"Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet..." Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland
Die Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko herrscht unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org - siehe NEU: Marokko: Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni nach königlicher Begnadigung aus jahrelanger Haft freigelassen
"... Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren..." Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang
"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Griechenland: "Ein dystopischer Albtraum", finanziert von der EU. Unrechtmäßige Inhaftierung auf Samos darf nicht zur Blaupause für den EU-Migrationspakt werden
"... „Nach wie vor wird regelmäßig von Gewalt, Misshandlungen und Pushbacks an den Land- und Seegrenzen innerhalb und außerhalb der EU berichtet, obwohl UN-Organisationen, einschließlich UNHCR, zwischenstaatliche und Nichtregierungsorganisationen wiederholt gefordert haben, solche Praktiken zu beenden. Wir sind beunruhigt über wiederkehrende und übereinstimmende Berichte von den Land- und Seegrenzen Griechenlands zur Türkei, wo UNHCR seit Anfang 2020 fast 540 gemeldete informelle Rückführungen durch Griechenland registriert hat. Auch in Mittel- und Südosteuropa werden beunruhigende Vorfälle an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten gemeldet. Viele Vorfälle werden nicht gemeldet. Aber UNHCR hat in ganz Europa Tausende Menschen, die von Pushbacks betroffen waren, befragt. Sie berichten von einem beunruhigenden Muster von Drohungen, Einschüchterung, Gewalt und Demütigung. (...) Was an Europas Grenzen geschieht, ist rechtlich und moralisch inakzeptabel und muss aufhören. (...) Wir befürchten, dass diese beklagenswerten Praktiken nun zur Normalität und Teil der Politik werden könnten..." Mitteilung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vom 21. Februar 2022 und dazu NEU: Gewalt an den EU-Außengrenzen: Straflose Misshandlungen durch Sicherheitskräfte
Seit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Einigung über lineare Lohnerhöhung nach 97 Tagen unbefristeten Streiks im H&M-Kundendienst erzielt: 9,75 % für die niedrigste Lohngruppe und zusätzlicher Urlaubstag
"Mit dem Zuzug des Dortmunders Michael Brück macht Chemnitz nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, wenn es um neonazistische Umtriebe geht. Dass er sich ausgerechnet Chemnitz aussucht, liegt nicht nur daran, dass die sächsische Stadt in der Szene schon lange als Biotop gilt. Dortmunder aus dem Umfeld der Partei »Die Rechte« und Chemnitzer von »Kaotic« und »NS Boys«, zwei rechten Fangruppen des Chemnitzer FC, verfügen seit Jahren über eine enge Verbindung. Nach gegenseitigen Besuchen ging die Freundschaft der Gruppen so weit, dass sogar zwei Chemnitzer nach Dortmund-Dorstfeld zogen. (...) Seit den Aufmärschen 2018 hat sich allerdings ein großes Netzwerk antirassistischer Initiativen gebildet, das in nahezu allen Stadtteilen aktiv ist. In diesem Netzwerk ist auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei aktiv. Die Sprecherin Momo Simon äußerte sich auf Nachfrage entschlossen: »Die Dortmunder Nazis erhoffen sich hier einen geringeren Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Wir werden ihnen diese Hoffnung nehmen und ihnen ihre Wohlfühlatmosphäre entziehen. Wir werden sie im Blick haben. Wir werden intervenieren.«" Artikel von Johannes Grunert vom 17. Dezember 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu weitere Beiträge. NEU: Westdeutsche Neonazis im Osten: Von Dortmund nach Halberstadt
"Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (...) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (...) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!..." Die Aktionsseite "Recht gegen Rechts" u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung. NEU: [Zwischenbilanz von „Laut gegen Nazis“] Wie ein Verein Nazi-Bestseller aus dem Markt entfernt - noch rund 100 ungeschützte Codes in der rechtsextremen Szene
"Die drei Kernelemente der Reform: Lebensstandard im Alter erhalten! Dafür brauchen wir eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden. Altersarmut verhindern! Eine Verhinderung von Altersarmut durch Mindestrenten, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto. Gleiches Versorgungsrecht für alle! Eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und in der auch z.B. Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen..." Argumente und Fakten für einen ergebnisorientierten Reformprozess in der Broschüre vom 10. Mai 2023 von RentenZukunft und die Neuauflage: RentenZukunft-Broschüre 2024: Die nächste Rentenreform muss einen gründlichen Richtungswechsel bringen.
"Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun von „schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu verbreiten, die das alles ausbaden müsse. Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente. Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen. Ohne Arbeitgeberbeiträge. Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über lange Zeit auch die Beitragsätze." ver.di-Standpunkt in Wirtschaftspolitik aktuell 11 vom Juni 2021 - siehe dazu: Länger arbeiten – früher sterben. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit verkürzt die Lebenszeit und auch „Schreibtischjobs“ sind keine Schonarbeitsplätze
"Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (...) Es zeigt sich: - Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (...) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott - die Redaktion kein ein Lied davon singen... Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Homeoffice: Komfortzone oder Arbeit ohne Grenzen im rechtsfreien Raum?
