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23. August 2014

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Geheimdienst schwer belastet – Bericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Fahndung gegen Rechtsterroristen sabotiert

…gearbeitet, um das Versagen der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU aufzuklären. In seinem fast 1800 Seiten starken Abschlussbericht stellt der Ausschuss nun der Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz des Bundeslandes ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Geschichte der Fahndung nach den drei untergetauchten Neonazis aus Jena sei „ein einziges…

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Dossier

„Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten weiterlesen »

19. August 2014

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

„Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll…

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"Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei “befreundeten” Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll weiterlesen »

19. August 2014

Kleine Verfassungsschutzkunde. Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung kritisieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Verfassungsschutz

…Konferenz im Herbst 2013 eindeutig positioniert. »Die Gewerkschaftsjugend lehnt jegliche Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes ab und spricht sich eindeutig gegen jedes Engagement des Geheimdienstes in diesem Themenfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit angenommenen Antrags »Bildungsarbeit ohne Verfassungsschutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerkschaftsintern Probleme….

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"Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist der Verfassungsschutz (VS) in Erklärungsnöten. Wie konnten Neonazis über Jahre rassistische Morde verüben während der VS davon nichts mitbekommen haben will? Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer weiterlesen »

15. August 2014

Internationales

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Politik in Syrien

Die Monster des Imperiums. ISIS: Modernste Waffen. Woher?

…Ulla Jelpke vom 14. August 2014. Abschliessend als Kommentar dazu: „Laut Verfassungsschutz haben sich mittlerweile rund 400 Dschihadisten aus Deutschland dem IS und anderen Dschihadistischen Verbänden in Syrien und dem Irak angeschlossen. Solange sie dort gegen syrische Regierungstruppen und die kurdische Selbstverwaltung kämpfen, hat die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit“…

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Eine kommentierte Materialsammlung von Helmut Weiss vom 15. August 2014

Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves Syria

„1991 gab es bereits einmal Tausende von Menschen ohne Nahrung und Wasser in den nordirakischen Bergen. Damals waren KurdInnen vor weiterlesen »

15. August 2014

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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antifaschistische Initiativen

Antifa im Zwiespalt

„Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe…

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"Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe weiterlesen »

„Das V-Leute-Wesen sollte „grundlegend“ reformiert werden. Passiert ist wenig. Der VS setzt weiter auf Szene-Insider…“ Artikel von Konrad Litschko und Andreas Speit in der taz online vom 16.07.2014…

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"Das V-Leute-Wesen sollte „grundlegend“ reformiert werden. Passiert ist wenig. Der VS setzt weiter auf Szene-Insider…" Artikel von Konrad Litschko und Andreas Speit in der taz online vom 16.07.2014

14. Juli 2014

Geheimdienst-Affäre in Deutschland: Kuriose Verbindung zwischen Spionagefällen

„Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND – ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde…“ Artikel in Süddeutsche online vom 11. Juli 2014 . Siehe dazu: American Spy – German Born Ultimatum „Spione sind Menschen, die Informationen…

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"Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND - ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde…" Artikel in Süddeutsche online vom 11. Juli 2014 externer Link

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03. Juli 2014

Geheimdienstkontrolle: die PKGr-Taskforce als Wachhund

…und NSU-Geschichten zur Genüge erfahren. Manche, und sie haben nicht die schlechtesten Argumente, ziehen daraus den Schluss, Geheimdienste müssten ganz abgeschafft werden, weil der Hund offensichtlich im System selbst steckt. Auf den sollen nun Wachhhunde angesetzt werden, die auf die Arbeit von Verfassungsschutz, BND und MAD besser aufpassen. (…) Nötig…

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„Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten "Schnüffeln, bellen und beißen"…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014

15. Juni 2014

ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat

„Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die…

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"Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die weiterlesen »

13. Juni 2014

Spionage: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus

…Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse…“ Siehe dazu: Verfassungsschutz und US-Geheimdienste unter einer…

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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

"Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…" weiterlesen »

10. Juni 2014

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Lohnarbeit als Fetisch

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Das Linksradikale an der Staatsknete

…Rettung der Banken oder Rüstung und Verfassungsschutz, statt für Wirtschaftssubventionen und Lohnsubventionen viel sinnvoller für ein BGE ausgegeben wird, das uns (zumindest ein Stück) befreit und die Machtverhältnisse verschiebt? Realistischer weise sind wir noch ein ganzes Stück von der Revolution entfernt. Dem stehen schon allein all die Abhängigkeiten und Hörigkeiten…

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Ab in die Hängematte!

"Realpolitisch, systemkonform und staatshörig - so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben weiterlesen »

30. Mai 2014

Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

„Nicht nur die NSA späht Daten aus – sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch…

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"Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch weiterlesen »

21. Mai 2014

Völkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA

…reduziert sich die Kritik dann schon wieder auf die »intransparente« Form der bisherigen Verhandlungen. Die sind aber auch ihrem Inhalt nach antidemokratisch. Den Verfassungsschutz wird’s nicht jucken. Anmerkungen: 1) Außer den EU-Mitgliedsstaaten sind dies laut australischem Außen- und Handelsministerium: Australien, Chile, Costa Rica, Europäische Union, Hong Kong, Island, Israel, Japan,…

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Artikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen weiterlesen »

04. März 2014

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Ex-V-Mann belastet Verfassungsschutz

39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014…

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39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014

24. Februar 2014

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

„Die Gefahr ist nicht gebannt“. Bundestag verabschiedete Aufruf, der Konsequenzen aus dem NSU-Skandal fordert

…von NSU-Ausschuss „Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU schnell umzusetzen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen von allen Fraktionen getragenen Antrag, der die Empfehlungen zu Reformen in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bekräftigt…“ Artikel in Neues Deutschland vom 20.02.2014…

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"Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…" Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag

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