Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um am Sonntag einen Protest von Flüchtlingen vor dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Stadt des 6. Oktober aufzulösen, wie mehrere Augenzeugen berichten. Die Polizei verhaftete eine Reihe von Demonstrierenden und beschlagnahmte Telefone von mehreren anderen, um Bilder oder Videos von dem Vorfall zu vermeiden. Dutzende von Flüchtlingen — die meisten von ihnen aus der sudanesischen Region Darfur sowie aus dem Südsudan, Eritrea und Somalia — hatten sich versammelt, um die wiederholten Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten und insbesondere gegen Kinder anzuprangern, nachdem ein sudanesisches Kind in Stadt des 6. Oktobers getötet worden war, wie mehrere Demonstrierende berichteten. Die Forderungen der Demonstranten*innen umfassten mehr Schutz, Umsiedlung oder die Verlegung in Lager innerhalb Ägyptens für mehr Sicherheit. (Ägypten unterscheidet sich von anderen Ländern in der Region dadurch, dass es keine Flüchtlinge, Asylsuchende oder Intern Vertriebene in ausgewiesene Lager aufnimmt). Ein Augenzeuge berichtete, dass die Sicherheitskräfte innerhalb von 15 Minuten nach Start der Demonstration begannen, die Protestierenden zu vertreiben, indem sie sie schlugen und mit Wasser besprühten. „Wir organisierten einen friedlichen Protest, um der Kommission eine Botschaft zu überbringen, uns zu schützen, insbesondere die Menschen, die in der Gegend von Abnaa al-Giza leben“, sagte einer der Organisatoren des Protests, ein Flüchtling aus Darfur. „Wir reichen Beschwerden ein und niemand hört uns zu“. Der Aufruf zum Protest erfolgte nach der Ermordung von Mohamed Hassan, einem 14-jährigen sudanesischen Flüchtling, am 29. Oktober in Stadt des 6. Oktober...“ – aus dem Bericht „Ägyptische Sicherheitskräfte greifen brutal gegen friedliche Flüchtlingsproteste durch“ von Hadeer El-Mahdawy am 17. November 2020 bei Progressive International über die neuesten Polizeiattacken auf einfachste demokratische Bestrebungen in Ägypten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu der neuerlichen Repressionswelle des Regimes in Ägypten. 
„… In den späten 1960er Jahren wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik in Indonesien von einer Gruppe Ökonom*innen angeführt, die in Berkeley studiert hatten. Ein Mitglied der »Berkeley Mafia«, gab an, dem autoritären Präsidenten Suharto einen Leitfaden zur Umsetzung neoliberaler Reformen vorgelegt zu haben, ein »neoliberales Kochbuch zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in Indonesien«. Suharto setzte diese von den USA befürwortete Politik der freien Märkte und Auslandsschulden um. Linke Proteste wurden brutal niedergeschlagen, das rechte Regime Suhartos festigte sich. (…) Neoliberale Politik war nach dem Abdanken Suhartos 1998 in der Zeit der pro-demokratischen Reformen (»reformasi«) in Ungnade gefallen, aber nie wirklich verschwunden. Die Nachfolger*innen der Mafia halten weiter wichtige Wirtschaftsposten inne: Die in den USA ausgebildete Ökonomin Sri Mulyani, ehemalige Geschäftsführerin der Weltbank, ist Jokowis Finanzministerin und eine der Vordenker*innen der Omnibus-Gesetze. (…) Es spiegelt dementsprechend Unternehmensinteressen wider: Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung und Beseitigung hoher Beschäftigungskosten durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Indonesien wurde 2019 hinsichtlich dieser Punkte von der Weltbank auf Platz 73 eingestuft – Jokowis Ziel ist es, auf Platz 40 zu kommen. Cilaka wird Arbeitnehmer*innen in noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse drängen. Mit dem Slogan »Einfache Einstellung, einfache Entlassung« ermöglicht das Gesetz Unternehmen, Arbeitnehmer*innen ohne Entschädigung oder Widerspruchsmöglichkeit zu entlassen. Durch die Einführung eines unregulierten Stundenlohns und die Legalisierung von Zwölf-Stunden-Tagen und Sechs-Tage-Wochen wird auch der Pool an »dauerhaft befristeten« Vertragsarbeiter*innen erweitert. Massenentlassungen, die während der Pandemie bereits zugenommen haben, werden so normalisiert…“ – aus dem Beitrag „Jakarta kehrt zurück“ von Mariyah L. M. und LN am 17. November 2020 bei analyse&kritik (Ausgabe 665) – der Übersetzung eines Betrags aus Lausan.hk zum indonesischen Omnibus, in dem die entsprechende historische Einordnung des Vorgehens ebenso Thema ist, wie die Autorenschaft des Frontalangriffs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den politischen Kontinuitäten der Vorgehensweise der aktuellen Regierung Indonesiens mit den neoliberalen Kampfprogrammen der Militärdiktatur in Indonesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand dagegen. 