"In Deutschland existieren Beschäftigungsfelder für Migrierte, die sich von regulärer, berufsförmiger Arbeit unterscheiden. Diese spezifisch migrantisch geprägten Arbeitsbereiche werden in dieser explorativ angelegten, qualitativen Studie als Ankunftsarbeit bezeichnet. Wie Migrierte ihre Beschäftigung in der Ankunftsarbeit erleben und deuten und welche beruflichen Perspektiven sie mit ihrer Tätigkeit verbinden, wird am Beispiel der Arbeitsfelder Gastronomie, Reinigung und Pflege herausgearbeitet. Die Ergebnisse liefern wichtige Denkanstöße für die Integration von Migrierten in die berufsförmige Arbeitswelt in Deutschland." Studie von Serhat Yalcin, Natalie Hubenthal und Juliane Dieterich vom Januar 2024 bei der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: „Ein bisschen sicherer als auf der Straße“ ist nicht genug: DIMR fordert Schutz und Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung in Deutschland
„... Die Menschen in Sri Lanka sind in einer Abwärtsspirale gefangen (...) Eine Abwertung der Währung erhöhte den Druck auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse. Knappheit und Inflation führten zu Stromausfällen, unerschwinglichen Grundgütern oder dazu, dass es überhaupt keine Grundgüter mehr gab. Dieses Umfeld der Entbehrungen und der Unsicherheit ist der Treibstoff für die spontanen Proteste der letzten Tage und den wachsenden Unmut gegen die Familie Rajapaksa. Die Proteste sind sehr spontan, Hunderte von Menschen gehen auf die Straße...“ schreibt Geert Cool auf International Socialist am 5. April 2022 im Artikel „Sri Lanka: Masses Revolt Against Consequences of Failing System“. Wir wollen im Folgenden auf die aktuellen sozialen Bewegungen in Sri Lanka eingehen... Siehe NEU: Sri Lanka: Gewerkschaften fordern höheren Mindestlohn
"Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (...) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (...) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (...) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (...) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert..." Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 ("Patriotismus und Ökonomie") - siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: Militarisierung des staatlichen Bildungssektors in Bayern: Vorbild für andere Bundesländer?
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe dazu NEU: Keine Beschäftigte zweiter Klasse: Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben melden sich zum kirchlichen Sonderrecht zu Wort. Ihre Forderung: gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte
![[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/stopDeportationsDemo110218.jpg)
"Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet..." Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland
Die Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko herrscht unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org - siehe NEU: Marokko: Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni nach königlicher Begnadigung aus jahrelanger Haft freigelassen
"... Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren..." Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang
"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Griechenland: "Ein dystopischer Albtraum", finanziert von der EU. Unrechtmäßige Inhaftierung auf Samos darf nicht zur Blaupause für den EU-Migrationspakt werden
"... „Nach wie vor wird regelmäßig von Gewalt, Misshandlungen und Pushbacks an den Land- und Seegrenzen innerhalb und außerhalb der EU berichtet, obwohl UN-Organisationen, einschließlich UNHCR, zwischenstaatliche und Nichtregierungsorganisationen wiederholt gefordert haben, solche Praktiken zu beenden. Wir sind beunruhigt über wiederkehrende und übereinstimmende Berichte von den Land- und Seegrenzen Griechenlands zur Türkei, wo UNHCR seit Anfang 2020 fast 540 gemeldete informelle Rückführungen durch Griechenland registriert hat. Auch in Mittel- und Südosteuropa werden beunruhigende Vorfälle an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten gemeldet. Viele Vorfälle werden nicht gemeldet. Aber UNHCR hat in ganz Europa Tausende Menschen, die von Pushbacks betroffen waren, befragt. Sie berichten von einem beunruhigenden Muster von Drohungen, Einschüchterung, Gewalt und Demütigung. (...) Was an Europas Grenzen geschieht, ist rechtlich und moralisch inakzeptabel und muss aufhören. (...) Wir befürchten, dass diese beklagenswerten Praktiken nun zur Normalität und Teil der Politik werden könnten..." Mitteilung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vom 21. Februar 2022 und dazu NEU: Gewalt an den EU-Außengrenzen: Straflose Misshandlungen durch Sicherheitskräfte
Seit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Einigung über lineare Lohnerhöhung nach 97 Tagen unbefristeten Streiks im H&M-Kundendienst erzielt: 9,75 % für die niedrigste Lohngruppe und zusätzlicher Urlaubstag
"Mit dem Zuzug des Dortmunders Michael Brück macht Chemnitz nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, wenn es um neonazistische Umtriebe geht. Dass er sich ausgerechnet Chemnitz aussucht, liegt nicht nur daran, dass die sächsische Stadt in der Szene schon lange als Biotop gilt. Dortmunder aus dem Umfeld der Partei »Die Rechte« und Chemnitzer von »Kaotic« und »NS Boys«, zwei rechten Fangruppen des Chemnitzer FC, verfügen seit Jahren über eine enge Verbindung. Nach gegenseitigen Besuchen ging die Freundschaft der Gruppen so weit, dass sogar zwei Chemnitzer nach Dortmund-Dorstfeld zogen. (...) Seit den Aufmärschen 2018 hat sich allerdings ein großes Netzwerk antirassistischer Initiativen gebildet, das in nahezu allen Stadtteilen aktiv ist. In diesem Netzwerk ist auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei aktiv. Die Sprecherin Momo Simon äußerte sich auf Nachfrage entschlossen: »Die Dortmunder Nazis erhoffen sich hier einen geringeren Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Wir werden ihnen diese Hoffnung nehmen und ihnen ihre Wohlfühlatmosphäre entziehen. Wir werden sie im Blick haben. Wir werden intervenieren.«" Artikel von Johannes Grunert vom 17. Dezember 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu weitere Beiträge. NEU: Westdeutsche Neonazis im Osten: Von Dortmund nach Halberstadt
"Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (...) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (...) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!..." Die Aktionsseite "Recht gegen Rechts" u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung. NEU: [Zwischenbilanz von „Laut gegen Nazis“] Wie ein Verein Nazi-Bestseller aus dem Markt entfernt - noch rund 100 ungeschützte Codes in der rechtsextremen Szene
"Die drei Kernelemente der Reform: Lebensstandard im Alter erhalten! Dafür brauchen wir eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden. Altersarmut verhindern! Eine Verhinderung von Altersarmut durch Mindestrenten, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto. Gleiches Versorgungsrecht für alle! Eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und in der auch z.B. Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen..." Argumente und Fakten für einen ergebnisorientierten Reformprozess in der Broschüre vom 10. Mai 2023 von RentenZukunft und die Neuauflage: RentenZukunft-Broschüre 2024: Die nächste Rentenreform muss einen gründlichen Richtungswechsel bringen.
"Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun von „schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu verbreiten, die das alles ausbaden müsse. Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente. Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen. Ohne Arbeitgeberbeiträge. Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über lange Zeit auch die Beitragsätze." ver.di-Standpunkt in Wirtschaftspolitik aktuell 11 vom Juni 2021 - siehe dazu: Länger arbeiten – früher sterben. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit verkürzt die Lebenszeit und auch „Schreibtischjobs“ sind keine Schonarbeitsplätze
"Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (...) Es zeigt sich: - Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (...) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott - die Redaktion kein ein Lied davon singen... Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Homeoffice: Komfortzone oder Arbeit ohne Grenzen im rechtsfreien Raum?
"In Deutschland existieren Beschäftigungsfelder für Migrierte, die sich von regulärer, berufsförmiger Arbeit unterscheiden. Diese spezifisch migrantisch geprägten Arbeitsbereiche werden in dieser explorativ angelegten, qualitativen Studie als Ankunftsarbeit bezeichnet. Wie Migrierte ihre Beschäftigung in der Ankunftsarbeit erleben und deuten und welche beruflichen Perspektiven sie mit ihrer Tätigkeit verbinden, wird am Beispiel der Arbeitsfelder Gastronomie, Reinigung und Pflege herausgearbeitet. Die Ergebnisse liefern wichtige Denkanstöße für die Integration von Migrierten in die berufsförmige Arbeitswelt in Deutschland." Studie von Serhat Yalcin, Natalie Hubenthal und Juliane Dieterich vom Januar 2024 bei der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: „Ein bisschen sicherer als auf der Straße“ ist nicht genug: DIMR fordert Schutz und Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung in Deutschland
„... Die Menschen in Sri Lanka sind in einer Abwärtsspirale gefangen (...) Eine Abwertung der Währung erhöhte den Druck auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse. Knappheit und Inflation führten zu Stromausfällen, unerschwinglichen Grundgütern oder dazu, dass es überhaupt keine Grundgüter mehr gab. Dieses Umfeld der Entbehrungen und der Unsicherheit ist der Treibstoff für die spontanen Proteste der letzten Tage und den wachsenden Unmut gegen die Familie Rajapaksa. Die Proteste sind sehr spontan, Hunderte von Menschen gehen auf die Straße...“ schreibt Geert Cool auf International Socialist am 5. April 2022 im Artikel „Sri Lanka: Masses Revolt Against Consequences of Failing System“. Wir wollen im Folgenden auf die aktuellen sozialen Bewegungen in Sri Lanka eingehen... Siehe NEU: Sri Lanka: Gewerkschaften fordern höheren Mindestlohn
"Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (...) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (...) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (...) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (...) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert..." Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 ("Patriotismus und Ökonomie") - siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: Militarisierung des staatlichen Bildungssektors in Bayern: Vorbild für andere Bundesländer?
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe dazu NEU: Keine Beschäftigte zweiter Klasse: Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben melden sich zum kirchlichen Sonderrecht zu Wort. Ihre Forderung: gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte