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Die Suche ergab 513 Treffer für: verfassungsschutz

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Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungs- und sicheren Polizeimaßnahmen
…Bundes sowie ausländische Kollegen, etwa aus Teilnehmer-, Anrainer- und Transitstaaten, verkehren dort. Ferner »Spezialisten« von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der Cybersicherheitsbehörde BSI. Ein Megaaufgebot der staatlichen Repressionsapparate. EM-Spiele finden an zehn Standorten statt. Allein rund die Hälfte an vier im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW: Düsseldorf, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen. »Gefühlt ist es eigentlich… 
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.02)
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Dossier: Fußball-EM 2024: Überwachungs- und Polizeimaßnahmen

Dein härtester Gegner steht nicht immer auf dem Spielfeld

EM-Überwachungsmaßnahmen: Schwere Grundrechtseingriffe während der Euro 2024
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Was bedeutet das Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins für die Presse- und Vereinsfreiheit sowie für den antifaschistischen Kampf?
…Martin Schwab aufgeführt. Eine Wochenzeitung, die der Verfassungsschutz als „verschwörungsideologische Veröffentlichung“ einstuft und zu den wesentlichen Akteuren aus der Corona-Protestbewegung rechnet. Die Zeitung versuche, mit verfassungsfeindlichen Inhalten gezielt Menschen zu radikalisieren, so der Verfassungsschutz. Die Zeitung bewirbt die in Falkensee angekündigte Ausgabe auf der Website mit: „Näncy – Verboten gut!… 
(Suchbegriffe gefunden: 5 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 410.12)
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Dossier zum Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins

Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Begründung zum Compact-Beschluss liegt vor: In der Verhandlung Mitte Februar 2025 wird die Prägung der verfassungsfeindlichen Inhalte für die Aktivitäten des Vereins entscheidend
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AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
…(…) Im März 2021 hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Die AfD Thüringen klagt seit August 2023 gegen einzelne Passagen des Verfassungsschutzberichts, hat aber gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem keine Rechtsmittel eingelegt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera unter dem Vorsitz von Präsident… 
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.07)
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Dossier zu AfD-Richtern im Dienst

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken
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[Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker zur Absicherung des Verfassungsgerichts auf
…oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.“ Shortcut vom 07.08.2024 beim Spiegel online , moderiert von Lara Schulschenk Notfallplan: Wo die AfD mitregiert, will der Verfassungsschutz Landesämter vom Informationsfluss abschneiden „Sicherheitskreise treffen Vorbereitung: Wo die AfD mitregiert, will der Verfassungsschutz Landesämter vom Informationsfluss abschneiden. Sie schrieben bereits… 
(Suchbegriffe gefunden: 9 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 738.21)
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Dossier zur Absicherung des Verfassungsgerichts

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Was die AfD in Thüringen und Sachsen anrichten könnte und wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert
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Gefestigte rechte Strukturen und Zuzug aus Dortmund: Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als Nazi-Biotope…
…Rechte im Harz? Die meisten Menschen schaffen es, nie in einem Bericht des Verfassungsschutzes aufzutauchen. Manche müssen dafür nur umziehen. „Der bundesweit bekannte Rechtsextremist und Gründer des Labels ‚Kampf der Nibelungen‘ Alexander Deptolla verlagerte seinen Lebensmittelpunkt von Dortmund (Nordrhein-Westfalen) nach Halberstadt (Landkreis Harz)“, notieren die Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt in ihrem… 
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 164.05)
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Dossier: Gefestigte rechte Strukturen und Zuzug aus Dortmund: Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als Nazi-Biotope…

Chemnitz nazifrei: Kein Nazi-Kiez in Chemnitz!

Westdeutsche Neonazis im Osten: Von Dortmund nach Halberstadt
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit
…scheitert aber am eigenen Weltbild  „Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021, erschienen am 24. Mai, hat der steigenden Gewalt gegenüber Journalist_innen in diesem Jahr ein Sonderkapitel gewidmet. Denn 2021 wurden 95 Übergriffe auf Medienvertreter_innen in Deutschland dokumentiert, das sind so viele wie nie zuvor. Das “Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF)… 
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.07)
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Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

[NSU-Watch-Podcast] Rechte Angriffe auf Journalist*innen
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BND-Reform: Das Internet im NSA-Stil überwachen…
Dossier „Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine… 
(Suchbegriffe gefunden: 0 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.02)
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Dossier zu BND-Reform: Das Internet im NSA-Stil überwachen…

