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07. Oktober 2013

Geheimdienste und Journalisten: Totaler Vertrauensverlust

…mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Es geht daher nicht an, dass der Rechtsanwalt, der eine kritische Journalistin im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz vertritt, seinerseits von demselben Dienst beobachtet wird…“ RAV-Pressemitteilung vom 30.9.13 Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt „Neuer Skandal um Niedersachsens Verfassungsschutz: Der Geheimdienst hat offenbar nicht nur etliche Journalisten…

(Suchbegriffe gefunden: 15 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 1313.63)

Dossier

"Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen - oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…" Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 weiterlesen »

01. Oktober 2013

Zwischenbericht zum Verfassungsschutz: Nur angebräunt

„Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. 205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975…

(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 328.41)

"Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. 205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975 weiterlesen »

„Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: „Sicherheit“. Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit…

(Suchbegriffe gefunden: 0 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)

"Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: "Sicherheit". Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit weiterlesen »

23. September 2013

Gegründet an einem Ersten April – der Bundesnachrichtendienst

Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008 – hoch aktuell…

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Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008

22. September 2013

Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

…unkontrollierbar“ Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter. Pressemitteilung von Humanistischer Union und Internationaler Liga für Menschenrechte vom 20.9.2013 Die vollständige Textfassung des Memorandums , eine ausführliche Skandal-Chronik sowie weitere Informationen zum Verfassungsschutz finden sich auf der Aktionsseite „Verfassungsschutz – nein Danke!“, ein Projekt der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V….

(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 410.51)

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu:

„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ weiterlesen »

13. September 2013

Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?

„Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…“ Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013…

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"Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…" Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 externer Link

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23. August 2013

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Kampf um Grundrechte

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Menschenrechte im Betrieb?

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Vermächtnis eines erbarmungslosen Urteils gegen die Meinungsfreiheit: Bradley Manning

…Wort gemeldet: „Verfassungsschutz in der Krise“ – und dabei wird auch die klare Position nicht vergessen „Den Verfassungsschutz abschaffen!“ (http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/201/ ) Dabei kommen die drei Bürgerrechtsorganisationen in ihrem Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ – nach der Analyse – zu dem Ergebnis: „Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der…

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013 (mehr …)

08. August 2013

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Braune Mentoren

„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische…

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"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

02. August 2013

Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie

„Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: „Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.“ Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt,…

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"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, weiterlesen »

„Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…“ Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013…

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"Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…" Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 externer Link

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18. Juli 2013

Hoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit?

…kämpfen! Es scheint, als hätte die Lohnabhängigkeit nie so abhängig gemacht – und nie so genügsam. Vergessen die – damals noch so kritisierbaren – Debatten um die Humanisierung der Arbeitswelt“, um die gesellschaftlichen Folgen mancher Produkte (Rüstung, Kernenergie, Verfassungsschutz etc), um Profit und Mehrwert und nicht zuletzt die internationale Solidarität….

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Artikel von Mag Wompel aus "DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?" (Siehe Infos zum Buch)

"Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag." (Tschechow)

Was 2008 als Finanzkrise begann, weiterlesen »

10. Juni 2013

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Kampf um Grundrechte

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allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

…der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal hervorgehen. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen und kritisieren den jüngsten Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt…“ Artikel von Annelie Kaufmann vom 08.06.2013 bei lto Pressespiegel beim Friedensratschlag…

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Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Grundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, weiterlesen »

03. Juni 2013

Lukrative Ausnahme für Spitzel: V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

„Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die…

(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 164.2)

"Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias "Corelli" von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die weiterlesen »

27. Mai 2013

Beschluss der Innenministerkonferenz: V-Leute-Datei ohne Klarnamen

…auch: Der Verfassungsschutz und das NSU-Debakel: Kein Vertrauen bei Vertrauens-Personen „Die Bund-Länder-Kommission hat als wichtigste Ursache für das Debakel bei den Ermittlungen zur Terrorserie des NSU die mangelhafte Kommunikation benannt. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisierte den „völlig unzureichenden“ Informationsaustausch zwischen sowie innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz…“ Kommentar von Patrick…

(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.31)

„Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de weiterlesen »

22. Mai 2013

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Untersuchungsausschuss zuende. Vernichtende Worte

…kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen. Das wäre ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Jede Fraktion soll aber auch ein Einzelvotum abgeben können. Denn was etwa die Zukunft des Verfassungsschutzes angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten…“…

(Suchbegriffe gefunden: 0 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013

. Aus dem Text: weiterlesen »

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