„… Das Parlament wies einen Antrag zurück, der Verfassungsänderungen – auch bezüglich der Monarchie – möglich gemacht hätte. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den Vorstoß, wohl auch, weil dadurch ihre eigenen Rechte eingeschränkt werden könnten. Die Vorschläge zu der Reform waren von der Bürgerinitiative „Internet Law Reform Dialogue“ eingebracht worden. (…) Erst am Dienstag war es zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Farbbeutel und Rauchbomben in Richtung der Polizisten geworfen und versucht, vor dem Parlament aufgebaute Barrikaden zu überwinden. Den Gesundheitsbehörden zufolge wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Der Protest vom Mittwoch war nach Medienberichten eine Reaktion auf den Polizeieinsatz…“ – aus der Meldung „Demonstranten ziehen wieder durch Bangkok“ am 18. November 2020 bei der Deutschen Welle über die neuen demokratischen Proteste in den letzten Tagen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht, sowie zwei Beiträge die deutlich machen, welche gesellschaftlichen Gruppierungen sich zunehmend an den Protesten beteiligen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand. 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte von 40 Energieversorgern und Stadtwerken sorgen sich um die Energiewende. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, setzen sie sich dafür ein, dass die »Renditen« der Versorgungsnetze nicht geschmälert werden. Sollte der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzins in dem Maße abgesenkt werden, wie angekündigt wurde, dann sei nicht nur die Energiewende in Gefahr – es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen: Die Rede ist von mehr als 100.000 Beschäftigten bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Der Eigenkapitalzins geht in die Netzentgelte ein, die von den Verbrauchern über ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlt werden müssen. (…) Die Betriebsräte befürchten nun, dass die Netzbetreiber einerseits in Zukunft weniger investieren, andererseits gehen sie davon aus, dass der größer werdende wirtschaftliche Druck zu Lasten der Beschäftigten gehen wird. »Wir fürchten, dass die Unternehmen, wenn sie sparen müssen, zuerst am Personal sparen«, sagte Christoph Schmitz, Bundesvorstand von Verdi, laut Handelsblatt. Weil die Unternehmen trotz geringerer Einnahmen bestimmte Investitionen tätigen müssten, würden sie im Zweifel eher bei den Beschäftigten sparen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.11.2020 
Am 12. November 2020 wurde im kirgisischen Parlament ein Gesetzentwurf der neuen Regierung debattiert, mit dem schon ihre Vorgänger-Regierung gescheitert war: Ein Gesetz zur Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte (mit der weltweit üblichen Begründung, damit würden ausländische Investoren gewonnen – was ja nie so ganz falsch ist, wenn man Profitjäger einladen will). Vor dem Parlament fand an diesem eine der größten gewerkschaftlichen Protestaktionen der jüngeren Zeit statt. In dem kurzen Bericht „Kyrgyzstan: Workers launch massive protests against anti-union law“ am 14. November 2020 bei der BWINT wird sowohl über diesen Protesttag und auch über vorhergehende Aktionen (am 05. November) informiert, als auch aufgerufen, beim nächsten Aktionstag am 17. November 2020 teilzunehmen. Es wird darin auch darauf hingewiesen, dass die kirgisische Bauarbeiter-Gewerkschaft „Construction and Building Materials Trade Union of Kyrgyzstan“ eine der Gewerkschaften ist, die im Zentrum der Mobilisierung stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – über enttäuschte gewerkschaftliche Erwartungen an die neue Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Entwicklungen in Kirgisistan 
Am kommenden Wochenende, 21. und 22. November 2020 findet (virtuell) wieder einmal die Kartell-Versammlung des internationalen Kapitalismus statt, der sogenannte G20-Gipfel – diesmal mit Gastgeber Saudi-Arabien. Da die Veranstaltung virtuell stattfinden wird, wird es diesmal auch nicht nötig sein, Polizeistaats-Orgien zu organisieren, wie etwa einst (und 
„Vor einem Jahr wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Rahmengesetz bindet es jedoch ausschließlich die öffentliche Hand. Es fehlt weiterhin an Gesetzen oder Verordnungen, die alle privaten Unternehmen zum Klimaschutz verpflichten. Dabei erfolgte bereits im Jahr 2001 ein wichtiger Schritt: Umweltschutz wurde zu einer der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt. (…) Nach zwanzig Jahren muss man konstatieren, dass das weitestgehend erfolglos blieb. Für die Arbeit der allermeisten Gremien spielt betrieblicher Umweltschutz keine große Rolle (…) Es sind keine Arbeitsgerichtsverfahren zu Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Umweltschutz dokumentiert.1 In Anbetracht der dramatischen Lage können wir es nicht hinnehmen, dass Klimaschutz in der betrieblichen Mitbestimmung keine Rolle spielt. Es ist essenziell, auch und gerade Betriebsräte als Akteure des ökologischen Wandels zu gewinnen. Dafür brauchen Betriebsräte unbedingt ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, insbesondere des Klimamanagements. Nur dann sind sie in der Lage, Konzepte und Maßnahmen auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung zu verhandeln und im Betrieb umzusetzen. Problem: In der laufenden GroKo-Legislatur wird es eine dementsprechende Gesetzesänderung nicht geben…“ Artikel von René Kluge, erschienen in 
„43 Minuten konnten wir mit dem Chef von Lieferando sprechen – weil er gedacht hat, dass er mit der Bundesregierung telefoniert. In diesem Telefonat hat er uns einiges verraten was er so von nervigen Betriebsräten hält und wie er sich die Zukunft des Lieferdienstes ausmalt. Er erzählte uns zum Beispiel, dass er sich eine Änderung des Gesetzes wünscht, sodass nicht mehr jede Woche auf lokaler Ebene ein Dienstplan blockiert werden könne. Er sagte im Telefonat: „Warum ist sowas nicht einfach auf nationaler Ebene gestaltet, sondern warum muss es ein lokales Mitspracherecht geben für beispielsweise Schichtplanung, wenn die Schichtplanung bei uns überall gleich gemacht wird?“ Als Mitarbeiterin des erfundenen Bundesamtes für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe fragten wir ihn, ob er sich vorstellen könnte die Belegschaft stärker an Entscheidungsprozessen im Unternehmen zu beteiligen. Weil die Behörde ein Problem darin sieht, wie das Unternehmen mit seinen Fahrern umgeht, vor allem im Hinblick auf die Ausrüstung und sachgrundlose Befristung der Verträge (siehe für mehr Infos zum Telefonat das Gedächtnisprotokoll)…“ Informationen, das gesamte Protokoll und ein Video zur Peng! Aktion, die in der Winter School „Silent Works“ in Berlin zu sehen ist – Wenn ihr Lieferando Fahrer*innen trefft, steckt ihnen doch diesen Flyer hier zu – und Trinkgeld… 
„Der Vorstand des HVD Berlin hat große Pläne: Er will mit dem HVD Brandenburg fusionieren. Morgen, am 18. Juni 2011, sollen die Mitglieder des HVD Berlin über die Fusion entscheiden. Diese geplante Strukturveränderung hat der Vorstand des HVD Berlin als Begründung für die Kündigung des geltenden Tarifvertrages genutzt. In den auf Drängen der Gewerkschaften GEW und ver.di aufgenommenen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag hat sich der Geschäftsführer des HVD Berlin nicht nur geweigert, irgendein materielles Angebot vorzulegen, er hat auch immer wieder die Zukunft tariflicher Regelungen für den HVD Berlin-Brandenburg in Frage gestellt. Die Vorsitzende der GEW BERLIN Doreen Siebernik dazu: „In den vergangenen zehn Jahren, seit Aufnahme der ersten Tarifverhandlungen beim HVD Berlin, hat sich die Geschäftsleitung des HVD Berlin immer wieder als schwieriger Verhandlungspartner gezeigt. Das gemeinsame Ziel bestand jedoch stets darin, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Konsens zu gestalten. Diesen Weg scheint der HVD Berlin nun verlassen zu wollen.“ Der HVD Berlin ist Arbeitgeber von 950 Beschäftigten, die überwiegend in Kindertagesstätten, im Lebenskundeunterricht und im Pflegebereich tätig sind. Der HVD Berlin ist außerdem einer der größten Anbieter für die Gestaltung der JugendFEIER.“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 17.06.2011 – siehe nun, Jahre später immer noch dazu: Warnstreik beim Humanistischen Verband am 18. November 2020 in Berlin 
„… Marokko hat das Referendum stets hintertrieben und verändert durch eine beträchtliche marokkanische Einwanderung gezielt die Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet. Möglich wurde das alles auch dadurch, dass zum Beispiel die USA und Frankreich mit Rabat schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen hatten. Auch über das Desertec-Projekt wollte sich Marokko Wohlwollen in EU-Ländern sichern. Die vergangenen 30 Jahre kann man als Abfolge von marokkanischen Provokationen sehen, die die Region immer wieder an den Rand des Kriegs geführt haben. (…) In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag kam es zu einer neuen und nun sehr massiven marokkanischen Provokation. Auf direkten Befehl von König Mohammed drangen marokkanische Truppen in die entmilitarisierte und von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone am südlichen Zipfel der Westsahara ein, um eine Transitstrecke zu räumen. Seit gut zwei Wochen blockierten Saharauis aus Protest die Straße, die den marokkanischen Teil der Westsahara mit Mauretanien verbindet, beim Grenzübergang Guerguerat. Die Straße durchquert einen fünf Kilometer schmalen Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien. Bei der Räumung der Straße, die wieder für den Warenverkehr geöffnet werden sollte, wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Das war die Spitze der Eskalation und als Reaktion auf diesen Militäreinsatz erklärte der Polisario-Chef Brahim Ghali, was vor allem junge Leute in den Wüstenlagern, in die etwa 200.000 Saharauis nach dem Einmarsch geflüchtet sind, seit Jahren fordern: Der seit 1991 anhaltende Waffenstillstand sei nun beendet. Ghali kündigte an, dass sich die Polisario nicht länger an das fast 30 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen halten werde…“ – aus dem Beitrag „Westsahara: Marokko provoziert, Polisario beendet Waffenstillstand“ von Ralf Streck am 16. November 2020 bei telepolis zur marokkanischen Kriegsprovokation. Zum marokkanischen Militär-Angriff und den Reaktionen einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive einer Reihe von Solidaritätsaufrufen. 
Der (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die 
„… Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen. Der Aufstand der Studenten des Athener Polytechnikums am 17. November 1973 war gegen die damalige Militärdiktatur (1967-1974) gerichtet und leitete deren Sturz ein. Er gilt als Symbol für die Wiederherstellung der Demokratie. Traditionell findet an diesem Tag ein Protestmarsch bis vor die Athener US-Botschaft statt. Drei Oppositionsparteien stellen sich gegen die Regierungsentscheidung, die Gedenkkundgebungen in diesem Jahr zu canceln: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische Partei (KKE) sowie MeRa25. Die Vorsitzenden dieser drei Parteien – Alexis Tsipras, Dimitris Koutsoumbas und Janis Varoufakis – nahmen bereits telefonisch Kontakt miteinander auf. Es handle sich um eine „antidemokratische Entscheidung der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staatspräsidentin, den Premierminister, dem Parlamentspräsidenten sowie an die Parlamentsparteien. Die Unterzeichner vertreten darin die Ansicht, dass ein Demonstrationsverbot zum 17. November oder zum Maifeiertag nicht rechtmäßig sei. Außerdem hätten die jeweiligen Träger, die solche Demonstrationen organisieren, bereits hinlänglich bewiesen, dass sie sich klar an die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus halten...“ – aus dem Artikel „Proteste gegen Kundgebungsverbot zum Tag des Studentenaufstandes“ von Elisa Hübel am 16. November 2020 in der Griechenland-Zeitung worin die Ausgangs-Situation vor dem Demonstrationstag zusammen gefasst wurde. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Rechtsregierung, sowie vier aktuelle Beiträge über Freiheiten für Klerikalfaschisten und Repression gegen Demokraten – und die Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Jahrestag 2020. 
„… Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt. Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen. (…) Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Differenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an...“ – aus der Erklärung „Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure“ mehrerer antifaschistischer Verbände und Initiativen aus Belgien und der BRD aus Anlass des 75. Jahrestages des Auftakts der Nürnberger Prozesse, die wir im folgenden dokumentieren. 
„… Die Studierendenbewegung Rhodes Must Fall (RMF), welche im Jahr 2015 an der University of Cape Town (UCT) entstand, und sich zu einer landesweiten Bewegung unter dem Slogan Fees Must Fall (FMF) entwickelte, stellt in ihrer Forderung nach einer inklusiven Universität zwei Schlagworte in den Mittelpunkt: Intersektionalität und Dekolonisierung. Studierende fordern mit Dekolonisierung die Abschaffung der Studierendengebühren, die Überarbeitung der Lehrinhalte und/oder die Überwindung eines universitären und gesellschaftlichen Raumes, der von Diskriminierung und Rassismen gegenüber der Schwarzen Mehrheitsgesellschaft geprägt ist. Intersektionalität wird von Studierenden als analytische Brille angewendet, um sich überlappende Formen der Benachteiligung auszuloten, und um den Dekolonisierungsprozess einer herrschaftskritischen Analyse zu unterziehen. Dekolonisierung und Intersektionalität bedeuten für Studierende auch, eine gelebte alternative Praxis zu etablieren, welche die Diskriminierung von Schwarzen an der Universität und in der Gesellschaft überwindet. Mit Dekolonisierung und Intersektionalität eignen sich Studierende zwei Konzepte an, welche sie als akademisch wahrnehmen und vorwiegend im akademischen Raum kennenlernen. Eine Schwarze Studierende erklärt: „Was das Besondere an der Bewegung ist, ist ihre Fähigkeit, ein ziemlich fremdes akademisches Konzept zu benutzen und es für eine breite Hörer*innenschaft zu übersetzen sowie die Theorie der Dekolonisierung als ein ideologisches Instrument zu verwenden, um Widerstand anzuregen.“ (Xaba 2017: 98) Studierende nutzen diese Konzepte als Deutungsrahmen für ihre Unrechtserfahrungen und übersetzen diese in die politische Praxis der Studierendenbewegung...“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Brüchige Allianzen“ von Antje Daniel am 06. November 2020 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Peripherie) über zentrale Aspekte einer sehr wichtigen Bewegung an Südafrikas Universitäten.