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Die Suche ergab 509 Treffer für: verfassungsschutz

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Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!
„Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….“ Aufruf vom 7.4.2013…
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"Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf…." Aufruf weiterlesen »

Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Demonstration am 13. April 2013 in München!
Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München! „Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein,…
(Suchbegriffe gefunden: 5 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 494.04)
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München! "Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf weiterlesen »

…drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes „Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern…“ Artikel…
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"Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Nur 290 der geprüften Fälle wurden als "relevant" eingestuft. Der BND habe Mails, SMS und andere "Telekommunikationsverkehre" gescannt, da sie verdächtige Begriffe, wie etwa das Wort "Bombe" weiterlesen »

Wissenschaft im Dienste des Staates gegen dessen »Feinde«. Ein Gespräch mit Michael Dandl von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 03.04.2013 . Michael Dandl lebt in Heidelberg und ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe  …
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Wissenschaft im Dienste des Staates gegen dessen »Feinde«. Ein Gespräch mit Michael Dandl von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 03.04.2013 externer Link. Michael Dandl lebt in Heidelberg und ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten weiterlesen »

In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 Aus dem Text: „… Der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Benedikt Lux (Grüne), zeigte sich gestern »überrascht«, dass der Senat diese wichtigen Informationen beiläufig und ohne Ankündigungen bekanntgegeben habe. Dass der Verfassungsschutz
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 247.02)
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In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 externer Link (mehr …)

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013…
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Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 externer Link

…Appelbaum ist der erste Redner beim 29C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, der in diesem Jahr in Hamburg stattfindet. Seine Keynote dreht sich um die NSA, den sogenannten Patriot Act, den deutschen Verfassungsschutz und die Vorratsdatenspeicherung, Hacker in Burma, Whistleblower in den USA und vor allem ein Leben in…
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…Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu: Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock „In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“…
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Dossier

 Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das weiterlesen »


…möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir…
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Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. Siehe dazu:
  • Das Problem heißt RassismusEinladung zum Aktionstag am 4. November - Das Problem heißt weiterlesen »

…im Reißwolf: Entsetzen über den Verfassungsschutz„Verfassungsschutz schredderte NSU-Akten – der Vorfall macht Politik und Medien fassungslos. Abgeordnete reagieren entsetzt und sprechen von Vertuschung, Medien stellen die Daseinsberechtigung der Behörde infrage. Für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm wird es unangenehm…“ Artikel in RPO vom 29.06.2012 Ältere Beiträge zum Thema finden sich im LabourNet-Archiv…
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Dossier

  • Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässtVor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) weiterlesen »

Quelle: Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 „„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches…
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Quelle: Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 externer Link „„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 weiterlesen »

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite: Den Bündnisaufruf : Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Präsentation…
(Suchbegriffe gefunden: 4 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 494.04)
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Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite: weiterlesen »

„am 10.11.2012 – ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der „NSU“ in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel „Verfassungsschutz auflösen! – Rassismus bekämpfen“ stattfinden. Auftakt der Kundgebung und Demo ist um 14:00 h,…
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Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"am 10.11.2012 - ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der "NSU" in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel "Verfassungsschutz auflösen! weiterlesen »

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. – 23. September 2012 in…
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Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. - 23. September 2012 in weiterlesen »

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