Ralf Ruckus beschreibt in seinem Buch die Entwicklung der Volksrepublik von 1949 bis heute. Im Zentrum stehen die Wellen sozialer und politischer Unruhen "von unten", von Arbeiter:innen, Migrant:innen, Landbewohner:innen und Frauen*. Deren Proteste, Streiks, Aufstände, Demonstrationen und Bewegungen bestimmten die sozialistische Periode bis Mitte der 1970er, die Übergangszeit bis Mitte der 1990er und auch die kapitalistischen Phase seither. Auf die Unruhen folgten jeweils Gegenmaßnahmen und Reformen des Regimes der Kommunistischen Partei "von oben". Die Dynamik von Unruhen und Gegenmaßnahmen hat die Entwicklung des Landes vorangetrieben, vom Sozialismus bis zum Kapitalismus. Am Schluss des Buches diskutiert der Autor die Fragen: Was war das also für ein Sozialismus? Welche Lehren ergeben sich für neue revolutionäre Versuche? Und welche Perspektiven haben soziale Kämpfe aktuell in China? Siehe Informationen zum Buch und als Leseproben im LabourNet Germany Auszüge aus der Einleitung sowie das Kapitel über die Kämpfe der Wanderarbeiter:innen (beide auf Englisch) - wir danken dem Autor und verweisen zudem auf ein Interview mit ihm sowie nun die deutsche Version: Linke Schimären. Zur Krise des chinesischen Kapitalismus
"Wir sind Beschäftigte von VW Kassel, Mercedes Hamburg und Bosch Berlin... Wir versuchen kritischen Kolleginnen und Kollegen aus der Automobil- und Zulieferindustrie, eine Möglichkeit zu geben sich zu äußern. Und wir wollen in Diskussion kommen mit Beschäftigen, die Verschlechterungen von Arbeits und Lebensbedingungen nicht hinnehmen wollen. Wir wollen dem Unterbietungswettbewerb, in den wir gegen andere Standorte und Kollegen getrieben werden, Solidarität entgegen setzen. Konzernübergreifend, national und international." So eine (informelle) Selbstdarstellung des Redaktionsteams "Gruppe Gegenwehr braucht Antrieb" hinter der neuen Belegschaftszeitung "Antrieb - Zeitung für Beschäftigte in Büro und Produktion - herrschaftsfrei und selbstbestimmt" für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie. Siehe Impressum und NEU: [Interview] »Gegenwehr braucht Antrieb«. Eine neue Betriebszeitung für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie
"... Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (...) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom "Wächterrat" nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins "Rennen". Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (...) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen." Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran
"Das Nationale Streikkommando des Bundesumweltministeriums, das Beamte des Ibama, des ICMBio, des Forstwirtschaftsinstituts und des Umweltministeriums vertritt, hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es seine "Empörung und Enttäuschung" über die Regierung Lula zum Ausdruck bringt, weil diese die Verhandlungen mit der Berufsgruppe, die am 24. Juni und 1. Juli in 24 Bundesstaaten für Lohnforderungen, berufliche Entwicklung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hat, missachtet und unnachgiebig ist. Der Streik wurde nach ergebnislosen Verhandlungen beschlossen, die seit Ende letzten Jahres andauerten. Im Januar begannen die Beschäftigten mit der Mobilisierung und legten externe Arbeiten wie Inspektionen und Genehmigungen lahm. Die Regierung Lula forderte jedoch über die Generalstaatsanwaltschaft, die Mobilisierung für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr aufzufordern..." Aus der port. Meldung der CSP-Conlutas vom 18.7.2024 - siehe mehr daraus und dazu, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht
"Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (...) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen..." Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online ("Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können") - siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ - nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft
"... »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (...) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (...) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (...) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (...) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden..." Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Ende der Ruanda-Pläne, Schließung von "Bibby Stockholm" im Januar 2025, aber: Auch Starmer schottet ab und führt restriktive Migrationspolitik Großbritanniens fort
"Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (...) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann." Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: [RLS-Broschüre] Gesundheit unter einem Dach: Medizinische Versorgungszentren zwischen Profit und Gemeinwohl
"Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (...) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (...) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich." Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl und dazu NEU: »Nicht zu rechtfertigen«: Bundesamt ignoriert Asylanträge von PalästinenserInnen
"Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax. Stattdessen übernähmen diese oft unhinterfragt die israelischen Darstellung. Damit verspielten sie Vertrauen (...) Britische und amerikanische Medien berichten jedenfalls viel ausführlicher und kritischer. Statt die Behauptungen israelischer Stellen oder der Hamas ungeprüft wiederzugeben, recherchieren sie und hinterfragen diese viel öfter. Deutsche Medien lassen solchen journalistischen Ehrgeiz vermissen. Damit verspielen sie viel Vertrauen. Denn schon im Netz kann jeder, der will, das Grauen in Gaza mit eigenen Augen sehen..." Artikel von Daniel Bax in "Blätter" vom Juli 2024 und mehr daraus
"Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B.Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. (...) Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“. Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten..." Kommentar von Vincent Cziesla vom 5. Januar 2024 in der UZ und mehr daraus. NEU: Teenies bei der Bundeswehr: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige
"Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem ver-treten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen." Die wichtigsten Erkenntnisse der Mitte-Studie 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung, siehe neue Erhebung: Demokratie-Monitoring 2024: 19 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild
"Marianne Pletscher ist Publizistin und seit den 1980er-Jahren Regisseurin von Dokumentarfilmen, für die sie vielfach ausgezeichnet wurde. Sie ist seit Jahren auf Migrationsthemen spezialisiert. Im Hauptteil ihres Buchs «Wer putzt die Schweiz?» porträtiert die Autorin elf MigrantInnen, die in der Tieflohnbranche der Reinigung tätig sind. Infosperber veröffentlicht zwei leicht gekürzte Kapitel aus dem Buch. Im ersten Teil beschäftigt sich die Autorin mit den wirtschaftlichen und soziokulturellen Aspekten des Reinigungsgewerbes." Vorvort der Redaktion zum Artikel von Marianne Pletscher vom 7. August 2022 im Infosperber, siehe Zitate daraus und Infos zum Buch und zum Thema. NEU: [Schweiz] Ana Maria Pica kämpft täglich für die Reinigerinnen: «Viele Gruppen-Chefs sind Möchtegern-Diktatoren»
"Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (...)Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen..." Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Trotz Sabotageversuchen religiöser Abtreibungsgegner*innen: Auch der Bundesstaat Puebla entkriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch
"Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (...) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte..." Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Geheime Pläne der EU: Und wenn die Vorratsdatenspeicherung doch zurück nach Deutschland kommt?
"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Profit auf Kosten der Gesundheit: Investoren kaufen Arztpraxen
Ralf Ruckus beschreibt in seinem Buch die Entwicklung der Volksrepublik von 1949 bis heute. Im Zentrum stehen die Wellen sozialer und politischer Unruhen "von unten", von Arbeiter:innen, Migrant:innen, Landbewohner:innen und Frauen*. Deren Proteste, Streiks, Aufstände, Demonstrationen und Bewegungen bestimmten die sozialistische Periode bis Mitte der 1970er, die Übergangszeit bis Mitte der 1990er und auch die kapitalistischen Phase seither. Auf die Unruhen folgten jeweils Gegenmaßnahmen und Reformen des Regimes der Kommunistischen Partei "von oben". Die Dynamik von Unruhen und Gegenmaßnahmen hat die Entwicklung des Landes vorangetrieben, vom Sozialismus bis zum Kapitalismus. Am Schluss des Buches diskutiert der Autor die Fragen: Was war das also für ein Sozialismus? Welche Lehren ergeben sich für neue revolutionäre Versuche? Und welche Perspektiven haben soziale Kämpfe aktuell in China? Siehe Informationen zum Buch und als Leseproben im LabourNet Germany Auszüge aus der Einleitung sowie das Kapitel über die Kämpfe der Wanderarbeiter:innen (beide auf Englisch) - wir danken dem Autor und verweisen zudem auf ein Interview mit ihm sowie nun die deutsche Version: Linke Schimären. Zur Krise des chinesischen Kapitalismus
"Wir sind Beschäftigte von VW Kassel, Mercedes Hamburg und Bosch Berlin... Wir versuchen kritischen Kolleginnen und Kollegen aus der Automobil- und Zulieferindustrie, eine Möglichkeit zu geben sich zu äußern. Und wir wollen in Diskussion kommen mit Beschäftigen, die Verschlechterungen von Arbeits und Lebensbedingungen nicht hinnehmen wollen. Wir wollen dem Unterbietungswettbewerb, in den wir gegen andere Standorte und Kollegen getrieben werden, Solidarität entgegen setzen. Konzernübergreifend, national und international." So eine (informelle) Selbstdarstellung des Redaktionsteams "Gruppe Gegenwehr braucht Antrieb" hinter der neuen Belegschaftszeitung "Antrieb - Zeitung für Beschäftigte in Büro und Produktion - herrschaftsfrei und selbstbestimmt" für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie. Siehe Impressum und NEU: [Interview] »Gegenwehr braucht Antrieb«. Eine neue Betriebszeitung für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie
"... Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (...) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom "Wächterrat" nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins "Rennen". Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (...) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen." Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran
"Das Nationale Streikkommando des Bundesumweltministeriums, das Beamte des Ibama, des ICMBio, des Forstwirtschaftsinstituts und des Umweltministeriums vertritt, hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es seine "Empörung und Enttäuschung" über die Regierung Lula zum Ausdruck bringt, weil diese die Verhandlungen mit der Berufsgruppe, die am 24. Juni und 1. Juli in 24 Bundesstaaten für Lohnforderungen, berufliche Entwicklung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hat, missachtet und unnachgiebig ist. Der Streik wurde nach ergebnislosen Verhandlungen beschlossen, die seit Ende letzten Jahres andauerten. Im Januar begannen die Beschäftigten mit der Mobilisierung und legten externe Arbeiten wie Inspektionen und Genehmigungen lahm. Die Regierung Lula forderte jedoch über die Generalstaatsanwaltschaft, die Mobilisierung für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr aufzufordern..." Aus der port. Meldung der CSP-Conlutas vom 18.7.2024 - siehe mehr daraus und dazu, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht
"Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (...) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen..." Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online ("Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können") - siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ - nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft
"... »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (...) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (...) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (...) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (...) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden..." Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Ende der Ruanda-Pläne, Schließung von "Bibby Stockholm" im Januar 2025, aber: Auch Starmer schottet ab und führt restriktive Migrationspolitik Großbritanniens fort
"Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (...) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann." Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: [RLS-Broschüre] Gesundheit unter einem Dach: Medizinische Versorgungszentren zwischen Profit und Gemeinwohl
"Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (...) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (...) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich." Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl und dazu NEU: »Nicht zu rechtfertigen«: Bundesamt ignoriert Asylanträge von PalästinenserInnen
"Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax. Stattdessen übernähmen diese oft unhinterfragt die israelischen Darstellung. Damit verspielten sie Vertrauen (...) Britische und amerikanische Medien berichten jedenfalls viel ausführlicher und kritischer. Statt die Behauptungen israelischer Stellen oder der Hamas ungeprüft wiederzugeben, recherchieren sie und hinterfragen diese viel öfter. Deutsche Medien lassen solchen journalistischen Ehrgeiz vermissen. Damit verspielen sie viel Vertrauen. Denn schon im Netz kann jeder, der will, das Grauen in Gaza mit eigenen Augen sehen..." Artikel von Daniel Bax in "Blätter" vom Juli 2024 und mehr daraus
"Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B.Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. (...) Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“. Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten..." Kommentar von Vincent Cziesla vom 5. Januar 2024 in der UZ und mehr daraus. NEU: Teenies bei der Bundeswehr: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige
"Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem ver-treten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen." Die wichtigsten Erkenntnisse der Mitte-Studie 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung, siehe neue Erhebung: Demokratie-Monitoring 2024: 19 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild 
"Marianne Pletscher ist Publizistin und seit den 1980er-Jahren Regisseurin von Dokumentarfilmen, für die sie vielfach ausgezeichnet wurde. Sie ist seit Jahren auf Migrationsthemen spezialisiert. Im Hauptteil ihres Buchs «Wer putzt die Schweiz?» porträtiert die Autorin elf MigrantInnen, die in der Tieflohnbranche der Reinigung tätig sind. Infosperber veröffentlicht zwei leicht gekürzte Kapitel aus dem Buch. Im ersten Teil beschäftigt sich die Autorin mit den wirtschaftlichen und soziokulturellen Aspekten des Reinigungsgewerbes." Vorvort der Redaktion zum Artikel von Marianne Pletscher vom 7. August 2022 im Infosperber, siehe Zitate daraus und Infos zum Buch und zum Thema. NEU: [Schweiz] Ana Maria Pica kämpft täglich für die Reinigerinnen: «Viele Gruppen-Chefs sind Möchtegern-Diktatoren»
"Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (...)Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen..." Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Trotz Sabotageversuchen religiöser Abtreibungsgegner*innen: Auch der Bundesstaat Puebla entkriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch
"Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (...) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte..." Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Geheime Pläne der EU: Und wenn die Vorratsdatenspeicherung doch zurück nach Deutschland kommt?
"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Profit auf Kosten der Gesundheit: Investoren kaufen Arztpraxen