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Databroker Files: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)
…– neben Musik auch Mode und Marken– hat eine hohe Bedeutung für die Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer und gewaltbereiter Jugendlicher. Darin sind sich das Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium einig. Wohin das führt hat sich mal wieder am vorletzten Wochenende in Halberstadt gezeigt, wo Neonazis, weder von… 
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Dossier zu „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

[Am Bsp. VW Zwickau] Provokateure am laufenden Band: Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt
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[Appell für Presse- und Meinungsfreiheit] junge Welt und Verfassungsschutz: Doppelte Standards
…»Junge Welt« wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz gebrandmarkt zu werden. Andere linke Medien sollten genau hinsehen „Das Label »linksextremistisch« ist geschäftsschädigend. Das meint jedenfalls die Tageszeitung »Junge Welt«, die seit 1998 vom Verfassungsschutz so bezeichnet wird. Jährlich taucht das in Berlin ansässige Blatt im Verfassungsschutzbericht auf und wird auf dieser… 
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Dossier zu junge Welt und Verfassungsschutz

junge Welt und Verfassungsschutz

Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der „jungen Welt“ in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig
…Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. (…) Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in… 
(Suchbegriffe gefunden: 12 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 984.28)
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Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

[Zum Mitzeichnen] Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung
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Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg
…die Kunst. Zur 2. Kulturpolitischen Konferenz im September in Berlin Enteignungsproblem. Gerhard Wasielewski zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Das totale Versagen. Zu den Märchen des sogenannten Verfassungsschutzes Strom aus Polen. Kleiner Beitrag zur Geschichte des Fernsehens ver.di-Jugendbildungsstätte zu Luxuswohnungen. Was aus „Konradshöhe“ geworden ist Irrweg der Sanktionen. Vieles… 
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.02)
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ver.di-SeniorInnen-Zeitung «Die Querköppe»

ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe»

DIE QUERKÖPPE Nr. 2 / 2024 vom Juli 2024 – leider letzte Ausgabe!
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[mausgerutscht in den Abschiebeknast] Nun auch erleichterte Ausweisung nach „Terrorverherrlichung“ durch falschen Like beschlossen – ein Fest für Schnüffler
…nicht unbedingt. Auch wenn sich viele wünschen, dass das irgendwann eine Künstliche Intelligenz übernehmen könnte: Bislang ist keine in Sicht. Offen ist, wie diese »Likes« und zustimmenden Kommentare gefunden werden sollen. Vermutlich ja nicht von den Ausländerbehörden selbst. Denkbar wäre, dass das von Polizei oder Verfassungsschutz übernommen werden soll, die… 
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.02)
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Dossier zu „mausgerutscht in den Abschiebeknast“

26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl - Pro Asyl

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
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Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife: Deutlich mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden erfasst
…die sie aufspüren sollen. (…) Bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden hat der Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. (…) In seinem Lagebericht umfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals auch die Bereiche »Reichsbürger«, »Selbstverwalter« und… 
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Dossier zur Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife zu Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
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Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“
…besteht unabhängig von der spezifischen Positionierung. Wir erleben aktuell jedoch einen immensen politischen Druck, Konflikte mit Sanktionen oder Polizeieinsätzen zu lösen, statt eine multiperspektivische und (selbst)kritische Auseinandersetzung zuzulassen. Es erschallen Rufe nach dem Verfassungsschutz (zur Überwachung propalästinensischer Bewegungen wie auch der Wissenschaft); die Nahostdebatte wird versicherheitlicht und verrechtlicht, damit aber… 
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Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Demonstrationsrecht verteidigen!

[Stark-Watzinger und die „Zeitenwende] Wissenschaft im Weltkriegsformat
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Solidarität mit Bahar Aslan: Polizeigewerkschaften sorgen für Entlassung(en) nach Kritik am braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden
…taz hatte ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern in #Bundeswehr, #Polizei und #Verfassungsschutz offengelegt. Das war Ende 2018. Damit wurde nochmals deutlich, wie eng #Rechtsextremisten mit den Sicherheitsbehörden verbunden sind. Anstatt vollständig aufzuklären und die Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden offenzulegen, wurde das Problem vertuscht und kleingeredet. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik… 
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Dossier zur Solidarität mit Bahar Aslan

Grafik von NSU-Komplex auflösen in Solidarität mit Bahar Aslan

Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen
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