Gewerkschaftsverbände die massive Gewalt und setzen sich zusammen mit Amnesty International für die Freilassung von Sticks Nkambule ein - der Vorsitzende der Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) wurde im Dezember 2022 wegen der Organisation eines zweitätigen Streiks verhaftet. Siehe aus Anlaß der anstehenden Parlamentswahlen in dem kleinen Land im Nordwesten Südafrikas einen aktuellen Überblick und Rückblick. NEU: [Internationale Kampagne zum Mitzeichnen] Eswatini: LehrerInnengewerkschaft SNAT anerkennen, ArbeitnehmerInnenrechte achten
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (...) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (...) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über 'Pegida' berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«...“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: [NSU-Watch-Podcast] Rechte Angriffe auf Journalist*innen
"In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht..." Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 - wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW?
"„Was wir wollen, das ist ernst und würdig unsere Forderungen erheben, die Einheit und festere Organisirung der Arbeiter fördern, um durch ein festliches Gepräge, und sei es auch nur am Abend, dem internationalen Arbeitertag eine höhere Weihe zu geben.“ Mit diesen Worten ruft die Zeitung Vorwärts im Jahr 1891 dazu auf, den 1. Mai in Buenos Aires zu feiern. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr zuvor hatte der Verein Vorwärts, Herausgeber der gleichnamigen Zeitung, die Initiative ergriffen, die Beschlüsse des Internationalen Arbeiterkongresses in die Tat umzusetzen. Dort hieß es, dass die Arbeiter*innen in ihren jeweiligen Ländern jedes Jahr am 1. Mai demonstrieren sollten, um weltweit der Forderung nach einem achtstündigen Arbeitstag Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck gründete der Vorwärts ein internationales Komitee, das die Kundgebung vorbereitete und erfolgreich durchführte. Damit schrieben sich Verein und Zeitung Vorwärts in die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus in Argentinien ein..." Artikel von Jessica Zeller in der Ila Nr 477 vom Juli/August 2024
"Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (...) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht..." Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: No Bassaran! Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Schläge und Festnahmen durch 4000 Polizisten, Hubschrauber, Drohnen... gegen ca. 10 Tausend Menschen - konnten die Blockade der Häfen von La Rochelle und La Pallice nicht verhindern
"Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (...) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (...) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (...) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste..." Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Erneute Welle rassistischer und gewalttätiger Riots gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Irland, in Dublin wurden Asylbewerber mit Messern angegriffen
"Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
"Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (...) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (...) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen..." Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Offener Brief zum Mitzeichnen: Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss europaweit gewährleistet bleiben
"Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…" Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Databroker Files: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst