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Die Suche ergab 509 Treffer für: verfassungsschutz

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Kampf um Grundrechte
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Grundgesetzwidrig
„Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 06.02.2014 Aus dem Text: „… Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, daß inzwischen keineswegs mehr ausgeschlossen werden kann, daß der Verfassungsschutz zunehmend… 
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"Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion…" Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 06.02.2014 externer Link weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Es kann nicht sein, was nicht sein darf… Verfassungsschutz und Kriminalamt wussten schon 2000 von bundesweiten Nazi-Terrorzellen
„Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…“ Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014… 
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"Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…" Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

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Kampf um Grundrechte
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Stunde der Scharfmacher
Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.12.2013… 
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Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.12.2013 externer Link

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Überwachung und Datenschutz
Schaar: mehr Geheimdienstkontrolle benötigt
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013… 
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Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Demokratiedebatte
Überwachung: Die Datensauger setzen die Demokratie aufs Spiel
„Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…“ Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013… 
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"Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern..." Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013  externer Linkweiterlesen »

Internationales
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Österreich
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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
Refugee Protest Camp Vienna
…Numan, der ua. für die Refugees auf der Großdemonstration sprechen wird…“ Aufruf vom 18.1.2013 auf der Aktionsseite Verfassungsschutz stellt Visiten in Votivkirche ein. Vier Pakistaner in Schubhaft genommen – Polizeieinsatz bereits am Samstag „Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen. Das hat… 
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Dossier

Unterstützung und Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in Wien, Österreich„Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt, und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND? Wir wissen mehr über den US-Geheimdienst als über unseren eigenen
„Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu… 
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"Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Machen Geheimdienste die Welt sicherer?
„Der britische Premierminister droht der Presse mittlerweile mit Zensur, sollte die Berichterstattung über “schädliches Material“, das von Edward Snowden stammt, nicht aufhören. Die Presse müsse laut Cameron gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigen. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, die Tätigkeit von Geheimdiensten würde Menschenleben retten. Cameron sagt zum Beispiel über die Snowden-Enthüllungen, dass… 
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"Der britische Premierminister droht der Presse mittlerweile mit Zensur, sollte die Berichterstattung über “schädliches Material“, das von Edward Snowden stammt, nicht aufhören. Die Presse müsse laut Cameron gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigen. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, die Tätigkeit von Geheimdiensten würde Menschenleben retten. Cameron sagt zum Beispiel über die Snowden-Enthüllungen, dass weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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antifaschistische Initiativen
Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!
…„Naziterror und Rassismus stoppen – Verfassungsschutz auflösen” zu der Demonstration nach Heilbronn und zwei Wochen später nach Schwäbisch Hall. Mit unserem Aufruf wollen wir die Mobilisierung zu den beiden Demonstration mit einer eigenen Position ergänzen…“ Aufruf und Infos vom 27.10.2013 bei indymedia linksunten . Die Termine sind: Heilbronn am 2…. 
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Antifaschistische Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall: Gegen Nazis und ihre Helfer!"In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich am im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang
„Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert…“ Eine Einschätzung von Udo Kauß vom 16.10.2013 in der Kontext-Wochenzeitung… 
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"Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert…" Eine Einschätzung von Udo Kauß vom 16.10.2013  in der Kontext-Wochenzeitung weiterlesen »

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Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
„In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…“ Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik… 
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"In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…" Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik externer <a href=weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen… 
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"Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Geheimdienste und Journalisten: Totaler Vertrauensverlust
…mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Es geht daher nicht an, dass der Rechtsanwalt, der eine kritische Journalistin im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz vertritt, seinerseits von demselben Dienst beobachtet wird…“ RAV-Pressemitteilung vom 30.9.13 Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt „Neuer Skandal um Niedersachsens Verfassungsschutz: Der Geheimdienst hat offenbar nicht nur etliche Journalisten… 
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Dossier

"Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen - oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…" Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Zwischenbericht zum Verfassungsschutz: Nur angebräunt
„Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. 205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975… 
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"Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. 205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Geheimdienste abschaffen! Sofort!
„Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: „Sicherheit“. Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit… 
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"Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: "Sicherheit". Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit weiterlesen »

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