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Die Suche ergab 513 Treffer für: verfassungsschutz

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Berlin: Verfassungsschutz sieht rot
„Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.“ Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014 . Dazu: Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus –… 
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ausgeschnueffelt"Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen - Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben - der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten." Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab
„In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.““ Meldung bei dieDatenschützer Rhein-Main vom 17. Dezember… 
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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, weiterlesen »

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Menschenrechte im Betrieb?
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Berufsverbote
Berufsverbote haben Biographien zerstört. Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses
…Radikalenerlass“, die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den „Verfassungsschutz“…“ Text und Audio der Sendung von und bei Radio Dreyeckland vom 11. Dezember 2014… 
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Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!"Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre weiterlesen »

Internationales
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USA
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Politik in den USA
Der Folterbericht des US-Senats: Herr Bush sagt Dankeschön
Während die Veröffentlichung der Ergebnisse der Senatskommission zur CIA Folter weiterhin Wellen schlagen, steht der Expräsident zu den seinen: Am Vorabend der Veröffentlichung unterstrich er, das Land müsse den „hart arbeitenden Menschen“ dankbar sein. Während für die BRD schon gelten sollte, dass wer vom Verfassungsschutz nicht reden will, vom CIA… 
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Während die  Veröffentlichung der Ergebnisse der Senatskommission zur CIA Folter weiterhin Wellen schlagen, steht der Expräsident zu den seinen: Am Vorabend der Veröffentlichung unterstrich er, das Land müsse den „hart arbeitenden Menschen“ dankbar sein. Während für die BRD schon gelten sollte, dass wer vom Verfassungsschutz nicht reden will, vom CIA weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade
…ihr – in und mit zahlreichen Umzugskartons – all das zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehören…“ „Wir müssen anfangen, damit es aufhört“ – Mobi-Video der Interventionistischen Linken zum Blockupy-Festival vom 11. November auf Youtube Blockupy im Hessischen Verfassungsschutz-Bericht – dazu Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau vom… 
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DossierBLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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antifaschistische Initiativen
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus
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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
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Aufenthalt und Ausweisung
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Lagerhaltung und andere Schikanen
Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge
…Sven Eichstädt in junge Welt vom 27.02.2014 Die Hetz-Methoden von Pro NRW „Mit der Wahrheit hat es Pro NRW nicht. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nutzt. Unser Gastautor Max Adelmann hat sich das einmal näher angeschaut: Pro NRW behauptet auf seiner Facebook Seite  „Asylanten erhalten… 
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Dossier

NazihetzeDie Kontinuität des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen. Beitrag der Antirassistischen Initiative Berlin – DokumentationsStelle in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013 externer Link. weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Kampf um Grundrechte
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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
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Überwachung und Datenschutz
Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen
…geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste…“ Artikel von Andre Meister vom 11. Jul 2014 bei Netzpolitik Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen „Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus… 
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Dossier

Auslandsgeheimdienst BND „Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aktion am 7.11.: Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!
„Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken… 
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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Petition „Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten“
…„Verfassungsschutz“ Tür an Tür arbeiten – für diese gemeinsamen Zentren gibt es bis heute keine rechtliche Grundlage.“ Meldung der Humanistischen Union vom 15.10.2014 Aus der Petition: „(…) Vom den Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestags fordern wir: Lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierung ab! – Die Geheimdienste sollen Informationen und Daten… 
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ausgeschnueffelt„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und weiterlesen »

Politik
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Wirtschaftspolitik
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Finanzmärkte und Finanzpolitik
Politik
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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Trostlos: Die Linken und der Finanzausgleich. Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 1.10.2014
…zuvor schon das System für seinen schönen „Konkurrenzföderalismus“ ersonnen hat – da fragt man sich schon, wie der sogenannte „Verfassungsschutz“ auf die Irrsinnsidee verfallen konnte, solche Biedermännlein in seine Berichte hineinzuschmieren – O.K., steht halt „Links“ drauf, auch wenn es nicht drin ist. Siehe vorige Teile in unserer Rubrik „Kolumnen„… 
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Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
16.10.2014: Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
„Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…“ Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V. : Wann: Donnerstag, 16.10.2014,… 
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Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!"Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der weiterlesen »

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BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal
„Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit…. 
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"Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Vertuschungsverdacht bei NSU-Ermittlungen
Ein V-Mann soll bereits 2005 eine CD mit Informationen an den Verfassungsschutz übergeben haben. Artikel von René Heilig in Neues Deutschland vom 02.10.2014… 
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Ein V-Mann soll bereits 2005 eine CD mit Informationen an den Verfassungsschutz übergeben haben. Artikel von René Heilig in Neues Deutschland vom 02.10.2014 externer Link

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Geheimdienst vor Gericht: VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink setzt sich am 2. Oktober vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr
„Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert…. 
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"Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. weiterlesen »

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AntifaschistInnen als Opfer
Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner
…durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer… 
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"Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen. Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt weiterlesen »

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