Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Streik bei Charité CFM Facility Management (CFM) wird am Freitag, 25.4. für die Tarifverhandlungen ausgesetzt, aber ggf. ab Samstag früh bis 30.4. fortgesetzt 
„… Die sich verschärfende soziale Lage vieler Brasilianer manifestiert sich auch anhand neuester Erhebungen über die Zahl Obdachloser in São Paulo. In den letzten drei Jahren soll deren Zahl in der 20-Millionen-Einwohner-Stadt um 60,5 Prozent angestiegen sein (…) Doch die Bewegung Pop Rua („Straßenvolk“) versichert, dass die Zahl in Wirklichkeit weit höher liege. Es handle sich um rund 32.000 Obdachlose. Sie kritisiert die Kriterien der Zählung. Denn Personen, die zum Beispiel in Hütten leben, oder in Höhlen unter Gebäuden und unter den von Pfeilern gestützten Hochstraßen seien bisher nicht registriert worden. (…) Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. Januar 2019, organisierte die Wohnungslosenbewegung (MTST) in São Paulo eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern. Sie markierte damit den Beginn einer Kampagne für menschenwürdige Unterkünfte…“ Beitrag von Georg Stein, Buenos Aires, vom 13.02.2020 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Überbordendes Elend: Wohnungsnot und systematische Gewalt gegen Obdachlose in Brasilien nehmen zu, neue Wohnungspolitik soll soziale Rechte stärken 
„Die South African Democratic Teachers‘ Union (SADTU) wird am Mittwoch, den 23. April 2025, einen landesweiten Protestmarsch zu den Büros des Finanzministeriums, des Ministeriums für Grundbildung und des Ministeriums für Hochschulbildung und Ausbildung in Pretoria anführen, um gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Bildungswesen zu protestieren. Diese Aktion ist Teil des anhaltenden Widerstands der SADTU gegen die anhaltenden Haushaltskürzungen, die sich negativ auf den Bildungssektor und die öffentlichen Dienste auswirken. Die Gewerkschaft warnt, dass die Aushöhlung der öffentlichen Bildungsfinanzierung den Weg für eine zunehmende Privatisierung des Sektors ebnet. Der Marsch steht im Einklang mit dem von der Bildungsinternationale festgelegten globalen Thema: Go Public! Fund Education und ist Teil der breit angelegten Kampagne der Gewerkschaft zur Verteidigung und Erhaltung des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika…“ engl. Pressemitteilung der SADTU vom 21. April 2025 (maschinenübersetzt) und mehr dazu 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: EU verhängt millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta und schöpft doch nur etwa ein Hundertstel des Bußgeldrahmens aus 
„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU:ver.di kritisiert rbb-Maßnahmenkatalog: Abrissbirne und Arbeitsverdichtung 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Spendenaktion für unabhängige Medien in der Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Und nicht umsonst. 
„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten. NEU: »Klassenkampf von oben«. Strategische Fehler und Notwendigkeit weiterer Demokratisierung der Tarifpolitik 
„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder 
„Solidaritätsstreiks sind in Deutschland zurzeit noch eine Randerscheinung. Hier streiken Belegschaften in einem Betrieb, obwohl sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, zur Unterstützung eines Streiks in einem anderen Betrieb – mit offiziellem Aufruf ihrer Gewerkschaft! Angesichts der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie wurde dies in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall 2023 – 2024 immer mehr Bestandteil von Streikkonzepten und -praxis. Auch wenn Solidaritätsstreiks noch nicht so verbreitet sind wie im ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem.NEU: 19. April: Ein erneuter nationaler Aktionstag mit landesweit 700 Protesten gegen Trumps Politik war kämpferisch, nun wird für „May Day Strong“ mobilisiert ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: E-Patientenakte startet Ende April: Nochbundesgesundheitsminister »sei schon im Gespräch mit Meta, Open AI und Google«, um Konzernen Datennutzung zu gewähren 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Schäbig und beschämend: Union will Zusagen an gefährdete Afghan*innen zurückziehen, weitere Flüge für Ortskräfte und Gefährdete „vorerst“ (?) ausgesetzt 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie